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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘Demonstrationen’ Category

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“Wir werden derzeit durch das Verhalten der deutschen Sicherheitsbehörden mit einer Situation konfrontiert, die mittlerweile enorme Parallelen zur türkischen Staatspolitik aufweist. In der Türkei wird jede noch so leise Regung gegen die Militäroffensive in Afrin brutal unterdrückt, in Deutschland werden Proteste und Demonstrationen für ein Ende des türkischen Besatzungskrieges verboten und untersagt.” Mit diesen deutlichen Worten reagiert Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), auf zwei Verbotsverfügungen, die durch das Polizeipräsidium Köln für Demonstrationsanmeldungen eines kurdischen Vereins in der Stadt erteilt worden sind.

Presseerklärung von NAV-DEM vom 14.02.2018 zum Verbot geplanter Antikriegsproteste in Deutschland Read the rest of this entry »

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Februar 14th, 2018 at 4:03 pm

Für mehr Demonstrationen und weniger ökonomisches Gemecker

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Die Einschränkung des öffentlichen Lebens durch Demonstrationen führen zum Unmut breiter Teile der Kölner Stadtgesellschaft, die Kölner Geschäftswelt beklagte Umsatzeinbußen und leere Straßen.

Das Kölner Stadtmarketing ist gegen die Friedensdemonstration für die syrischen Kurden. Hat es die Kölner Wirtschaft wirklich nötig, die Meinungsfreiheit gegen vermeintliche Umsätze auszuspielen? Offenbar ja. „Wie viele (Massen-) Demonstrationen verträgt Köln?“ fragte Matze Ehlers für DieWirtschaft-Koeln.de erst kürzlich nach dem AfD-Bundesparteitag im April 2017 in Köln. Sind Frieden und Demokratie für Kölns Wirtschaft keine Notwendigkeit für Gewinnmaximierung bzw. kann es der Gesellschaft darum gehen?

Wenn Neonazis und Schlägertrupps durch unsere Innenstädte marodieren oder der Polizeipräsident die weltoffene, fröhliche und tolerante Stadt in eine Angst- und Polizeistadt verwandelt, sind Demonstrationen linker Bündnisse gerade nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung! Demonstrationen sind eine von vielen zur Verfügung stehenden demokratischen Möglichkeiten, um zu verhindern, dass die Gesellschaft zurückfällt. Was passieren kann, ist in den Geschichtsbüchern im Kapitel über den Niedergang der Weimarer Republik abzulesen oder durch Berücksichtigung der Entwicklungen in rechtsgerichteten Landstrichen zu erahnen: Tyrannei.

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Das Kölner Stadtmarketing kritisiert nicht die Polizei für ihre immer wieder übertriebenen Einsätze sondern die Demonstranten für eine friedliche und demokratische Lösung für die Kirden, die gerade mit deutschen Panzern durch das türkische Militär und den Residuen des islamistischen Terrorismus (ISIS, Assads Schergen). Das Kölner Stadtmarketing wird von der WAZ zitiert.

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Januar 26th, 2018 at 3:45 pm

Offener Brief von Heiko Herbey zur Polizeigewalt in Hannover

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Ich habe mich letzten Samstag ein wenig über das Auftreten und die Organisation der Polizei geärgert, welche die „legale und Bunte“ Demonstration gegen die AfD begleitet hat.
Und zwar so sehr, daß ich mich genötigt gefühlt habe dazu mal einen „offenen Brief“ an das Ministerium zu verfassen…
Fall jemand viel Text mag, hier ist er 😉

Sollen / dürfen wir noch demonstrieren?

Sehr geehrte Damen und Herren in Politik und bei der Polizei,

dies ist ein „offener Brief“ an die Planer und Verantwortlichen der „Demonstrationsbegleitung“ vom Samstag, den 2.12.2017.

Nein, ich möchte an dieser Stelle nicht in die Diskussion einsteigen, ob und wie eine illegale Blockade aufgelöst werden muss oder darf.
Aber es gibt auch so einen Redebedarf, denn als Bürger der sein Demonstrationsrecht wahrnehmen möchte habe ich mich bei diversen Erlebnissen am vergangenen Samstag gefragt, ob diese Art des Engagement der Bürger noch gewollt ist.

