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Archive for the ‘Demonstrationen’ Category

Polizei NRW: Der AfD die Gegner_innen aus dem Weg räumen

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Die AfD beruft neuerdings öffentliche Veranstaltungen in städtischen Bürger_innenhäusern ein.[1] Indem sie ihre Veranstaltung an die Öffentlichkeit richtet, wird ein demokratischer Reflex angesprochen: Öffentlicher  Dialog und die Kommunikation gelten in demokratischen Gesellschaften als hohes und besonders schüztenswertes Gut. Aber ist es auch Aufgabe der Gesellschaft, Dialoge für die AfD zu erzwingen?

Es ist zweifellos ein Sieg der Antifa, die Blauen von der AfD von der Straße in Köln weitestgehend verdrängt zu haben. Durch das neue Veranstaltungsformat der AfD entstehen für die AfD auf Behörden- und Verwaltungsebene neue Allianzen. Zeit für die Antifa, sich der neuen Strategie der AfD in Köln bewusst zu werden und auch die eigenen Protest- und Agitationsformen zu überdenken.

Bei AfD-Demonstrationen setzt der Staat auf die Trennung zwischen verschiedenen demonstrierenden Gruppen. Bei Veranstaltungen in  Bürgerhäusern sehen es die Behörden  hingegen als ihre Pflicht an, der AfD den  Dialog  zu bestellen. Sonst auf Abstand gehaltene unterschiedliche Lager sollen hier zusammengebracht werden.

Um was für einen Dialog soll es sich dabei handeln?  Ihre Dialogabsichten offenbart die AfD, indem sie ihre Ressourcen gerade nicht zur Akzeptanz konträrer Ansichten und  anderer Weltanschauungen  verwendet. Sie konzentriert sich vielmehr auf die Verfolgung politischer Gegner_innen auf ihren Veranstaltungen. Mit den Mitteln des Haus- und Veranstaltungsrechts und durch Unterstützung der Landespolizei NRW setzt die AfD durch, dass konträre Ansichten mit maximalen Mitteln der Polizeigewalt und des Strafrechts mundtot gemacht werden. Die AfD gibt das Interesse an einem Dialog bloß vor.

Die Polizei NRW ist dabei behilflich, die faschistische Logik der AfD ins Werk zu setzen und tritt ihrerseits als politische Akteur_in auf. Um die AfD-Mitglieder  bevorzugt eintreten zu lassen, kam es bereits in Kalk am 7. April zu brutalen Szenen. Die Polizei bahnte AfD-Einzelnen unter großer Gewaltanwendung durch die anstehende Menschentraube einen Weg mit Knüppel und Tränengas (Bericht).  Auch in den Veranstaltungsräumen der VHS Köln war die Atmosphäre am 13. April von polizeilicher Gewalt geprägt. Sehr viele Teilnehmer_innen wurden kurz nach Betreten der Räumlichkeiten wieder aus dem Saal entfernt. So werden Menschen anderer Ansichten im Polizeieinsatzbericht als „Meinungsgegner“ bezeichnet.[2]

In der AfD-Polizei-Arena darf nur bleiben, wer schweigt oder zustimmt.  Diese zutiefst undemokratische Allianz aus AfD und Polizei NRW greift in die natürlichen Mehrheitsverhältnisse ein und unterbindet, dass  Mehrheiten ihren politischen  Raum kommunikativ verteidigen können.

Erst als konträre Meinungen verstummten oder aufgrund ihres Rauswurfs nichts mehr sagen konnten, zog sich die Polizei zurück und began die AfD mit ihrer Veranstaltung unter ihresgleichen.

[1] 07.04.2019 Bürgerhaus Kalk, 13.04.2019 VHS Köln am Neumarkt

[2]
POL-K: 190413-1-K vom 13.04.2019

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Die Paukenschläge, wenn spektakulär blockiert (…) und als Reaktion empört wird, und dazwischen das permanente Magengrummeln, das eine überfressene Gesellschaft braucht, um sich endlich zu mäßigen.

Ingo Arzt, die tageszeitung TAZ, 27.11.2017
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September 16th, 2018 at 6:48 pm

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»Die politische Strategie einer Verpolizeilichung des Umgangs mit Protest beinhaltete den weitgehenden Verzicht auf deeskalierende Handlungsansätze und stattete die Polizei mit einem weitreichenden Legitimationsvorschuss aus«, stellen Schuhmacher und Matthies fest: »In diesem Zuge wurde die Polizei faktisch zum zentralen politischen Akteur des Geschehens.«

Folke Havekost über die Untersuchungsergebnisse der Protestforschung zum G20-Gipfel in Hamburg, Neues Deutschland, 07.09.2018
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September 10th, 2018 at 6:07 pm

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Dass vom politisch zuständigen Innensenator Andy Grote während des G20-Gipfels kaum etwas zu vernehmen war, ist da mehr als nur eine Fußnote. Mit Blick auf den wirksamen Widerstand gegen die Gefahrengebiete, die 2014 zunächst stark verkleinert und im Jahr darauf als verfassungswidrig erklärt wurden, konstatieren die Autoren gleichfalls, dass in Hamburg »polizeiliche Strategien der Härte nicht zur Einschüchterung des Protests, sondern zu dessen Ausweitung führen« – besonders an Orten wie St. Pauli oder dem Schanzenviertel, in dem auch der G20-Gipfel stattfand.

