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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Medien’ Category

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Es sollte sich aber langsam herumgesprochen haben, dass diese sog. Echzeitnews, dies Wir-sind-an-der-Kiste-live-mit-dabei-und-ganz-nah-dran Getue oft mehr verschleiert als ans Licht bringt. Was aber mal geschrieben stand, bleibt. Nur: Was hat man davon, eine Stunde später vermeintlich zu wissen, dass es in irgend einem Kaff bei Stuttgart zu sexuellen Übergriffen kam? Um dann auch noch zu brüllen, da wäre wieder etwas geschehen, dass die Merkel-Mainstreammedien verschweigen. Ändert sich am Ereignis etwas, es wird zwei Tage später darüber berichtet, wenn mal wer vor Ort war und ein wenig recherchiert hat? Inzwischen müsste doch nach unzähligen solcher Fälle klar sein, dass Berichte aus der Mitte des Handgemenges in der Regel nicht den Überblick vermitteln. Der vermeintliche Echtzeitjournalismus, befeuert von sozialen Medien und Live Blogs, hat nämlich ganz schöne Tücken, ganz besonders angesichts einer Armada von rassistischen Online-Bluthunden, die auf solche News nur warten, um sie umgehend zu verbreiten.

Thomas Osten-Sacken, Facebook Post zu dem sogenannten „Einwanderermob von Schondorf“

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Die Ergebnisse sind bestürzend – demnach sind 59 Prozent aller geteilten Links auf Twitter nie geklickt, heißt, die Nutzer und ihre Follower lesen nur die sichtbaren Überschriften und teilen diese. Weitere interessante Beobachtungen: Obwohl die Nachrichten-Seiten eigene Twitter-Konten mit sechsstelligen Follower-Zahlen betreiben, bringen diese nur die Sichtbarkeit in sozialen Netzwerken und gegebenenfalls weitere Verbreitung, aber relativ wenige Klicks auf die Seiteninhalte. Dagegen bringen die Inhalte, geteilt von gewöhnlichen Nutzern mit weniger Followern, im Vergleich mehr Klicks auf die Webseite und entsprechend mehr Werbeeinnahmen.

Halyna Kubiv, Macwelt, 12.07.2017
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Juli 19th, 2017 at 8:34 am

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In Deutschland dagegen gibt es in der Unterhaltungskultur weder die Kraft noch die Entschlossenheit dazu, sich mit staatlichen Organen auf subversive Weise auseinanderzusetzen. Hier werden die Polizisten jetzt auch schon im wirklichen Leben gehätschelt und gepäppelt wie schutzlose, verschreckte Kinder.

Edo Reents, 17.07.2017, Frankfurter Allgemeine Zeitung
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(…) es ist gar nicht so, dass die Pressefreiheit dann beiseite springen muss, wenn die Polizei mit Blaulicht daherkommt oder das Blaulicht einschaltet. Es gibt kein Supergrundrecht, das sich innere Sicherheit nennt, dem sich alle anderen Grundrechte unterordnen müssen. Da ist die Presse und Journalisten Teilnehmer an einem großen demokratischen Konzert, und in diesem Konzert spielt jeder seine Rolle, und die Polizei ist nicht in der Rolle des Dirigenten, die jetzt einen einzelnen Mitspieler in diesem demokratischen Konzert des Saales verweist.
Hier, glaube ich, spielt eine völlige Verkennung der Rolle des Grundrechts der Pressefreiheit vor. Die Pressefreiheit und die Medienvertreter, die Journalisten, sind nicht Störer im demokratischen Konzert. Sie sind Mitspieler und Mitwirkende, und ich denke, das hat man in Hamburg verkannt.

Heribert Prantl, Chef Innenpolitik Süddeutsche Zeitung, im Interview mit Antje Allroggen, Deutschlandfunk am 10.07.2017
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Talking about Securité – Zum autoritären Rückschritt

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Systematische und massivste Rechtsverstöße durch die Polizei kennzeichnen das Nachkriegsdeutschland von Beginn an. „Sicherheit“ ist ein politischer Kampfbegriff geworden und beherrscht den Diskurs spätestens seit 9/11.  Der Verzicht auf Rechte wird seither als eine selbstverständlich erachtete Pflicht des unbescholtenen Bürgers vorausgesetzt.

