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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘Xenophobie’ Category

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Denn selten hat die prosperierende Gegenwart so irreführend über die bevorstehenden strukturellen Umwälzungen hinweggetäuscht wie heute.

Henning Vöpel, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsinstituts

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Juli 3rd, 2018 at 11:55 am

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Die Unsicherheit, welche an der Grenze besteht, soll dem Recht nach vom Staat getragen werden, der ein Verfahren betreiben kann. Sie soll nicht von den Asylsuchenden getragen werden, die allenfalls zu Unrecht und ohne anderen Ausweg abgewiesen werden. Diese Verteilung, die das Recht vornimmt, verlangt dem Staat etwas ab. Aber sie ist richtig, denn das Flüchtlingsrecht hat zum Ziel, Menschen vor Verfolgung zu schützen – nicht Staaten vor Menschen.

Dana Schmalz erklärt weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann, Verfassungsblog, 13./14.06.2018
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Juni 16th, 2018 at 1:42 pm

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In der aktuellen Debatte um die von der CSU und Innenminister Horst Seehofer geforderten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze kritisiert der CDU-[Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleßwig Holstein] die bayerische Schwesterpartei. „Ich empfehle allen, auf einen Überbietungswettbewerb mit der AfD zu verzichten“, sagte er im Interview mit Spiegel Online. „Ich finde auch nicht, dass bevorstehende Landtagswahlen ein Grund sein können, alles zu entschuldigen.“

Florian Gathmannn, Philipp Wittrock, Spiegel Online, 13.06.2018

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Juni 13th, 2018 at 12:57 pm

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Denn nie lässt sich eine Psychopathologie der RAF und ihrer Geschichte schreiben, ohne dass sich damit eine Psychopathologie des Postfaschismus verbinden müsste. Daher hat sich die deutsche Gesellschaft kollektiv für einen »ungenauen Blick« entschieden. Weil es durch einen genaueren Blick geschehen könnte, dass man »Terror« ansieht und »Deutschland« zurückblickt.

Georg Seesslen, Jungle World, 2017, Nr. 51 Read the rest of this entry »

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Januar 2nd, 2018 at 7:55 pm

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In diesen Meta-Diskursen ist dann auch auszuhandeln, welche Formen des Sprechens in einem solchen Maße rassistisch usw. sind, dass sie – gleichwohl sie legal bleiben sollten – aus der seriösen Debatte auszuschließen sind. Solche Ausschlüsse sind kein Widerspruch zu einer rationalen Debatte, sondern zählen zu ihren Voraussetzungen.

Floris Biskamp analysiert das Buch „Mit Rechten reden“, Blog, 02.01.2018

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Januar 2nd, 2018 at 11:14 am

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„‘Köln’ ermöglichte eine enorme Diskursverschiebung in der deutschen Öffentlichkeit, die darauf abzielte, jetzt endlich einmal die Wahrheit über ‘die Flüchtlinge’ zu sagen. (…)Hauptsache ist: ‘Unsere Polizei’ hat ‘unsere Frauen’ diesmal erfolgreich vor ‘dem Ausländer’ geschützt. Aber ‘wir’ sind nicht rassistisch.
Köln ist der Inbegriff von #kaltland!“

Irgendwo in Deutschland, Kaltort-Ranking
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Dezember 29th, 2017 at 6:15 pm

Bundespolizei in Köln verteidigt Barrieren im Fluchtweg

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Die Bundespolizei Köln präsentiert: Zur „Sicherheit“ Barrieren im Fluchtweg zum Hauptbahnhof Köln. Ein Briefwechsel.

Die Bundespolizei beantwortet die Anfrage von mir an die Stadt Köln. Das ist bezeichnend, denn offenbar gibt es keine Infos (z.B. Messergebnisse) auf welche die Stadt Köln zurückgreifen kann.

Nun der Mailwechsel zur Anzeige von gestern.

 

Meine Nachfrage:

Die Antwort:

Eigentlich hat die Polizeisprecherin keine belastbare Information aber sehr viel Vertrauen, dass das alles seine Richtigkeit habe.

 

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Dezember 22nd, 2017 at 1:30 pm

Anzeige: Hauptbahnhof Köln versperrt Fluchtweg

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Ich habe heute dem Ordnungsamt der Stadt Köln angezeigt, dass der Hauptbahnhof Köln den Sicherheitsstandards nicht genügt. Zentrale Fluchtwege sind veresperrt durch Absperrgitter. Dies ist kein Zufall, die Kölner Polizei möchte bereits die Vorweihnachtszeit für die erneute rassistische Stimmungsmache nutzen. Die Absperrgitter sollen die Öffentlichkeit auf den nächsten kosntruierten Ausnahmezustand vorbereiten. Silvester 2017.

Sicherheit in Köln ist für die Kölner Polizei: Mauerbau und Zäune. Was ist das bitte für eine Sicherheit?

Hier lest ihr den Brief an das Ordnungsamt:

Hier seht ihr ein Foto vom 20.12.:

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Dezember 20th, 2017 at 11:55 pm

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Dabei kamen die provokantesten Thesen des Abends nicht vom sehr defensiven Rainer Wendt, sondern von seinem Gesprächspartner auf dem Podium, dem Strafverteidiger und Professor Ulrich Sommer. Der verstieg sich zu der These, dass Polizist zu sein der wahrscheinlich „unanständigste Beruf“ sei. Polizisten, so Sommer, würden Strafakten „frisieren“ und damit die Gerichte „manipulieren“. Er habe schon jede Menge „lügende Polizeibeamte vor Gericht erlebt“, ergänzt Sommer. Die Polizeibeamten verstünden offenkundig ihre Rolle im Rechtsstaat nicht mehr, so der Strafverteidiger. Und: „Die Gerichte sind nicht der verlängerte Arm der Polizei.“

André Weikard zu den Uniorotesten gegen den Auftritt von Reiner Wendt in Köln, 24.11.2107
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Dezember 17th, 2017 at 7:45 pm

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Das rechtsextreme Puzzle (Ruhrnachrichten)

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In Dortmund starben seit dem Jahr 2000 mindestens fünf Menschen durch rechtsradikale Gewalt. Zuletzt wurde 2006 Mehmet Kubasik in seinem Kiosk vom NSU erschossen. Aktuell wird diese Mordserie in München verhandelt.

Was dort und anderswo bekannt wurde, sind bisher nur Fragmente eines hässlichen Puzzles. Ein Puzzle, von dem viele Teile fehlen.

https://ruhrnachrichten.atavist.com/die-im-dunkeln-sieht-man-nicht-nsu-und-rechtsextremismus-in-dortmund

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November 29th, 2017 at 2:32 pm