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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Demokratie und Rechtsstaat’ Category

Meine Sorgenliste der Politik nach der Bundestagswahl 2017

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  • Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Leistungen
  • Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten
    • Senkung des Lohnniveaus
    • Ghettoisierung oder Gentrifizierung von Stadtteilen
    • Weitere Verarmung der Mittel- und Unterschicht
  • Zerfall des Öffentlichen Raumes und Eingriffe ins Private (Surveillance)
    • Militarisierung der Polizei und mehr Polizeigewalt
    • Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit
    • Eingriffe in die Selbstbestimmung der Öffentlich-Rechtlichen Medien
    • Zunahme oder Erhalt des Niveaus rechter Hetze
  • Bildungsniveau sinkt
    • Zunahme des Verfalls öffentlichen Schulen
    • Privatisierungen von Leistungen an öffentlichen Schulen
  • weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes
    • Anhebung des Rentenalters
    • Hohe Wochenarbeitszeit
  • Nationalismus & Rassismus
    • Hetze gegen Linke und linke Projekte
    • Sozialer Unfrieden, Diskriminierung
    • Verdrängung von Minderheiten

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Aber der Eindruck täuscht. Es reicht nicht, der schnittig vorgetragenen Aufbruchsrhetorik zu lauschen und den frisch aufgetragenen Lack zu streicheln. In dem Raumschiff (…) sitzt nämlich immer noch die gute alte FDP, wie wir sie kannten: kühl rechnend, neoliberal, notfalls brutal, wenn es um Klientelinteressen geht. Markt vor Staat, daran hat sich nichts geändert.

Anja Maier kommentiert die Wahl-PR der FDP zur Bundestagswahl 2017, die tageszeitung taz vom 19.9.2017

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September 20th, 2017 at 2:06 pm

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Natürlich steht jedem anheim, in Lindner einen hippen Rebellen zu sehen. Aber bevor ihr Jubel zu laut wird, sollten sich gerade junge Wähler zumindest kurz fragen: Gehöre ich wirklich zu den Gewinnern, wenn der FDP-Chef Teile seines Retro-Programms in einer künftigen Bundesregierung umsetzen kann?

Joachim Zinsen über die Ästhetik der FDP-Wahlwerbung und die dahinterstehenden Inhalte der FDP zur Bundestagswahl 2017, Aachener Nachrichten, 19.09.2017
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September 20th, 2017 at 12:15 pm

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Eindrucksvoll wechseln sich Peinlichkeiten und wissenschaftliche Nachlässigkeiten ab in Scheuers Werk, erschienen bei der Books on Demand GmbH, Norderstedt. Ein Erscheinungsjahr fehlt in dem Buch; dafür verwendet der Autor unpräzise Formeln wie „in den letzten zehn Jahren“. Die Erfolge der CSU und Bayerns beschwört der Autor öfter als Horst Seehofer in jeder Passauer Aschermittwochsrede. Sätze beginnen oder enden im Nirwana. Ein Beispiel aus dem Vorwort: „Ein Gespräch, das Bürgerinnen und Bürger suchen, das diesen jedoch auch zugemutet werden kann. Nicht die Bürgerinnen und Bürger sind von der Partei gewissermaßen abzuholen.

Daniel Friedrich Sturm, Die Welt, 01.02.2014

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In Wahrheit fördert diese Demoskopie die Entpolitisierung, nämlich eine Politik, die statt nach Inhalten nach Zahlen gemacht wird. Durch Dauerumfragen wird der Unterschied zwischen Umfrage und Wahl verwischt; das ist eine Entwertung der Wahl. Mittlerweile kann man vermuten, dass viele Befragte von der Rückwirkung der Umfrage auf die Meinungsbildung wissen und ihre Antworten bei Umfragen taktisch ausrichten. Kurz: Wahlumfragen beeinflussen die Wahl. Weil das Spektakel rund um Wahlumfragen immer größer wird, wird auch ihr Einfluss immer größer. Dabei dürfte der Mitläufereffekt, wonach die Wähler der lautesten Musik nachlaufen, einige Bedeutung haben.

Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung, 18. September 2017
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Dabei drohte Trump (bei der UN) dem Regime in Pjöngjang mit der „völligen Zerstörung“. Dies kann man nun ablehnen, aber im Kern ist natürlich nachvollziehbar, dass die USA eine atomare Bedrohung durch Nordkorea nicht einfach hinnehmen können. Auszudrücken, dass Trump noch deutlich schlechtere Ideen hatte, fällt in jedem Fall unter eine normale Meinungsäußerung. Nicht jedoch für Twitter in Zeiten Maasvoller Gesetze. (…) Der Account von US-Präsident ist derzeit wohl nicht gesperrt.

