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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘Parteien & Wahlen’ Category

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Die aktuellen Vorwürfe gegenüber Medien hätten nichts mit Medienkritik zu tun. Insbesondere von Rechts werde „der Versuch unternommen, kritische Stimmen mundtot zu machen. Das ist ganz klar eine Kampagne, die federführend von der AfD betrieben wird.“ Hinzu komme, dass „staatliche Institutionen Sorgen haben, den Kontakt zu einem bestimmten zu Milieu verlieren“. Hier verschiebe sich offensichtlich was, so Restle.

Georg Restle gegenüber dem Deutschlandfunk
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September 14th, 2018 at 11:45 am

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Man kann sich nicht ungestraft primitivpolemisch auslassen (…) ohne die eigene Mitte zu verunsichern und zu beschädigen.

Prof. Heinrich Oberreuter zur Rethorik der CSU, Frontal 21, 11.09.2018
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Wenn sich Menschen den Rechtsradikalen entgegenstellen, dann ist das nicht Rechts und Links. Dann sind das Rechtsradikale und ein paar Anständige die wir ja brauchen. Wir brauchen Anständige, die sich dagegenstellen. Das wird immer wieder gemacht, auch in den überschriften „Zusammenstöße von Linken und Rechten“. Da sage ich: Hallo? Nee! Da waren rechte Gewalttäter und da haben sich ein paar dagegengestellt.

Katarina Barley im Gespräch bei Maybrit Illner, ZDF, 30.08.2018
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Dass all die Mandys und Ronnys in den letzten zwei Jahrzehnten durch massenhaft aufgelegte zivilgesellschaftliche Programme gegen Rassismus in den Dorfschulen zu aufgeklärten Staatsbürgern und -bürgerinnen umgepolt werden konnten? Dass die organisierten Nazis und der unorganisierte Otto Normalrassist einfach verschwunden wären? Natürlich nicht. Sie haben sich ihre weiße Kartoffelwelt gebaut, in Kleintierzüchtervereinen und Schrebergartenkolonien ihr stumpfes Heimatbild gepflegt und die rechte kulturelle Hegemonie ausgedehnt.

Thorsten Mense, Der Nahe Osten in: Konkret Magazin, 27.08.2018
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Da wird Hardcorenazis im Prozess abgenommen, dass sie sich von dieser Ideologie gelöst haben, obwohl sie jahrelang und auch nach dem milden Urteil einschlägig aktiv waren.
Es werden Taten verharmlost und Verfahren eingestellt, obwohl offensichtliche und nicht bestrittene Straftaten begangen wurden.
Bei Demonstrationen wird die Behinderung und Bedrohung der Presse toleriert, Bereitschaftspolizei ist frei von Kenntnissen des Presserechts und drangsalieren Journalisten. Das kriminelle Fußvolk der rechten „Bewegung“ erfährt dazu regelmäßig Rechtfertigungen für sein Verhalten durch Politiker insbesondere der AfD, die ungestraft ihre rassistischen und rechtsextremistischen Hetzparolen verkünden können.
Ich erlebe seit einigen Jahren unser Land als Nachtwächterstaat, der nicht bereit ist, sich gegenüber Rechtsextremismus zu positionieren.
Chemnitz ist die logische Konsequenz dieser Verweigerung.

Hartmut Schneider, Fotograf aus Köln, befindet dass die Polizei entweder rechtslastig oder naiv-pseudoliberal sei.
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Ein negatives Urteil gegenüber der sächsischen Polizei verbietet sich hier klar. Natürlich müssen die Dinge erst noch aufgearbeitet werden (…)

Stephan Meyer (CSU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) ist sich trotz der fehlenden Aufarbeitung bereits „klar“. Das Interview gab Meyer dem RTL Nachtjournal, 29.08.2018.
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Hauptsache, die Kartoffel ist nicht Schuld.

Überschrift von Sonja Thomasers Kommentar anlässlich des Umgangs des Politikers Christian Lindner mit Rassismus in Deutschland in der Frankfurter Rundschau. Read the rest of this entry »

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August 7th, 2018 at 8:27 am

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Weil die Polizei in ihrem sogenannten „Rahmenbefehl“ vom 9. Juni 2017 feststellt: „Der Schutz und die Sicherheit der Gäste haben höchste Priorität.“ Damit haben die Polizei – und die politisch verantwortliche Innenbehörde – schwarz auf weiß festgelegt, dass die Sicherheitsinteressen der Bürger nachrangig sind. So haben es jedenfalls die Bewohner Altonas in den Morgenstunden des 8. Juli erlebt. Das verstößt gegen die Verfassung.

Gehard Strate interviewt von Per Hinrichs, Die Welt, 23.07.2017. Read the rest of this entry »

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Warum also gibt es Debatten zurzeit vor allem, wenn sie von rechts angeschoben werden? Warum wird noch jede Messerattacke zum Staatsproblem gemacht, aber nicht die täglich stattfindenden Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte? Warum nennen sie bei der CSU den Antisemiten Orbán einen Freund, pochen aber auf das „jüdisch-christliche Erbe“, sobald es gegen Muslime geht? (…) Die Reaktionen auf die „Erklärung 2018“ machen deutlich, wie wenig das klassische konservative Milieu dem Angriff von rechts entgegenzusetzen hat. Zu beobachten ist aber auch, wie mit zwei läppischen Sätzen eine mediale Aufmerksamkeit erzeugt wird, die in keinem Verhältnis zur Substanz und Komplexität dessen steht, was diskutiert werden sollte, wenn es um die Grundlagen unserer Gesellschaft geht. Deprimierend ist die Oberflächlichkeit und Willfährigkeit der Debatte, die sich nach Akzenten wieder, ob gewollt oder nicht, ein Stück weit nach rechts verschiebt.

Es ist die Mitte, die die Rechte stark macht, die ideenlose, driftende Mitte, nicht die Linke. Es wäre an der Mitte, der konservativen Mitte, die Rechte mit emanzipatorischer und aufklärerischer Politik zu bekämpfen, anstatt sie zu kopieren. Es geht um diese Demokratie.

Georg Dietz, Spiegel Online, 08.04.2018
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Was früher nach zwölf Bier an der Pissrinne hinterm Bierzelt geblökt worden sein mag, das ist heute in Ton und Inhalt offizielles Statement einer Bundestagsabgeordneten. Früher verpufften Verblendungen wirkungslos in Peinlichkeit, heute strahlen sie ab und werden infektiös.

Arno Frank, Der Spiegel, 8.4.2017
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August 5th, 2018 at 9:45 am