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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Polizeiarbeit’ Category

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Polizisten weisen immer den Vorwurf zurück, dass sie aus reinem Rassismus kontrollieren, sondern finden in der Regel eine zusätzliche Bestätigung ihres Verdachts. Ich nenne das „selbstreferenzielle Verdachtsschöpfung“: Wenn ein Beamter gezielt junge Migranten in tiefer gelegten Autos kontrolliert, dann wird er wahrscheinlich auch hin und wieder Betäubungsmittel bei ihnen finden. Und kann dann behaupten, die Praxis beruhe auf polizeilicher Erfahrung.

Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften, im Interview mit Nadja Schlüter, jetzt.de, 08.09.2017 Read the rest of this entry »

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September 15th, 2017 at 6:08 pm

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Darum blieben die ca. 400 Demonstrierenden auch weitgehend unter sich. Darum und weil Menschen die sich vor Ort gegen Rechtsextremismus engagieren Angst hatten, bei der Demo gesehen zu werden. Keine Angst hatten Rechtsradikale, die die Demonstration mit vulgären und antisemitischen Botschaften begleiten.

Der Blog Ganzheitlich Durchleuchtet berichtet über die Auswirkungen des auf Terrorismus spezialisierten SEK zu einer antirassistischen Demonstration in Sachsen, Der Freitag, 08.09.2017
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Ich wurde selbst schon zum Racial Profiling aufgefordert. Als ich im Streifendienst angefangen habe, bekam ich von meinem Vorgesetzten mehrfach eine durchschnittliche Beurteilung. Also habe ich nachgefragt: ‚Was muss ich tun, um besser als der Durchschnitt zu sein?‘ Er hat zu mir gesagt: ‚Geh an den Bahnhof und kontrollier‘ Neger. Geh raus und kontrollier‘ Bimbos. Dann hast du spätestens bei jedem Dritten eine Anzeige. Damit kannst du dir Fachwissen aneignen und hebst dich von der Masse ab.‘ Ich habe gefragt, ob das sein Ernst sei. Und gesagt, dass ich dann lieber die Durchschnittsbeurteilung nehme.

Polizeibeamter im Interview mit Nadja Schlüter und Charlotte Haunhorst, Jetzt.de, 08.09.2017

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September 13th, 2017 at 6:04 pm

Recht auf Stadt Initiative führt USK in München vor

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Die bayrische Polizei hat kein Verständnis für ihre eigene Unverhältnismäßigkeit und beschwert sich darüber öffentlich.

Das USK, ein auf Terrorismusbekämpfung spezialisiertes Sondereinsatzkommando, stürmte zunächst die leerstehende Diskothek „Meinburk“, in welchem Besetzende vermutet worden waren. Vorausgegangen war dem eine Presseerklärung der Recht auf Stadt-Initiative „Für Lau Haus“ und an der Außenfassade  angebrachte Transparente. Tatsächlich war dies bloß eine Scheinbesetzung, das Sondereinsatzkommando stürmte stark bewaffnet einen Leerstand. Das nicht dialogbereite Vorgehen in München steht in einer Traditionslinie, die auf Franz-Josef Strauß zurück geht. Im Zuge antikommunustischer Politik etablierte er im Freistaat die Null-Toleranz-Politik gegen linke Besetzungen. Die Einsätze sind gor die Unverhältnismäßigkeit bekannt. Offenbar erwartet die Polizei hierfür von den Aktivist_innen Rpcksichtnahme und beschwert sich:

„Wir haben Null Komma Null Verständnis für solche Aktionen“, sagt Elizabeth Matzinger, Sprecherin der Münchner Polizei. „Das zieht einen riesigen Polizeieinsatz nach sich – und kostet viel Geld.“

Die Initiative „Für Lau Haus“  führte den bayerischen Staat vor, der mit Gewalt gegen soziale und unkommerzielle Initiativen vorgeht. Ihr Anliegen erklären sie so:

Mit ihrer Besetzung des ehemaligen Nobel-Clubs „Meinburk“ wollen die Aktivist_innen nicht wie im Juli Wohnungsleerstand kritisieren, sondern ihrer Forderung nach sogenannten Freiräumen Ausdruck verleihen. Darunter verstehen die Aktivist_innen selbstverwaltete, unkommerzielle Räume. Die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums würde die Verdrängung von Menschen mit zu geringem Einkommen auf der Ebene der Lebenshaltungskosten begünstigen, argumentieren die Aktivist_innen in einer Erklärung zu ihrer Aktion. Sie könnten sich das öffentliche Leben schlicht nicht mehr leisten und würden so davon ausgeschlossen. Doch die Aktivist_innen kritisieren nicht nur den finanziellen Ausschluss von Menschen in kommerziellen öffentlichen Räumen. Das mangelnde Mitbestimmungsrecht der Menschen in kommerziellen Räumen würde zu weiteren Diskriminierungen führen. In Clubs beispielsweise herrsche Sexismus, der von den Betreiber_innen nicht ernst genommen und sogar gefördert werden würde. In Freiräumen, in denen alle Menschen die Möglichkeit zur Mitgestaltung und -verwaltung hätten, ließen sich nicht nur die finanziellen Diskriminierungen vermeiden, sondern auch andere Formen der Diskriminierung bekämpfen, argumentieren die Aktivist_innen.

