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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘Geheimdienst’ Category

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This is something we otherwise only see in countries like Turkey or Russia — autocratic countries, where artists, journalists and scientists who do not conform to the government are branded as terrorists and traitors” said Shermin Langhoff

Christopher F. Schütze, New York Times über die Verfolgung und Kriminalisierung des Kunstkollektivs Zentrum für politische Schönheit in Thüringen, 11.04.2019
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Tatsächlich sei es gesellschaftspolitisch ein verheerendes Zeichen, nach dem Ende aller zivilrechtlichen Verfahren nun staatlicherseits gegen Künstler mit Befugnissen zu ermitteln, als drohe schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Und mit dem Ziel, umfassende Hintergrundinformationen zu sammeln.

Steffen Dittes im Interview mit Spiegel Online. Read the rest of this entry »

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April 3rd, 2019 at 2:37 pm

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Strafverfolgungsbehörden sei es aber nicht erlaubt, „Massen von Video- und Bildsequenzen aus ganz unterschiedlichen zeitlichen und örtlichen Bezügen zu sammeln und biometrische Gesichts-IDs von abgebildeten Personen ohne Tatverdacht zu erstellen, für unbestimmte Zeit zu speichern und wiederholt mit Gesichtern von einzelnen Tatverdächtigen abzugleichen“.

Stefan Krempl berichtet über ein Urteil gegen die Datensammlung der Strafverfolgungsbehörden, Heise Online, 18. Dezember 2018
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Die aktuellen Vorwürfe gegenüber Medien hätten nichts mit Medienkritik zu tun. Insbesondere von Rechts werde „der Versuch unternommen, kritische Stimmen mundtot zu machen. Das ist ganz klar eine Kampagne, die federführend von der AfD betrieben wird.“ Hinzu komme, dass „staatliche Institutionen Sorgen haben, den Kontakt zu einem bestimmten zu Milieu verlieren“. Hier verschiebe sich offensichtlich was, so Restle.

Georg Restle gegenüber dem Deutschlandfunk
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September 14th, 2018 at 11:45 am

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Daneben wäre der Polizei eine sensiblere, am jeweiligen Einzelfall ausgerichtete, aufmerksamere, flexiblere und weniger schematische Vorgehensweise (…) anzuraten. Dem kann vermutlich am besten mit qualifizierter Ausbildung und Übungen erreicht werden.

Bundesanwalt b. Bundesgerichtshof a.D. Bruno Jost, Sonderbeauftragter des Senats von Berlin,
Abschlussbericht des Sonderbeauftragten des Senats für die Aufklärung des Handelns der Berliner Behörden im Fall AMRI, 2017, via RBB.
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Oktober 14th, 2017 at 3:06 pm

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Es gilt zu erkennen, dass nicht vorrangig ‚der Staat‘ und seine Repräsentanten Ziel von Angriffen sind, sondern Minderheiten und die demokratische Verfasstheit der Gesellschaft. Nicht ‚Staatsschutz‘ sondern Menschenrechts- und Demokratieschutz sollten im Mittelpunkt des Handelns stehen.

Kati Lang in: Vorurteilskriminalität. Eine Untersuchung vorurteilsmotivierter Taten im Strafrecht und deren Verfolgung durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Nomos: Baden-Baden, 2014, S. 64, zit. n. Matthias Quent.

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(…) das LKA Berlin vernichtet Beweismittel.

Arnd Henze, ARD, tagesschau.de, 03.10.2017
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Oktober 3rd, 2017 at 8:19 pm

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Laut [einer Meldung des BND-Hackerdienstes an das Kanzleramt] ist Tor „ungeeignet“ für drei Szenarien: „für die Verschleierung von Aktivitäten im Internet“, „zur Umgehung von Zensurmaßnahmen“ und für „Computernetzwerkoperationen für Nachrichtendienste“ – also geheimdienstliches Hacking. Der BND geht „von einer sehr hohen Überwachungsdichte innerhalb des Netzes“ aus, unter anderem durch „die Möglichkeit, selbst sogenannte Exit-Knoten zur Überwachung einzurichten“.

Andre Meister, netzpolitik.org, 14.09.2017
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Eine ganze Reihe an Forschern hat diesen Angriff praktisch demonstriert, durch simples Zählen der übertragenen Pakete, über die Analyse von Zeitfenstern bis zur De-Anonymisierung durch einen Bruchteil des Verkehrs. All diese Forschung ist öffentlich einsehbar. Die Geheimdienste beobachten diese Forschung, nutzen sie für eigene Zwecke und nutzen theoretische Schwachstellen in ihrer praktischen Überwachung aus.

André Meister, netzpolitik.org, 14.09.2017
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September 14th, 2017 at 4:51 pm

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Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung mit seinem Urteil ein paar klare Worte ins Stammbuch geschrieben: „Die Bundesregierung [hat] die Bundestagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sowie den Deutschen Bundestag teilweise in ihren Rechten verletzt […], indem sie unter Berufung auf das Staatswohl und die Grundrechte verdeckt handelnder Personen die vollständige Beantwortung von Anfragen zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zum Oktoberfestattentat verweigert hat.“ Mit anderen Worten: Nun hat die Bundesregierung es schriftlich von höchster Stelle aus Karlsruhe, dass sie bei einem der schwersten Terroranschläge in Deutschland, bei dem am 26. September 1980 13 Menschen getötet und 211 verletzt wurden, sich rechtswidrig weigert, dem Parlament notwendige Auskünfte zu erteilen.

Marcus Klöckner, Heise.de/telepolis, 18.07.2017