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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Demonstrationen’ Category

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Zugleich äußerte (der Richter) deutliche Kritik an der Forderung führender Politiker nach harten Strafen gegen Teilnehmer der Proteste. Dies sei ein Eingriff in die Gewaltenteilung.

Martin Dolzer, Junge Welt, 06.10.2017

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Oktober 9th, 2017 at 12:53 am

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Wer zum G20-Gipfel gefahren ist, um dort zu demonstrieren, friedlich seine Meinung auszudrücken, geht eine demokratische Fraktion nichts an. Wir haben Verständnis, dass die Polizei die Gewalttäter finden will – aber wer an Demos teilnimmt, ist noch lange kein Straftäter. Diese Unterstellung ist schädlich für unsere Demokratie

Tenko Bauer, Studierendenrat der Universität Heidelberg, 06.10.2017

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Oktober 8th, 2017 at 5:23 pm

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Die Bilder brutal prügelnder Polizist*innen am vergangenen Sonntag gingen um die Welt und haben auch uns schockiert – Bilder, die uns an Hamburg erinnern. Dass es soweit kam ist kein Zufall. Der in Madrid regierende Partido Popular kennt keine politischen Antworten auf die sozialen und nationalen Verwerfungen Spaniens. Die Antwort der postfaschistischen Partei auf demokratische Wahlen lautet Gewalt, unabhängige Berichterstattung kann sie nur mit Zensur und Propaganda kontern. Das Agieren der spanischen Regierung während Referendums am vergangenen Sonntag war eine politische Bankrotterklärung.Wir können uns deshalb nur der aktuellen Forderung der gesamten spanischen Linken nach einem Rücktritt des Ministerpräsidenten anschließen: Rajoy dimissió!

Interventionistische Linke zu „Solidarität mit den linken Kräften in Katalonien!“, 04.10.2027

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Wir wollen mit der Erklärung auf den umfassenden Rechtsruck der Regierung aufmerksam machen, der sich aktuell vor allem im radikalen Abbau der Grundrechte äußert. Diese Einschränkungen betreffen die gesamte soziale und gewerkschaftliche Bewegung, und überhaupt jeden Menschen in Deutschland. Sie gehören zu den tiefsten Eingriffen in die Versammlungsfreiheit seit Bestehen der Bundesrepublik. Wer heute nicht handelt, wird vielleicht morgen aufwachen, und sich fragen, wo sein Demonstrationsrecht geblieben ist.

Nils Jansen ist ­Sprecher der Initiative »­Demonstrationsrecht verteidigen!« und Mitglied im Verdi-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd Im Interview mit Markus Bernhardt, Junge Welt, 26.09.2017.
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September 28th, 2017 at 12:46 am

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Eine Gesellschaft, die immer wieder vorgibt, ihre Lehren aus dem Holocaust gezogen zu haben, ist gefordert, endlich ein klares Bekenntnis zum Antifaschismus abzugeben.

Köln gegen Rechts, Rede am 24.09.2017 auf der Demonstration „Nie wieder Faschismus. Solidarität statt Hetze“ in Köln anlässlich des Wahlergebnisses der Bundestagswahl.

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September 25th, 2017 at 9:13 pm

