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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Antisemitismus’ Category

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„Ain ́t I A Woman?” aus dem Mund der Schwarzen Sklavin Sojourner Truth im 19. Jahrhundert benennt ein zentrales Element und Problem der Intersektionalitätsdebatte: Wer gehört aufgrund welcher Eigenschaften zu unterdrückten sozialen Gruppen? Gesellt sich zum Frausein das Schwarzsein als add-on, oder – und in diese Richtung geht schließlich auch die Diskussion – ist die Existenz verschiedener Unterdrückungsformen anders als additiv zu fassen?

Nina Degele und Gabriele Winker in “ Intersektionalität als Mehrebenenanalyse“, Juli 2007.

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Mit Humor klappt alles, das Fieseste kann man mit Humor verzieren

Faye Cukier, Edelweisspiraten Festival 2016, 03.07.2016

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Im Widerstand gegen den „Großen Austausch“, der in Wahrheit Angst hat vor den Unübersichtlichkeiten der modernen Weltgesellschaft, „unterlaufen“ überforderten AfD-Funktionären gehäuft rassistische Schlenker. Potenzielle Anhänger können daran erkennen, wohin die Reise geht: Wer politische Entscheidungen einzig nach einem angstbesetzten Wir-Gefühl trifft, der kann weder wirtschaftlichen Nutzen noch grenzüberschreitende Solidarität noch menschliche Kooperations- und Lernfähigkeit einrechnen. Und landet fast zwangsläufig beim ethnisch-religiösen Bürgerkrieg, den Nationalisten beschwören und in Wahrheit selbst inszenieren.

Claus Leggewie, Frankfurter Rundschau, 17.06.2016 beschreibt den Weg in den Faschismus. Er veröffentlicht „Ihr Kampf. Identitäre, Eurasier und Dschihadisten gegen Europa“ via Edition Suhrkamp.

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»Antideutscher Kommunismus« kann sich aber auch nicht auf unmittelbare soziale Forderungen beschränken. So sinnvoll es ist, Forderungen nach mehr Lohn, sozialer Teilhabe, der Befriedigung sozialer Grundbedürfnisse und Rechte zu unterstützen, so beschränkt ist der vermeintliche Klassenkampf von unten heutzutage auf ein bisschen Umverteilung. Hinter der Ebene des Klassenkampfs, dem berechtigten Kampf um mehr Teilhabe am Ertrag des kapitalistischen Systems, steht die Ideologieebene, auf der sich die Subjekte für eine radikale Kritik der politischen Ökonomie und kapitalistischen Vergesellschaftung entscheiden können: nicht mehr Raum im Käfig, sondern der Ausbruch!

Gaston Kirsche, Jungle World 47/2005

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Juni 1st, 2016 at 8:59 am

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Die linke Debatte um die aktuellen Nahostkonflikte ist keineswegs   zu ihrem Ende gekommen. Die Breite von Positionenn verdeutlicht  vor  allem die Tiefe der Gräben im linken Diskurs und die Notwendigkeit einer sachlichen Auseinandersetzung. Diese Auseinandersetzung muss nicht zwingend die radikalsten Positionen einschließen. Jedoch ist  ein gewisser Konsens in der auf gesellschaftliche Veränderung sowie auf soziale und demokratische Rechte orientierten Linken wünschenswert.  Auch im Sinne der Bekämpfung rechtsradikaler Unterwanderungsversuche    von sozialen Bewegungen müssen sich bestimmte Essentials durchsetzen.  Schließlich  dürfte niemandem die verlogene Palästina-Solidarität,  der plumpe Antiamerikanismus und die geheuchelte Friedensdemagogie der  radikalen  Rechten  entgangen  sein.  Zu  einem  solchen  Essential  gehört die bedingungslose Anerkennung des Existenzrechts Israels.

Katja Kipping, 8. Dezember 2006, Inhaltliche Stellungnahme zu Beginn des Fusionsprozesses zwischen WASG und PDS zu Die Linke

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Mai 6th, 2016 at 7:00 pm

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Zur Gründung Israels spielt neben dem Holocaust auch das Schicksal hunderttausender arabischer verfolgter Juden eine zentrale Rolle. Antisemiten und Israelkritiker lassen diesen Teil der Geschichte aus. So denken viele, Israeliten gehörten nicht in den Nahen Osten, hätten fremdes Land besetzt. Tatsächlich erlebten Ägypter, Iraner, Iraker uva. Verfolgung, Unterdrückung bis hin zu Progromen aufgrund ihres jüdischen Glaubens. Seit den 1930er Jahren fanden hunderttausende arabische Flüchtlinge im damals in der Gründung befindlichen Staat Israel einen sicheren Hafen, Unabhängigkeit und Freiheit.
In Erinnerung an dieses oftmals ausgeblendete Schicksal dokumentiere ich die Dokumentation “The Forgotton Refugees”.

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Mai 4th, 2016 at 8:00 am

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Es ist ein Kontinuum. An einem Ende stehen  Täter, die etwa den ‚Ausländer‘ attackieren, dem sie auf der Straße begegnen.  Am anderen Ende schließen sich Leute gezielt zusammen und halten sich danach aus legalen Neonazi-Aktivitäten heraus, um Polizei und Verfassungsschutz nicht aufzufallen. Aber dazwischen gibt es jede erdenkliche Mischung.

