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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Demonstrationen’ Category

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Das letzte Abenteuer einer Gesellschaft, die das Abenteuer abgeschafft hat, ist die Abschaffung dieser Gesellschaft.

Student_innen des Pariser Mai, 1968

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Juli 19th, 2017 at 8:35 am

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(…) es ist gar nicht so, dass die Pressefreiheit dann beiseite springen muss, wenn die Polizei mit Blaulicht daherkommt oder das Blaulicht einschaltet. Es gibt kein Supergrundrecht, das sich innere Sicherheit nennt, dem sich alle anderen Grundrechte unterordnen müssen. Da ist die Presse und Journalisten Teilnehmer an einem großen demokratischen Konzert, und in diesem Konzert spielt jeder seine Rolle, und die Polizei ist nicht in der Rolle des Dirigenten, die jetzt einen einzelnen Mitspieler in diesem demokratischen Konzert des Saales verweist.
Hier, glaube ich, spielt eine völlige Verkennung der Rolle des Grundrechts der Pressefreiheit vor. Die Pressefreiheit und die Medienvertreter, die Journalisten, sind nicht Störer im demokratischen Konzert. Sie sind Mitspieler und Mitwirkende, und ich denke, das hat man in Hamburg verkannt.

Heribert Prantl, Chef Innenpolitik Süddeutsche Zeitung, im Interview mit Antje Allroggen, Deutschlandfunk am 10.07.2017
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Talking about Securité – Zum autoritären Rückschritt

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Systematische und massivste Rechtsverstöße durch die Polizei kennzeichnen das Nachkriegsdeutschland von Beginn an. „Sicherheit“ ist ein politischer Kampfbegriff geworden und beherrscht den Diskurs spätestens seit 9/11.  Der Verzicht auf Rechte wird seither als eine selbstverständlich erachtete Pflicht des unbescholtenen Bürgers vorausgesetzt.

Der Skandal zu den NoG20-Protesten in Hamburg oder den Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln ist mehr als ein Problem mit der deutschen Polizei. Die Kritik muss berücksichtigen, dass Polizeiausschreitungen  wie zu letzt in Hamburg und die Verunmöglichung der freien Teilnahme an Demonstrationen wie sie auch in Köln oder Stuttgart zu beobachten gewesen sind, flächendeckend, systematisch und wiederholt stattfinden (unser Beitrag hierzu) . Bundes- und Landespolitiker_innen fungieren als Stichwortgeber.  Zuletzt nahmen Innenminister De Mäiziere mit seinen Landeskollegen und auch Justizminister Heiko Maas unmittelbaren Einfluss auf die Marschrichtung der Polizei-Einheiten und erteilten rechtsfeindlichen Hardlinern im Sicherheitsapperat eine Art Freibrief für gewalttätige

Polizeistrategien. Nach Ausschreitungen verharmlosten sie zudem das Geschehene. Dies verzerrte die öffentliche Wahrnehmung. Den Medien gebührt ebenfalls Kritik.Kurz gesagt hatten die staatlichen Akteure die Möglichkeit, unwidersprochen demokratischen Protest zu diffarmieren und zu kriminalisieren

Wieviele der Polizei- und/oder Überwachungsskandale zwischen 2001 und 2017 haben zu einer Gesetzgebung geführt, welche die Menschen anschließend stärker geschützt hat?

Die bürgerliche Hemisphäre wird zunehmend hemmungsloseren staatlichen Eingriffen und Angriffen ausgeliefert. Zum Schutz des Bürger_innentums standen einst vielfältige Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung. Indem die Gesetzgebung nachträglich illegale Mittel mit legitimen Zwecken rechtfertigt, wird die Kritik auf das Feld der Moral verwiesen. Das Treiben von Geheimdiensten und Polizei erfährt dagegen ex-post eine Legitimation.

Das … ums Ganze-Bündnis schreibt:

„Erst mediale Einschüchterung, Camp- , Einreise- und Übernachtungsverbote, Aufhebung der Versammlungsfreiheit und Polizeiputsch gegen die Justiz, Militarisierung der Polizei, Spaltung des Protestes durch die Grünen, die während des Gipfels eine Kundgebung organisierten, die sich ausdrücklich nicht gegen diesen richtete und zum „Haltung zeigen“ für „unsere Lebensart“ aufrief. Dann während des Gipfels fast 20.000 Polizist*innen mit dem Berufssadisten Dudde als Einsatzleiter, dutzende Wasserwerfer, Räumpanzer, Pferde- und Hundestaffeln, Massenverhaftungen, Hubschrauberflatrate und Sondereinsatzkommandos mit scharfen Waffen, die in einer Brutalität gegen linke Camper*Innen, autonome Demonstrant*Innen, Viertelbewohner*Innen, Journalist*Innen und Sitzstreiks von Geflüchteten vorgingen, dass es schon dutzende Schwerverletzte gab, bevor der Gipfel überhaupt begonnen hatte – und ein Wunder ist, dass niemand ums Leben kam. Mit anderen Worten: Der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel war tatsächlich ein „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ (Andy Grothe, SPD), das uns einen direkten Blick auf die autoritäre Wende des Neoliberalismus im Herz des europäischen Kapitalismus eröffnet hat. Allein: Es hat alles nichts genützt.“

