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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Geheimdienst’ Category

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Laut [einer Meldung des BND-Hackerdienstes an das Kanzleramt] ist Tor „ungeeignet“ für drei Szenarien: „für die Verschleierung von Aktivitäten im Internet“, „zur Umgehung von Zensurmaßnahmen“ und für „Computernetzwerkoperationen für Nachrichtendienste“ – also geheimdienstliches Hacking. Der BND geht „von einer sehr hohen Überwachungsdichte innerhalb des Netzes“ aus, unter anderem durch „die Möglichkeit, selbst sogenannte Exit-Knoten zur Überwachung einzurichten“.

Andre Meister, netzpolitik.org, 14.09.2017
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September 15th, 2017 at 11:46 am

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Eine ganze Reihe an Forschern hat diesen Angriff praktisch demonstriert, durch simples Zählen der übertragenen Pakete, über die Analyse von Zeitfenstern bis zur De-Anonymisierung durch einen Bruchteil des Verkehrs. All diese Forschung ist öffentlich einsehbar. Die Geheimdienste beobachten diese Forschung, nutzen sie für eigene Zwecke und nutzen theoretische Schwachstellen in ihrer praktischen Überwachung aus.

André Meister, netzpolitik.org, 14.09.2017
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September 14th, 2017 at 4:51 pm

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Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung mit seinem Urteil ein paar klare Worte ins Stammbuch geschrieben: „Die Bundesregierung [hat] die Bundestagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sowie den Deutschen Bundestag teilweise in ihren Rechten verletzt […], indem sie unter Berufung auf das Staatswohl und die Grundrechte verdeckt handelnder Personen die vollständige Beantwortung von Anfragen zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zum Oktoberfestattentat verweigert hat.“ Mit anderen Worten: Nun hat die Bundesregierung es schriftlich von höchster Stelle aus Karlsruhe, dass sie bei einem der schwersten Terroranschläge in Deutschland, bei dem am 26. September 1980 13 Menschen getötet und 211 verletzt wurden, sich rechtswidrig weigert, dem Parlament notwendige Auskünfte zu erteilen.

Marcus Klöckner, Heise.de/telepolis, 18.07.2017

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Hallo Amtsgericht Dresden.
Ein besoffener, mehrfach vorbestrafter PEGIDA-Anhänger bricht einem Kameramann durch Schläge den Schädel:

4950,- Euro Strafe (rechtskräftig)

Ein nicht vorbestrafter PEGIDA-Gegner verletzt im Gerangel einen Polizeibeamten versehentlich leicht, durch einen geöffneten Regenschirm:

8 Monate Haft ohne Bewährung (noch nicht rechtskräftig)

Jetzt mal ernsthaft: Was zum Teufel sauft ihr Typen in euren Amtsstuben eigentlich?

HoGeSatzbau
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September 1st, 2017 at 9:39 am

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linksunten.indymedia.org existiert seit nunmehr neun Jahren als mehrsprachiges, unabhängiges Nachrichtenportal für linke Bewegungen im Südwesten und darüber hinaus. Auf dem Portal wird per Open-Posting über Themen wie Antifaschismus, Ökologie, Antikapitalismus, Feminismus, Antirassismus und weitere soziale Kämpfe berichtet. Neben kritischer Berichterstattung zu Großereignissen wie Gipfelprotesten etwa in Hamburg oder Strasbourg gibt es hier Informationen „von unten“ – eine offene Plattform ohne kommerzielle oder parteipolitische Interessen. Über die Jahre hat es sich zu einem der bedeutendsten autonomen Nachrichtenportale im deutschsprachigen Raum entwickelt – kein Wunder, dass das Projekt den Behörden ein Dorn im Auge ist. Wie die Faust aufs Auge passt nun die koordinierte Großrazzia des Innenministeriums. Dieses versucht, im Vorfeld der Bundestagswahlen mit Bezug auf den „entfesselten linken Extremismus“ nach den Hamburger G20-Protesten die Akzeptanz eines tatsächlich entfesselten Polizeistaates auszubauen. Dass die Bullen nun nach der Durchsuchung „Waffen“ präsentieren, ihre Präsenz in der Stadt ins Unerträgliche steigern und die Angriffe auf unsere Genoss_innen zum „großen Schlag gegen Links“ stilisieren ist die Propaganda eines autoritären Systems, das Gegenöffentlichkeit und kritische Berichterstattung um jeden Preis in die Schranken weisen will.

