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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘Polizeiarbeit’ Category

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Je mehr rechte Veranstaltungen wir besuchen, umso mehr gewinnt man den Eindruck, auch viele Polizeibeamte stehen nicht mehr hinter dem Grundrecht auf freie Medienberichterstattung. Natürlich erleben wir auch positive Beispiele, aber die sind leider in Problemregionen gerade selten.

Andrea Röpke über die Beschneidung rechtlicher Befugnisse für Journalist_innen bei rechten Veranstaltungen in Deutschland, ZDF, 18.04.2019
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April 21st, 2019 at 1:30 pm

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Enthemmung und Verrohung haben das klassische rechte Lager verlassen und sich massiv ausgebreitet. Sie überschreiten eindeutig Grenzen und treffen kaum auf Widerstand. Die Polizei schaut oft weg oder macht uns (Mefienvertreter_innen; Anm. d. Verf.) als Störenfriede aus. (…) Aber das ist genau die Absicht, die sich dahinter verbirgt. Rechte und Rechtsextreme wollen selbst die Medienhoheit übernehmen und damit kritische Töne unterdrücken.

Andrea Röpke im Interview mit dem ZDF über den Pressefreiheit 2018-Report von Reporter ohne Grenzen, 18.04.2019

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April 21st, 2019 at 1:13 pm

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Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten ist in Deutschland 2018 gestiegen. (…) Problematisch sind zudem einige neuere Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassbotschaften im Internet und das BND-Gesetz, das die Überwachung ausländischer Journalistinnen und Journalisten im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst erlaubt.

Reporter ohne Grenzen, Bericht zur Pressefreiheit 2019.

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Polizeigewalt wird in Deutschland nur sehr selten bestraft, weil es keine Institution gibt, die das wirklich will. Deshalb brauchen wir endlich uanbhängige Ermittlungen losgelöst aus dem System, welches kontrolliert werden soll. Das fordert sogar der UN-Menschenrechtsrat. Es braucht unmittelbare Entschädigung für jede unnötige oder falsche Anwendung von Staatsgewalt. Geld bar auf die Hand für jede Polizeiaktion, die unschuldige Bürger wie einen Verbrecher behandelt hat. Doch bisher verhöhnt die Politik Opfer von Staatsgewalt. Ganze 25 Euro Entschädigung gibt es für jeden Tag, den jemand zu Unrecht im Gefängnis saß.

Timo Rieg, Deutschlandradio, 27.03.2019 Read the rest of this entry »

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April 8th, 2019 at 7:45 pm

Polizei NRW als Shuttleservice für die AfD

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Was heute in Köln Kalk passierte: Die Polizei NRW hat wie ein privater Shuttleservice die Gäste einer im Bürgerhaus Kalk geplanten AfD-Veranstaltung empfangen und hat sie dann unter prügelnder Gewalt durch die drei angemeldeten Gegendemonstrationen chauffiert. Die Demo hat den Nazis keine Rosen auf den Weg gestreut sondern zum Ausdruck gebracht, dass sie sich verpissen sollen.

Dass die AfD eine öffentliche Veranstaltung einberuft (in einem öffentlichen Gebäude) und dann aber mit Hilfe der öffentlichen Gewalt aka. Polizei in eingeladene und unwillkommene Öffentlichkeit spaltet ist eine neue Qualität rechter Polizeiarbeit.

Wer  zu erst anstand, wurden nicht zu erst reingelassen sondern ausgesperrt. Nur ein paar Ungewollte haben es dann rein geschafft: https://twitter.com/rtlwest/status/1114938722993233920

Auf dem Foto (vom Antifa AK Köln) wird zwischen AfD und Polizei der Weg durch die Demo geplant, Hand in Hand. Ich habe mehrmals gesehen, wie die Polizei die Gegendemonstration durchprügelte, z.T. unter Einsatz von Pfefferspray.

Polizei NRW und AfD sprechen den Prügelweg mitten durch die Gegendemonstration, 07.04.2019

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April 7th, 2019 at 11:53 pm

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Wer wolle fortan ausschließen, dass sich Polizisten als Zeugen absprechen, um Verdächtige aus dem linken Spektrum zu belasten? Der Hamburger Polizeiforscher Rafael Behr sieht das Verhalten der beiden Hubschrauberpiloten als „Ausdruck des sogenannten Korpsgeistes“ in der Polizei. Man verabrede sich, einen Menschen durch alle Instanzen als Täter zu identifizieren, selbst wenn man Zweifel habe. „Ein einzelner Polizist kann dann nichts Abweichendes zu Protokoll geben, ohne Gefahr zu laufen, aus der Kameradschaft ausgeschlossen zu werden.“ (…) Gegen Polizisten wurden 138 Verfahren eröffnet, überwiegend wegen Körperverletzung im Amt. Die Bilanz: 67 Einstellungen mangels Tatverdacht. Null Anklagen, null Strafbefehle, null Urteile.

Ansgar Siemens, Der Spiegel, 07.07.2018 ‪benennt Absprachen zwischen Beamt_innen in Gerichtsverfahren als Problem. Dass die gezielte Beeinflussung von Polizist_innen als Zeug_innen immer noch als Absprachen verharmlost werden ist ein Weiteres.
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März 22nd, 2019 at 5:11 pm

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Strafverfolgungsbehörden sei es aber nicht erlaubt, „Massen von Video- und Bildsequenzen aus ganz unterschiedlichen zeitlichen und örtlichen Bezügen zu sammeln und biometrische Gesichts-IDs von abgebildeten Personen ohne Tatverdacht zu erstellen, für unbestimmte Zeit zu speichern und wiederholt mit Gesichtern von einzelnen Tatverdächtigen abzugleichen“.

Stefan Krempl berichtet über ein Urteil gegen die Datensammlung der Strafverfolgungsbehörden, Heise Online, 18. Dezember 2018
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The investigators found that the score was extremely unreliable in predicting violent crime. Only 20% of the people predicted to commit violent crimes actually did. Significant racial disparities were also revealed during the investigation. In forecasting who would re-offend, the algorithm proved to be more likely to falsely flag black defendants as future criminals. In fact, the mathematical model wrongly labeled black defendants in this way almost twice as much as white defendants. In comparison, white defendants were mislabeled as low-risk more often than black defendants.

Sophie Fitzpatrick, Edgy, 04.08.2018
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Gerade wir Deutschen mit unserer Geschichte müssten eigentlich ein Interesse daran haben dass die Abwehr von rechtsextremen oder auch neofaschistischen Strukturen ganz festgeschrieben und verankert ist in der DNA des Beamtentums. Ich denke da ist Momentan ein Problem.

Oliver von Dobowolski, PolizeiGrün e.V. im Interview mit dem WDR zu rechtsextremen Skandalen bei der Polizei.
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„»Gewalt im Fußball bleibt ein großes Problem.« Eine schnelle, oberflächliche Analyse des ZIS-Jahresberichts führt zu folgender Zahl: 0,0058 Prozent. Sie bemisst den Anteil verletzter Personen gemessen an den Zuschauerzahlen in den ersten drei Ligen. Eine Zahl, die viele Volksfest-Veranstalter oder Klub-Betreiber als Erfolg verbuchen würden. Trotz 1161 Straftaten, darunter 49 Fälle von schwerer Körperverletzung, während 18 Tagen Münchner Oktoberfest im Jahr 2017 attestierte die Polizei: »Eine friedliche Wiesn«. Im Fußball ist das anders.“

Alexander Ludewig, Neues Deutschland, 20.10.2018 Read the rest of this entry »