Sichten Blog

Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Politik und Gesellschaft’ Category

without comments

Hate crime legislation and statistics vary strongly but show that next to high intense terrorist attacks such as 9/11, the attacks in London, Madrid or Paris, right-wing violence and terrorism is the most dangerous politically motivated threat. In the United States for example Perliger (2012) counted 4,420 right-wing terrorist incidents between 1990 and 2012 causing 670 fatalities and 3,053 injuries. In Germany official statistics counted 69 right-wing attacks between 1990 and 2015 causing 75 casualties, while civil society watchdogs count up to 184 deaths. In Russia some experts speak of approximately 450 right-wing motivated killings between 2004 and 2010. Nevertheless, this specific form of political violence remains largely under-researched and misunderstood as non-terroristic. In consequence the threat from the far right is continuously downplayed with severe consequences for victims and the internal security.

Daniel Köhler, Sicherheitspolitik Blog, 23.03.2016

Read the rest of this entry »

without comments

Daniel Köhler hat das systematisch und akribisch getan: Verfassungsschutzberichte, Gerichtsurteile, Presseartikel, antifaschistische Archive. Seine Datenbank listet vereitelte oder erfolgreiche Taten von 1971 bis heute auf:
12 Entführungen,
174 bewaffnete Überfälle,
123 Sprengstoffanschläge,
2.173 Brandanschläge,
229 Morde mit rechtsextremen Motiven.
Seit 1963 hat Köhler 92 rechtsterroristische Gruppen und Einzelpersonen identifiziert.

Philipp Schnee, Deutschlandfunk, 11.01.2017

Read the rest of this entry »

Unsinn für Alle!? Zum neuen Ehe-Recht

without comments

Ehe für alle? Insgesamt erhoffe ich mir, das sich tradierte Familienbilder hierdurch auflösen. Doch dazu ist es auch erforderlich, das Modell Ehe weiter in der Kritik zu halten.

Durch die Änderungen am Recht, den ehelichen Bund einzugehen, ist eine staatliche Diskriminierung gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren aufgehoben worden. Doch bestehen bleibt die Frage: Ehe? Was soll der Unsinn*! Erforderlich bleibt die Kritik daran. Durch die Ausbreitung alternativer Lebensformen ist die Benachteiligung Alleinerziehender, kinderloser oder eheloser Partnerschaften gegenüber der staatlich geförderten Ehe nicht beseitigt (z.B. Benachteiligung bei Entlassungen durch den sog. Sozialplan). Die systematische Diskriminierung von in Trennung lebenden Kindern durch die geschlechtsbezogene Benachteiligung von Vätern im Familienrecht bleibt bestehen (wobei ich aufgrund der Adoptionsmöglichkeit für schwule Paare interessante Rechtsprechungen für Väter erwarte). Das heterosexuelle Kleinfamilienmodell bleibt weiterhin Fixpunkt und Leitbild der deutschen Normierungsgesellschaft. In den Gesetzen hat die Benachteiligung aufgrund sexueller Orientierung oder anderer Familienstände weiterhin Bestand.

Die Ehe als immanenten Teil der kapitalistischen und nationalistischen Ideologie zu kritisieren bleibt weiterhin Aufgabe emanzipatorischer Gesellschaftskritik:
„Die Ehe ist jedoch nicht nur Ort der individuellen Reproduktion und Produktion von Menschenmaterial für das Vorantreiben der Verwertung des Werts, sondern auch Gegenstand nationalistischer und völkischer Interessen. Der Nachwuchs den die Familie hervorbringt soll nicht nur im Hinblick auf seine offensichtliche Verwertbarkeit optimal sein, was humangenetische Beratung bzw. Pränataldiagnostik gewährleisten, sondern auch den Bestand der Nation sichern, welche nur ein gedankliches Konstrukt darstellt. Der nationalistischen Deutschtums-Ideologie zur Folge sind alle die Glieder der deutschen Nation, die deutsches Blut in ihren Adern haben, deren Vorfahren also deutsch waren. Innerhalb dieser Deutschtums-Ideologie wird auch die Ehe zur Erhaltung des deutschen Volks instrumentalisiert(4). So gibt es ein großes Interesse das Deutsche heiraten und sich vermehren, was sich an Einrichtungen wie der Verleihung des Mutterkreuzes an Frauen mit fünf Kindern und der Übernahme der Patenschaft durch den Bundespräsidenten bei Frauen mit sieben Kindern zeigt. Derartige „Auszeichnungen“ und die moralische Verurteilung kinderloser Paare, steht in direkter Kontinuität zur nationalsozialistischen Familienpolitik.“

