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Archive for the ‘Demokratie und Rechtsstaat’ Category

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Je mehr rechte Veranstaltungen wir besuchen, umso mehr gewinnt man den Eindruck, auch viele Polizeibeamte stehen nicht mehr hinter dem Grundrecht auf freie Medienberichterstattung. Natürlich erleben wir auch positive Beispiele, aber die sind leider in Problemregionen gerade selten.

Andrea Röpke über die Beschneidung rechtlicher Befugnisse für Journalist_innen bei rechten Veranstaltungen in Deutschland, ZDF, 18.04.2019
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April 21st, 2019 at 1:30 pm

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Enthemmung und Verrohung haben das klassische rechte Lager verlassen und sich massiv ausgebreitet. Sie überschreiten eindeutig Grenzen und treffen kaum auf Widerstand. Die Polizei schaut oft weg oder macht uns (Mefienvertreter_innen; Anm. d. Verf.) als Störenfriede aus. (…) Aber das ist genau die Absicht, die sich dahinter verbirgt. Rechte und Rechtsextreme wollen selbst die Medienhoheit übernehmen und damit kritische Töne unterdrücken.

Andrea Röpke im Interview mit dem ZDF über den Pressefreiheit 2018-Report von Reporter ohne Grenzen, 18.04.2019

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April 21st, 2019 at 1:13 pm

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This is something we otherwise only see in countries like Turkey or Russia — autocratic countries, where artists, journalists and scientists who do not conform to the government are branded as terrorists and traitors” said Shermin Langhoff

Christopher F. Schütze, New York Times über die Verfolgung und Kriminalisierung des Kunstkollektivs Zentrum für politische Schönheit in Thüringen, 11.04.2019
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Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten ist in Deutschland 2018 gestiegen. (…) Problematisch sind zudem einige neuere Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassbotschaften im Internet und das BND-Gesetz, das die Überwachung ausländischer Journalistinnen und Journalisten im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst erlaubt.

Reporter ohne Grenzen, Bericht zur Pressefreiheit 2019.

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Überschwennt von Informationen haben wir oft Mühe, in die Tiefe zu gehen und den Sinn von Worten zu hinterfragen. Wenn es demjenigen, der überhaupt noch etwas Wesentliches zu sagen hat, überhaupt gelingt, zu uns durchzudringen.

Miroslaw Maken Dzieciolowski, Warschauer Punk Pakt, S. 89, Ventil Verlag 2018.

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April 18th, 2019 at 11:17 am

Polizei NRW: Der AfD die Gegner_innen aus dem Weg räumen

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Die AfD beruft neuerdings öffentliche Veranstaltungen in städtischen Bürger_innenhäusern ein.[1] Indem sie ihre Veranstaltung an die Öffentlichkeit richtet, wird ein demokratischer Reflex angesprochen: Öffentlicher  Dialog und die Kommunikation gelten in demokratischen Gesellschaften als hohes und besonders schüztenswertes Gut. Aber ist es auch Aufgabe der Gesellschaft, Dialoge für die AfD zu erzwingen?

Es ist zweifellos ein Sieg der Antifa, die Blauen von der AfD von der Straße in Köln weitestgehend verdrängt zu haben. Durch das neue Veranstaltungsformat der AfD entstehen für die AfD auf Behörden- und Verwaltungsebene neue Allianzen. Zeit für die Antifa, sich der neuen Strategie der AfD in Köln bewusst zu werden und auch die eigenen Protest- und Agitationsformen zu überdenken.

Bei AfD-Demonstrationen setzt der Staat auf die Trennung zwischen verschiedenen demonstrierenden Gruppen. Bei Veranstaltungen in  Bürgerhäusern sehen es die Behörden  hingegen als ihre Pflicht an, der AfD den  Dialog  zu bestellen. Sonst auf Abstand gehaltene unterschiedliche Lager sollen hier zusammengebracht werden.

Um was für einen Dialog soll es sich dabei handeln?  Ihre Dialogabsichten offenbart die AfD, indem sie ihre Ressourcen gerade nicht zur Akzeptanz konträrer Ansichten und  anderer Weltanschauungen  verwendet. Sie konzentriert sich vielmehr auf die Verfolgung politischer Gegner_innen auf ihren Veranstaltungen. Mit den Mitteln des Haus- und Veranstaltungsrechts und durch Unterstützung der Landespolizei NRW setzt die AfD durch, dass konträre Ansichten mit maximalen Mitteln der Polizeigewalt und des Strafrechts mundtot gemacht werden. Die AfD gibt das Interesse an einem Dialog bloß vor.

Die Polizei NRW ist dabei behilflich, die faschistische Logik der AfD ins Werk zu setzen und tritt ihrerseits als politische Akteur_in auf. Um die AfD-Mitglieder  bevorzugt eintreten zu lassen, kam es bereits in Kalk am 7. April zu brutalen Szenen. Die Polizei bahnte AfD-Einzelnen unter großer Gewaltanwendung durch die anstehende Menschentraube einen Weg mit Knüppel und Tränengas (Bericht).  Auch in den Veranstaltungsräumen der VHS Köln war die Atmosphäre am 13. April von polizeilicher Gewalt geprägt. Sehr viele Teilnehmer_innen wurden kurz nach Betreten der Räumlichkeiten wieder aus dem Saal entfernt. So werden Menschen anderer Ansichten im Polizeieinsatzbericht als „Meinungsgegner“ bezeichnet.[2]

In der AfD-Polizei-Arena darf nur bleiben, wer schweigt oder zustimmt.  Diese zutiefst undemokratische Allianz aus AfD und Polizei NRW greift in die natürlichen Mehrheitsverhältnisse ein und unterbindet, dass  Mehrheiten ihren politischen  Raum kommunikativ verteidigen können.

