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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Polizeiarbeit’ Category

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Daneben wäre der Polizei eine sensiblere, am jeweiligen Einzelfall ausgerichtete, aufmerksamere, flexiblere und weniger schematische Vorgehensweise (…) anzuraten. Dem kann vermutlich am besten mit qualifizierter Ausbildung und Übungen erreicht werden.

Bundesanwalt b. Bundesgerichtshof a.D. Bruno Jost, Sonderbeauftragter des Senats von Berlin,
Abschlussbericht des Sonderbeauftragten des Senats für die Aufklärung des Handelns der Berliner Behörden im Fall AMRI, 2017, via RBB.
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Oktober 14th, 2017 at 3:06 pm

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Auch europäische Organisationen, wie die ECRI und ODIHR (Menschenrechtsinstitution der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa [OSZE]), und Nichtregierungsorganisationen, etwa Amnesty International und Human Rights First, fordern: Der deutsche Staat müsse Maßnahmen gegen Hasskriminalität verstärken. Dazu zählt beispielsweise aus Sicht von Human Rights First:
„Die deutsche Polizei und das Statistische Bundesamt sollten das PMK-Erfassungssystem überprüfen, um ein klares, transparentes und praktikables System zur Erhebung von Daten zu Hassdelikten sicherzustellen und Meldelücken zu verringern. Entscheidend bei der Überprüfung des PMK-Systems ist die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und betroffener Gemeinschaften.“ (Human Rights First 2017)

Matthias Quent in seinem Gutachten zum OEZ-Attentat, 04.10.2017

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(…) das LKA Berlin vernichtet Beweismittel.

Arnd Henze, ARD, tagesschau.de, 03.10.2017
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Oktober 3rd, 2017 at 8:19 pm

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Um den Einsatz (in der Silvesternacht der Kölner Polizei) zu rechtfertigen, wurde im Januar oft vermutet, es seien große Gruppen angereist, die über das Internet aufgerufen und organisiert wurden. Dieser Verdacht stellte sich, wie die Polizei jetzt festgestellt hat, als falsch heraus. Die meisten haben sich vielmehr spontan dazu entschlossen, Silvester in Köln zu feiern.

Sebastian Weiermann, Neues Deutschland, 23.09.2017
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September 23rd, 2017 at 12:59 pm

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Für uns ist aber klar: Jugendliche, die in einem angemeldeten Bus zu einer angemeldeten Demonstration fahren, ohne Grund vier Stunden lang darin zu hindern, kann und darf nicht legitim und normal sein. Wir wollten gegen Krieg, Armut und Kapitalismus demonstrieren – dagegen dass die meisten von der Politik der G20 Betroffenen dort kein Wort mitreden können. Wir haben nicht und werden niemals schweigend zusehen, wie Diktatoren, die in ihren Ländern die Opposition unterdrücken, Menschen mit unliebsamer Meinung einsperren und Minderheiten verfolgen, in Hamburg – oder anderswo – hofiert werden.
Unser Protest ist legitim und demokratisch – anders als die faktische Aufhebung der Gewaltenteilung letztes Wochenende in Hamburg. Neben unserer in Gewahrsamnahme, gab es weitere ähnliche Fälle. Außerdem gab es Einschränkungen der Pressefreiheit, Demonstrationsverbote auf insgesamt 40 km², Behinderung der Arbeit von Rechtsanwält*innen (namentlich dem RAV), Versuche den Demonstrierenden erst gerichtlich die Camps zu verbieten, und sie anschließend trotz gerichtlicher Genehmigung zu räumen, einen generellen Verdacht gegen alle Demonstrant*innen, eine Ignoranz der Unschuldsvermutung und generell vollkommen unverhältnismäßige Eingriffe.
All dies wird von uns klar als Repression gegen unser politisches Engagement wahrgenommen. Klar ist aber auch: wir lassen uns trotzdem nicht einschüchtern! Gerade jetzt machen wir weiter und werden demonstrieren, uns organisieren und bilden. Das bedeutet für uns konkret, dass wir eine solidarische Debatte in der linken Bewegung brauchen, wie wir mit dem vergangenen Wochenende in Hamburg umgehen und wie wir weiter machen.

Paul M. Erzkamp, Landesvorsitzender SJD – Die Falken LV NRW im Offenen Brief. Juli 2017.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Anerkenntnisurteil die Ingewahrsamname am 8. Juli in der Gefangenensammelstelle Harburg als rechtswidrig bezeichnet.

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September 23rd, 2017 at 11:26 am

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Polizisten weisen immer den Vorwurf zurück, dass sie aus reinem Rassismus kontrollieren, sondern finden in der Regel eine zusätzliche Bestätigung ihres Verdachts. Ich nenne das „selbstreferenzielle Verdachtsschöpfung“: Wenn ein Beamter gezielt junge Migranten in tiefer gelegten Autos kontrolliert, dann wird er wahrscheinlich auch hin und wieder Betäubungsmittel bei ihnen finden. Und kann dann behaupten, die Praxis beruhe auf polizeilicher Erfahrung.

Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften, im Interview mit Nadja Schlüter, jetzt.de, 08.09.2017 Read the rest of this entry »

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Darum blieben die ca. 400 Demonstrierenden auch weitgehend unter sich. Darum und weil Menschen die sich vor Ort gegen Rechtsextremismus engagieren Angst hatten, bei der Demo gesehen zu werden. Keine Angst hatten Rechtsradikale, die die Demonstration mit vulgären und antisemitischen Botschaften begleiten.

