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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Xenophobie’ Category

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Hate crime legislation and statistics vary strongly but show that next to high intense terrorist attacks such as 9/11, the attacks in London, Madrid or Paris, right-wing violence and terrorism is the most dangerous politically motivated threat. In the United States for example Perliger (2012) counted 4,420 right-wing terrorist incidents between 1990 and 2012 causing 670 fatalities and 3,053 injuries. In Germany official statistics counted 69 right-wing attacks between 1990 and 2015 causing 75 casualties, while civil society watchdogs count up to 184 deaths. In Russia some experts speak of approximately 450 right-wing motivated killings between 2004 and 2010. Nevertheless, this specific form of political violence remains largely under-researched and misunderstood as non-terroristic. In consequence the threat from the far right is continuously downplayed with severe consequences for victims and the internal security.

Daniel Köhler, Sicherheitspolitik Blog, 23.03.2016

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Wenn man genau hinschaut, wir haben ja mit zwölf Toten – ich möchte jetzt nicht Zahlen von Toten gegeneinander aufwiegen – aber haben wir 1980 mit dem Oktoberfest-Anschlag auch schon den größten Terrorakt in der Geschichte der Bundesrepublik gehabt, der von Rechts begangen wurde, von einem Rechtsterroristen. Wir haben im letzten Jahr einen Amok laufenden Jugendlichen gehabt, der Migranten ermordet hat aus rechtsmotivierter Intention heraus.
Das heißt, wir haben den rechten Terror. Wir haben die fürchterliche Explosion rechter Anschläge auf Flüchtlingseinrichtungen. Wir haben Angriffe auf Helfer, die erschreckend sind, Parteibüros und so weiter. Dieser Alltagsterror ist längst da, nur gerät natürlich immer wieder in den Schatten der aktuellen Ereignisse.Also, wir haben eine neue Qualität, dass tatsächlich Vorgaben von Rechtsextremen von der bürgerlichen Gesellschaft angenommen werden. Wir haben Brandstifter zum Beispiel in Schleswig-Holstein, tatsächlich ein bürgerlicher Familienvater, ein Finanzbeamter, der auf einmal eine Flüchtlingsunterkunft ansteckt. Wir haben andere junge Leute, die wirklich so weit gehen, Brandsätze in bewohnte Wohnungen hineinzuschmeißen. Wir können nur von Glück sagen, dass bisher Gott sei Dank noch wenig Menschen wirklich zu Tode gekommen sind. Wobei man immer wieder darauf hinweisen muss, dass wir knapp 200 Tote rechter Gewalt haben, darunter übrigens auch fünf Polizisten, die von Rechten ermordet wurden.

Andrea Röpke in Deutschlandradio Kultur anlässlich ihrer Buchveröffentlichung „Jahrbuch rechte Gewalt“, 07.01.2017

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Die Angehörigen der Opfer des NSU müssen sich verhöhnt fühlen, wenn in der @tagesschau gesagt wird, der Terror sei jetzt in Deutschland angekommen.

(((Anja))) via Twitter, 20.12.2016

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Januar 7th, 2017 at 12:46 am

