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Aufstand der Unanständigen – Das Ende von der „Mitte der Gesellschaft“

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Als in der BRD um das Jahr 2000 herum antisemitisch motivierte Anschläge zunahmen, formierte die rotgrüne Bundesregierung zivilen Widerstand. „Der Aufstand der Anständigen“ hieß der von Bundeskanzler Gerhard Schröder an die Zivilsgesellschaft gerichtete Appell. Weite Teile der Gesellschaft distanzierten sich in Folge dessen vom Antisemitismus und von Rechtsextremismus.1 15 Jahre später: In den Tagesthemen forderte Anja Reschke unter dem Eindruck des zunehmenden Rassismus und sich radikalisierender rechter Banden bis hin zum NSU-Netzwerk einen „neuen Aufstand der Anständigen“.2 Doch die Forderung der NDR-Journalistin verhallte. Die Gesellschaft war längst nicht mehr dieselbe, die Verhältnisse hatten sich geändert. Vor Geflüchtetenunterkünften und in deutschen Straßen probten die Menschen den Aufstand, welche sich als „besorgte Bürger“ bezeichnen und bei humanistischen Werten wie Weltoffenheit, Toleranz und Gleichheit  skeptisch reagieren. Deutschland erlebt den Aufstand von Unanständigen. Die bis dato äußerste Zuspitzung schlug sich im Wahlkampf zu den Landtagswahlen und der Bundestagswahl nieder. Dies hatte letztlich 2017 den Einzug der offen rassistischen und sexistischen und zugleich in Teilen neonazistischen und marktradikalen Partei AfD zur Folge.

Wie kam es dazu? Die Frage führt ins Jahr 1999 zurück.

1999 kam keine braune Partei in die Nähe der 5-Prozent-Hürde und von der AfD sollte erst gut 15 Jahre später die Rede sein. CDU und SPD bestimmten Ende der 1990er Jahre das politische Geschehen mit ihren jeweiligen Koalitionspartner_innen FDP bzw. Die Grünen.  Gerhard Schröder griff als Bundeskanzler die Idee der „Mitte der Gesellschaft“ auf und unterfütterte den Begriff ideologisch. Ich möchte aufzeigen, wie die volle Wucht des entfesselten Rechtsruck gesellschaftlich erst hierdurch denkbar geworden ist.

Die Verwendung des Begriffs „Mitte der Gesellschaft“ fand erstmals in der westdeutsche SPD unter Willy Brandt (1972) Anwendung. Dadurch sollte der Führungsanspruch der SPD unterstrichen werden, die politische Stimme der Arbeitenden, Angestellten, Beamten zu sein. Die Mitte definiert sich also anhand sozio-ökonomischer Merkmale und versucht die unteren und mittleren Einkommensgruppen als eine zusammengehörende Gruppe zu begreifen. Das traditionelle Kernklientel der SPD war bis dato das deutsche Arbeitermilieu. Der Kunstbegriff der „Mitte“ erweitert den Adressat_innenkreis der SPD-Politik insofern und trägt zugleich dem damals festgestellten gesellschaftlichen Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft Rechnung.

Helmut Kohl griff die Idee 1982 auf und bezeichnete seine Regierung als „Koalition der Mitte“. Unter Gerhard Schröder wurde die „Mitte der Gesellschaft“ 1999 zum politischen Kampfbegriff ausgeweitet, gemeinsam mit Tony Blair.³ Im gemeinsamen Positionspapier „Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten“ gilt die „Mitte“ als Ausgangspunkt politischer Intervention für sozialdemokratischen Neoliberalismus. Neu an der Blair-Schröder’schen Sicht auf die Bevölkerung ist, dass die „Mitte“ als gleiche kulturelle und politische Wertgemeinschaft verstanden wird. Die politische Mitte sei demokratisch, politisch „neutral“ und insofern von politischen Extremen abzugrenzen. Das Andere als das nicht zur „Mitte“ zugehörige wird als das „Extreme“ für diese Ideologie zwingend benötigt: linke und rechte Ideologien, andere Lebensweisen oder Ethnien. Schröder greift zum einen auf das universalistisch-humanistische Weltbild der Sozialdemokratie zurück, enkoppelt die SPD aber im selben Zuge von ihren eigenen sozialistischen Wurzeln. Dies ermöglicht die Öffnung von sozialdemokratischer Politik für den Neoliberalismus.