Als Teilnehmer eine sehr großen, bunten und legalen Demonstration habe ich mich an vielen Stellen gewundert mit welcher martialischen Präsenz die Polizei die Demonstration begleitet hat.
Der Großteil der Einsatzkräfte der den Zug begleitete, hatte den Helm auf und viele die Visiere runter, so als ob sie jederzeit in den Demonstrationszug rein springen wollten, um z.B. der Rentnerin neben mir den Regenschirm zu entreißen.
Das Auftreten nicht nur an den grundsätzlich mit Wasserwerfern besetzen Kreuzungspunkten war ingesamt eher provokativ als „deeskalierend“ und so wundern mich auch nicht verschiedenen Berichte von Bekannten, die wegen Kleinigkeiten (Abbiegen aus dem Demozug, um nach Hause zu gehen oder einer Nachfrage bei den Beamten) einer Leibesvisitation unterzogen wurden. Und da spreche ich nicht von Jugendlichen aus dem „Schwarzen Block“, sondern von Familienvätern, die um 45 oder älter waren!

Die Krönung war für mich dann die „gefühlte Einkesselung“ am Ort der Endkundgebung auf dem Georgsplatz.
Da wir sehr weit vorne mit gelaufen sind und auch schon lange draußen unterwegs waren, muss ich gestehen, daß wir schlicht auf die Reden verzichten wollten um in der Stadt einen warmen Kaffee zu trinken.
Die Polizei hatte aber auf Höhe der Beringstraße mit doppelter Beamtenkette und berittenen Polizisten dahinter den Platz abgesperrt, nicht nur den Weg geradeaus weiter zum Opernplatz (das hätte man ja noch verstehen können, damit der Zug nicht direkt bis zum Kröpcke weiter zieht), sondern es gab auch keine Möglichkeit nach links oder rechts über den Umweg Baringstrasse die Demonstration zu verlassen.
Die Polizisten wiesen uns recht unfreundlich an, den Platz über den Aegi zu verlassen.
Dort kamen wir natürlich her und von dort kamen gerade die restlichen 6500 Demonstranten weiter auf den Georgsplatz geströmt. So war erstmal kein Durchkommen zurück zum Aegi.

Es ist mir ein Rätsel, wie man eine solche Einsatzplanung zulassen kann!
Jeder Veranstalter muss jederzeit mindestens zwei voneinander unabhängige Fluchtwege nachweisen.
Auch, wenn der Vergleich etwas hinkt, aber die Loveparade hatte einen ähnlichen Planungsfehler. Den Ein- und Ausgang über einen Ort ab zu wickeln. Niemals wäre so etwas heute noch für einen Veranstalter zulässig!

Man stelle sich nur vor, aus irgendeinem Grund entsteht eine Massenpanik in der Mitte des Platzes, die Menschen laufen in die Polizeikette und diese nimmt das als „Angriff“ wahr und „prügelt“ auf die fliehenden Menschen los? Bei ca. 7000 Teilnehmern ist nicht gesagt, daß die Beamten an der Baringstrasse mit bekommen haben, daßs z.B. ein Lautsprecherturm in die Menge gefallen ist und eine Panik ausgelöst hat oder ähnliches.
Sicher, es ist nichts passiert. Aber darf man unter der Prämisse planen?

Insgesamt muss ich sagen, fand ich das Auftreten und die Organisation der Polizei nicht besonders „bürgerfreundlich“.
Vor allem eher nicht dafür geeignet, dass sich z.B. auch Familien zukünftig noch trauen einer Demonstration anzuschließen.
Es werden Millionen für Plakatkampagnen aus gegeben die uns Bürgern dazu aufrufen, die Demokratie zu stärken und sich zu engagieren.
Da ist es doch eigentlich nicht zu viel verlangt, daß legale Demonstrationen von der Polizei so begleitet werden, daß wir als Bürger uns sicher aufgehoben fühlen und unsere Engagement wert geschätzt wird.

Ich möchte Sie bitten, bei der Nachbereitung des Einsatzes das Auftreten der Truppe und vor allem auch die Situation am Georgsplatz noch einmal kritisch zu beleuchten.
Es würde mich freuen, wenn ich auf der nächsten Demonstration, bei der ich mich mit meiner Familie politisch engagieren möchte, eine „bürgerfreundlichere Haltung“ zu erleben.

Mit freundlichen Grüßen,
Heiko Heybey

Original: https://www.facebook.com/heiko.heybey/posts/1710461405695742

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Dezember 17th, 2017 at 7:36 pm

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Zugleich äußerte (der Richter) deutliche Kritik an der Forderung führender Politiker nach harten Strafen gegen Teilnehmer der Proteste. Dies sei ein Eingriff in die Gewaltenteilung.