Folke Havekost über die Untersuchungsergebnisse der Protestforschung zum G20-Gipfel in Hamburg, Neues Deutschland, 07.09.2018
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September 10th, 2018 at 6:02 pm

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„Wenn medizinisch geschultes Fachpersonal vor einem Polizisten steht und sagt es handelt sich um einen Notfall, erwarte ich von der Polizei, dass diese im Interesse des Menschenlebens handelt und die Sanis gewähren lässt“, so ein Sanitäter, der vor Ort war.

Kira Ayyadi, Belltower News, 05.09.2018
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September 10th, 2018 at 4:51 pm

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Die Demonstration am Montag hat uns gezeigt, dass die Polizei derzeit nicht Willens oder in der Lage ist, unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit zu garantieren. Auch seitens der Staatsregierung und insbesondere des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer können wir keinen Willen zu einer Verbesserung der Situation erkennen. Jede Kritik an der Polizei abzuweisen und gleichzeitig größeres Engagement der Zivilgesellschaft zu fordern, löst aus unserer Sicht das Problem nicht. Aufgrund der Aggressivität und dem Gewaltpotential was von den Anhängern der beiden Demonstrationen am Sonntag- und Montagabend ausging, halten wir es für unverantwortlich zu einer Demonstration am Stadion morgen aufzurufen.

Bündnis Chemnitz Nazifrei, Statement zur Absage der Demonstration, 29.08.2018.
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Antifaschisten sind auch Faschisten.

Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef verharmlost den Faschismus in Deutschland und die Hetzjagden von Neonazis in Chemnitz am Wochenende des 25./26. Augustes.

Gewaltloser Widerstand ist Gewalt.

Friedrich Zimmermann, CSU Bundesinnenminister, 1983, zit. nach: Frankfurter Rundschau, 14.07.1983.
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Eine wehrhafte Demokratie lebt von mutigen Bürgern, die nicht ängstlich sind und hält ihren Protest aus und setzt diese nicht ins Unrecht, weil sie es formal kann. Sondern sie greift ihren Protest und ihre Kritik auf, um die Demokratie weiterzuentwickeln. Die, so hat man den Eindruck, legt aber mit den Scharf- und Angstmachern eher den Rückwärtsgang ein.

Andi Goral über die Schwäche des Staates im Umgang mit antifaschistischen Protesten (Report-K, 20.08.2018). Vorausgegangen war eine Demonstration gegen einen Naziaufmarsch, bei dem eine Duisburger Polizeieinheit massiv Gewalt gegen friedlich aber ungehorsame Demonstrierende anwendete und eine musikalische Blockade vor dem Verfassungsschutz in Köln unter dem Motto „Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate“.
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“Wir werden derzeit durch das Verhalten der deutschen Sicherheitsbehörden mit einer Situation konfrontiert, die mittlerweile enorme Parallelen zur türkischen Staatspolitik aufweist. In der Türkei wird jede noch so leise Regung gegen die Militäroffensive in Afrin brutal unterdrückt, in Deutschland werden Proteste und Demonstrationen für ein Ende des türkischen Besatzungskrieges verboten und untersagt.” Mit diesen deutlichen Worten reagiert Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), auf zwei Verbotsverfügungen, die durch das Polizeipräsidium Köln für Demonstrationsanmeldungen eines kurdischen Vereins in der Stadt erteilt worden sind.

Presseerklärung von NAV-DEM vom 14.02.2018 zum Verbot geplanter Antikriegsproteste in Deutschland Read the rest of this entry »

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Februar 14th, 2018 at 4:03 pm

Für mehr Demonstrationen und weniger ökonomisches Gemecker

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Die Einschränkung des öffentlichen Lebens durch Demonstrationen führen zum Unmut breiter Teile der Kölner Stadtgesellschaft, die Kölner Geschäftswelt beklagte Umsatzeinbußen und leere Straßen.

Das Kölner Stadtmarketing ist gegen die Friedensdemonstration für die syrischen Kurden. Hat es die Kölner Wirtschaft wirklich nötig, die Meinungsfreiheit gegen vermeintliche Umsätze auszuspielen? Offenbar ja. „Wie viele (Massen-) Demonstrationen verträgt Köln?“ fragte Matze Ehlers für DieWirtschaft-Koeln.de erst kürzlich nach dem AfD-Bundesparteitag im April 2017 in Köln. Sind Frieden und Demokratie für Kölns Wirtschaft keine Notwendigkeit für Gewinnmaximierung bzw. kann es der Gesellschaft darum gehen?

Wenn Neonazis und Schlägertrupps durch unsere Innenstädte marodieren oder der Polizeipräsident die weltoffene, fröhliche und tolerante Stadt in eine Angst- und Polizeistadt verwandelt, sind Demonstrationen linker Bündnisse gerade nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung! Demonstrationen sind eine von vielen zur Verfügung stehenden demokratischen Möglichkeiten, um zu verhindern, dass die Gesellschaft zurückfällt. Was passieren kann, ist in den Geschichtsbüchern im Kapitel über den Niedergang der Weimarer Republik abzulesen oder durch Berücksichtigung der Entwicklungen in rechtsgerichteten Landstrichen zu erahnen: Tyrannei.

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