Diese Neupositionierung setzt die CDU und die FDP in den Bereichen Wirtschaft und Prosperität, ihre Kernkompetenzen, politisch unter Druck. Innerparteilich wird zudem der Einfluss linker Flügel der westdeutschen SPD eingedämmt und zurückgedrängt. Der Rückbau von Arbeitnehmendenrechten und sozialen Absicherungen wird Teil des politischen Programms der SPD. Der innerparteiliche Rechtsruck der SPD wird durch ein Schweigekartell möglich, denn wer möchte schon durch allzu harsche Kritik an der Parteilinie einen Extremismus-Verdacht auf sich ziehen? Der linke Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine wird 1999 zum Rücktritt und späteren Austritt aus der SPD gedrängt.4 Konkret realisiert die Schröder-Regierung eine arbeitnehmendenfeindliche Sozialpolitik und stärkt eine unsoziale Wirtschafts- und Steuerpolitik. Das Zurückstellen eigener Ansprüche und der Verzicht auf politische Forderungen wird mit Nationalismus für den „Wirtschaftsstandort Deutschland“ verknüpft und so zur quasi-patriotischen Pflicht erklärt.5

Die „Mitte der Gesellschaft“ suggeriert „politische Neutralität“ und befördert die Naturalisierung und Normalisierung von Einstellungen und Lebensverhältnissen. Die zugleich im Extremismusbegriff vorgenommene Gleichsetzung linker und rechter Weltanschauungen hat fundamentale Auswirkungen auf das Regieren und regiert werden.

Gerhard Schröder und Tony Blair stellen in ihrem Positionspapier von 1999 fest, sowohl die Linken als auch die Rechten sprächen nicht die „Sprache der Menschen“.6 Kritiker_innen bezeichnen dieses Konzept als die Ideologie der Ideologiefreiheit:7

Als Argument (…) wird immer wieder das Modell des politischen Extremismus angeführt. Dieses besagt, dass es eine demokratische Mitte der Gesellschaft gäbe, die durch extremistische Ränder bedroht sei. Diese klare Aufteilung verharmlost Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien, die sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche ziehen, oder blendet sie gänzlich aus. Zudem werden linke Gesellschaftskritik und antifaschistischer Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleichgesetzt. Verkannt wird dabei unter anderem, dass die Gefahr, Opfer eines Naziübergriffs zu werden, dort wesentlich geringer ist, wo sich linksalternative Kulturprojekte, antifaschistische und andere Gruppen gegen Nazis, rassistische Gewalt und Diskriminierung einsetzen.

Als Angela Merkel 2005 Bundeskanzlerin einer schwarzgeführten Bundesregierung wird, hält sie an der Ideologie der „Mitte“ fest und begründet einerseits ihre offene Grenzpolitik unter der zugleich schärfsten Asylrechtsverschärfung und dem radikalen Ausbau des Polizei- und Überwachungsstaates. Mit der „Extremismusformel“ zur formalen Gleichstellung von linker und rechter Weltanschauung haben die staatlichen Organene seit Schröder bereits eine Handlungsgrundlage, um sowohl friedlichen zivilen Ungehorsam (z.B. Sitzblockaden) mit fremdenfeindliche Mordanschläge auf eine Stufe zu stellen und staatlich zu verfolgen:

Nach der Logik der „Extremismusformel“ (…) spielt die Betonung der formalen Gleichheit von linkem, rechtem und seit einigen Jahren auch „Ausländer-“Extremismus eine entscheidende Rolle (…) wenn es darum geht, politische Aktivitäten von all jenen zu delegitimieren, die zentrale Elemente der Naziideologie ablehnen, sei es das Leitbild einer ethnisch homogenen Volksgemeinschaft oder der Ruf nach dem autoritären Staat.7