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Das Problem den „sexualgetriebenen, gewaltvollen, unzivilisierten“ Sexualstraftäter wahlweise als jüdisch, muslimisch, nordafrikanisch-arabisch, und/oder Schwarz zu sehen, geht aber noch viel weiter zurück als die Übergriffe in Köln von vor einem Jahr. Die Zuschreibung des „gewalttätigen, enthemmten, fremden“ Sexualstraftäter dient zum Einen Gewalt, die von Teilen der weißen, nicht-jüdischen Dominanzgesellschaft ausgeht zu verschleiern. Eine Mehrheitsgesellschaft, die der Meinung ist, dass nur „der Andere“ vergewaltigt, kann sich sicher fühlen, dass sexualisierte Gewalt im eigenen sozialen Nahraum nicht statt findet beziehungsweise er_sie die Gefahr reduzieren kann, in dem er_sie diesen „Anderen“ einfach aus dem Weg geht. Dieses Bedürfnis nach „Sicherheit“ kann sowohl für Eine_n selbst als auch aus Sorgen um nahestehende Menschen greifen. Zudem verstärkt das Bild des jüdischen/ Schwarzen/ romani/ muslimischen/ migrantischen Sexualstraftäter bereits bestehende rassistische und antisemitische Gesellschaftsstrukturen. Wenn nach, immer wieder genutzten, Mythos nur bestimmte marginalisierte Männer* Sexualstraftäter sein könnten, führt das dazu, dass diese marginalisierte Gruppe an Menschen weiter herabgesetzt wird, während Anhänger_innen der Dominanzgesellschaft an weiteren Privilegien hinzu gewinnen. Der bei Sexualstraftaten im näheren Umfeld bekannte Spruch „DER würde SOWAS niemals machen!“ kann (teilweise unbewusst) so auch auf ganze Menschengruppen angewendet werden.

Malaika, Malifuror Blog, 02.01.2017
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Januar 4th, 2017 at 11:13 am

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Man sagt dass die wertegeleitete Mittelschicht in einem Land auch die Basis für eine gut funktionierende Gesellschaft ist. (…) Wenn es stimmt, dass die Mittelschicht mit ihren Werten, Regeln, Umgangsformen und auch Regeln ein Land trägt, dann haben wir ein Problem.

Renate Künast, Spiegel TV Online, 28.10.2016

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Oktober 30th, 2016 at 4:58 pm

Der Eiskeller in #Kaltland

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Party im Conne Island - Werbung auf der Homepage

Party im Conne Island – Werbung auf der eigenen Homepage

Auch sich aufgeklärt gebende linke Zusammenhänge sind nicht frei von Irrtümern und Fehlentscheidungen. Auf Basis der öffentlichen Stellungnahme „Ein Schritt vorwärts, zwei zurück“ diskutiert die radikale Linke über die Grenzen von Leipzig-Connewitz hinaus in den Grenzen deutscher Willkommenskultur. Das Statement des Conne Island in Leipzig verdient insofern Beachtung. In schroffer Verkürzung bedient das Plenum auch rassistische Ressentiments und verliert sich in Differenzkategorien. Damit leistet das Island keinen Beitrag zum eigentlichen Problem – sexualisierte Übergriffe auf Frauen und Discoschlägereien sowie Rassismus – sondern schafft Neue.

Es hat Vorfälle auf Veranstaltungen des Conne Islands gegeben, die eine öffentliche Erklärung aus Sicht der Betreibenden offensichtlich erforderlich machten. Den Hintergrund bilden sexualisierende Anmachversuche im Rahmen von Parties und Konzerten. Linke Popkritiker_innen attestieren den Tanzpalästen der Kulturindustrie die suggestive Wirkung auf die von den prekären Verhältnissen Gescholtenen, dort den Ausbruch zumindest noch imaginär durchspielen zu können. Darin sehen linke Gesellschaftskritiker_innen die grundsätzliche Vorbedingung für bessere gesellschaftliche Verhältnisse jenseits des Bestehenden gewahrt. Diese Ausbruchversuche äußern sich in verschiedensten Ausprägungen und Stufen der Enthemmung. „Freiheit“ bringt unter den falschen Verhältnissen positive wie negative Folgen mit sich und sexualisierte Übergriffe sind neben anderen Formen eskalierender Gewalt Ableitungen hieraus. Dies relativiert das Stattgefundene im „Eiskeller“ in keinster Weise. Jede Diskriminierung muss zurückgedrängt werden und gehört kritisiert sowie „Arschlöcher rausgeschmissen“ (Jungle World). Es ist  Notwendigkeit, mit menschen- oder gruppenbezogener Kritik nicht vor diesen stehen zu bleiben.