Fabian Virchow auf die Frage zur klaren Trennbarkeit zwischen Schlägertrupps aus der Kameradschaftsszene, die nach Demos Asylheime anzünden, und solchen Terrorzellen, die ihre Taten so ideologisch sehen wie einst die RAF. Der Gedanke knüpft den Gedanken von Wilhelm Heitmeyer an, der von einem „gesellschaftlichen Abwertungsvorgang“ spricht.

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Wahre pro-palästinensische Aktivisten werden öffentliche Freiheiten für die Palästinenser unter* dem Regime der PA und der Hamas fordern, die widersprüchliche Meinungen schon immer mit eiserner Faust zerschmettert haben.

Khaled Abu Toameh, 30. März 2016,
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April 11th, 2016 at 7:15 am

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So habe Herrmann nicht nur den Hausmeister beleidigt, sondern sich auch noch geweigert, seine Papptafeln an dem ihm zugewiesenen Ort zu lagern. Ausdrücklich kein Kündigungsgrund war hingegen, dass Herrmann seit Jahren seinen anscheinend einzigen Lebensinhalt darin fand, nahezu täglich auf der Kölner Domplatte den Staat Israel und den jüdischen Teil seiner Bevölkerung als blutsaugendes und mordendes Monster zu dämonisieren.

Bündnis gegen Antisemitismus Köln, 18. März 2016 zum Umgang des Bürgerzentrums Alte Feuerwache Köln mit Antisemitismus

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Toleranz, Ignoranz und Schmerzen

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Die Veranstaltung zum “Neuen Antisemtismus” im El De Haus des NS-Dokumentationszentrums in Köln war bis zum letzten Platz gefüllt. Der Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn trug die Auseinandersetzung der Kölner Staatsanwaltschaft mit der Klagemauer Köln vor und eine Professorin versuchte sich mit einer anthropologischen Sicht auf das Thema Antisemitismus.
Die Schwierigkeit, einen Delikt der Volksverhetzung an der Grenze zur Meinungsfreiheit als Staatsanwalt erfolgreich zur Anklage zu bringen versuchte Willhun deutlich zu machen. Ein Unterschied sei beim Adressaten zu ziehen, also ob bspw. eine juristisch zu bewertende Meinungsäußerung an eine Organisation wie sie ein Staat darstellt gerichtet ist, oder an konkrete Menschen. Nicht plausibel wurde, weshalb die wohl populärste Volksverhetzung Herrmanns nicht als solche geahndet worden ist: Die Darstellung eines personifizierten Juden im blauen Geschäftsanzug mit Davidstern stellt das antisemitische Stereotyp von Raffgier und Blutdurst dar, denn dieser personifizierte Jude zerteilte ein palestinensisches Kind am Esstisch mit Messer und Gabel.. Dass diese “Kritik” nicht zweifelsfrei auf Jüdinnen und Juden begrenzt sein solle, sondern auch an den Staat Israel gerichtet sein könnte, vertrat der Oberstaatsanwalt. Widersprochen wurde ihm nicht.
Auch Prof. Dr. Dani Kranz (Rhein-Waal-Universität) nutzte die Möglichkeit nicht.

Ignoranz an der Schmerzgrenze
Die Frage ist, wie der Gesetzgeber die spezifische-historische Verschränkung zwischen jüdischem Menschenhass und israelischer Staatskritik ahnden kann. Das Argument, ein Davidstern alleine kennzeichne die Kritik an einem Staat, der einen Davidstern in seiner Nationalfahne trägt ist insbesondere dann schwach, wenn auf antisemitische Stereotype abgestellt wird.
Die versammelten Zuhörerinnen und Zuhörer, sich selbst als Mitte der Gesellschaft sehend, begnügte sich mit der staatsanwaltlichen Empfehlung, den glühenden Antisemiten zu ignorieren.

Das ständige juristische Überprüfen der “Schandmauer” und der Druck auf Stadt und Staat, sich für die Entscheidungen Herrmann gegenüber zu rechtfertigen, um einem Antisemiten mit zivilgesellschaftlichen Mitteln die Parade zu nehmen, dürfen nicht zur Verhandlung stehen. Stadt und Staat haben sich zu erklären, weshalb die Gesetzgebung nicht ausreicht, einem Menschenfeind, Judenhasser und Demagogen samt seiner Unterstützer_innen den meistbesuchten und hoch frequentierten Domplatz zu überlassen.
Ignoranz ist die zivilgesellschaftliche Bankrotterklärung und ein Sieg für jene Rechtspopulisten und staatlichen Kräfte, die sich dem Verdacht ausgesetzt sehen, die Gefahr innerhalb der gesellschaftlichen Mitte an rechten Ideolog_innen auch nach den NSU-Morden weiterhin zu unterschätzen.

Ignoranz ist kein Mittel in der Auseinandersetzung mit Antisemiten und sonstwelchen Menschenhassern!