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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘Justiz’ Category

Hohler Hausfrieden

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‪Wie kann eigentlich der Hausfrieden gebrochen werden, wenn das Haus seit Jahren leer steht? Wie kann ein Ort oder Raum, in welchem sich niemand befindet welche stören? Leerer Wohnraum stört meinen Frieden genauso. ‬

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Oktober 9th, 2018 at 8:10 am

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Die Frage, wieso der Staat versagt hat, ist schwer zu ermitteln, wenn der Staat – vertreten durch die Bundesanwaltschaft im Saal – dies immer wieder unterbindet.

Mehmet Daimagüler, Anwalt der Nebenklage im NSU-Prozess, 04. Juli 2018
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August 31st, 2018 at 11:52 am

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Da wird Hardcorenazis im Prozess abgenommen, dass sie sich von dieser Ideologie gelöst haben, obwohl sie jahrelang und auch nach dem milden Urteil einschlägig aktiv waren.
Es werden Taten verharmlost und Verfahren eingestellt, obwohl offensichtliche und nicht bestrittene Straftaten begangen wurden.
Bei Demonstrationen wird die Behinderung und Bedrohung der Presse toleriert, Bereitschaftspolizei ist frei von Kenntnissen des Presserechts und drangsalieren Journalisten. Das kriminelle Fußvolk der rechten „Bewegung“ erfährt dazu regelmäßig Rechtfertigungen für sein Verhalten durch Politiker insbesondere der AfD, die ungestraft ihre rassistischen und rechtsextremistischen Hetzparolen verkünden können.
Ich erlebe seit einigen Jahren unser Land als Nachtwächterstaat, der nicht bereit ist, sich gegenüber Rechtsextremismus zu positionieren.
Chemnitz ist die logische Konsequenz dieser Verweigerung.

Hartmut Schneider, Fotograf aus Köln, befindet dass die Polizei entweder rechtslastig oder naiv-pseudoliberal sei.
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CDU-Innenminister will offenbar NS-Rechtsempfinden wieder salonfähigmachen. Erschreckend.

Dirk Bachhausen zu Äußerungen des NRW Innenministers Herbert Reuel, 16.08.2018
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August 17th, 2018 at 12:28 pm

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Weil die Polizei in ihrem sogenannten „Rahmenbefehl“ vom 9. Juni 2017 feststellt: „Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität.“ Damit haben die Polizei – und die politisch verantwortliche Innenbehörde – schwarz auf weiß festgelegt, dass die Sicherheitsinteressen der Bürger nachrangig sind. So haben es jedenfalls die Bewohner Altonas in den Morgenstunden des 8. Juli erlebt. Das verstößt gegen die Verfassung.

Gehard Strate interviewt von Per Hinrichs, Die Welt, 23.07.2017. Read the rest of this entry »

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Mit anderen Worten: Richter wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der der NPD offenkundig näher steht als dem Bekenntnis zur Menschenwürde, sollten in der Justiz der Bundesrepublik unmöglich sein. Der rechtsradikale Maier ist in der Tat unmöglich, aber seit 20 Jahren ist er Richter am Landgericht Dresden.

Christian Brommarius, Frankfurter Rundschau, 28.12.2017

http://m.fr.de/politik/meinung/leitartikel/afd-jens-maier-ein-unertraeglicher-richter-a-1415440,0#artpager-1415440-0

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Januar 1st, 2018 at 2:39 am

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Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, welche Fabio V. (G20 #Hamburg) vor Gericht vertritt äußert sich mit einer rechtlichen Einschätzung zu den bundesweit durchgeführten G20-Hausdurchsuchungen:

Mit Erstaunen habe ich Dienstag mittag gehört, die Razzia sei geführt worden, um Hintergründe und Strukturen offenzulegen. Hausdurchsuchungen dienen aber dem Zweck, Beweismittel aufzufinden. Die Razzia ist damit nicht ein Akt der Strafverfolgung, sondern der Ausforschung gegen Personen mit vermuteter linker Gesinnung gewesen. Das halte ich rechtlich für unzulässig. […] Die polizeiliche Konstruktion ist anders. Demonstrationen werden zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung umdefiniert. Dabei bleibt in allen polizeilichen Verlautbarungen ungesagt, was Professor Hans Alberts von der Polizeihochschule in Münster schon im Juli in einem Leserbrief angemerkt hat: Die polizeiliche Strategie bei G 20 war eine Strategie der Härte, von der die Polizeiführung wusste, dass sie regelhaft Eskalation provoziert. Politik und Polizeiführung haben vorsätzlich diesen Weg der Eskalation gewählt.

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Dezember 17th, 2017 at 7:32 pm

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Daneben wäre der Polizei eine sensiblere, am jeweiligen Einzelfall ausgerichtete, aufmerksamere, flexiblere und weniger schematische Vorgehensweise (…) anzuraten. Dem kann vermutlich am besten mit qualifizierter Ausbildung und Übungen erreicht werden.

Bundesanwalt b. Bundesgerichtshof a.D. Bruno Jost, Sonderbeauftragter des Senats von Berlin,
Abschlussbericht des Sonderbeauftragten des Senats für die Aufklärung des Handelns der Berliner Behörden im Fall AMRI, 2017, via RBB.
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Oktober 14th, 2017 at 3:06 pm

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Zugleich äußerte (der Richter) deutliche Kritik an der Forderung führender Politiker nach harten Strafen gegen Teilnehmer der Proteste. Dies sei ein Eingriff in die Gewaltenteilung.

Martin Dolzer, Junge Welt, 06.10.2017

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Oktober 9th, 2017 at 12:53 am

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Es wirkte wie bei einem Terroristen-Prozess: Vor Einlass in den Gerichtssaal wurden die Ausweise aller Beobachter kopiert und erneute Leibesvisitationen durchgeführt. Durch Panzerglas von den Zuschauern getrennt saßen heute Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel von Düsseldorf stellt sich quer vor Gericht. Das ihnen vorgeworfene ‘Verbrechen’ ist das, was Düsseldorf stellt sich quer als gemeinsame Praxis entwickelt hat: Sitzblockaden und ziviler Ungehorsam. (…) Die Richterin hat damit heute das legitime Protestmittel der Sitzblockade zum Straftatbestand des Landfriedensbruchs erklärt. Sie hat damit die Praxis von Düsseldorf stellt sich quer zum Verbrechen erklärt.

Pressemitteilung von Düsseldorf stellt sich quer vom 30.08.2017 Read the rest of this entry »

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September 12th, 2017 at 3:57 pm