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Für uns ist aber klar: Jugendliche, die in einem angemeldeten Bus zu einer angemeldeten Demonstration fahren, ohne Grund vier Stunden lang darin zu hindern, kann und darf nicht legitim und normal sein. Wir wollten gegen Krieg, Armut und Kapitalismus demonstrieren – dagegen dass die meisten von der Politik der G20 Betroffenen dort kein Wort mitreden können. Wir haben nicht und werden niemals schweigend zusehen, wie Diktatoren, die in ihren Ländern die Opposition unterdrücken, Menschen mit unliebsamer Meinung einsperren und Minderheiten verfolgen, in Hamburg – oder anderswo – hofiert werden.
Unser Protest ist legitim und demokratisch – anders als die faktische Aufhebung der Gewaltenteilung letztes Wochenende in Hamburg. Neben unserer in Gewahrsamnahme, gab es weitere ähnliche Fälle. Außerdem gab es Einschränkungen der Pressefreiheit, Demonstrationsverbote auf insgesamt 40 km², Behinderung der Arbeit von Rechtsanwält*innen (namentlich dem RAV), Versuche den Demonstrierenden erst gerichtlich die Camps zu verbieten, und sie anschließend trotz gerichtlicher Genehmigung zu räumen, einen generellen Verdacht gegen alle Demonstrant*innen, eine Ignoranz der Unschuldsvermutung und generell vollkommen unverhältnismäßige Eingriffe.
All dies wird von uns klar als Repression gegen unser politisches Engagement wahrgenommen. Klar ist aber auch: wir lassen uns trotzdem nicht einschüchtern! Gerade jetzt machen wir weiter und werden demonstrieren, uns organisieren und bilden. Das bedeutet für uns konkret, dass wir eine solidarische Debatte in der linken Bewegung brauchen, wie wir mit dem vergangenen Wochenende in Hamburg umgehen und wie wir weiter machen.

Paul M. Erzkamp, Landesvorsitzender SJD – Die Falken LV NRW im Offenen Brief. Juli 2017.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Anerkenntnisurteil die Ingewahrsamname am 8. Juli in der Gefangenensammelstelle Harburg als rechtswidrig bezeichnet.

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September 23rd, 2017 at 11:26 am

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Darum blieben die ca. 400 Demonstrierenden auch weitgehend unter sich. Darum und weil Menschen die sich vor Ort gegen Rechtsextremismus engagieren Angst hatten, bei der Demo gesehen zu werden. Keine Angst hatten Rechtsradikale, die die Demonstration mit vulgären und antisemitischen Botschaften begleiten.

Der Blog Ganzheitlich Durchleuchtet berichtet über die Auswirkungen des auf Terrorismus spezialisierten SEK zu einer antirassistischen Demonstration in Sachsen, Der Freitag, 08.09.2017
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Es wirkte wie bei einem Terroristen-Prozess: Vor Einlass in den Gerichtssaal wurden die Ausweise aller Beobachter kopiert und erneute Leibesvisitationen durchgeführt. Durch Panzerglas von den Zuschauern getrennt saßen heute Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel von Düsseldorf stellt sich quer vor Gericht. Das ihnen vorgeworfene ‘Verbrechen’ ist das, was Düsseldorf stellt sich quer als gemeinsame Praxis entwickelt hat: Sitzblockaden und ziviler Ungehorsam. (…) Die Richterin hat damit heute das legitime Protestmittel der Sitzblockade zum Straftatbestand des Landfriedensbruchs erklärt. Sie hat damit die Praxis von Düsseldorf stellt sich quer zum Verbrechen erklärt.

Pressemitteilung von Düsseldorf stellt sich quer vom 30.08.2017 Read the rest of this entry »

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September 12th, 2017 at 3:57 pm

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Polizisten, Politiker und Rechtsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern bilden eine bewaffnete Bande, die eine Todesliste mit linken Politikern erstellt, die man nach der Machtergreifung in KZ stecken und ermorden will. Die Staatsanwaltschaft beantragt keinen Haftbefehl. Ein 21-jähriger Niederländer, der bei den G-20-Protesten in Hamburg eine Flasche geworfen hat, wird vom Amtsgericht Hamburg zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Go figure!

Bernhard Torsch, 28.08.2017 via Facebook

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August 29th, 2017 at 12:31 pm

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Strafe: 2 Jahre ohne Bewährung.

Warum?

„Der Polizist aus Berlin, der von den Flaschen am Bein und am Kopf getroffen wurde, sagte als Zeuge vor Gericht, er habe einen Schlag gegen seinen Helm gespürt. Er sei aber nicht verletzt worden. Trotz des kurzen Schmerzes habe er loslaufen und den mutmaßlichen Werfer festnehmen können, erklärte der Bereitschaftspolizist. Der Niederländer habe sich dagegen gewehrt, in dem er sich in „Embryonalstellung“ gebracht und alle Muskeln angespannt habe.“

berichtet der NDR.
Das ist das Urteil einer Gesinnungsjustiz.
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August 28th, 2017 at 7:02 pm