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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Polizeiarbeit’ Category

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Dass aus ihnen solche Hardliner werden könnten, hätte ich nicht prognostiziert. Sicher gab es schon immer eine Hamburger Linie, die ein wenig dem Grundsatz folgt: „Not kennt kein Gebot“ (Helmut Schmidt, 1962, lässt grüßen). Aber auch der Hamburger Kessel, 1986, eine offensichtlich rechtswidrige Einkesselung von fast 1000 Versammlungsteilnehmern, ist aus dieser Geschichte erwähnenswert. Neben dieser unseligen, um nicht zu schreiben unprofessionellen Geschichte des Umgangs mit dem Versammlungsrecht wäre es eine eigene Untersuchung wert, ob die Amtsperiode von Ronald Schill in der Polizei personelle Spuren hinterlassen hat. Und quasi als P. S.: Öfters sind die Grünen in Hamburg in einer Regierungskoalition, ohne dass im Mindesten bemerkt werden könnte, dass sie auf eine andere Linie im Umgang mit Demonstranten Einfluss nehmen würden.

Prof. Hans Alberts, Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung

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Juli 11th, 2017 at 2:58 pm

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Pfefferspray ist im Krieg verboten, verstößt gegen das Tierschutzgesetz, ist offiziell eine Waffe – und trotzdem wird es von der deutschen Polizei bei vielen Demos eingesetzt.

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Juli 5th, 2017 at 1:38 am

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Die große Koalition hatte bei der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung im Oktober 2015 jedoch darauf verwiesen, dass der Zugriff auf die Daten nur in wenigen Fällen möglich sei. Laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dürften Ermittler nur bei „schwersten Straftaten“ die Daten nutzen, um „Straftaten wie Mord und Totschlag sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ besser aufklären zu können. Der Unions-Abgeordnete Volker Ullrich (CSU) hatte in der Bundestagsdebatte vom 16. Oktober 2015 versichert: „Wann darf der Staat auf diese Daten zugreifen? Er darf nur dann zugreifen, wenn es der Aufklärung oder Verhinderung schwerster und allerschwerster Straftaten dient, wenn es um die Gefahrenabwehr, zum Beispiel die Abwehr von terroristischen Anschlägen, oder um Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder der Länder geht.“

Kritiker der Vorratsdatenspeicherung warnen jedoch stets davor, dass die einmal etablierten Speichersysteme dazu genutzt werden könnten, die Daten in immer mehr Fällen abzufragen.

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Mai 11th, 2017 at 11:08 am

Plastikfolie wird von Gericht als Bewaffnung gewertet

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Anwalt: Können Sie mir das näher beschreiben: Wie schützt denn so eine Plastikfolie vor Pfefferspray?

Zeugin: Es verhindert den direkten Kontakt mit den Augen.

Ruf aus dem Publikum: Deshalb sind ja auch Brillen auf Demos verboten!

Anwalt: Ist das denn das Ziel von polizeilichen Einsätzen, dass das Pfefferspray in die Augen trifft?

Zeugin: Das ist nicht das Ziel, aber das kann schon einmal passieren, dass es auch in die Augen kommt.

Anwalt: Was ist denn das Ziel? Wohin soll das Pfefferspray treffen?

Zeugin: Das kann ich nicht sagen, ich war bei dem Einsatz nicht dabei. Ich habe nur die Videoauswertung gemacht.

Anwalt: Was haben Sie denn in Ihrer polizeilichen Ausbildung gelernt, wohin man das Pfefferspray sprüht?

Zeugin: Also ich habe gelernt, dass das Pfefferspray auf den Brustbereich gesprayt werden soll. Aber manchmal, im Eifer des Gefechts, kann das natürlich auch ins Gesicht gelangen. Wenn sich ein Demonstrant zum Beispiel wegduckt.

http://lowerclassmag.com/2017/05/plastik/

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Mai 11th, 2017 at 11:02 am

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Kölner Polizeipräsident Mathies hatte, im Kontrast zu seiner Verpflichtung zur politischen Neutralität, nichts unversucht gelassen, um die Beteiligung an demokratischen Protestformen gegen die in großen Teilen völkische AfD zu verhindern. Seine grotesken Gewaltszenarien waren als Einschüchterung gedacht.

Susanne Müller, Störungsmelder Die Zeit, 24.04.2017
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April 24th, 2017 at 3:54 pm

