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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘Justiz’ Category

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This is something we otherwise only see in countries like Turkey or Russia — autocratic countries, where artists, journalists and scientists who do not conform to the government are branded as terrorists and traitors” said Shermin Langhoff

Christopher F. Schütze, New York Times über die Verfolgung und Kriminalisierung des Kunstkollektivs Zentrum für politische Schönheit in Thüringen, 11.04.2019
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Polizeigewalt wird in Deutschland nur sehr selten bestraft, weil es keine Institution gibt, die das wirklich will. Deshalb brauchen wir endlich uanbhängige Ermittlungen losgelöst aus dem System, welches kontrolliert werden soll. Das fordert sogar der UN-Menschenrechtsrat. Es braucht unmittelbare Entschädigung für jede unnötige oder falsche Anwendung von Staatsgewalt. Geld bar auf die Hand für jede Polizeiaktion, die unschuldige Bürger wie einen Verbrecher behandelt hat. Doch bisher verhöhnt die Politik Opfer von Staatsgewalt. Ganze 25 Euro Entschädigung gibt es für jeden Tag, den jemand zu Unrecht im Gefängnis saß.

Timo Rieg, Deutschlandradio, 27.03.2019 Read the rest of this entry »

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April 8th, 2019 at 7:45 pm

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Tatsächlich sei es gesellschaftspolitisch ein verheerendes Zeichen, nach dem Ende aller zivilrechtlichen Verfahren nun staatlicherseits gegen Künstler mit Befugnissen zu ermitteln, als drohe schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Und mit dem Ziel, umfassende Hintergrundinformationen zu sammeln.

Steffen Dittes im Interview mit Spiegel Online. Read the rest of this entry »

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April 3rd, 2019 at 2:37 pm

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Wer wolle fortan ausschließen, dass sich Polizisten als Zeugen absprechen, um Verdächtige aus dem linken Spektrum zu belasten? Der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr sieht das Verhalten der beiden Hubschrauberpiloten als „Ausdruck des sogenannten Korpsgeistes“ in der Polizei. Man verabrede sich, einen Menschen durch alle Instanzen als Täter zu identifizieren, selbst wenn man Zweifel habe. „Ein einzelner Polizist kann dann nichts Abweichendes zu Protokoll geben, ohne Gefahr zu laufen, aus der Kameradschaft ausgeschlossen zu werden.“ (…) Gegen Polizisten wurden 138 Verfahren eröffnet, überwiegend wegen Körperverletzung im Amt. Die Bilanz: 67 Einstellungen mangels Tatverdacht. Null Anklagen, null Strafbefehle, null Urteile.

Ansgar Siemens, Der Spiegel, 07.07.2018 ‪benennt Absprachen zwischen Beamt_innen in Gerichtsverfahren als Problem. Dass die gezielte Beeinflussung von Polizist_innen als Zeug_innen immer noch als Absprachen verharmlost werden ist ein Weiteres.
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März 22nd, 2019 at 5:11 pm

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The investigators found that the score was extremely unreliable in predicting violent crime. Only 20% of the people predicted to commit violent crimes actually did. Significant racial disparities were also revealed during the investigation. In forecasting who would re-offend, the algorithm proved to be more likely to falsely flag black defendants as future criminals. In fact, the mathematical model wrongly labeled black defendants in this way almost twice as much as white defendants. In comparison, white defendants were mislabeled as low-risk more often than black defendants.

Sophie Fitzpatrick, Edgy, 04.08.2018
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Immer wieder stellen Staatsanwälte die Verfahren gegen Rechte ein, die andere bedrohen – mit geradezu absurden Begründungen. Einem Mann, Mitglied in einem Kampfsportverein in Rostock, der Journalisten mit den Worten bedrohte „Die Wahrheit, oder eure Köpfe auf den Tisch“, bescheinigte eine Rostocker Staatsanwältin, harmlos zu sein. Mit einer interessanten Begründung: „Es wird damit nicht eindeutig ein zukünftiges Verbrechen angedroht, sondern eher sprichwörtlich zur wahrheitsgemäßen Berichterstattung aufgefordert“, schrieb die Staatsanwältin.

Annette Ramelsberger, Süddeutsche Zeitung, 09.01.2018

https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-sachsen-anhalt-prozess-justiz-1.4280352

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Januar 10th, 2019 at 7:56 am

Hohler Hausfrieden

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‪Wie kann eigentlich der Hausfrieden gebrochen werden, wenn das Haus seit Jahren leer steht? Wie kann ein Ort oder Raum, in welchem sich niemand befindet welche stören? Leerer Wohnraum stört meinen Frieden genauso. ‬

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Oktober 9th, 2018 at 8:10 am

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Die Frage, wieso der Staat versagt hat, ist schwer zu ermitteln, wenn der Staat – vertreten durch die Bundesanwaltschaft im Saal – dies immer wieder unterbindet.

Mehmet Daimagüler, Anwalt der Nebenklage im NSU-Prozess, 04. Juli 2018
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August 31st, 2018 at 11:52 am

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Da wird Hardcorenazis im Prozess abgenommen, dass sie sich von dieser Ideologie gelöst haben, obwohl sie jahrelang und auch nach dem milden Urteil einschlägig aktiv waren.
Es werden Taten verharmlost und Verfahren eingestellt, obwohl offensichtliche und nicht bestrittene Straftaten begangen wurden.
Bei Demonstrationen wird die Behinderung und Bedrohung der Presse toleriert, Bereitschaftspolizei ist frei von Kenntnissen des Presserechts und drangsalieren Journalisten. Das kriminelle Fußvolk der rechten „Bewegung“ erfährt dazu regelmäßig Rechtfertigungen für sein Verhalten durch Politiker insbesondere der AfD, die ungestraft ihre rassistischen und rechtsextremistischen Hetzparolen verkünden können.
Ich erlebe seit einigen Jahren unser Land als Nachtwächterstaat, der nicht bereit ist, sich gegenüber Rechtsextremismus zu positionieren.
Chemnitz ist die logische Konsequenz dieser Verweigerung.

Hartmut Schneider, Fotograf aus Köln, befindet dass die Polizei entweder rechtslastig oder naiv-pseudoliberal sei.
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CDU-Innenminister will offenbar NS-Rechtsempfinden wieder salonfähigmachen. Erschreckend.

Dirk Bachhausen zu Äußerungen des NRW Innenministers Herbert Reuel, 16.08.2018
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August 17th, 2018 at 12:28 pm