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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘Polizeiarbeit’ Category

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“Wir werden derzeit durch das Verhalten der deutschen Sicherheitsbehörden mit einer Situation konfrontiert, die mittlerweile enorme Parallelen zur türkischen Staatspolitik aufweist. In der Türkei wird jede noch so leise Regung gegen die Militäroffensive in Afrin brutal unterdrückt, in Deutschland werden Proteste und Demonstrationen für ein Ende des türkischen Besatzungskrieges verboten und untersagt.” Mit diesen deutlichen Worten reagiert Ayten Kaplan, Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM), auf zwei Verbotsverfügungen, die durch das Polizeipräsidium Köln für Demonstrationsanmeldungen eines kurdischen Vereins in der Stadt erteilt worden sind.

Presseerklärung von NAV-DEM vom 14.02.2018 zum Verbot geplanter Antikriegsproteste in Deutschland Read the rest of this entry »

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Februar 14th, 2018 at 4:03 pm

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Die Ausstattung der Polizei mit militärischen Waffen ist auch als Signal zu verstehen, dass man die Bundeswehr zur Wahrung der inneren Sicherheit eben nicht benötigt. Richtigerweise richten sich die Bedenken folglich nicht gegen einen verbotenen Einsatz der Bundeswehr im Inland, sondern gegen ein zunehmend „militarisiertes“ Auftreten der Polizei, das vielerorts Unbehagen auslöst oder gar bedrohlich wirkt. (…) Zweifel können jedoch an der Geeignetheit und Angemessenheit der Maßnahme auftreten. So wird die Gefahrenabwehr keineswegs erfolgversprechender, wenn Polizeibeamte bis zur Unkenntlichkeit vermummt sind und mit Maschinenpistolen patrouillieren – gegen Bombenanschläge bleiben sie auch mit dieser Ausrüstung machtlos.

Prof. Dr. Daniela Winkler und Florian Bollmann, 03.01.2018, Legal Tribune Online, Read the rest of this entry »

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Januar 4th, 2018 at 10:09 am

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Wir sind sicher, dass das Schreiben von der Berliner Polizei erstellt und verschickt wurde, da niemand sonst Zugang zu entsprechenden Fotos von ED-Behandlungen und Ermittlungsakten haben dürfte.

Rigaer 94 erhebt schwerwiegende Vorwürfe an die Berliner Polizei und den sog. Staatsschutz, 30.12.2017
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Dezember 31st, 2017 at 12:52 am

Bundespolizei in Köln verteidigt Barrieren im Fluchtweg

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Die Bundespolizei Köln präsentiert: Zur „Sicherheit“ Barrieren im Fluchtweg zum Hauptbahnhof Köln. Ein Briefwechsel.

Die Bundespolizei beantwortet die Anfrage von mir an die Stadt Köln. Das ist bezeichnend, denn offenbar gibt es keine Infos (z.B. Messergebnisse) auf welche die Stadt Köln zurückgreifen kann.

Nun der Mailwechsel zur Anzeige von gestern.

 

Meine Nachfrage:

Die Antwort:

Eigentlich hat die Polizeisprecherin keine belastbare Information aber sehr viel Vertrauen, dass das alles seine Richtigkeit habe.

 

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Dezember 22nd, 2017 at 1:30 pm

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Die Moral der Geschichte besteht natürlich darin, dass man sich – ganz besonders als politischer Entscheidungsträger – keinesfalls von der 99,5%igen Trefferquote blenden lassen darf, sondern sich vielmehr bewusst machen sollte, dass es bei jeder Form anlassloser Massenüberwachung allein aufgrund des extremen Missverhältnisses zwischen gesetzestreuen Bürgern und Straftätern unausweichlich ist, dass viele, viele Unbescholtene ins Visier von Behörden geraten. Selbst dann, wenn das System nahezu fehlerfrei (99,5%!) funktioniert.

Christian Reinboth berechnet in seinem Statistik-Blog die Wahrscheinlichkeit, dass eine überwachte E-Mail-Kommunikation tatsächlich zu dem gewünschten Ergebnis führt.

Insgesamt stuft die Software also 3.549.875 + 24.875 = 3.574.750 E-Mails als verdächtig ein, von denen aber nur 24.875 E-Mails wirklich verdächtig sind.

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[Polizeigewerkschafter] Lenders ist zugleich CDU-Abgeordneter in der Bürgerschaft, arbeitet im G20-Sonderausschuss die Vorfälle mit auf. Die Doppelrolle als Lobbyist und Politiker sei kein Widerspruch: „Ich finde es wichtig, dass die Polizei auch eine Stimme in der Politik hat“, sagt er.

Joachim Lenders im Interview mit Ansgar Siemens und Hendrik Ternieden, Spiegel Online, 25.11.2017

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Daneben wäre der Polizei eine sensiblere, am jeweiligen Einzelfall ausgerichtete, aufmerksamere, flexiblere und weniger schematische Vorgehensweise (…) anzuraten. Dem kann vermutlich am besten mit qualifizierter Ausbildung und Übungen erreicht werden.

Bundesanwalt b. Bundesgerichtshof a.D. Bruno Jost, Sonderbeauftragter des Senats von Berlin,
Abschlussbericht des Sonderbeauftragten des Senats für die Aufklärung des Handelns der Berliner Behörden im Fall AMRI, 2017, via RBB.
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Oktober 14th, 2017 at 3:06 pm

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Auch europäische Organisationen, wie die ECRI und ODIHR (Menschenrechtsinstitution der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa [OSZE]), und Nichtregierungsorganisationen, etwa Amnesty International und Human Rights First, fordern: Der deutsche Staat müsse Maßnahmen gegen Hasskriminalität verstärken. Dazu zählt beispielsweise aus Sicht von Human Rights First:
„Die deutsche Polizei und das Statistische Bundesamt sollten das PMK-Erfassungssystem überprüfen, um ein klares, transparentes und praktikables System zur Erhebung von Daten zu Hassdelikten sicherzustellen und Meldelücken zu verringern. Entscheidend bei der Überprüfung des PMK-Systems ist die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und betroffener Gemeinschaften.“ (Human Rights First 2017)

Matthias Quent in seinem Gutachten zum OEZ-Attentat, 04.10.2017

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(…) das LKA Berlin vernichtet Beweismittel.

Arnd Henze, ARD, tagesschau.de, 03.10.2017
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Oktober 3rd, 2017 at 8:19 pm

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Um den Einsatz (in der Silvesternacht der Kölner Polizei) zu rechtfertigen, wurde im Januar oft vermutet, es seien große Gruppen angereist, die über das Internet aufgerufen und organisiert wurden. Dieser Verdacht stellte sich, wie die Polizei jetzt festgestellt hat, als falsch heraus. Die meisten haben sich vielmehr spontan dazu entschlossen, Silvester in Köln zu feiern.

Sebastian Weiermann, Neues Deutschland, 23.09.2017
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September 23rd, 2017 at 12:59 pm