Der Blog Ganzheitlich Durchleuchtet berichtet über die Auswirkungen des auf Terrorismus spezialisierten SEK zu einer antirassistischen Demonstration in Sachsen, Der Freitag, 08.09.2017
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Ich wurde selbst schon zum Racial Profiling aufgefordert. Als ich im Streifendienst angefangen habe, bekam ich von meinem Vorgesetzten mehrfach eine durchschnittliche Beurteilung. Also habe ich nachgefragt: ‚Was muss ich tun, um besser als der Durchschnitt zu sein?‘ Er hat zu mir gesagt: ‚Geh an den Bahnhof und kontrollier‘ Neger. Geh raus und kontrollier‘ Bimbos. Dann hast du spätestens bei jedem Dritten eine Anzeige. Damit kannst du dir Fachwissen aneignen und hebst dich von der Masse ab.‘ Ich habe gefragt, ob das sein Ernst sei. Und gesagt, dass ich dann lieber die Durchschnittsbeurteilung nehme.

Polizeibeamter im Interview mit Nadja Schlüter und Charlotte Haunhorst, Jetzt.de, 08.09.2017

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September 13th, 2017 at 6:04 pm

Recht auf Stadt Initiative führt USK in München vor

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Die bayrische Polizei hat kein Verständnis für ihre eigene Unverhältnismäßigkeit und beschwert sich darüber öffentlich.

Das USK, ein auf Terrorismusbekämpfung spezialisiertes Sondereinsatzkommando, stürmte zunächst die leerstehende Diskothek „Meinburk“, in welchem Besetzende vermutet worden waren. Vorausgegangen war dem eine Presseerklärung der Recht auf Stadt-Initiative „Für Lau Haus“ und an der Außenfassade  angebrachte Transparente. Tatsächlich war dies bloß eine Scheinbesetzung, das Sondereinsatzkommando stürmte stark bewaffnet einen Leerstand. Das nicht dialogbereite Vorgehen in München steht in einer Traditionslinie, die auf Franz-Josef Strauß zurück geht. Im Zuge antikommunustischer Politik etablierte er im Freistaat die Null-Toleranz-Politik gegen linke Besetzungen. Die Einsätze sind gor die Unverhältnismäßigkeit bekannt. Offenbar erwartet die Polizei hierfür von den Aktivist_innen Rpcksichtnahme und beschwert sich:

„Wir haben Null Komma Null Verständnis für solche Aktionen“, sagt Elizabeth Matzinger, Sprecherin der Münchner Polizei. „Das zieht einen riesigen Polizeieinsatz nach sich – und kostet viel Geld.“

Die Initiative „Für Lau Haus“  führte den bayerischen Staat vor, der mit Gewalt gegen soziale und unkommerzielle Initiativen vorgeht. Ihr Anliegen erklären sie so:

Mit ihrer Besetzung des ehemaligen Nobel-Clubs „Meinburk“ wollen die Aktivist_innen nicht wie im Juli Wohnungsleerstand kritisieren, sondern ihrer Forderung nach sogenannten Freiräumen Ausdruck verleihen. Darunter verstehen die Aktivist_innen selbstverwaltete, unkommerzielle Räume. Die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums würde die Verdrängung von Menschen mit zu geringem Einkommen auf der Ebene der Lebenshaltungskosten begünstigen, argumentieren die Aktivist_innen in einer Erklärung zu ihrer Aktion. Sie könnten sich das öffentliche Leben schlicht nicht mehr leisten und würden so davon ausgeschlossen. Doch die Aktivist_innen kritisieren nicht nur den finanziellen Ausschluss von Menschen in kommerziellen öffentlichen Räumen. Das mangelnde Mitbestimmungsrecht der Menschen in kommerziellen Räumen würde zu weiteren Diskriminierungen führen. In Clubs beispielsweise herrsche Sexismus, der von den Betreiber_innen nicht ernst genommen und sogar gefördert werden würde. In Freiräumen, in denen alle Menschen die Möglichkeit zur Mitgestaltung und -verwaltung hätten, ließen sich nicht nur die finanziellen Diskriminierungen vermeiden, sondern auch andere Formen der Diskriminierung bekämpfen, argumentieren die Aktivist_innen.

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Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung mit seinem Urteil ein paar klare Worte ins Stammbuch geschrieben: „Die Bundesregierung [hat] die Bundestagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sowie den Deutschen Bundestag teilweise in ihren Rechten verletzt […], indem sie unter Berufung auf das Staatswohl und die Grundrechte verdeckt handelnder Personen die vollständige Beantwortung von Anfragen zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zum Oktoberfestattentat verweigert hat.“ Mit anderen Worten: Nun hat die Bundesregierung es schriftlich von höchster Stelle aus Karlsruhe, dass sie bei einem der schwersten Terroranschläge in Deutschland, bei dem am 26. September 1980 13 Menschen getötet und 211 verletzt wurden, sich rechtswidrig weigert, dem Parlament notwendige Auskünfte zu erteilen.

Marcus Klöckner, Heise.de/telepolis, 18.07.2017