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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘Politik und Gesellschaft’ Category

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Der Aufstieg der Neuen Rechten und mit ihm der Erfolg des Antaios-Verlags ist kein Produkt der Gegenaktivitäten. Bereits auf der Frankfurter Buchmesse war das eigentliche Problem nicht der Protest, sondern die Messeleitung. Statt sich selbst zu positionieren, hatte sie den Stand von Antaios mit linken Verlagen gerahmt. Dadurch wurde die Verantwortung delegiert: Wäre es ruhig geblieben, hätten sich die Organisatoren für ihre gelungene Demokratiepraxis selbst auf die Schulter klopfen können. Sollte es jedoch zu einer Eskalation kommen, was dann ja fast vorhersehbarerweise auch geschah, hätte man umgehend Verantwortliche zur Hand. Nach lautstarken antifaschistischen Schreiereien wurden die Gegendemonstranten als Überbringer der schlechten Nachricht verbal „geköpft“. Sie, so hieß es in Frankfurt und auch in Leipzig, hätten den Rechten erst die Bühne bereitet und ihnen ermöglicht, sich als harmlos zu präsentieren. (…) Gewachsen ist diese Neue Rechte, die in erheblichem Umfang noch immer die alte ist, somit weniger an ihren Gegnern als an deren Gesprächsangeboten, die sie erst zu akzeptablen Partnern machten. Gewachsen ist sie auch an den unzähligen Reportern, die zu Kubitscheks „Rittergut“ Schnellroda pilgerten und sich fasziniert den Ziegenstall zeigen ließen. Jede unkritische Homestory und jedes Dialogangebot haben stärker zur Verbreitung des Neofaschismus à la Antaios beigetragen als die Protestschreie auf den Buchmessen.

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Die Unsicherheit, welche an der Grenze besteht, soll dem Recht nach vom Staat getragen werden, der ein Verfahren betreiben kann. Sie soll nicht von den Asylsuchenden getragen werden, die allenfalls zu Unrecht und ohne anderen Ausweg abgewiesen werden. Diese Verteilung, die das Recht vornimmt, verlangt dem Staat etwas ab. Aber sie ist richtig, denn das Flüchtlingsrecht hat zum Ziel, Menschen vor Verfolgung zu schützen – nicht Staaten vor Menschen.

Dana Schmalz erklärt weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann, Verfassungsblog, 13./14.06.2018
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Juni 16th, 2018 at 1:42 pm

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In der aktuellen Debatte um die von der CSU und Innenminister Horst Seehofer geforderten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze kritisiert der CDU-[Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleßwig Holstein] die bayerische Schwesterpartei. „Ich empfehle allen, auf einen Überbietungswettbewerb mit der AfD zu verzichten“, sagte er im Interview mit Spiegel Online. „Ich finde auch nicht, dass bevorstehende Landtagswahlen ein Grund sein können, alles zu entschuldigen.“

Florian Gathmannn, Philipp Wittrock, Spiegel Online, 13.06.2018

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Juni 13th, 2018 at 12:57 pm

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Geschichte ist ein konstruiertes Objekt, dessen Lage nicht durch gleichförmige oder leere Zeit gebildet wird, sondern durch die Gegenwart.

Walter Benjamin zit. n. Carolin Emcke

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Mai 11th, 2018 at 11:31 am

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Mein solidarisches Verhältnis zu Israel macht mich nicht blind und taub für israelische Vergehen. Im Gegenteil. Was in Teilen schrille Debatte um Antisemitismus und Antizionismus vernachlässigt, ist jene Kritik, die in emotionaler Nähe und Sorge um Israel, nicht in antisemitische Verweigerung des Existenzrechts Gründer.

Carolin Emcke

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Mai 8th, 2018 at 12:26 pm

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>> Diejenigen, die sich nicht an den bestehenden Kodex gehalten haben, verlangen nun, dass dieser verschärft wird. Das Problem war doch nicht, dass es bislang keine scharfen Regeln gab. – Das Problem war, dass die Fraktionsspitzen von CDU, Grünen und SPD die bestehenden Regeln ignorierten.

Auf so ein Verhalten wusste der römische Dichter Horaz eine Antwort:
„Was nützen die Gesetze uns, wenn gute Sitten fehlen?“ <<
Jörg Detjen zum Klüngel in der Kölner Stadtpolitik, 03.05.2018
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Mai 3rd, 2018 at 6:31 pm

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„Ich hasse es, das zu sagen, es fällt mir nicht leicht“, sagt [Richard Spencer]. „Aber die Antifa ist am Gewinnen.“

Lukas Hermsmeier, WOZ / Le Monde diplomatique vom 29.03.2018 Read the rest of this entry »

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April 5th, 2018 at 12:15 am

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Aufrufe an internationale Solidarität verhallen weitgehend folgenlos. Sie erscheinen, trotz martialischer Sprache und der Rede von Widerstand, nur als Ausdruck eigener Ohnmacht oder Selbstüberschätzung.
Als 2014 während der Belagerung Kobanis durch den „Islamischen Staat“ ausgerechnet die US-Airforce der syrischen Schwesterorganisation der PKK zu Hilfe kam, schien nichts an den Koordinaten liebgewonnener linker Weltbilder mehr zu stimmen. Schließlich verorteten sich PYD und PKK im linken, antiimperialistischen Spektrum. Die PKK steht seit Jahren auf der US-Terrorliste. Und doch schlossen die USA in Syrien ein taktisches Bündnis mit der PYD und unterstützten sie im Kampf gegen den IS. Anfang Januar gab dagegen Russland, das in Teilen der Traditionslinken noch immer als Erbe der Sowjetunion gilt, der Türkei grünes Licht, in Afrin einzumarschieren. Ausgerechnet in Kurdistan kamen die politischen Koordinaten schon kurz nach Ende des Kalten Krieges durcheinander: Es waren 1991 die USA, Großbritannien und Frankreich, die über dem Nordirak eine Schutzzone gegen Saddam Hussein verhängten und dort eine kurdische Autonomie ermöglichten. Ohne Eingreifen des „imperialistischen Washington“ wiederum wäre Kobani 2014 wohl an den IS gefallen.

Thomas von der Osten-Sacken, die Tageszeitung TAZ, 21.03.2018
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Im Gegenteil kopiert und verstärkt die digitale Assistenz eher die vorhandene Bürokratie, bis sie dem Haus, das Verrückte macht, ähnelt. Und dann laufen die Nutzer im Kreis zwischen der Koordinationsabbteilung des Zukunftsarchivs und der Abteilung für provisorische Rundschreiben – viel zu beschäftigt, um irgendwas zu schaffen.

Moritz Förster, Heise.de, 16.03.2017
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März 21st, 2018 at 12:03 am

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<h2$Es geht nicht darum, ein menschenunwürdiges Leben erträglicher zu machen. Es geht darum, ein solches Leben unmöglich zu machen.

Vortragende auf der Veranstaltung
„Das ist unser Haus “ im Allerweltshaus Köln, 15. März 2018

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März 15th, 2018 at 8:01 pm