Besonderheiten und Normalität

Zahlreiche Vergewaltigungen auf dem Oktoberfest 2016 in München zogen nur kleine mediale und öffentlich wahrgenommene Kreise. Die Schlagzeilen nach den sexuellellen Übergriffe und sexualisierter Gewalt in Köln zu Sylvester 2015 löste hingegen eine bundesweite Diskussion gegen Geflüchtete und eine Verharmlosung gesamtgesellschaftlich verankerter sexueller Gewalt gegen Frauen aus. Welche besonderen Umstände führen dazu, dass die bittere Normalität auf hiesigen Tanzflächen zu einer bundesweiten Berichterstattung führt?

Statements und kritische Einordnungen zum Zeitgeschehen haben immer Gewicht, wenn sie vom Plenum des Conne Islands unterschrieben sind. Der Ort des Geschehens im links-alternativen Stadtteil Leipzig-Connewitz ist eine antideutsche Hochburg. Das Gebäude wurde 1990 von kommunistischen Zusammenhängen eingenommen, ausgebaut und seither betrieben. Leipzig-Connewitz gilt nicht zuletzt wegen der theoretischen Outputs und zivilgesellschaftlichen Interventionen als prägend für die postkommunistische Theoriebildung im Speziellen und linksradikale Diskussionen der letzten 25 Jahre in Deutschland im Allgemeinen.

Das Conne Island Plenum erklärt in seiner Mitteilung am 7. Oktober 2016:

Aufgefallen ist außerdem der Missbrauch des „Refugees-Fuffzigers“ durch junge Männer mit Migrationshintergrund, die in größeren Gruppen insbesondere Tanzveranstaltungen am Wochenende besuchen und den geringen Eintritt gern bezahlen um dort für Stress zu sorgen.

Weiter im Text schreibt das Plenum des Conne Island, es handele sich bei diesen „Refugee-Männern“ um „größere Gruppen“ mit einer „stark autoritär und patriarchal geprägten Sozialisation“. Menschen wird hierin aufgrund vermeintlich festgeschriebener biologischer, sozialer oder kultureller Merkmale  zum Vorwurf gemacht, das Angebot des ermäßigten Eintritts zu missbrauchen, und zwar nur um „Stress“ machen zu können, zum Beispiel Frauen sexualisiert anzutanzen. Die Vorfälle werden  anhand der Kategorien  Geschlecht, Herkunft, Kultur und Abstammung sowie sozialer Status kritisiert. Dabei fehlt eInge wahrnehmbar darüber hinausgehende gesellschaftskritische Einordnung. Das Conne Island verengt so seine Perspektive stattdessen auf „Ausländer“ und eine „naive“ Willkommenskultur.

In der Wahrnehmung zitierter Zeilen geht ein Satz fast völlig unter:

Egal ob die Betreffenden Syrer, Connewitzer, Ghanaer, Eilenburger, Leutzscher oder Russen sind, haben sie leider in erschreckend vielen Fällen eines gemein: Es kommt zu sexistischen Kommentaren – egal ob abfällig oder vermeintlich bewundernd – und nicht selten auch zu Handgreiflichkeiten gegenüber Frauen, die ihren Weg kreuzen.

 

Deutschland nimmt Connewitz in die Arme

Die Leipziger Volkszeitung titelt:

Conne Island ist in der Realität angekommen

Die taz schreibt

Denn es ist an seinem Umgang mit Flüchtlingen gescheitert,

was laut Spiegel Online Sprecherin Tanja Rußack als „naiven Plan“ bezeichnet.