Read the rest of this entry »

without comments

Jeder Nazi ist ein Hurensohn

Ballermann Gäste fordern den Rauswurf von Neonazis imBierkönig auf Mallorca

Neonazis im Bierkönig (Official Site)? Weder den Gästen noch Mia Julia Brückner gefällt das, und zeigen es den Neonazis auch.

Posted by Frederik Greve on Sonntag, 11. Juni 2017

Written by .

Juni 12th, 2017 at 8:09 am

Posted in Popkultur

Tagged with , ,

without comments

Der Anteil von Sozialwohnungen liegt lediglich bei 7,1%. Demgegenüber stehen 45% der Kölner Haushalte deren Einkommen so gering ist, dass sie berechtigt wären eine Sozialwohnung zu mieten.

Gentrification Cologne Blog
Read the rest of this entry »

Written by .

Mai 22nd, 2017 at 6:07 pm

without comments

Nein, die Stimmungswelle geht eindeutig in Richtung Union und FDP. Die SPD wird versuchen müssen, dem einen Wellenbrecher entgegenzusetzen. Entscheidend ist, wer künftig die stärkste Fraktion im Landtag stellen wird. Deswegen werden wir im Schlussspurt einen zugespitzten Zweikampf zwischen den beiden Großen erleben. Wer ihn gewinnt, ist mehr denn je völlig offen.

Jörg Schönborn, Kölner Stadtanzeiger vom 12.5.2017
http://www.ksta.de/26865306

Written by .

Mai 12th, 2017 at 5:21 pm

without comments

Für die Stadtverwaltung wirft die Angelegenheit jedoch Fragen auf. Etwa die, ob die Materialsammlung zu Gerigk ein Einzelfall oder die Regel ist? „Was passiert in Zukunft mit Mitarbeitern, die sich in ihrer Freizeit politisch engagieren?“, fragt Gerigk, der selbst erst über den in solchen Fällen zu beteiligenden Personalrat von den Wünschen seines Chefs erfahren hat.

Helmut Frangenberg, Kölner Stadt-Anzeiger vom 12.05.2017
Read the rest of this entry »

without comments

Und Inhalte? In der Festlegung auf einen Europäismus, der nur den Status quo kennt und alle denkbare Änderung daran für antieuropäisch hält, friert jede politische Debatte ein. Es ist doch ein himmelweiter Unterschied, ob die gegenwärtige EU-Politik unter Fuchtel des deutschen Exportnationalismus und der Austeritätsideologie mit ihrer in Demokratien übergreifenden Bürokratie abgelehnt wird – oder europäische Integration überhaupt.

Tom Strohschneider, Neues Deutschland, 23.04.2017
Read the rest of this entry »

without comments

Ein Statement der Kölner Gruppe denk.radikal.feministisch zum Redeverbot auf einer antifaschistischen Demonstration in Köln am 7. Januar 2017 durch das Bündnis Köln Stellt Sich Quer (KSSQ):

Ein Redebeitrag auf der Kundgebung gegen den Hetzauftritt von Pro NRW am 7.1.2017 auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln führte zu einem Redeverbot gegenüber der Gruppe „denk.radikal.feministisch“.

Uns ist die Auseinandersetzung um das Redeverbot wichtig. Darüber wollen wir diskutieren.

