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Immer wieder stellen Staatsanwälte die Verfahren gegen Rechte ein, die andere bedrohen – mit geradezu absurden Begründungen. Einem Mann, Mitglied in einem Kampfsportverein in Rostock, der Journalisten mit den Worten bedrohte „Die Wahrheit, oder eure Köpfe auf den Tisch“, bescheinigte eine Rostocker Staatsanwältin, harmlos zu sein. Mit einer interessanten Begründung: „Es wird damit nicht eindeutig ein zukünftiges Verbrechen angedroht, sondern eher sprichwörtlich zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung aufgefordert“, schrieb die Staatsanwältin.

Annette Ramelsberger, Süddeutsche Zeitung, 09.01.2018

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-sachsen-anhalt-prozess-justiz-1.4280352

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Januar 10th, 2019 at 7:56 am

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