Erst als konträre Meinungen verstummten oder aufgrund ihres Rauswurfs nichts mehr sagen konnten, zog sich die Polizei zurück und began die AfD mit ihrer Veranstaltung unter ihresgleichen.

[1] 07.04.2019 Bürgerhaus Kalk, 13.04.2019 VHS Köln am Neumarkt

[2]
POL-K: 190413-1-K vom 13.04.2019

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Man muss Israel nicht mögen. Man kann diesen Staat kritisieren, sich zur Brust nehmen und ihm viele Fragen stellen. Man muss aber, wenn man Journalist ist, die Wahrheit berichten.

Die ZDF-Journalistin Andrea Kiewel kritisiert die Berichterstattung der ARD zum Israel-Palästina-Konflikt, mena  watch, 09.04.2019

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April 9th, 2019 at 10:56 pm

Zwei Herzen und ein Edelweiß mit Gabi Dohm und Sascha Hehn (Filmkritik)

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Die Leere nach dem Gaby-Dohm-Filmabend löst sich nach 1.5 Tagen langsam auf.

Beeindruckend ist zum Beispiel der Fernsehfilm dieser „Ausnahme“schauspielerin „Zwei Herzen und ein Edelweiß“ mit Sascha Hehn.

Ihre Filmtochter aus Köln macht sich darin auf dem Weg in den Italienurlaub, inklusive Zwischenstopp im Nirgendwo der Alpen mit ihrem zwei Kindern. Sie erbt dabei just an diesem Tag eher versehentlich einen Hof. Binnen weniger Tage werden die Enkel, die Tochter und Urban-Gaby an ihre Wurzeln und Abstammung erinnert.

Als der rebellische Enkel Tom mit Oldtimer-Bastler Martin (Sascha Hehn) in den Heißluftballon zum ultimativen Alpen-Panorama aufsteigt erkennt selbst dieser Bengel: „hier habe ich endlich Ruhe vor den Menschen“ und macht eine Über-Nacht-Metamorphose vom jugendlichen Rebell zum durch und durch überzeugten Hinterwäldler, der in nächster Sequenz das Skull-Shirt gegen Trachten eintauscht und statt auf seinem Zimmer im Netz surfend nun neben seiner Schwester auf dem Kuhzaun abhängt und fortan ins Dorfleben erfolgreich integriert ist.

Deutschland hat in diesem Moment auf dem Fernsehsessel aufgeatmet, alles wieder im Lot.

Das hier stets die übermächtige Natur auf die Menschen wirkt und jede Rationalität erstickt lässt Parallelen zu Filmen im NS zu.

Gaby – prominent angekündigt als Hauptdarstellerin – tritt fast nicht in Erscheinung. Erst am Ende eilt sie herbei (irgend so ein Mutter-Tochter-Gefühl?) und selbst sie als einst überzeugte Emigrantin wird vom Sog der Familie erfasst und wieder renaturalisiert… #Heimat

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April 8th, 2019 at 7:56 pm

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Polizeigewalt wird in Deutschland nur sehr selten bestraft, weil es keine Institution gibt, die das wirklich will. Deshalb brauchen wir endlich uanbhängige Ermittlungen losgelöst aus dem System, welches kontrolliert werden soll. Das fordert sogar der UN-Menschenrechtsrat. Es braucht unmittelbare Entschädigung für jede unnötige oder falsche Anwendung von Staatsgewalt. Geld bar auf die Hand für jede Polizeiaktion, die unschuldige Bürger wie einen Verbrecher behandelt hat. Doch bisher verhöhnt die Politik Opfer von Staatsgewalt. Ganze 25 Euro Entschädigung gibt es für jeden Tag, den jemand zu Unrecht im Gefängnis saß.

Timo Rieg, Deutschlandradio, 27.03.2019 Read the rest of this entry »

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April 8th, 2019 at 7:45 pm

Polizei NRW als Shuttleservice für die AfD

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Was heute in Köln Kalk passierte: Die Polizei NRW hat wie ein privater Shuttleservice die Gäste einer im Bürgerhaus Kalk geplanten AfD-Veranstaltung empfangen und hat sie dann unter prügelnder Gewalt durch die drei angemeldeten Gegendemonstrationen chauffiert. Die Demo hat den Nazis keine Rosen auf den Weg gestreut sondern zum Ausdruck gebracht, dass sie sich verpissen sollen.

Dass die AfD eine öffentliche Veranstaltung einberuft (in einem öffentlichen Gebäude) und dann aber mit Hilfe der öffentlichen Gewalt aka. Polizei in eingeladene und unwillkommene Öffentlichkeit spaltet ist eine neue Qualität rechter Polizeiarbeit.

Wer  zu erst anstand, wurden nicht zu erst reingelassen sondern ausgesperrt. Nur ein paar Ungewollte haben es dann rein geschafft: https://twitter.com/rtlwest/status/1114938722993233920

Auf dem Foto (vom Antifa AK Köln) wird zwischen AfD und Polizei der Weg durch die Demo geplant, Hand in Hand. Ich habe mehrmals gesehen, wie die Polizei die Gegendemonstration durchprügelte, z.T. unter Einsatz von Pfefferspray.

Polizei NRW und AfD sprechen den Prügelweg mitten durch die Gegendemonstration, 07.04.2019

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April 7th, 2019 at 11:53 pm