Sebastian Weiermann über die Twitter-Accountsperre Illuminatus23 eines Ruhrbarone-Redakteurs, Ruhrbarone, 19.9.2017
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September 19th, 2017 at 10:14 pm

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Die Behauptung, dass „Wahlen nichts verändern“, lässt sich nur durchhalten, wenn man die Differenz zwischen „freier Gesellschaft“ und „herrschenden Verhältnissen“ zur einzig relevanten erklärt. Tatsächlich gibt es aber innerhalb der „herrschenden Verhältnisse“ erhebliche Kontingenzen. Diese Kontingenzen bestimmen am Ende nicht nur über die Bedingungen, unter denen Menschen leben und arbeiten müssen, sondern auch über die Bedingungen, unter denen Kritik an diesen Verhältnissen geübt werden kann. Über diese Kontingenzen entscheiden nicht Wahlen allein, sondern ein nie ganz zu durchschauendes Verhältnis aus ökonomischen Bedingungen, soziokulturellen Dynamiken, politischen Kräfteverhältnissen und Hegemoniebildungsprozessen in der Öffentlichkeit. Dabei sind soziale Bewegungen mithin wichtiger als Parteien, Redaktionsräume unter Umständen so relevant wie Parlamente. Aber Parlamente haben Einfluss; die Frage, wer wie viele Sitze im Bundestag hat, ist nicht egal.

Floris Biskamp über Gründe strategisch eine 5-Prozent-Plus-Partei zu wählen, Blog, 18.09.2017
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September 18th, 2017 at 9:11 pm

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[Es] gehen Bundestagsmandate unmittelbar mit erheblichen materiellen Ressourcen einher. Bundestagsabgeordnete haben Büros in Berlin und sie haben in der Regel Abgeordnetenbüros in ihren Wahlkreisen. In diesen Büros haben sie Mitarbeiter_innnen, die letztlich aus Steuergeldern bezahlt werden. Es bedarf keiner besonderen Phantasie, um sich auszumalen, wer diese Posten im Falle der AfD besetzen wird: neu- und altrechte Kader, christlich-fundamentalistische und identitäte Aktivist_innen, schlagende Burschenschafter und Neonazis. Die können dann die Agitation, die sie bisher als mehr oder minder selbstfinanziertes Hobby verfolgt haben, in Vollzeit und für Geld betreiben. Sie können Netzwerke aufbauen, Mittel umleiten, sich in Staatsapparaten positionieren und so weiter und so weiter. Das sollte niemandem egal sein.

Floris Biskamp über Gründe strategisch eine 5-Prozent-Plus-Partei zu wählen, Blog, 18.09.2017
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September 18th, 2017 at 9:10 pm

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Dabei ist die einzige Voraussetzung für die Stabilität einer freiheitlich-demokratischen Verfassung eine kritische Masse an Bürgern, die ihre Mitbürger als Freie und Gleiche anerkennen und gewillt sind, den freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat als rechtlichen Rahmen für Praktiken kollektiver Selbstbestimmung zu verteidigen. Mehr als die Integration von Minderheiten, denen dieses Verständnis in der Tat zum Teil fremd sein mag, wird dadurch die Integration der national-autoritären Populisten, denen ein solches Verständnis ebenfalls fremd ist, zu einem Verfassungsproblem. Wegen ihrer kulturellen Verankerung in einer Mehrheitskultur sind national-autoritäre Populisten für den freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat die größere Gefahr. Das sollte nicht durch die Tatsache verschleiert werden, dass sie sich auf Demokratie berufen.

Matthias Kumm, Verfassungsblog, 06.09.2017
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Viele neigen dazu, (Wahl-) Programme zu überschätzen. Wer das Wesen einer Partei vor allem aus ihrem Programm erklärt, kann ziemlich schnell ziemlich schief liegen. Das war schon immer so.

Intersoz in Auseinandersetzung mit dem Wahlprogramm von Die Linke. Die Anmerkung ist aber auch ein Hinweis in Auseinandersetzung mit Suchergebnissen von z.B. Wahl-O-Mat, 2017
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September 17th, 2017 at 8:42 pm