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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘Demokratie und Rechtsstaat’ Category

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Wenn sich ein Teil der Arbeiterklasse rechtspopulistischer, nationalistischer Politik zuwendet, dann verleugnet die Linke diese Entwicklung zunächst einmal. Kommt schließlich Panik auf, geht sie ein Bündnis mit der Mitte ein, um den Status quo zu verteidigen – was es den radikalen Rechten erlaubt, sich als einzige authentische Opposition zu inszenieren.

Paul Mason, Der Freitag, Ausgabe 06/2018

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Februar 17th, 2018 at 1:44 pm

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Die Interpretation von Männlichkeit in Form des stereotypgeprägten Hipster-Grillmackers mit eiskaltem Craftbeer-Bier in der Hand und die Fresse vom Fleischfresswunsch verzerrt. Wie elend ist das, dass einem so eine deprimierende Inszenierung als Befreiung verkauft wird – und wovon denn bloß? Empathie und Salat, oder was?

Linus Volkmann rezensiert das Beef Magazin im Interview mit Thomas Venker u.a., Kaput Mag, 11.02.2018 Read the rest of this entry »

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Februar 16th, 2018 at 9:12 am

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“Wir werden derzeit durch das Verhalten der deutschen Sicherheitsbehörden mit einer Situation konfrontiert, die mittlerweile enorme Parallelen zur türkischen Staatspolitik aufweist. In der Türkei wird jede noch so leise Regung gegen die Militäroffensive in Afrin brutal unterdrückt, in Deutschland werden Proteste und Demonstrationen für ein Ende des türkischen Besatzungskrieges verboten und untersagt.” Mit diesen deutlichen Worten reagiert Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), auf zwei Verbotsverfügungen, die durch das Polizeipräsidium Köln für Demonstrationsanmeldungen eines kurdischen Vereins in der Stadt erteilt worden sind.

Presseerklärung von NAV-DEM vom 14.02.2018 zum Verbot geplanter Antikriegsproteste in Deutschland Read the rest of this entry »

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Februar 14th, 2018 at 4:03 pm

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Einerseits ist das alles ein würdeloses Spektakel, tatsächlich geeignet, die Politikverdrossenheit noch zu steigern.

Onkel Maike zum GroKo-Sonderparteitag der SPD, 11.02.2018 Read the rest of this entry »

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Februar 11th, 2018 at 1:14 pm

Für mehr Demonstrationen und weniger ökonomisches Gemecker

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Die Einschränkung des öffentlichen Lebens durch Demonstrationen führen zum Unmut breiter Teile der Kölner Stadtgesellschaft, die Kölner Geschäftswelt beklagte Umsatzeinbußen und leere Straßen.

Das Kölner Stadtmarketing ist gegen die Friedensdemonstration für die syrischen Kurden. Hat es die Kölner Wirtschaft wirklich nötig, die Meinungsfreiheit gegen vermeintliche Umsätze auszuspielen? Offenbar ja. „Wie viele (Massen-) Demonstrationen verträgt Köln?“ fragte Matze Ehlers für DieWirtschaft-Koeln.de erst kürzlich nach dem AfD-Bundesparteitag im April 2017 in Köln. Sind Frieden und Demokratie für Kölns Wirtschaft keine Notwendigkeit für Gewinnmaximierung bzw. kann es der Gesellschaft darum gehen?

Wenn Neonazis und Schlägertrupps durch unsere Innenstädte marodieren oder der Polizeipräsident die weltoffene, fröhliche und tolerante Stadt in eine Angst- und Polizeistadt verwandelt, sind Demonstrationen linker Bündnisse gerade nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung! Demonstrationen sind eine von vielen zur Verfügung stehenden demokratischen Möglichkeiten, um zu verhindern, dass die Gesellschaft zurückfällt. Was passieren kann, ist in den Geschichtsbüchern im Kapitel über den Niedergang der Weimarer Republik abzulesen oder durch Berücksichtigung der Entwicklungen in rechtsgerichteten Landstrichen zu erahnen: Tyrannei.

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Das Kölner Stadtmarketing kritisiert nicht die Polizei für ihre immer wieder übertriebenen Einsätze sondern die Demonstranten für eine friedliche und demokratische Lösung für die Kirden, die gerade mit deutschen Panzern durch das türkische Militär und den Residuen des islamistischen Terrorismus (ISIS, Assads Schergen). Das Kölner Stadtmarketing wird von der WAZ zitiert.

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Januar 26th, 2018 at 3:45 pm

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Die Ausstattung der Polizei mit militärischen Waffen ist auch als Signal zu verstehen, dass man die Bundeswehr zur Wahrung der inneren Sicherheit eben nicht benötigt. Richtigerweise richten sich die Bedenken folglich nicht gegen einen verbotenen Einsatz der Bundeswehr im Inland, sondern gegen ein zunehmend „militarisiertes“ Auftreten der Polizei, das vielerorts Unbehagen auslöst oder gar bedrohlich wirkt. (…) Zweifel können jedoch an der Geeignetheit und Angemessenheit der Maßnahme auftreten. So wird die Gefahrenabwehr keineswegs erfolgversprechender, wenn Polizeibeamte bis zur Unkenntlichkeit vermummt sind und mit Maschinenpistolen patrouillieren – gegen Bombenanschläge bleiben sie auch mit dieser Ausrüstung machtlos.

Prof. Dr. Daniela Winkler und Florian Bollmann, 03.01.2018, Legal Tribune Online, Read the rest of this entry »

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Januar 4th, 2018 at 10:09 am

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In den sogenannten sozialen Netzwerken im Internet fördere dieser Hang zur Selbstbestätigung eine Polarisierung von Ansichten. Mit jedem moralisch besetzten Wort in einem Beitrag steigen demnach die Chancen seiner Weiterverbreitung um 20 Prozent. Facebook und Twitter setzen also eine Emotionalisierungsschleife in Gang, in der die Bereitschaft und die Fähigkeit verloren gehen können, sich in völlig anders sozialisierte Menschen hineinzuversetzen.

Christian Baron, Neues Deutschland, 30.12.2017 Read the rest of this entry »

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Januar 4th, 2018 at 8:56 am

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In diesen Meta-Diskursen ist dann auch auszuhandeln, welche Formen des Sprechens in einem solchen Maße rassistisch usw. sind, dass sie – gleichwohl sie legal bleiben sollten – aus der seriösen Debatte auszuschließen sind. Solche Ausschlüsse sind kein Widerspruch zu einer rationalen Debatte, sondern zählen zu ihren Voraussetzungen.

Floris Biskamp analysiert das Buch „Mit Rechten reden“, Blog, 02.01.2018

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Januar 2nd, 2018 at 11:14 am

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Weil ihre Fehlerdiagnose aber äußerst einseitig und verkürzt ausfällt, ist die von ihnen vorgeschlagene Gegenstrategie, die Rechten einfach mal mit Gegenargumenten zu überraschen, eher geeignet, das Problem zu verschärfen als es zu lindern. Tatsächlich legen sie auf 180 Seiten nicht ein einziges erfahrungsbasiertes Indiz dafür vor, dass diese Strategie funktionieren könnte.

Floris Biskamp analysiert das Buch „Mit Rechten reden“, Blog, 02.01.2018

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