Soligruppe Unabhängige Medien Freiburg, 25.08.2017
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Ein unglaublicher Vorgang und ein Beispiel, was wir von der Datensammelwut zu erwarten haben – von Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, Funkzellenabfragen und all den anderen massiven Überwachungswerkzeugen, die uns im „War on terror“ verkauft worden sind: Datenmissbrauch.

Joerg Nijmeijer via Facebook, 19.08.2017
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Das Vertrauen vieler Journalisten gegenüber dem Bundeskriminalamt, dem Bundesinnenministerium und dem Bundespresseamt ist gestört (…) Das Vorgehen der Behörden ist in vielerlei Hinsicht befremdlich. Die Listen der 32 Namen seien im Pressetentrum „wie Handzettel quasi offen einsehbar“ gewesen kritisiert der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar bei Tagesschau24. Auffällig auch: Mehrere Betroffene waren in der Vergangenheit mit kritischer Berichterstattung über die Türkei in Erscheinung getreten. Björn Kietzmann und sein Fotografenkollege Chris Grodotzki saßen 2014 sogar für einen Tag in türkischer Haft.

René Martens, Das Medienmagazin Journalist, August 2017

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Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.

Olaf Scholz, Hamburger Bürgermeister gegenüber dem NDR, in Die Zeit, 14. Juli 2017

Opfer von körperlicher Gewalt durch Polizisten haben es in Deutschland schwer. Nicht erst seit dem G20-Gipfel.

Posted by tagesschau on Mittwoch, 26. Juli 2017

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Doch interne Aufzeichnungen, die dem Antifaschistischen Infoblatt (AIB) zugespielt wurden, zeichnen ein ganz anderes Bild: Unter dem Namen „PEGIDA Deutschland Orga“ bemühen sich die ProtagonistInnen aus Dresden fast von Anbeginn und bis heute, die Protestbewegung gezielt zu steuern und ein bundesweites Netzwerk aufzubauen. Ihm gehörten zeitweise rund 100 Personen an, darunter auch VertreterInnen aus Österreich und der Schweiz. (…) Auch später ließ man die angeblich guten und direkten Kontakte zur Polizei und zum Staatsschutz der Dresdner Polizei durchblicken. „Sind auf unserer Seite“, hieß es einmal seitens des Dresdner „Orgateams“, man erhalte sogar „Tipps“ oder werde, wie ein Legida-Vertreter erläuterte, zum Weitermachen ermutigt. Der Pegida e.V.-Mitbegründer Thomas H. aus Dresden erklärte – nach Medienberichten6 – zu möglichen Verbindungen zwischen dem Pegida-Protestspektrum und Sicherheitsbehörden prahlerisch: „Es gibt eben Leute die auch noch so geheime Unterlagen weiter geben weil es einfach jeder, aber auch wirklich jeder in Deutschland wissen soll wie unsere Regierung tickt!“

Antifainfoblatt AIB 112 / 3.2016 | 07.12.2016
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Puh… ich kann nicht mehr. Fassen wir mal kurz den Fall Peggy zusammen:
– die Mutter tritt zum Islam über
– kurze Zeit später bekommt die Mutter Drohbriefe mit neonazistischen Inhalten
– eine der Beamtinnen, die an der Suche beteiligt ist, hat einen Partner, der ein Sicherheitsunternehmen leitet und Neonazis beschäftigt
– die Beamtin wird suspendiert, weil sie interene Pol.Infos an ihren Mann weitergibt
– befreundet ist die Beamtin mit Michele Kiesewetter, die vom NSU hingerichtet wurde
– Peggys Skelett wird gefunden, DNA-Spuren verweisen auf eine Tatbeteiligung des NSU
Die Aktivitäten des NSU und die Beteiligung staatlicher Strukuten kann man locker als DEN Skandal der bundesdeutschen Geschichte ansehen.

Journalist Sören Kohlhuber kommentiert einen Beitrag der Tagesschau, 18.10.2016
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