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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Geheimdienst’ Category

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Doch interne Aufzeichnungen, die dem Antifaschistischen Infoblatt (AIB) zugespielt wurden, zeichnen ein ganz anderes Bild: Unter dem Namen „PEGIDA Deutschland Orga“ bemühen sich die ProtagonistInnen aus Dresden fast von Anbeginn und bis heute, die Protestbewegung gezielt zu steuern und ein bundesweites Netzwerk aufzubauen. Ihm gehörten zeitweise rund 100 Personen an, darunter auch VertreterInnen aus Österreich und der Schweiz. (…) Auch später ließ man die angeblich guten und direkten Kontakte zur Polizei und zum Staatsschutz der Dresdner Polizei durchblicken. „Sind auf unserer Seite“, hieß es einmal seitens des Dresdner „Orgateams“, man erhalte sogar „Tipps“ oder werde, wie ein Legida-Vertreter erläuterte, zum Weitermachen ermutigt. Der Pegida e.V.-Mitbegründer Thomas H. aus Dresden erklärte – nach Medienberichten6 – zu möglichen Verbindungen zwischen dem Pegida-Protestspektrum und Sicherheitsbehörden prahlerisch: „Es gibt eben Leute die auch noch so geheime Unterlagen weiter geben weil es einfach jeder, aber auch wirklich jeder in Deutschland wissen soll wie unsere Regierung tickt!“

Antifainfoblatt AIB 112 / 3.2016 | 07.12.2016
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Puh… ich kann nicht mehr. Fassen wir mal kurz den Fall Peggy zusammen:
– die Mutter tritt zum Islam über
– kurze Zeit später bekommt die Mutter Drohbriefe mit neonazistischen Inhalten
– eine der Beamtinnen, die an der Suche beteiligt ist, hat einen Partner, der ein Sicherheitsunternehmen leitet und Neonazis beschäftigt
– die Beamtin wird suspendiert, weil sie interene Pol.Infos an ihren Mann weitergibt
– befreundet ist die Beamtin mit Michele Kiesewetter, die vom NSU hingerichtet wurde
– Peggys Skelett wird gefunden, DNA-Spuren verweisen auf eine Tatbeteiligung des NSU
Die Aktivitäten des NSU und die Beteiligung staatlicher Strukuten kann man locker als DEN Skandal der bundesdeutschen Geschichte ansehen.

Journalist Sören Kohlhuber kommentiert einen Beitrag der Tagesschau, 18.10.2016
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Die Bereitschaft, Rechtsextreme zu verfolgen, geht gegen Null. Weil das in der Wahrnehmung der Menschen ja ordentliche Jungs sind. Denken Sie, was in den Siebzigerjahren zur Zeit des RAF-Terrorismus in Deutschland los war, wie die gesamte Gesellschaft mobilisiert war, um diese paar Hansln zu finden. Es gab Straßeninterviews, da waren die Leute bereit, die Terroristen an jeder Straßenlaterne Deutschlands aufzuhängen. Was da für Todesstrafenarten vorgeschlagen wurden – unglaublich.

Bundesrichter Thomas Fischer, Der Standard, 13.10.2016.

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Der sich in Deutschland auf dem Vormarsch befindliche Rechtsextremismus ist arbeitsteilig organisiert. Pseudointellektuelle Stichwortgeber von AfD, aber auch aus CDU und CSU bereiten das Feld, auf dem der dumpfe Pöbel sich gewalttätig austobt. Sympathisanten in staatlichen Organisationen wie Polizei (u.a. Dresden) oder Verfassungsschutz (systematische Aktenvernichtung und viele Ungereimtheiten im NSU-Komplex) haben kaum Konsequenzen zu befürchten.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich sehe keine zentral gesteuerte Bewegung, die systematisch an der Machtergreifung arbeitet. Aber ich sehe, dass die Rechtsextremen sich gestärkt fühlen und sich zunehmend in die Öffentlichkeit trauen. Wie schon gesagt, ermuntert durch Biedermänner und -frauen, die, nachdem sie Feuer gelegt haben, mit halbherzigen bis lächerlichen Rechtfertigungen in ihre Pseudoseriösität zurückrudern.

Hartmut Schneider über das arbeitsteilige Prinzip des Rechtsextremismus, Kölner Fotograf, 04.10.2016

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Diese durch den Verfassungsschutz erwirkte Entscheidung stärkt in Anbetracht der aktuellen Ereignisse in der Türkei das despotische Vorgehen des AKP-Regimes nach dem gescheiterten Putschversuch. Eine politische Konnotation hierbei steht außer Frage. Zehntausende türkische Nationalisten konnten Ende Juli ungehindert in Köln aufmarschieren, sich mit einer Diktatur solidarisieren und gegen die deutsche Politik wettern. Zehntausenden Kurd*innen wird nun untersagt, ein Festival für Frieden, Freiheit und Demokratie zu feiern.
Ihre Organisationen werden immer wieder einem pauschalen Terrorverdacht ausgesetzt. Dabei bemühen wir uns als Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Deutschland seit Jahren gemäß unserem Verständnis von einer demokratischen, gerechten und friedlichen Gesellschaft um eine politische Lösungsperspektive für die kurdische Frage, der mit dem Abbruch des Friedensprozesses durch den türkischen Staatspräsidenten Erdoǧan und der verhängten Totalisolation von Abdullah Öcalan ein schwerer Schlag versetzt wurde. In einer Zeit, in der uns täglich neue erschreckende Nachrichten aus der Türkei über Verhaftungen, Entlassungen, Verbote von Medien und Vereinen sowie Zwangsverwaltungen für Kommunen erreichen, gilt es, den Kampf für Menschenrechte und Demokratie zu fördern und nicht zu verbieten.

NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.
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Das Oberlandesgericht (OLG) München hält laut Beschluss vom 12. Juli 2016 für glaubwürdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine Schüsse gehört habe – ein Mann, der seine Freizeit im Schützenverein verbringt. Es hält für nachvollziehbar, dass der hessische Verfassungsschützer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das Café verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hält für glaubwürdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-Führer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein Geldstück für die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.
Das Gericht hält für plausibel, dass der kurzzeitige Hauptverdächtige Temme zuerst glaubhaft bestritt, dass er das Café überhaupt kenne, dann glaubhaft leugnete, dass er an diesem Tag dort war – und schließlich glaubhaft einräumte, dass er vermeiden wollte, dass seine schwangere Ehefrau davon erfährt, dass er in besagtem Internetcafé in einem »Flirtportal« surfen gegangen ist. Für folgerichtig hält das OLG daher die eigene Entscheidung, die Schmauchspuren an Handschuhen, die in seinem Zimmer (bei seinen Eltern) gefunden wurden, nicht daraufhin zu untersuchen zu lassen, ob sie zu der bei dem Mord verwendeten Munition und zur Tatwaffe passen.

»Sachlich, nachvollziehbar und plausibel« finden das deutsche Richter im Großen und Ganzen. Sie üben schon einmal für das Urteil, das bald über eine neonazistische Terrorgruppe namens NSU gefällt werden wird – die dann selbstverständlich nur aus drei Mitgliedern und wenigen Helfern bestanden hat. Im Namen des deutschen Volkes.

Wolf Wetzel, 25.07.2016, Junge Welt

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Obwohl das neue Gesetz den Titel „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung“ trägt, enthält es keine Regeln zur Auslandsaufklärung im Ausland. (…) Der neue Gesetzentwurf verpasst die Gelegenheit, diesen Überwachungs-Freibrief tatsächlich auf internationalen Terrorismus zu beschränken. Stattdessen soll die Bandbreite der Themen sogar ausgeweitet werden. Der BND soll zukünftig deutsche Provider abhören dürfen, um:

  • frühzeitig Gefahren für die innere oder äußere Sicherheit der BRD erkennen und diesen begegnen zu können,
  • die Handlungsfähigkeit der BRD zu wahren oder
  • sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu gewinnen.

Der BND ist ein Auslandsgeheimdienst, die „innere Sicherheit“ Deutschlands ist nicht seine Aufgabe. Dafür sind Polizei und Justiz da, für bestimmte Fälle auch die Verfassungsschutzbehörden. Und selbst die dürfen nur nach „Straftaten“ suchen, die sich gegen die innere Sicherheit richten – und nicht ganz allgemein nach „Gefahren“. Das ist eine deutliche Befugnis-Ausweitung.

Andre Meister, Netzpolitik.org vom 6. Juni 2016

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Staatsversagen und Rechtsradikalismus

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Das Terrortrio vom Nationalsozialistischen Untergrund hat über einen V-Mann als Arbeitgeber auf Baustellen gearbeitet, u.a. in Nürnberg wo auch mehrere Morde begangen worden.

Die Linken-Vertreterin im NSU-Ausschuss des Bundestags, Petra Pau, forderte, dem Ausschuss alle bei den Verfassungsschutzbehörden vorliegenden Akten zu Marschner vorzulegen. Sie warf dem Bundesamt und dem Bundesinnenministerium eine „Aufklärungsblockade“ vor. Bundesinnenminister Thomas Maizière (CDU) sei in der Pflicht, „ohne Rücksichtnahmen und Ansehen der Person volle Transparenz zu schaffen“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem Berliner Tagesspiegel vom Freitag. Der Innenminister dürfe die vollständige Aufklärung nicht unter Berufung auf deutsche Sicherheitsinteressen verweigern. „Das Staatsversagen wird immer facettenreicher“, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow dem Blatt. Die entscheidende Frage sei nun, was diese Leute an ihre V-Mann-Führer berichtet hätten.

Der Blog Kommunistischer Aufbau veröffentlicht, wie die Gründung einer paramilitärischen NS-Untergrundorganisation als Erbe des Dritten Reiches mit der Neuorganisation Deutschlands nach 1945 zusammengehangen habe. Die darin organisierten „Krieger“ waren im internationalen Neonazinetzwerk organisiert, welchem auch Mundlos/Bönhardt und Zschäpe anhängen oder anhingen, u.a. Blood & Honor sowie Combat18.

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Der Generalbundesanwalt kann die Verfolgung einzelner Verfahren übernehmen, wenn die Tat geeignet ist, die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen und dem Fall somit eine besondere Bedeutung zukommt. Bei rechtsextremistischen Taten wird insbesondere das Vorliegen möglicher terroristischer Strukturen geprüft. Die Beschuldigten – vier Männer und eine Frau – sollen 2015 unter anderem Asylunterkünfte in Freital sowie ein linksalternatives Wohnprojekt in Dresden angegriffen haben. Gegen die Bande, zu der auch der 26-jährige Busfahrer Timo S. zählt, ermittelt eine im Herbst gegründete Spezialeinheit unter der Führung der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. Timo S. und zwei weitere Verdächtige sitzen seit Anfang November in Untersuchungshaft.

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Das Problem sei nicht, der NPD Verfassungswidrigkeit nachzuweisen, sagt Dietzsch. »Wir haben stattdessen ein Geheimdienstproblem«, meint er.

Patrick Gensing

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