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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Demonstrationen’ Category

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Darum blieben die ca. 400 Demonstrierenden auch weitgehend unter sich. Darum und weil Menschen die sich vor Ort gegen Rechtsextremismus engagieren Angst hatten, bei der Demo gesehen zu werden. Keine Angst hatten Rechtsradikale, die die Demonstration mit vulgären und antisemitischen Botschaften begleiten.

Der Blog Ganzheitlich Durchleuchtet berichtet über die Auswirkungen des auf Terrorismus spezialisierten SEK zu einer antirassistischen Demonstration in Sachsen, Der Freitag, 08.09.2017
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Es wirkte wie bei einem Terroristen-Prozess: Vor Einlass in den Gerichtssaal wurden die Ausweise aller Beobachter kopiert und erneute Leibesvisitationen durchgeführt. Durch Panzerglas von den Zuschauern getrennt saßen heute Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel von Düsseldorf stellt sich quer vor Gericht. Das ihnen vorgeworfene ‘Verbrechen’ ist das, was Düsseldorf stellt sich quer als gemeinsame Praxis entwickelt hat: Sitzblockaden und ziviler Ungehorsam. (…) Die Richterin hat damit heute das legitime Protestmittel der Sitzblockade zum Straftatbestand des Landfriedensbruchs erklärt. Sie hat damit die Praxis von Düsseldorf stellt sich quer zum Verbrechen erklärt.

Pressemitteilung von Düsseldorf stellt sich quer vom 30.08.2017 Read the rest of this entry »

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September 12th, 2017 at 3:57 pm

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Polizisten, Politiker und Rechtsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern bilden eine bewaffnete Bande, die eine Todesliste mit linken Politikern erstellt, die man nach der Machtergreifung in KZ stecken und ermorden will. Die Staatsanwaltschaft beantragt keinen Haftbefehl. Ein 21-jähriger Niederländer, der bei den G-20-Protesten in Hamburg eine Flasche geworfen hat, wird vom Amtsgericht Hamburg zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Go figure!

Bernhard Torsch, 28.08.2017 via Facebook

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August 29th, 2017 at 12:31 pm

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Strafe: 2 Jahre ohne Bewährung.

Warum?

„Der Polizist aus Berlin, der von den Flaschen am Bein und am Kopf getroffen wurde, sagte als Zeuge vor Gericht, er habe einen Schlag gegen seinen Helm gespürt. Er sei aber nicht verletzt worden. Trotz des kurzen Schmerzes habe er loslaufen und den mutmaßlichen Werfer festnehmen können, erklärte der Bereitschaftspolizist. Der Niederländer habe sich dagegen gewehrt, in dem er sich in „Embryonalstellung“ gebracht und alle Muskeln angespannt habe.“

berichtet der NDR.
Das ist das Urteil einer Gesinnungsjustiz.
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August 28th, 2017 at 7:02 pm

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Da die Reizstoffsprühgeräte in Deutschland nur als Abwehrmittel gegen Tiere verkauft werden dürfen, ist auf allen Abwehrsprays der Hinweis „Nur zur Tierabwehr“ aufgedruckt. (…) Der Einsatz durch Vollzugskräfte [im Inneren, z.B. bei Demonstrationen], insbesondere die Polizei und die Feldjäger, erfolgt durch Ausnahmegenehmigung der zuständigen Ministerien. Der Einsatz durch die Bundeswehr im Auslandseinsatz auch für Feldjäger ist nach dem Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege, kurz Genfer Protokoll, „gegenüber Angehörigen gegnerischer Streitkräfte“ verboten.

Wikipedia, 23.08.2017
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August 23rd, 2017 at 12:08 pm

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Dieses Phänomen ist nicht auf die USA begrenzt: Die rhetorischen BrandstifterInnen von Rechts befinden sich in Europa, in Deutschland in Form der AfD, seit Jahren im Aufschwung. Während ihre den Wahlsieg Trumps bejubelten, bezieht sich deren Parteijugend positiv auf die „alt-Right“-Nazis und kokettiert mit deren europäischen Pendant, den „Identitären“. Nicht erst aus Solidarität mit den Genoss*innen, welche den Kampf gegen die Reaktion in den Vereinigten Staaten nach deren vermeintlichen Sieg fortführen, nicht erst aus tiefster Wut über den gestrigen neofaschistischen Mord, sondern schon aus Solidarität mit den unzähligen Menschen, welche durch die Politik und Rhetorik der neuen Rechten angegriffen werden heißt die Antwort weiterhin Antifaschismus! Remembering means fighting!

Antifa AK Köln, Stellungnahme zum Terroranschlag gegen Antifas in Charlottesville
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Though the regimes that inspired their original protests are long dead, antifascists have devoted themselves to treating small fascist and Nazi groups as if they could be the nucleus of a murderous movement or regime of the future.

Mark Bray, Washington Post, 16.08.2017
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August 19th, 2017 at 2:16 pm

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(…) dass die Staatsanwaltschaft selbst im Falle eines endgültigen Freispruchs wohl das erreicht hätte, was sie wollte: ein Exempel statuieren, abschrecken. Menschen davon abhalten, auf die Straße zu gehen, ihre Meinung kundzutun. (…) „Die Staatsanwaltschaft führt damit ihre Bekämpfung der Unschuldsvermutung fort, ein Vorgehen, das das ganze Verfahren geprägt hat“, sagt Verteidiger Sven Richwin.

Julia Jüttner, Spiegel Online, 13.08.2017

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August 19th, 2017 at 1:50 pm

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Antifascists argue that after the horrors of chattel slavery and the Holocaust, physical violence against white supremacists is both ethically justifiable and strategically effective. We should not, they argue, abstractly assess the ethical status of violence in the absence of the values and context behind it. Instead, they put forth an ethically consistent, historically informed argument for fighting Nazis before it’s too late. As Cornel West explained after surviving neo-Nazi attacks in Charlottesville, “If it hadn’t been for the antifascists protecting us from the neo-fascists, we would have been crushed like cockroaches.”

Mark Bray, Washington Post, 16.08.2017
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August 19th, 2017 at 1:40 pm

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Doch die Kampagne hat durchaus politische Folgen, die AfD sieht sich bestätigt, wenn ihre Parolen gegen die Linke von einer ganz großen Koalition vor- oder nachgebetet werden. Nun macht die Rechtspartei Wahlwerbung mit der Parole: „Den linken Terror stoppen.“ Auch wer in den Tagen nach dem Hamburger Gipfel auf die Polizeigewalt und die Einschränkung der Grundrechte verwies, musste sich schon vorwerfen lassen, linke Militanz zu verteidigen. Das zeigte sich besonders deutlich, als der CDU-Rechtsaußen Wolfgang Bosbach eine Talkshow verlies, weil die linke Publizistin Jutta Ditfurth es wagte, über Polizeigewalt zu reden und dabei eigene Beobachtungen zur Grundlage machte. Bosbach sah damit die Polizei beleidigt (…)

Peter Nowak, Telepolis, 17.08.2017

https://www.heise.de/tp/features/G20-Die-Eskalation-begann-mit-der-Ernennung-von-Dudde-zum-Polizeichef-3804738.html