Sichten Blog

Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Gentrifizierung’ Category

without comments

Der Anteil von Sozialwohnungen liegt lediglich bei 7,1%. Demgegenüber stehen 45% der Kölner Haushalte deren Einkommen so gering ist, dass sie berechtigt wären eine Sozialwohnung zu mieten.

Gentrification Cologne Blog
Read the rest of this entry »

Written by .

Mai 22nd, 2017 at 6:07 pm

without comments

Wir lassen uns nicht ein weiteres Mal dadurch vertreiben, indem die Stadt Flächen beplant und bei der Stadtgesellschaft durch visionäre Versprechungen Sehnsüchte weckt, die am Ende – dies zeigt die Deutzer Schotterpiste und die Kalker Container-Landschaft – unerfüllt bleiben.

Interessengemeinschaft Autonomes Zentrum Köln, 08.11.2016

Read the rest of this entry »

Written by .

November 11th, 2016 at 11:52 am

without comments

„Ain ́t I A Woman?” aus dem Mund der Schwarzen Sklavin Sojourner Truth im 19. Jahrhundert benennt ein zentrales Element und Problem der Intersektionalitätsdebatte: Wer gehört aufgrund welcher Eigenschaften zu unterdrückten sozialen Gruppen? Gesellt sich zum Frausein das Schwarzsein als add-on, oder – und in diese Richtung geht schließlich auch die Diskussion – ist die Existenz verschiedener Unterdrückungsformen anders als additiv zu fassen?

Nina Degele und Gabriele Winker in “ Intersektionalität als Mehrebenenanalyse“, Juli 2007.

Read the rest of this entry »

without comments

Schätzungen zufolge gibt es in Berlin zwischen 5.000 und 7.000 Räumungstermine jährlich. Davon gehen (…) mit etwa 20 Prozent überdurchschnittlich viele auf das Konto der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die eigentlich preiswerten Wohnraum zur Verfügung stellen müssten. Durch Überforderung, Gleichgültigkeit oder eine repressive Auslegung der Hartz-IV-Gesetzgebung in den Jobcentern würden häufig Mietrückstände auflaufen, weil Gelder zu spät oder auf falsche Konten gezahlt oder Bewilligungen verweigert werden.

Neues Deutschland

Read the rest of this entry »

Written by .

April 23rd, 2015 at 12:45 pm

without comments

Elendaushaltenkönnen ist eine Frage der Gewöhnung, und das Elend von Harry ist kein Grund, vom Smartphone aufzuschauen.

Ganz wichtig jetzt: Durch den Mund atmen, wenn er vorbeischlurft mit seiner ausgestreckten Hand. Wichtig ist es auch, nicht hochzuschauen.

Sonst könnte passieren, was mir heute Morgen in der U-Bahn passierte. Über der stinkenden Kleidung, über den dreckigen Fingern und über der Zigarettenschnapsfahne hat der Penner Augen. (…)Er würde kurz lächeln und weiterbetteln.

Kathrin Spoerr, 03.04.2015

Read the rest of this entry »

Written by .

April 4th, 2015 at 12:05 am

without comments

Danach kann von einer Störung der öffentlichen Ordnung jedenfalls durch “stilles” Betteln nicht ausgegangen werden. Die Anwesenheit auf dem Bürgersteig sitzender Menschen, die in Not geraten sind und an das Mitleid und an die Hilfsbereitschaft von Passanten appellieren, muß von der Gemeinschaft jedenfalls in Zonen des öffentlichen Straßenverkehrs als eine Erscheinungsform des Zusammenlebens hingenommen werden und kann folglich nicht – generell – als ein sozial abträglicher und damit polizeiwidriger Zustand gewertet werden.

Verwaltungsgericht Baden-Würtemberg, Urteil vom 6. Juli 1998 zur Polizeiverordnung, die Betteln auf öffentlichen Straßen grundsätzlich untersagte

without comments

Die Ansicht (…), eine wirtschaftliche Not könne in der Regel nicht der Anlaß zum Betteln sein, da die Höhe der Leistung nach dem Bundessozialhilfegesetz eine Bedürftigkeit ausschließe, verkennt, daß eine aktuelle Notlage auch deshalb gegeben sein kann, weil Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz nicht in Anspruch genommen werden oder zur Existenzsicherung nicht ausreichen (…).

