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Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, welche Fabio V. (G20 #Hamburg) vor Gericht vertritt äußert sich mit einer rechtlichen Einschätzung zu den bundesweit durchgeführten G20-Hausdurchsuchungen:

Mit Erstaunen habe ich Dienstag mittag gehört, die Razzia sei geführt worden, um Hintergründe und Strukturen offenzulegen. Hausdurchsuchungen dienen aber dem Zweck, Beweismittel aufzufinden. Die Razzia ist damit nicht ein Akt der Strafverfolgung, sondern der Ausforschung gegen Personen mit vermuteter linker Gesinnung gewesen. Das halte ich rechtlich für unzulässig. […] Die polizeiliche Konstruktion ist anders. Demonstrationen werden zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung umdefiniert. Dabei bleibt in allen polizeilichen Verlautbarungen ungesagt, was Professor Hans Alberts von der Polizeihochschule in Münster schon im Juli in einem Leserbrief angemerkt hat: Die polizeiliche Strategie bei G 20 war eine Strategie der Härte, von der die Polizeiführung wusste, dass sie regelhaft Eskalation provoziert. Politik und Polizeiführung haben vorsätzlich diesen Weg der Eskalation gewählt.

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Dezember 17th, 2017 at 7:32 pm

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