Michael Paulwitz kommentiert für die rechte Zeitschrift Junge Freiheit begeistert ob der politischen Steilvorlage aus Leipzig:

„Integration“, die „wie von selbst“ durch „gemeinsam feiern“ läuft – ein „recht naiver Plan“, muß „Conne Island“ leicht ratlos zugeben. (…) Hat man die Türen dagegen erst mal aufgemacht, kriegt man sie kaum wieder zu; versucht man’s trotzdem, muß man noch dazu den eigenen Komplizen erklären, warum auf einmal mehr Sicherheitspersonal gebraucht wird und sie dafür auch mehr bezahlen sollen.

Gegenüber Spiegel Online erklärt das Conne Island:

„Wir distanzieren uns nicht von der ‚Refugees Welcome‘-Politik“

Es ist bezeichnend, dass Tanja Russak dies überhaupt klarstellen muss.

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Mit einer Frage wie „Dürfen Nazis Döner essen?“ geht eine Verharmlosung des Phänomens Nationalsozialismus und Faschismus einher. Es ist vollkommen unerheblich ob Nazis Döner essen oder nicht. Nazis töten und Nazis gehen auf die Straße, um ihren politischen Gegner mit Gewalt zu begegnen. Die wollen ein anderes System und dieses ist immer noch davon geprägt, was im System im Nationalsozialismus vorherrschte. Auch die Feindbilder sind noch die gleichen, ist immer noch voll von Antisemitismus. Der Neonazi-Rapper zeigt auch, dass er da wenig verändert hat.

Torsten Nagel von Regionale Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus Schleßwig-Holstein im Interview mit dem Radiosender Kiss FM 16.10.2016. Kiss FM Redakteure hatten zuvor den Neonazi-Rapper „MaKss Damage“ interviewt und viel Kritik geerntet.

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Was die Zunahme von Angriffen angeht, begreifen wir im Moment die Stimmungslage als eine Polarisierung in der Gesellschaft, die statt gefunden hat, mit einer großen enthemmten Mitte. […] Es sind Neonazi-Straftaten, die nicht von Neonazis begangen werden.

Torsten Nagel von Regionale Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus Schleßwig-Holstein im Interview mit dem Radiosender Kiss FM 16.10.2016. Kiss FM Redakteure hatten zuvor den Neonazi-Rapper „MaKss Damage“ interviewt und viel Kritik geerntet.

Der nicht suizidgefährdete Selbstmordattentäter

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Ein Selbstmordattentäter, der nicht suizidgefährdet sein soll? Der Kölner Stadtanzeiger kommentiert den Sächsischen Polizeiskandal sehr treffend:

Das ist aber nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist, dass in Sachsen – in der Summe – eine ausländerfeindliche Stimmung herrscht, die sich in Ausschreitungen vor Flüchtlingsunterkünften und gegen liberale Politiker ebenso ausdrückt wie im Wahlverhalten der Bürger und dem gesamten intellektuellen Klima. Die führende Regierungspartei duldet und befeuert das seit Jahren durch eiskalte Doppelbödigkeit. Der Tod von Dschaber al-Bakr fügt sich in dieses Bild. Er erinnert unmittelbar an den Tod von Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Gefängniszelle in Dessau (Sachsen-Anhalt). Er kam vor über zehn Jahren um. Sein Tod ist noch immer nicht geklärt. In Teilen Ostdeutschlands herrschen amerikanische Verhältnisse.

Markus Decker, Kölner Stadtanzeiger vom 13.10.2016 Read the rest of this entry »

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„Ain ́t I A Woman?” aus dem Mund der Schwarzen Sklavin Sojourner Truth im 19. Jahrhundert benennt ein zentrales Element und Problem der Intersektionalitätsdebatte: Wer gehört aufgrund welcher Eigenschaften zu unterdrückten sozialen Gruppen? Gesellt sich zum Frausein das Schwarzsein als add-on, oder – und in diese Richtung geht schließlich auch die Diskussion – ist die Existenz verschiedener Unterdrückungsformen anders als additiv zu fassen?

Nina Degele und Gabriele Winker in “ Intersektionalität als Mehrebenenanalyse“, Juli 2007.

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