Verwaltungsgericht Baden-Würtemberg, Urteil vom 6. Juli 1998 zur Polizeiverordnung, die Betteln auf öffentlichen Straßen grundsätzlich untersagte

Illegale Wäsche

without comments

Hans Guck in die LuftDas Amtsgericht Köln hat die Gegenwehr von meiner Vermieterin – die auf meiner Seite stand – heute abgewendet. Ab sofort ist die Wäsche auf meinem Balkon in Köln-Widdersdorf “illegal”. Dabei hat sowohl mein Anwalt als auch der meiner Vermieterin gemeint, im Sinne der Hausordnung zu handeln. Dies besagt um Übrigen auch die allgemeine Rechtsprechung. Das Amtsgericht Köln beansprucht einmal mehr eine Kölner Sonderlösung.

Was ist passiert?

Ich bezog mein Appartment im gentrifizierten Stadtteil Widdersdorf 2013. In cirka 7 Metern über der Straße gehört ein kleiner Balkon mit Niesche zur Wohnung, ebenso ein Trockenraum.

Der Trockenraum ist jedoch nicht benutzbar. Einig ist sich die Eigentümerschaft zumindest darüber, “da mufft es” geben die Vertreterinnen der Gemeinschaft zu. Und tatsächlich stellt dort niemand seine Wäsche auf. Statt nun aber an dieser Ursache etwas zu ändern, geht die Eigentümerschaft gegen die daraus resultierenden Umstände vor. Als wenn dies das Problem löst …

Und: Als wenn ich nichts besseres zu tun hätte, als mir meinen sonnenbelichteten Balkon mit Wäsche vollzustellen. Nur wohin damit …

Das Urteil

In der Hausordnung der Eigentümergemeinschaft heißt es, die Wäsche dürfe nicht sichtbar auf den Balkon gestellt werden.

Die Richterin hat verfügt, die Wäsche darf auf keinen Fall und aus keinem Winkel zu sehen sein. Damit wurde die Hausordnung in radikalster Form durch das Amtsgericht Köln ausgelegt. Nämlich so, also ob das Aufstellen von Wäsche auf dem Balkon generell untersagt sei. Genau das untersagt die Hausordnung aber ja gerade nicht!

All meine Hoffnung liegt nun im Sichtschutz. Meine Vermieterin hat sich bereit erklärt, einen solchen anzubringen. Angedeutet wurde jedoch von den Eigentümer_innen, hier dürfe kein Zipfel über den Sichtschutz einsehbar sein. Da der Balkon sehr schmal ist und bloß an einer Stelle in die Tiefe geht, ein mögliches Problem. Ein handelsüblicher flacher Wäscheständer passt nicht auf den Balkon, ein handelsüblicher Balkon-Wäscheständer wird zum Problem stilisiert.

Der Amtsgerichtstermin gestern bedeutete die verpasste Chance, vor Ordnungswahn erblindeten Nachbar_innen die Grenzen ihrer ignoranten und undemokratischen Meuterei aufzuzeigen. Leider kam es dazu nicht. Ob die meuternde Nachbarschaft dann endlich Ruhe gibt? Zweifel aufgrund gemachter Erfahrungen bleiben bestehen …

Lebensrealität vor lauter Ordnung nicht sehen wollen

Eine Lösung zur Nutzung des Trockenraums ist nicht in Sicht, mir jedenfalls nicht bekannt.

Der Richterinnenspruch verschärft nun das Problem aller in der Hausgemeinschaft Zusammenlebenden, da er an der Wurzel des tatsächlichen Problems vorbei zielt:

  • Ein Trockenraum der nicht nutzbar ist
  • Im Wohnraum ist weder Platz noch kann für ausreichend Durchlüftung gesorgt werden, so dass Schimmelgefahr besteht
  • Ein Balkon auf dem das Aufstellen von Wäsche untersagt ist
  • Ein Innenhof in dem das Aufstellen der Wäsche unerwünscht ist
  • Auf der Wiese um das Haus herum ist das Wäsche aufstellen ebenfalls untersagt

Da die Wäsche in einem Winkel zur Straße angebracht größtmöglich versteckt steht und nur aus prädestinierter Sicht zu sehen ist, beim steilen Aufwärtsblick á la Hans-Guck-In-Die-Luft, verstehe ich diese Rechtsprechung nicht.

Ein trauriges Signal sendet das Amtsgericht Köln an alle Mieter_innen und wohlgesonnene Vermieter_innen. Obwohl ich als Mieter dem Gericht vor Ort für eine Zeugenaussage zur Verfügung stand, wurde davon kein Gebrauch gemacht. Dass hier Menschen unter bestimmten Lebensumständen leben und eine Hausordnung an die Lebensrealität vor Ort angepasst werden muss, ist nicht in die Perspektive des Urteilsspruches gerückt worden.