Der Skandal zu den NoG20-Protesten in Hamburg oder den Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln ist mehr als ein Problem mit der deutschen Polizei. Die Kritik muss berücksichtigen, dass Polizeiausschreitungen  wie zu letzt in Hamburg und die Verunmöglichung der freien Teilnahme an Demonstrationen wie sie auch in Köln oder Stuttgart zu beobachten gewesen sind, flächendeckend, systematisch und wiederholt stattfinden (unser Beitrag hierzu) . Bundes- und Landespolitiker_innen fungieren als Stichwortgeber.  Zuletzt nahmen Innenminister De Mäiziere mit seinen Landeskollegen und auch Justizminister Heiko Maas unmittelbaren Einfluss auf die Marschrichtung der Polizei-Einheiten und erteilten rechtsfeindlichen Hardlinern im Sicherheitsapperat eine Art Freibrief für gewalttätige

Polizeistrategien. Nach Ausschreitungen verharmlosten sie zudem das Geschehene. Dies verzerrte die öffentliche Wahrnehmung. Den Medien gebührt ebenfalls Kritik.Kurz gesagt hatten die staatlichen Akteure die Möglichkeit, unwidersprochen demokratischen Protest zu diffarmieren und zu kriminalisieren

Wieviele der Polizei- und/oder Überwachungsskandale zwischen 2001 und 2017 haben zu einer Gesetzgebung geführt, welche die Menschen anschließend stärker geschützt hat?

Die bürgerliche Hemisphäre wird zunehmend hemmungsloseren staatlichen Eingriffen und Angriffen ausgeliefert. Zum Schutz des Bürger_innentums standen einst vielfältige Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung. Indem die Gesetzgebung nachträglich illegale Mittel mit legitimen Zwecken rechtfertigt, wird die Kritik auf das Feld der Moral verwiesen. Das Treiben von Geheimdiensten und Polizei erfährt dagegen ex-post eine Legitimation.

Das … ums Ganze-Bündnis schreibt:

„Erst mediale Einschüchterung, Camp- , Einreise- und Übernachtungsverbote, Aufhebung der Versammlungsfreiheit und Polizeiputsch gegen die Justiz, Militarisierung der Polizei, Spaltung des Protestes durch die Grünen, die während des Gipfels eine Kundgebung organisierten, die sich ausdrücklich nicht gegen diesen richtete und zum „Haltung zeigen“ für „unsere Lebensart“ aufrief. Dann während des Gipfels fast 20.000 Polizist*innen mit dem Berufssadisten Dudde als Einsatzleiter, dutzende Wasserwerfer, Räumpanzer, Pferde- und Hundestaffeln, Massenverhaftungen, Hubschrauberflatrate und Sondereinsatzkommandos mit scharfen Waffen, die in einer Brutalität gegen linke Camper*Innen, autonome Demonstrant*Innen, Viertelbewohner*Innen, Journalist*Innen und Sitzstreiks von Geflüchteten vorgingen, dass es schon dutzende Schwerverletzte gab, bevor der Gipfel überhaupt begonnen hatte – und ein Wunder ist, dass niemand ums Leben kam. Mit anderen Worten: Der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel war tatsächlich ein „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ (Andy Grothe, SPD), das uns einen direkten Blick auf die autoritäre Wende des Neoliberalismus im Herz des europäischen Kapitalismus eröffnet hat. Allein: Es hat alles nichts genützt.“

Der Staat ist, freilich allen Beteuerungen zum Trotz, dem bürgerlichen Subjekt auf die Pelle gerückt. Das Subjekt galt bisweilen als Träger_in bürgerlicher Rechte. Ihm wurden qua Geburt, der Rechtstheorie nach Rechte, übertragen, die dann als schützenswert galten. Hierfür waren staatliche Institutionen und Organisationen beauftragt. 2017 markiert insofern einen Wendepunkt, als dass dem bürgerliche Subjekt nicht mehr garantiert ist, Inhaber_in von Rechten zu bleiben. Der Staat entscheidet im Moment stets von Neuem, Recht zu erteilen. „Keine Macht für niemand“ ist insofern Wirklichkeit geworden.

