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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Justiz’ Category

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Daneben wäre der Polizei eine sensiblere, am jeweiligen Einzelfall ausgerichtete, aufmerksamere, flexiblere und weniger schematische Vorgehensweise (…) anzuraten. Dem kann vermutlich am besten mit qualifizierter Ausbildung und Übungen erreicht werden.

Bundesanwalt b. Bundesgerichtshof a.D. Bruno Jost, Sonderbeauftragter des Senats von Berlin,
Abschlussbericht des Sonderbeauftragten des Senats für die Aufklärung des Handelns der Berliner Behörden im Fall AMRI, 2017, via RBB.
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Oktober 14th, 2017 at 3:06 pm

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Zugleich äußerte (der Richter) deutliche Kritik an der Forderung führender Politiker nach harten Strafen gegen Teilnehmer der Proteste. Dies sei ein Eingriff in die Gewaltenteilung.

Martin Dolzer, Junge Welt, 06.10.2017

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Oktober 9th, 2017 at 12:53 am

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Es wirkte wie bei einem Terroristen-Prozess: Vor Einlass in den Gerichtssaal wurden die Ausweise aller Beobachter kopiert und erneute Leibesvisitationen durchgeführt. Durch Panzerglas von den Zuschauern getrennt saßen heute Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel von Düsseldorf stellt sich quer vor Gericht. Das ihnen vorgeworfene ‘Verbrechen’ ist das, was Düsseldorf stellt sich quer als gemeinsame Praxis entwickelt hat: Sitzblockaden und ziviler Ungehorsam. (…) Die Richterin hat damit heute das legitime Protestmittel der Sitzblockade zum Straftatbestand des Landfriedensbruchs erklärt. Sie hat damit die Praxis von Düsseldorf stellt sich quer zum Verbrechen erklärt.

Pressemitteilung von Düsseldorf stellt sich quer vom 30.08.2017 Read the rest of this entry »

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September 12th, 2017 at 3:57 pm

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Die Bundesanwaltschaft fordert im NSU-Prozess Haftstrafen:
„zwölf Jahre Haft für Ralf Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord (Anm.: und Unterstützung einer Terrorzelle) in neun Fällen.“ d.h. ein 3/4-Jahr pro Mordopfer.

„eine Jugendstrafe von drei Jahren für Carsten S. Er soll die Waffe einst zusammen mit Wohlleben beschafft haben.“

Nach dem G20-Gipfel in Hamburg:
„Ein 21-jähriger Niederländer wurde vom Amtsgericht (Anm.: wegen eines nicht verletzenden Flaschenwurfs auf Polizeibeamte am Rande des #G20-Gipfels in Hamburg) zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.“

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Die Gruppe wirft der Bundesanwaltschaft in ihren Parolen „institutionellen Rassismus“ und „Missachtung der Betroffenen“ vor. Die Bundesanwaltschaft betreibe eine „Verharmlosung des neonazistischen Netzwerkes, das hinter dem NSU steht“, heißt es hinterher in einer Stellungnahme der Aktivisten. Ein Sprecher des Aktionsbündnisses teilt mit: „Die Bundesanwaltschaft hat in vier Jahren Prozess sämtliche Versuche, das neonazistische Unterstützernetzwerk des NSU zu ermitteln und die Rolle von V-Personen und staatlichen Behörden zu untersuchen, aktiv behindert.“

Wiebke Ramm, Süddeutsche Zeitung, 31.08.2017 Read the rest of this entry »

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September 1st, 2017 at 11:00 am

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Hallo Amtsgericht Dresden.
Ein besoffener, mehrfach vorbestrafter PEGIDA-Anhänger bricht einem Kameramann durch Schläge den Schädel:

4950,- Euro Strafe (rechtskräftig)

Ein nicht vorbestrafter PEGIDA-Gegner verletzt im Gerangel einen Polizeibeamten versehentlich leicht, durch einen geöffneten Regenschirm:

8 Monate Haft ohne Bewährung (noch nicht rechtskräftig)

Jetzt mal ernsthaft: Was zum Teufel sauft ihr Typen in euren Amtsstuben eigentlich?

HoGeSatzbau
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September 1st, 2017 at 9:39 am