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Archive for the ‘Parteien & Wahlen’ Category

Polizei NRW als Shuttleservice für die AfD

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Was heute in Köln Kalk passierte: Die Polizei NRW hat wie ein privater Shuttleservice die Gäste einer im Bürgerhaus Kalk geplanten AfD-Veranstaltung empfangen und hat sie dann unter prügelnder Gewalt durch die drei angemeldeten Gegendemonstrationen chauffiert. Die Demo hat den Nazis keine Rosen auf den Weg gestreut sondern zum Ausdruck gebracht, dass sie sich verpissen sollen.

Dass die AfD eine öffentliche Veranstaltung einberuft (in einem öffentlichen Gebäude) und dann aber mit Hilfe der öffentlichen Gewalt aka. Polizei in eingeladene und unwillkommene Öffentlichkeit spaltet ist eine neue Qualität rechter Polizeiarbeit.

Wer  zu erst anstand, wurden nicht zu erst reingelassen sondern ausgesperrt. Nur ein paar Ungewollte haben es dann rein geschafft: https://twitter.com/rtlwest/status/1114938722993233920

Auf dem Foto (vom Antifa AK Köln) wird zwischen AfD und Polizei der Weg durch die Demo geplant, Hand in Hand. Ich habe mehrmals gesehen, wie die Polizei die Gegendemonstration durchprügelte, z.T. unter Einsatz von Pfefferspray.

Polizei NRW und AfD sprechen den Prügelweg mitten durch die Gegendemonstration, 07.04.2019

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April 7th, 2019 at 11:53 pm

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Es besteht wenig Hoffnung, daß die Bundestagspolizei ein Veto einlegt und Fiß den Hausauweis verweigt. Hier die rote Linie zu ziehen ist eine politische Frage.

Matheus Hagedorny zur Einstellung von Daniel Fiß als Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Fiß gilt als einer der Chefs der deutschen „Identitären Bewegung“, 04.04.2019

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Man hat schon auch die Aufgabe zu schauen, welche Parolen neben einem gerufen werden und was auf den Plakaten steht, neben denen man läuft.

Cem Özdemir 2014 zu dem Phänomen rechter Massenkundgebungen durch Pegida in Dresden. Damals waren viele Politiker_innen der Ansicht, dass viele Menschen ahnungslose Mitläufer_innen seien.

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April 2nd, 2019 at 2:30 pm

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Klartext ist angesagt und nicht dieses Gesülze, was ich da zum Teil höre (…)

Cem Özdemir, Politiker der Grünen, 2014.

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April 2nd, 2019 at 2:24 pm

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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit gewarnt, wenn geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird. „Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen“, sagte Papier den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Hans-Jürgen Papier, ZDF, 13.10.2018
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Was nicht übersehen werden darf: die etablierten, sich als pro-europäisch darstellenden Parteien der Mitte entwerfen keine echten Zukunftsvisionen gegen das Konzept der Nationalisten.

Daphne Büllesbach, Deutschlandfunk Kultur, 11.03.2019

Sichten-Cloud: Die enthemmte Mitte
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Die aktuellen Vorwürfe gegenüber Medien hätten nichts mit Medienkritik zu tun. Insbesondere von Rechts werde „der Versuch unternommen, kritische Stimmen mundtot zu machen. Das ist ganz klar eine Kampagne, die federführend von der AfD betrieben wird.“ Hinzu komme, dass „staatliche Institutionen Sorgen haben, den Kontakt zu einem bestimmten zu Milieu verlieren“. Hier verschiebe sich offensichtlich was, so Restle.

Georg Restle gegenüber dem Deutschlandfunk
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September 14th, 2018 at 11:45 am

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Man kann sich nicht ungestraft primitivpolemisch auslassen (…) ohne die eigene Mitte zu verunsichern und zu beschädigen.

Prof. Heinrich Oberreuter zur Rethorik der CSU, Frontal 21, 11.09.2018
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Wenn sich Menschen den Rechtsradikalen entgegenstellen, dann ist das nicht Rechts und Links. Dann sind das Rechtsradikale und ein paar Anständige die wir ja brauchen. Wir brauchen Anständige, die sich dagegenstellen. Das wird immer wieder gemacht, auch in den überschriften „Zusammenstöße von Linken und Rechten“. Da sage ich: Hallo? Nee! Da waren rechte Gewalttäter und da haben sich ein paar dagegengestellt.

Katarina Barley im Gespräch bei Maybrit Illner, ZDF, 30.08.2018
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Dass all die Mandys und Ronnys in den letzten zwei Jahrzehnten durch massenhaft aufgelegte zivilgesellschaftliche Programme gegen Rassismus in den Dorfschulen zu aufgeklärten Staatsbürgern und -bürgerinnen umgepolt werden konnten? Dass die organisierten Nazis und der unorganisierte Otto Normalrassist einfach verschwunden wären? Natürlich nicht. Sie haben sich ihre weiße Kartoffelwelt gebaut, in Kleintierzüchtervereinen und Schrebergartenkolonien ihr stumpfes Heimatbild gepflegt und die rechte kulturelle Hegemonie ausgedehnt.

Thorsten Mense, Der Nahe Osten in: Konkret Magazin, 27.08.2018
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