Der Abbau des Bürger_innentums ist die Garantieerklärung an einen globalisierten, deregulierten und doch versicherheitlichten Kapitalismus. Gegenüber Russland, China oder der Türkei sind damit die sogenannten westlichen Staaten wieder wettbewerbsfähig. Die Forderung der Politik, nach den Polizeiausschreitungen in Hamburg noch mehr Polizei einzusetzen, kann vor diesem Hintergrund nur noch als Kriegserklärung an die Emanzipation und die Lehren aus Weimar verstanden werden.

 

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Wer nicht komplett minderbemittelt ist, konnte hierbei allerdings viel mehr sehen, wie hart auch das eigene Milieu auf Fake-News und aufs Ankläffen von Pappkameraden abgeilt. Ja, genau. Wegen dir, dir und dir dahinten geht nicht nur der Punk unter – sondern bald die ganze Welt.

Linus Volkmann, Plastic Bomb, 2017

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Mai 19th, 2017 at 6:52 pm

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Auch seriöse Medien praktizieren demnach „nicht selten eine unkritische, unreflektierte Übernahme und Weitergabe von Bedrohungsrhetorik durch die Verwendung von dramatischen Bildern und Begrifflichkeiten“. Den Zuschauer erreichten „zur besten Sendezeit menschenfeindliche und antidemokratische Botschaften, die ihm geadelt und abgesegnet durch die seriös erscheinende politische Debattenrunde, als offenkundig denk-, sag- und durchführbar erscheinen. Ein Vorwurf, der offenkundig insbesondere an ARD und ZDF adressiert ist. Denn in den öffentlich-rechtlichen Sendern finden sich unter anderem mit „Anne Will“, „hart aber fair“, „Maischberger“ sowie „Maybrit Illner“ mehrere Formate auf besten Sendeplätzen, die sich als politische Gesprächssendungen definieren – und die, so der Vorwurf, die Botschaften von Populisten veredeln.

Patrick Gensing, NDR, 02.12.2016

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Wie gut das Vorgehen der Kölner Polizei funktioniert hat zeigen die eigenen Statistiken: war nicht die Rede von 2000 verbredeten Nordafrikanern, die man ja kenne und die Maßnahme auf eben jenen Erkenntnissen beruhte? Und jetzt liebe Polizei, aufhören rumzuheulen, wenn euch keiner mehr lieb hat.

kommentar eines Facebook-Users am 14.91.2017

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Januar 14th, 2017 at 9:19 pm

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„Es ist für mich so ein Indiz, an dem man merkt, was sich verändert. Die aufgeklärte Gesellschaft erlebt ihre Feinde im Inneren und von außen. Umso wichtiger ist es, in dieser Zeit der auch asozialen Communitys und der Empörungs- und Manipulationsforen professionellen Journalismus zu pflegen, der den Müll von der Wahrhaftigkeit trennt. Ja, die neuen partizipatorischen Kommunikationsmöglichkeiten sind auch ein großer Fortschritt aber manchmal erscheinen mir die Volkssender gefährlicher als die Volksempfänger einst. Umso wichtiger ist eine professionelle Arbeit und ein verlässlicher und unabhängiger Absender. Ein solcher Absender wollen wir sein. (…) Dieses Strukturwandel unserer Gesellschaft rüttelt am vertrauten System demokratischer Auseinandersetzung ebenso wie an den Grundlagen bürgerlicher Öffentlichkeit. Das ist für uns alle eine enorme Herausforderung und für das öffentlich-rechtliche Fernsehen eine ganz besondere Verantwortung in einer zunehmend, so empfinde ich es, gesinnungsgeprägten Zeit. Wir müssen das öffentlich-rechtliche Versprechen einhalten und Tag für Tag den Dingen professionell, wahrheitsliebend und unabhängig auf den Grund gehen. Das ist die Voraussetzung für die demokratische Meinungsbildung in einer funktionierenden Demokratie.

Volker Herres
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Was kommt als nächstes, eine Debatte über Bücherverbrennung?

Oliver Pollack zur Debatte über Racial Profiling, 03.01.2017
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