Der Staat ist, freilich allen Beteuerungen zum Trotz, dem bürgerlichen Subjekt auf die Pelle gerückt. Das Subjekt galt bisweilen als Träger_in bürgerlicher Rechte. Ihm wurden qua Geburt, der Rechtstheorie nach Rechte, übertragen, die dann als schützenswert galten. Hierfür waren staatliche Institutionen und Organisationen beauftragt. 2017 markiert insofern einen Wendepunkt, als dass dem bürgerliche Subjekt nicht mehr garantiert ist, Inhaber_in von Rechten zu bleiben. Der Staat entscheidet im Moment stets von Neuem, Recht zu erteilen. „Keine Macht für niemand“ ist insofern Wirklichkeit geworden.

Der Abbau des Bürger_innentums ist die Garantieerklärung an einen globalisierten, deregulierten und doch versicherheitlichten Kapitalismus. Gegenüber Russland, China oder der Türkei sind damit die sogenannten westlichen Staaten wieder wettbewerbsfähig. Die Forderung der Politik, nach den Polizeiausschreitungen in Hamburg noch mehr Polizei einzusetzen, kann vor diesem Hintergrund nur noch als Kriegserklärung an die Emanzipation und die Lehren aus Weimar verstanden werden.

 

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Der Wutbürger-Schlachtruf „Merkel muss weg!“ klingt jetzt schon so altmodisch wie „Ho, Ho, Ho Chi Minh“.

Michael Ebmeyer, Die Zeit Online, 28.05.2017
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Mai 28th, 2017 at 10:45 pm

Das Problem heißt Verdrängung

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Am 17. Juni demonstrieren verschiedene soziale, kulturelle und politische Initiativen und Gruppen für eine bessere Stadt und gegen die kapialistische Stadtpolitik. Diese wirkt sich dadurch aus, das sich der Konkurrenzdruck hier lebender Menschen verstärkt und berechtigte soziale, kulturelle, ökologische oder politische Anliegen gegeneinander ausgespielt werden können.

Das Köln von morgen kennt kein Autonomes Zentrum, keinen Wagenplatz Wem Gehört die Welt, vielleicht auch kein Allerweltshaus und dafür Container-Schulen, Turnhallen-Unterkünfte und Schotter mit Rollrasen auf den Trümmern abgerissener sozialer Einrichtungen.

Wenn Gentrifizierung zu Verdrängung und Benachteiligung führt, ist es Zeit auf die Straße zu gehen um für Freiheit, Gleichheit und Solidarität einzustehen.

Notiert euch die Demo und verbreitet das Anliegen weiter:
https://www.facebook.com/events/167818700413504/

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Mai 8th, 2017 at 8:31 pm

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Das politisch Eleganteste, was ich gestern in Köln erleben durfte, war die Strategie der Polizei. Einerseits riegelte der Staat den Parteitag ab, als wäre das Oberhaupt eines gleichmaßen wichtigen wie unbeliebten Landes zu Gast. Die AfD als fremde Macht. Nichtdeutschland. Zwar gab es für die Alternativen keinen roten Teppich inklusive Steinmeier, dafür eine amtliche Luftraum- und Brückensperrung samt Waffenschau der Länderpolizeien. Das ist kein schlechter Handel. Andererseits ließ die Polizei etliche Delegierte des Parteitags von einem nahegelegenen Hotel durch einen Pulk von Protestierenden führen, welche an den Rechtspolitikern ihren Widerstand gegen den Nationalsozialismus demonstrieren durften. Der Parteitag durfte stattfinden, mehr aber auch nicht. Frauke Petry blieb dann doch noch etwas länger. Drumherum war Köln ein Jeföhl wie immer: jovial und onkelhaft, ausgestattet mit dem Liberalismus einer klebrigen Theke, Geist und Stimmung der versammelten bürgerlichen Mitte gegen Rechts entsprachen einem Karnevalsdienstag. Vor der Nubbelverbrennung.