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Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung mit seinem Urteil ein paar klare Worte ins Stammbuch geschrieben: „Die Bundesregierung [hat] die Bundestagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sowie den Deutschen Bundestag teilweise in ihren Rechten verletzt […], indem sie unter Berufung auf das Staatswohl und die Grundrechte verdeckt handelnder Personen die vollständige Beantwortung von Anfragen zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zum Oktoberfestattentat verweigert hat.“ Mit anderen Worten: Nun hat die Bundesregierung es schriftlich von höchster Stelle aus Karlsruhe, dass sie bei einem der schwersten Terroranschläge in Deutschland, bei dem am 26. September 1980 13 Menschen getötet und 211 verletzt wurden, sich rechtswidrig weigert, dem Parlament notwendige Auskünfte zu erteilen.

Marcus Klöckner, Heise.de/telepolis, 18.07.2017

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Strafe: 2 Jahre ohne Bewährung.

Warum?

„Der Polizist aus Berlin, der von den Flaschen am Bein und am Kopf getroffen wurde, sagte als Zeuge vor Gericht, er habe einen Schlag gegen seinen Helm gespürt. Er sei aber nicht verletzt worden. Trotz des kurzen Schmerzes habe er loslaufen und den mutmaßlichen Werfer festnehmen können, erklärte der Bereitschaftspolizist. Der Niederländer habe sich dagegen gewehrt, in dem er sich in „Embryonalstellung“ gebracht und alle Muskeln angespannt habe.“

berichtet der NDR.
Das ist das Urteil einer Gesinnungsjustiz.
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August 28th, 2017 at 7:02 pm

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Fernsehbericht des Norddeutschen Rundfunks vom 28. August um 15 Uhr.

Terrorermittlungen in Rostock und bei Schwerin

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/ndr_aktuell/Terrorermittlungen-in-Rostock,ndraktuell39762.html

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August 28th, 2017 at 6:22 pm

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„Eine Sprecherin des Ministeriums betonte, es handele sich um einen Anfangsverdacht. Ein dringender Tatverdacht bestehe nicht. Festnahmen gab es bislang nicht.“

Sie haben Schusswaffen, Munition, Lebensmittel gehortet, eine Liste mit linken Politikern als Anschlagsziele erstellt und sich im Chat darüber unterhalten, wie nach genügend Anschlägen die öffentliche Ordnung zusammenbricht und dann die Nationalen die Macht übernehmen.

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Da die Reizstoffsprühgeräte in Deutschland nur als Abwehrmittel gegen Tiere verkauft werden dürfen, ist auf allen Abwehrsprays der Hinweis „Nur zur Tierabwehr“ aufgedruckt. (…) Der Einsatz durch Vollzugskräfte [im Inneren, z.B. bei Demonstrationen], insbesondere die Polizei und die Feldjäger, erfolgt durch Ausnahmegenehmigung der zuständigen Ministerien. Der Einsatz durch die Bundeswehr im Auslandseinsatz auch für Feldjäger ist nach dem Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege, kurz Genfer Protokoll, „gegenüber Angehörigen gegnerischer Streitkräfte“ verboten.

Wikipedia, 23.08.2017
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August 23rd, 2017 at 12:08 pm

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Eine Geschichte wie aus dem Lehrbuch der traurigen Realität: Ein Braslianer wird als Dieb verdächtigt und verfolgt. Dabei wird er von einem Zivipolizisten misshandelt und dadurch ins Krankenhaus befördert. Kolleg*innen stehen dem Täter bei, durch demonstrative Präsenz im Gerichtssaal und Falschaussagen aus Zeug*innen. Von der schon fast obligatorischen Gegenanzeige nach §113 StGB (Widerstandsparagraph) ist nichts übrig geblieben. (…) Staatsanwalt Björn Rothe „nutzte sein Plädoyer zu einem Kurzreferat über Rechtsstaatlichkeit und Polizeigewalt. Eine solche Tat sei geeignet, das Vertrauen der Bürger*innen in die Polizei und damit in den Rechtsstaat tief zu erschüttern. Deshalb müssten sich alle anderen Polizist*innen deutlich vom kriminellem Verhalten eines Kollegen distanzieren – anstatt ihn in einem ‚falsch verstandenen Korpsgeist‘ zu schützen. Wie schon im Verfahren in erster Instanz, saßen bei der Urteilsverkündigung ein Dutzend Kolleg*innen von Marcel B. im Publikum. Auch an sie richtete Rothe seine Ansprache. ‚Wer das anders sieht, stellt sich gegen unsere Grundordnung, die Bürger sind keine Feinde, sondern konstituieren den Staat. (…) [Das Opfer dieser Polizeigewalt ist nachhaltig geschädigt.] V. de O. ist nach einem gestern verlesenen Attest weiter arbeitsunfähig aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung, leidet an massiven Ängsten und hat sich aus seinem sozialen Leben, ‚völlig zurückgezogen‘, so seine Anwältin. An der Urteilsverkündigung nahm er nicht teil, um ein Wiederauffrischen des traumatischen Erlebnisses zu vermeiden. ‚Er hat sein Leben, so wie es vorher war, verloren‘, stellte die Richterin fest.

Eiken Bruhn, die taz, 14.08.2017
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