Die CDU musste die Ideologie „Mitte der Gesellschaft“ bloß noch mit dem autoritären Etatismus koppeln. CDU-Rechtsaußen um Friedrich Merz eröffnete im Jahr 2000 die „deutsche Leitkultur“-Diskussion.8 In ihrer Rede vom 20. November 2004 äußerte sich Angela Merkel zu Integrationsfragen als damalige CDU-Oppositionsführerin mit den Worten „Die multikulturelle Gesellschaft ist gescheitert“. Dabei greift Angela Merkel den Begriff der deutschen Leitkultur auf und kritisiert den angeblich fehlenden Integrationswillen hier lebender Muslime.9 Öffentliche Zustimmung erhielten zunächst weder Merz noch Merkel. Nach 9/11 stieg das Aufkommen islamistisch motivierter Terroranschläge in Europa. Die Weltpolitik wurde zunehmend von nationalen Sicherheitsdiskursen bestimmt, Geheimdienstaktivitäten, Einschränkungen der Privatsphäre und im öffentlichen Raum wurden widerstandslos umgesetzt.

Als SPD Sigmar Gabriel 2009 die „Mitte der Gesellschaft“ aufgreift beschreibt er sie als „Deutungshoheit an Meinungen und Einstellungen“.10 Der Strukturwandel der Gesellschaft  hat längst die Deutungshoheit von rechten Einstellungen und Zustimmungen befördert11:

Rassismus, Antisemitismus, völkischer Nationalismus, autoritäre Ordnungsvorstellungen, sexistische Rollenzuweisungen, Sozialdarwinismus und andere Versatzstücke nationalsozialistischer Ideologie sind danach für weite Teile der Bevölkerung konsensfähig, unabhängig von Geschlecht, Alter, Bildungsgrad, Einkommensverhältnissen oder Parteipräferenz.

2013 wird die AfD gegründet und 2014 demonstriert das Pegida-Protestspektrum erstmals in Dresden. Sie bündeln die Kräfte aus erzkonservativen, nationalsozialistischen, faschistischen bis marktradikalen Lagern. Im deutsche-Leitkultur-Mitte-Komplex finden Sie fruchtbaren Boden und in der Forderung zur Umsetzung „der“ deutschen Leitkultur ihre politische Aufgabe.

Eine offen rassistische, sexistische und in weiten Teilen faschistische Partei ist 2017 in den Bundestag eingezogen? Das Befördern vom dumpfem Standort-Nationalismus, die Wegbereitung marktradikaler Ansätze und die (endgültige) Absage an die linke Tradition haben der AfD den Weg bereitet. Die AfD und Pegida stehen der „Mitte“ der Gesellschaft nicht gegenüber, sie sind ihre Konsequenz.

Weder die parlamentarische noch die außerparlamentarische Linke hat eine Antwort auf Fragen der Sicherheit. Und dass, obwohl Sicherheit die verbindende Klammer der amerikanischen und der französischen Revolution ist.

Weiterführende Links:
1 Eintrag zum Aufstand der Anständigen bei Wikipedia: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Aufstand_der_Anständigen

²https://www.youtube.com/watch?v=i9kv-rmvGKg

3 Gerhard Schröder, Tony Blair: Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten, 1999

4Rücktritt Lafontaine 1999, Die Welt: https://www.welt.de/politik/article3352511/Der-Tag-an-dem-Lafontaine-die-Politik-aufmischte.html

5 Auseinandersetzung mit dem „linken“ Nationalismus vgl. Büßer/Behrends u.a.: „I Can’t Relax In Deutschland, 2005.

6 Gerhard Schröder, Tony Blair: Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten, 1999

7 aus: Offener Brief „Gegen jeden Extremismusbegriff„, Studien von den Leipziger Forschern Decker & Brähler oder von Wilhelm Heitmeyer.

9 Den Stand der Diskussion fasst der Focus zusammen: https://m.focus.de/politik/deutschland/leitkultur-nation-statt-multikulti_aid_201469.html

10Franz Müntefering ernennt die SPD später zur „Volkspartei“: Bundeszentrale für Politische Bildung, Die Linke nach dem Sog der Mitte, 2002. Sigmar Gabriel definiert die Mitte als Deutungshoheit: Gemeinsam für den Aufbruch, 2009

11Die Zeit über rechte Einstellungen nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-11/politische-einstellung-rechtsruck-deutschland-friedrich-ebert-stiftung

 

 

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