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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘Polizeiarbeit’ Category

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Die aktuellen Vorwürfe gegenüber Medien hätten nichts mit Medienkritik zu tun. Insbesondere von Rechts werde „der Versuch unternommen, kritische Stimmen mundtot zu machen. Das ist ganz klar eine Kampagne, die federführend von der AfD betrieben wird.“ Hinzu komme, dass „staatliche Institutionen Sorgen haben, den Kontakt zu einem bestimmten zu Milieu verlieren“. Hier verschiebe sich offensichtlich was, so Restle.

Georg Restle gegenüber dem Deutschlandfunk
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September 14th, 2018 at 11:45 am

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»Die politische Strategie einer Verpolizeilichung des Umgangs mit Protest beinhaltete den weitgehenden Verzicht auf deeskalierende Handlungsansätze und stattete die Polizei mit einem weitreichenden Legitimationsvorschuss aus«, stellen Schuhmacher und Matthies fest: »In diesem Zuge wurde die Polizei faktisch zum zentralen politischen Akteur des Geschehens.«

Folke Havekost über die Untersuchungsergebnisse der Protestforschung zum G20-Gipfel in Hamburg, Neues Deutschland, 07.09.2018
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September 10th, 2018 at 6:07 pm

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Dass vom politisch zuständigen Innensenator Andy Grote während des G20-Gipfels kaum etwas zu vernehmen war, ist da mehr als nur eine Fußnote. Mit Blick auf den wirksamen Widerstand gegen die Gefahrengebiete, die 2014 zunächst stark verkleinert und im Jahr darauf als verfassungswidrig erklärt wurden, konstatieren die Autoren gleichfalls, dass in Hamburg »polizeiliche Strategien der Härte nicht zur Einschüchterung des Protests, sondern zu dessen Ausweitung führen« – besonders an Orten wie St. Pauli oder dem Schanzenviertel, in dem auch der G20-Gipfel stattfand.

Folke Havekost über die Untersuchungsergebnisse der Protestforschung zum G20-Gipfel in Hamburg, Neues Deutschland, 07.09.2018
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September 10th, 2018 at 6:02 pm

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„Wenn medizinisch geschultes Fachpersonal vor einem Polizisten steht und sagt es handelt sich um einen Notfall, erwarte ich von der Polizei, dass diese im Interesse des Menschenlebens handelt und die Sanis gewähren lässt“, so ein Sanitäter, der vor Ort war.

Kira Ayyadi, Belltower News, 05.09.2018
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September 10th, 2018 at 4:51 pm

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Es sei inzwischen unübersehbar, dass Rassismus und Antisemitismus in Teilen der Gesellschaft „salonfähig“ seien, sagte der BDK-Vize Sebastian Fiedler.

Moritz Koch und Dietmar Neuerer, Handelsblatt, 29.08.2018
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Da wird Hardcorenazis im Prozess abgenommen, dass sie sich von dieser Ideologie gelöst haben, obwohl sie jahrelang und auch nach dem milden Urteil einschlägig aktiv waren.
Es werden Taten verharmlost und Verfahren eingestellt, obwohl offensichtliche und nicht bestrittene Straftaten begangen wurden.
Bei Demonstrationen wird die Behinderung und Bedrohung der Presse toleriert, Bereitschaftspolizei ist frei von Kenntnissen des Presserechts und drangsalieren Journalisten. Das kriminelle Fußvolk der rechten „Bewegung“ erfährt dazu regelmäßig Rechtfertigungen für sein Verhalten durch Politiker insbesondere der AfD, die ungestraft ihre rassistischen und rechtsextremistischen Hetzparolen verkünden können.
Ich erlebe seit einigen Jahren unser Land als Nachtwächterstaat, der nicht bereit ist, sich gegenüber Rechtsextremismus zu positionieren.
Chemnitz ist die logische Konsequenz dieser Verweigerung.

Hartmut Schneider, Fotograf aus Köln, befindet dass die Polizei entweder rechtslastig oder naiv-pseudoliberal sei.
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Die sächsische Polizei ist bei Rechten überrascht und überfordert, bei Linken übergriffig und übereifrig. Natürlich steckt dahinter ein strukturelles Problem, und auch ein politisches, wenn zu einem G8-Gipfel 20.000 Polizisten zusammengezogen werden, aber zu einem Naziaufmarsch mit Ansage auf einmal Polizisten fehlen.

Sascha Lobo, Spiegel Online, 29.08.2018
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August 29th, 2018 at 2:54 pm

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Ein negatives Urteil gegenüber der sächsischen Polizei verbietet sich hier klar. Natürlich müssen die Dinge erst noch aufgearbeitet werden (…)

Stephan Meyer (CSU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) ist sich trotz der fehlenden Aufarbeitung bereits „klar“. Das Interview gab Meyer dem RTL Nachtjournal, 29.08.2018.
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Gerade hier ist die Statistik löchrig. Doch die Zahlen, die es gibt zeigen: 2017 gab es null Verurteilungen wegen Polizeigewalt oder Fehlverhalten für Polizisten in Berlin – bei einer 25.000-Personen-Behörde!

Moritz Wichmann, Neues Deutschland, 01.08.2018
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August 27th, 2018 at 8:01 am

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Wenn sich Polizist*innen von der Kritik an einem LKA-ler, der mit Gaga-Hut bei einer Neonazi-Demo mitläuft und Journalisten behindert, so sehr verunsichern lassen, dass sie sich „von der Gesellschaft entfernen“ – was bedeutet das für mich als Bürger im Umgang mit der Polizei?

Christian Reinboth kommentiert via Twitter ein Statement der CDU Sachsen, wonach sich die Polizei von der Gesellschaft entferne, 23.08.2018.
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