Matheus Hagedorny via Facebook, 23.04.2017

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Über diesen Ausnahmezustand bestimmt im Moment die Kölner Polizei und ihr Chef Jürgen Mathies. Und innerhalb von nicht einmal 18 Monaten hat sie am Samstag zum vierten Mal die Lage falsch eingeschätzt. Bei der Demonstration von 30.000 Erdoğan-Anhängern im Sommer 2016 in Deutz blieb die Gewalt ebenso aus, wie kurz danach beim Sommerfest des kurdischen Vereins Nav-Dem, das die Polizei „aus Sicherheitsgründen“ nicht im Rheinenergiestadion sehen wollte. An Silvester 2016/17 schließlich kesselten Polizeibeamte 600 Personen mit dunkler Haut- oder Haarfarbe auf Verdacht am Bahnhof ein, nur um hinterher festzustellen, dass diese nach Köln gekommen sind, weil man hier gut feiern kann. (…) Dabei war es eher die massive Besonnenheit der insgesamt 25.000 DemonstrantInnen, die sich weder vom Nieselregen noch von den Schreckensszenarien der Polizei davon abbringen ließen, am Heumarkt und an den Blockaden ihren Protest gegen die AfD auszudrücken. Welche Bedrohung von pink gekleideten Trommelgruppen samt Luftballons ausgeht, darf die Polizei bei Gelegenheit gerne erläutern. Im Moment gibt es zwei naheliegende Erklärungen: Entweder hat sie die Lage bewusst übertrieben dargestellt oder sie hatte schlicht kaum haltbare Erkenntnisse. Für letzteres sprechen die Belege, die die Kölner Polizei der Öffentlichkeit präsentiert haben – ein Zitat von der frei zugänglichen Webseite Indymedia, auf der für den AfD-Parteitag „Feuer statt Konfetti“ angekündigt wurde. Wer dies als eine seriöse Quelle betrachtet, der hält auch eine Toilettenwand für eine Aphorismensammlung.

Christian Wertschulte, Stadt Revue, 23.04.2016
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An einer Säule der Deutzer Brücke, unten an der Rheinpromenade, hat jemand einen Spruch gesprüht: „Den Rechten keine Bühne geben!“ Doch die AfD hatte an diesem Tag ihre Bühne, ihr Parteitag fand statt, und der Protest dürfte die Aufmerksamkeit nicht verringert haben. Aber die AfD-Gegner hatten auch ihre Bühne: den großen Rest der Stadt.

Lenz Jacobsen, Die Zeit Online, 22. April 2017
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April 24th, 2017 at 12:00 am

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Denn die Obsession der Rechtspopulisten, sie seien der legitime Repräsentant des populus, des Volkes oder auch nur dessen >>schweigender Mehrheit<<, hat sich an der Wirklichkeit blamiert.

Richard Gebhardt, Stadt Revue Nr. 4/2017

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April 2nd, 2017 at 6:00 pm

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Lieber Event-Klüngel, die Menschen, die ihr da immer offener und immer häufiger offen versucht zu diskreditieren und an den Rand zu drängen, sind die, die das ganze Jahr über unermüdlich antirassistisch arbeiten. Sie stehen vor jedem verkackten Wahlstand von Pro Köln/NRW oder AfD, sind zur stelle wenn HoGeSa, KöGIDA, das Fartas-Pack oder werauchimmer kommt, recherchieren die rechtsextremen Netzwerke bis in die AfD und leisten unschätzbares für den Kampf gegen Rechts in Köln – seit vielen Jahrzehnten.
Ja, ihr könnt toll Open Air Konzerte mit beliebten Kölschen Musikern organisieren und auch Interviews geben. Jahrelang fandet ihr’s die Speerspitze des integrativen Antirassismus, kölsche Lieder für kölsches Publikum zu spielen. Seit kurzem kommt ihr, wohl auch getragen vom grossen Medienecho, auf die Idee, eure Marketing- und Klüngel-Power auch mal etwas jenseits von Höhnern und Niedecken einzusetzen. Ist doch alles prima, willkommen im Club, vielen Dank für eure tolle Arbeit. Aber respektiert verdammt nochmal die Leute, die sich auch mal die Finger schmutzig machen und die mit Transparent und Trillerpfeife im strömenden Regen am Arsch der Welt stehen. Von euch hab ich da in 30 Jahren noch niemanden gesehen.

Kritik an der „Schunkel-Antifa“ Arsch huh, Zäng ussenander & Köln stellt sich quer via Joerg Nijmeijer, Facebook, 01.04.2017