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Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies beschwor wochenlang ein übertrieben gefährliches Bild von den nahenden Protesten gegen den AfD-Parteitag herauf. Keine Pressekonferenz, bei der er nicht von „gewaltbereiten Gruppierungen“ sprach, von „Linksextremen“, die aus dem gesamten Bundesgebiet und dem Ausland anreisen würden, von seiner „Sorge“, es könnte „illegale Aktionen“ geben. Immer wieder wurden die DemonstrantInnen in einem Atemzug mit Gewalt genannt – obwohl sich beide Bündnisse, das zivilgesellschaftliche wie das antifaschistische, ausdrücklich davon distanzierten. Diese Strategie hat Folgen: Erstens drang das Anliegen der Bündnisse, also die berechtigte Kritik an der AfD, vor allem im Vorfeld schwer durch – vor allem das antifaschistische Bündnis musste sich hauptsächlich gegen die Vorwürfe seitens der Polizei wehren. Zweitens wurde so einer der ­größten Polizeieinsätze der letzten Jahre in Köln gerechtfertigt. (…) Nun, wo die Zahl der erwarteten DemonstrantInnen um mehr als die Hälfte unterschritten worden ist, brüstet sich die Polizei damit, ihre Strategie sei aufgegangen. Doch dabei geht eines völlig unter: Die rund 20.000 Menschen, die am Samstag in Köln demonstriert haben, waren in weiten Teilen einfach friedlich. Ihr Anliegen war berechtigt, ihre Protestform ebenso. Die Polizei sollte beides nicht nur respektieren, sondern auch schützen. Der Kölner Polizeipräsident hat es zwar geschafft, den AfD-Parteitag stattfinden und seine eigene Arbeit in gutem Licht dastehen zu lassen. Er hat es jedoch auf dem Rücken der Zivil­gesellschaft getan, die dafür kriminalisiert wurde.

Patricia Hecht, die tageszeitung, 23.04.2017

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April 24th, 2017 at 10:40 am

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Über diesen Ausnahmezustand bestimmt im Moment die Kölner Polizei und ihr Chef Jürgen Mathies. Und innerhalb von nicht einmal 18 Monaten hat sie am Samstag zum vierten Mal die Lage falsch eingeschätzt. Bei der Demonstration von 30.000 Erdoğan-Anhängern im Sommer 2016 in Deutz blieb die Gewalt ebenso aus, wie kurz danach beim Sommerfest des kurdischen Vereins Nav-Dem, das die Polizei „aus Sicherheitsgründen“ nicht im Rheinenergiestadion sehen wollte. An Silvester 2016/17 schließlich kesselten Polizeibeamte 600 Personen mit dunkler Haut- oder Haarfarbe auf Verdacht am Bahnhof ein, nur um hinterher festzustellen, dass diese nach Köln gekommen sind, weil man hier gut feiern kann. (…) Dabei war es eher die massive Besonnenheit der insgesamt 25.000 DemonstrantInnen, die sich weder vom Nieselregen noch von den Schreckensszenarien der Polizei davon abbringen ließen, am Heumarkt und an den Blockaden ihren Protest gegen die AfD auszudrücken. Welche Bedrohung von pink gekleideten Trommelgruppen samt Luftballons ausgeht, darf die Polizei bei Gelegenheit gerne erläutern. Im Moment gibt es zwei naheliegende Erklärungen: Entweder hat sie die Lage bewusst übertrieben dargestellt oder sie hatte schlicht kaum haltbare Erkenntnisse. Für letzteres sprechen die Belege, die die Kölner Polizei der Öffentlichkeit präsentiert haben – ein Zitat von der frei zugänglichen Webseite Indymedia, auf der für den AfD-Parteitag „Feuer statt Konfetti“ angekündigt wurde. Wer dies als eine seriöse Quelle betrachtet, der hält auch eine Toilettenwand für eine Aphorismensammlung.

Christian Wertschulte, Stadt Revue, 23.04.2016
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Gewalt gegen Polizisten: Nutzlose Gesetze

Gewalt gegen Polizisten: Nutzlose GesetzeWer sich gegen Polizisten zur Wehr setzt, muss künftig mit harten Strafen rechnen. Dies sieht ein neuer Gesetzentwurf vor. Die Begründung: Gewalttaten gegen Polizisten wären dramatisch angestiegen. Aber stimmt es auch?

Posted by Monitor on Freitag, 10. März 2017

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März 11th, 2017 at 3:57 pm

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“ Bei schweren Straftaten gibt es einen drastischen (!) Rückgang.  (…) Bis 2010 wurden Polizisten nicht separat als Opfer erfasst in der Kriminalstatistik, von daher ist keine langfristige Aussage möglich. (…)  nach wissenschaftlichen Kritierien ist der neue Straftatbestand nicht gerechtfertigt. Das Hochsetzen der Mindeststrafe, Geldstrafe gibt es garnicht mehr sondern gleich Freiheitsstrafe von 3 Monaten wird an der Bedrohungslage (vor allem häusliche Gewalt) für Polizisten nichts ändern.“

Rita Steffens-enn, ZDF Heute Journal vom 8. Februar 2017

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März 11th, 2017 at 2:06 am

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Wie gut das Vorgehen der Kölner Polizei funktioniert hat zeigen die eigenen Statistiken: war nicht die Rede von 2000 verbredeten Nordafrikanern, die man ja kenne und die Maßnahme auf eben jenen Erkenntnissen beruhte? Und jetzt liebe Polizei, aufhören rumzuheulen, wenn euch keiner mehr lieb hat.

kommentar eines Facebook-Users am 14.91.2017

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Januar 14th, 2017 at 9:19 pm