Der Redebeitrag thematisierte die neofaschistische Entwicklung in Deutschland, das Wegbereiten von rassistischen Äußerungen und Praktiken, auch durch bürgerliche Parteien. Weiter ging es um die Funktionalisierung der sexualisierten Gewalt gegen Frauen in der Silvesternacht 2015 für die Durchsetzung rassistischer Politik gegen Geflüchtete, gegen Migrant*innen, gegen Illegalisierte. Die rassistische Politik gipfelte in Köln im Silvesterkessel 2016. Der Polizeipräsident Mathies musste durch die öffentliche Kritik seine Legitimationsrhetorik zurücknehmen und räumte ein, dass der Anteil von jungen Männern aus den Maghrebstaaten im Silvesterkessel ein verschwindend geringer war. Er konnte auch nicht von der Hand weisen, dass der Polizei intern benutzte Begriff „NAFRI= Nordafrikanischer Intensivtäter“ eine Kriminalisierung darstellt ohne kriminelle Tat und von daher genau das beschreibt, was als racial profiling betitelt wird. Die Politik der diskriminierenden Personenkontrollen fördert den gesellschaftlichen Rassismus und ist somit an der stetigen Faschisierungunseres Zusammenlebens aktiv beteiligt. SPD und Grüne in dieser Stadt haben der Polizei den Rücken gestärkt und müssen sich nicht wundern, wenn es Beifallsbekundungen von der AFD und anderen Rechten gibt.
Wir brauchen Positionen, die den Anstieg der brennenden Flüchtlingsunterkünfte skandalisieren und ebenso bekämpfen wie die rassistischen Übergriffe und Morde und die nicht den Diskurs vorantreiben, der die Opfer zu Tätern macht.

Der vollständige Beitrag ist hier nachzulesen: https://antifakoeln.noblogs.org/nicht-mit-unsererstimme-nicht-in-unserem-sinne
Die Kritik, die die Gruppe „denk.radikal.feministisch“ von dem Bündnis „Köln stellt sich quer“ (Kssq) erreichte und die zum Redeverbot führte, beinhaltete „ein hermetisch abgeschlossenes Weltbild, mit dem sich moderne Frauen, Frauenlobbygruppen, Frauen(selbst)hilfeeinrichtungen in der Regel nicht mehr identifizieren könnten und wollten“ sowie „ein antiquiertes polarisierendes und in keiner Weise differenziertes Geschlechterbild“ und eine „undifferenzierte Darstellung von Frauen als Opfer.“ Weiter sei der Beitrag rhetorisch und inhaltlich schlecht gewesen und hätte das Publikum abgeschreckt. Der Beitrag lag nicht schriftlich vor, ein Gespräch wurde verweigert, das Redeverbot stand fest: „Wir möchten aus den oben aufgeführten inhaltlichen Gründen und aufgrund der Wirkung, die der Beitrag der Gruppe auf die ZuhörerInnen hatte, nicht, dass die Frauen am 14.01. sprechen.“

Wenn dieser Redebeitrag zu einem Redeverbot auf einer antifaschistischen Demo gereicht, mit wem wollen wir uns dann gegen Rechts verbünden? Es ist wichtig genau hinzuschauen und zu begreifen, wie menschenverachtende Politik funktioniert, wer sie nutzt, wer sie betreibt, wer den Mund nicht auf bekommt. Meinungsmache, die antirassistische feministische Positionen ausgrenzt, akzeptieren wir nicht. Wir lassen uns den Mund nicht verbieten. Eine antirassistisch feministische Position ist im Kampf gegen die immer offener und offensiver auftretenden faschistischen Hetzer*innen unabdingbar. Dabei müssen wir immer den eigenen Anteil an den herrschenden Verhältnissen mitdenken, so wie es feministisches Denken einfordert.

Unser Feminismus ist antirassistisch.
denk.radikal.feministisch

Der Redebeitrag ist hier nachzulesen: https://antifakoeln.noblogs.org/nicht-mit-unsererstimme-nicht-in-unserem-sinne

Written by .

März 8th, 2017 at 10:06 pm

without comments

Diversity, Repräsentation und Durchlässigkeit in den Institutionen haben zweifellos ihren eigenen Wert, ihre Legitimität. Dennoch bleibt Identität ein schlechter Bezugspunkt politischer Auseinandersetzungen. Der bessere heißt: Solidarität.

Christian Jakob, die tageszeitung, 03.02.2017

Read the rest of this entry »

Written by .

Februar 4th, 2017 at 12:34 pm