Martin Dolzer, Junge Welt, 06.10.2017

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Oktober 9th, 2017 at 12:53 am

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Wer zum G20-Gipfel gefahren ist, um dort zu demonstrieren, friedlich seine Meinung auszudrücken, geht eine demokratische Fraktion nichts an. Wir haben Verständnis, dass die Polizei die Gewalttäter finden will – aber wer an Demos teilnimmt, ist noch lange kein Straftäter. Diese Unterstellung ist schädlich für unsere Demokratie

Tenko Bauer, Studierendenrat der Universität Heidelberg, 06.10.2017

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Oktober 8th, 2017 at 5:23 pm

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Die Bilder brutal prügelnder Polizist*innen am vergangenen Sonntag gingen um die Welt und haben auch uns schockiert – Bilder, die uns an Hamburg erinnern. Dass es soweit kam ist kein Zufall. Der in Madrid regierende Partido Popular kennt keine politischen Antworten auf die sozialen und nationalen Verwerfungen Spaniens. Die Antwort der postfaschistischen Partei auf demokratische Wahlen lautet Gewalt, unabhängige Berichterstattung kann sie nur mit Zensur und Propaganda kontern. Das Agieren der spanischen Regierung während Referendums am vergangenen Sonntag war eine politische Bankrotterklärung.Wir können uns deshalb nur der aktuellen Forderung der gesamten spanischen Linken nach einem Rücktritt des Ministerpräsidenten anschließen: Rajoy dimissió!

Interventionistische Linke zu „Solidarität mit den linken Kräften in Katalonien!“, 04.10.2027

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Wir wollen mit der Erklärung auf den umfassenden Rechtsruck der Regierung aufmerksam machen, der sich aktuell vor allem im radikalen Abbau der Grundrechte äußert. Diese Einschränkungen betreffen die gesamte soziale und gewerkschaftliche Bewegung, und überhaupt jeden Menschen in Deutschland. Sie gehören zu den tiefsten Eingriffen in die Versammlungsfreiheit seit Bestehen der Bundesrepublik. Wer heute nicht handelt, wird vielleicht morgen aufwachen, und sich fragen, wo sein Demonstrationsrecht geblieben ist.

Nils Jansen ist ­Sprecher der Initiative »­Demonstrationsrecht verteidigen!« und Mitglied im Verdi-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd Im Interview mit Markus Bernhardt, Junge Welt, 26.09.2017.
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September 28th, 2017 at 12:46 am

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Eine Gesellschaft, die immer wieder vorgibt, ihre Lehren aus dem Holocaust gezogen zu haben, ist gefordert, endlich ein klares Bekenntnis zum Antifaschismus abzugeben.

Köln gegen Rechts, Rede am 24.09.2017 auf der Demonstration „Nie wieder Faschismus. Solidarität statt Hetze“ in Köln anlässlich des Wahlergebnisses der Bundestagswahl.

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September 25th, 2017 at 9:13 pm

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Für uns ist aber klar: Jugendliche, die in einem angemeldeten Bus zu einer angemeldeten Demonstration fahren, ohne Grund vier Stunden lang darin zu hindern, kann und darf nicht legitim und normal sein. Wir wollten gegen Krieg, Armut und Kapitalismus demonstrieren – dagegen dass die meisten von der Politik der G20 Betroffenen dort kein Wort mitreden können. Wir haben nicht und werden niemals schweigend zusehen, wie Diktatoren, die in ihren Ländern die Opposition unterdrücken, Menschen mit unliebsamer Meinung einsperren und Minderheiten verfolgen, in Hamburg – oder anderswo – hofiert werden.
Unser Protest ist legitim und demokratisch – anders als die faktische Aufhebung der Gewaltenteilung letztes Wochenende in Hamburg. Neben unserer in Gewahrsamnahme, gab es weitere ähnliche Fälle. Außerdem gab es Einschränkungen der Pressefreiheit, Demonstrationsverbote auf insgesamt 40 km², Behinderung der Arbeit von Rechtsanwält*innen (namentlich dem RAV), Versuche den Demonstrierenden erst gerichtlich die Camps zu verbieten, und sie anschließend trotz gerichtlicher Genehmigung zu räumen, einen generellen Verdacht gegen alle Demonstrant*innen, eine Ignoranz der Unschuldsvermutung und generell vollkommen unverhältnismäßige Eingriffe.
All dies wird von uns klar als Repression gegen unser politisches Engagement wahrgenommen. Klar ist aber auch: wir lassen uns trotzdem nicht einschüchtern! Gerade jetzt machen wir weiter und werden demonstrieren, uns organisieren und bilden. Das bedeutet für uns konkret, dass wir eine solidarische Debatte in der linken Bewegung brauchen, wie wir mit dem vergangenen Wochenende in Hamburg umgehen und wie wir weiter machen.

Paul M. Erzkamp, Landesvorsitzender SJD – Die Falken LV NRW im Offenen Brief. Juli 2017.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Anerkenntnisurteil die Ingewahrsamname am 8. Juli in der Gefangenensammelstelle Harburg als rechtswidrig bezeichnet.

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September 23rd, 2017 at 11:26 am