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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Geheimdienst’ Category

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Daneben wäre der Polizei eine sensiblere, am jeweiligen Einzelfall ausgerichtete, aufmerksamere, flexiblere und weniger schematische Vorgehensweise (…) anzuraten. Dem kann vermutlich am besten mit qualifizierter Ausbildung und Übungen erreicht werden.

Bundesanwalt b. Bundesgerichtshof a.D. Bruno Jost, Sonderbeauftragter des Senats von Berlin,
Abschlussbericht des Sonderbeauftragten des Senats für die Aufklärung des Handelns der Berliner Behörden im Fall AMRI, 2017, via RBB.
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Oktober 14th, 2017 at 3:06 pm

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Es gilt zu erkennen, dass nicht vorrangig ‚der Staat‘ und seine Repräsentanten Ziel von Angriffen sind, sondern Minderheiten und die demokratische Verfasstheit der Gesellschaft. Nicht ‚Staatsschutz‘ sondern Menschenrechts- und Demokratieschutz sollten im Mittelpunkt des Handelns stehen.

Kati Lang in: Vorurteilskriminalität. Eine Untersuchung vorurteilsmotivierter Taten im Strafrecht und deren Verfolgung durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Nomos: Baden-Baden, 2014, S. 64, zit. n. Matthias Quent.

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(…) das LKA Berlin vernichtet Beweismittel.

Arnd Henze, ARD, tagesschau.de, 03.10.2017
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Oktober 3rd, 2017 at 8:19 pm

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Laut [einer Meldung des BND-Hackerdienstes an das Kanzleramt] ist Tor „ungeeignet“ für drei Szenarien: „für die Verschleierung von Aktivitäten im Internet“, „zur Umgehung von Zensurmaßnahmen“ und für „Computernetzwerkoperationen für Nachrichtendienste“ – also geheimdienstliches Hacking. Der BND geht „von einer sehr hohen Überwachungsdichte innerhalb des Netzes“ aus, unter anderem durch „die Möglichkeit, selbst sogenannte Exit-Knoten zur Überwachung einzurichten“.

Andre Meister, netzpolitik.org, 14.09.2017
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Eine ganze Reihe an Forschern hat diesen Angriff praktisch demonstriert, durch simples Zählen der übertragenen Pakete, über die Analyse von Zeitfenstern bis zur De-Anonymisierung durch einen Bruchteil des Verkehrs. All diese Forschung ist öffentlich einsehbar. Die Geheimdienste beobachten diese Forschung, nutzen sie für eigene Zwecke und nutzen theoretische Schwachstellen in ihrer praktischen Überwachung aus.

André Meister, netzpolitik.org, 14.09.2017
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September 14th, 2017 at 4:51 pm

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Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung mit seinem Urteil ein paar klare Worte ins Stammbuch geschrieben: „Die Bundesregierung [hat] die Bundestagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sowie den Deutschen Bundestag teilweise in ihren Rechten verletzt […], indem sie unter Berufung auf das Staatswohl und die Grundrechte verdeckt handelnder Personen die vollständige Beantwortung von Anfragen zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zum Oktoberfestattentat verweigert hat.“ Mit anderen Worten: Nun hat die Bundesregierung es schriftlich von höchster Stelle aus Karlsruhe, dass sie bei einem der schwersten Terroranschläge in Deutschland, bei dem am 26. September 1980 13 Menschen getötet und 211 verletzt wurden, sich rechtswidrig weigert, dem Parlament notwendige Auskünfte zu erteilen.

Marcus Klöckner, Heise.de/telepolis, 18.07.2017

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Hallo Amtsgericht Dresden.
Ein besoffener, mehrfach vorbestrafter PEGIDA-Anhänger bricht einem Kameramann durch Schläge den Schädel:

4950,- Euro Strafe (rechtskräftig)

Ein nicht vorbestrafter PEGIDA-Gegner verletzt im Gerangel einen Polizeibeamten versehentlich leicht, durch einen geöffneten Regenschirm:

8 Monate Haft ohne Bewährung (noch nicht rechtskräftig)

Jetzt mal ernsthaft: Was zum Teufel sauft ihr Typen in euren Amtsstuben eigentlich?

HoGeSatzbau
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September 1st, 2017 at 9:39 am

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linksunten.indymedia.org existiert seit nunmehr neun Jahren als mehrsprachiges, unabhängiges Nachrichtenportal für linke Bewegungen im Südwesten und darüber hinaus. Auf dem Portal wird per Open-Posting über Themen wie Antifaschismus, Ökologie, Antikapitalismus, Feminismus, Antirassismus und weitere soziale Kämpfe berichtet. Neben kritischer Berichterstattung zu Großereignissen wie Gipfelprotesten etwa in Hamburg oder Strasbourg gibt es hier Informationen „von unten“ – eine offene Plattform ohne kommerzielle oder parteipolitische Interessen. Über die Jahre hat es sich zu einem der bedeutendsten autonomen Nachrichtenportale im deutschsprachigen Raum entwickelt – kein Wunder, dass das Projekt den Behörden ein Dorn im Auge ist. Wie die Faust aufs Auge passt nun die koordinierte Großrazzia des Innenministeriums. Dieses versucht, im Vorfeld der Bundestagswahlen mit Bezug auf den „entfesselten linken Extremismus“ nach den Hamburger G20-Protesten die Akzeptanz eines tatsächlich entfesselten Polizeistaates auszubauen. Dass die Bullen nun nach der Durchsuchung „Waffen“ präsentieren, ihre Präsenz in der Stadt ins Unerträgliche steigern und die Angriffe auf unsere Genoss_innen zum „großen Schlag gegen Links“ stilisieren ist die Propaganda eines autoritären Systems, das Gegenöffentlichkeit und kritische Berichterstattung um jeden Preis in die Schranken weisen will.

Soligruppe Unabhängige Medien Freiburg, 25.08.2017
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Ein unglaublicher Vorgang und ein Beispiel, was wir von der Datensammelwut zu erwarten haben – von Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, Funkzellenabfragen und all den anderen massiven Überwachungswerkzeugen, die uns im „War on terror“ verkauft worden sind: Datenmissbrauch.

Joerg Nijmeijer via Facebook, 19.08.2017
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Das Vertrauen vieler Journalisten gegenüber dem Bundeskriminalamt, dem Bundesinnenministerium und dem Bundespresseamt ist gestört (…) Das Vorgehen der Behörden ist in vielerlei Hinsicht befremdlich. Die Listen der 32 Namen seien im Pressetentrum „wie Handzettel quasi offen einsehbar“ gewesen kritisiert der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar bei Tagesschau24. Auffällig auch: Mehrere Betroffene waren in der Vergangenheit mit kritischer Berichterstattung über die Türkei in Erscheinung getreten. Björn Kietzmann und sein Fotografenkollege Chris Grodotzki saßen 2014 sogar für einen Tag in türkischer Haft.

René Martens, Das Medienmagazin Journalist, August 2017