  • Ein Trockenraum der nicht nutzbar ist
  • Eigentümer die Probleme schaffen statt Probleme zu lösen
  • Zettel in Briefkasten werfen statt miteinander reden

Meiner Vermieterin habe ich für ihr Engagement und ihre Aufopferung zu danken! Ich bin sehr betrübt, dass der Weg zum Amtsgericht aufgrund einer lebensfremden Auslegung der bestehenden Hausordnung nicht von Erfolg für die Menschen gekrönt ist, die miteinander statt gegeneinander leben wollen.

Nun hat jener Menschenschlag gewonnen, der die Wäsche auf dem Balkon mit dem rassistisch motivierten Bild “sind ja nicht in Anatolien hier” verbindet. Freuen dürfen sich Anwält_innen und Immobilienverwalter über die Aufträge klagewütiger Eigentümer_innen.

Written by .

März 31st, 2015 at 6:47 pm

Ware Wohnung

without comments

Chorweiler 2014Köln – Chorweiler. Bedrohung durch Gentrifizierung? Investoren lassen Wohnungen verfallen, um damit Geld zu erwirtschaften. Kein Witz, Entmietungsstrategien zu Lasten des Einzelnen und der Allgemeinheit funktionieren am Immobilienmarkt hervorragend. Ein Bericht hierzu auf Deutschlandfunk. Innerhalb der Chorweiler Bevölkerung hat sich ein Wohnungs- und Häuserkampf entfacht und Brings singen “Wem gehört die Stadt”:

Wäm jehürt die Stadt, die Stadt?
Wäm jehürt die Ääd, die Ääd?
Sin et die Minsche
oder is et et Jeld?

Die Situation erinnert an die Esso-Häuser in Hamburg. Auch dort ließen Immobilieneigentümer die Wohnungen erst verfallen, um dann einen Abriß zu begründen.

Das Problem mit der Ware Wohnung, darüber berichtet WDR5.

Achtung! Die Beiträge sind durch GEZ-Gebühren finanziert. GEZ-Gegner suchen bitte vergleichbare Angebote bei privaten Radiosendern.

Written by .

April 13th, 2014 at 12:30 pm

Kampf um das Haus in der Robertstraße12, Köln-Kalk

with 2 comments

In Köln-Kalk soll ein Wohnhaus versteigert werden. Die Hausgemeinschaft weiß, dass ihnen damit Gefahr um ihre Gemeinschaft droht, durch Gentrifizierung : Luxussanierung, Kündigungen. Dieses Spiel ist bekannt. Sie kämpfen um ihr Haus und sagen: Wir bleiben hier. Nun möchte die Hausgemeinschaft bei der Versteigerung mitbieten, um die Immobilie selbst zu erwerben. Im Kölner Stadtanzeiger heißt es, die Immobilie solle dauerhaft dem Immobilienmarkt enzogen werden:

Mit Hilfe eines speziellen Vertragskonstrukts wollen sie sich verpflichten, das Haus später nicht mehr gewinnbringend zu veräußern.

Der Initiative Recht auf Stadt Köln zu Folge würde das Haus sogar dauerhaft “der Marktwirtschaft” entzogen. Worauf zielt diese Behauptung ab? Durch Erwerb ändern sich die Besitzverhältnisse, mehr nicht. Dem Kapitalismus ist es schnurz-pieps egal, welche Ziele Eigentümer verfolgen. Der Kapitalismus unterscheidet nicht zwischen “bösen” und “lieben” Eigentümern. Ihn Kennzeichnet, dass Besitzverhältnisse überhaupt möglich sind. Der formale Eigentümer erhält zwangsförmige Rechte gegenüber Anderen qua Erwerb. Dass sich die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner bei Zuschlag dann per Vertrag gegenseitig verpflichten wollen ist eine lobenswerte Idee. Doch ist innerhalb von Eigentumsgemeinschaften so üblich. Durch den Kauf “lieber” Menschen mit “richtigeren” Zielen werden also keineswegs kapitalistische Bedingungen ad absurdum geführt, im Gegenteil.
Auch neue Besitzerinnen und Besitzer müssen unter kapitalistischen Konditionen entscheiden. Die Notwendigkeit der obigen Behauptung erschließt sich deshalb nicht. Sie suggeriert ein verkürztes Bild der Verhältnisse. Warum werden die Menschen nicht aufgeklärt? Ein sich aufdrängender Eindruck ist, hier soll auf Biegen und Brechen ein ideologisches Konstrukt aufgebaut werden. Dies ist an den Initiativen zu kritisieren. Wem nützt das? Über die Ziele hierdurch kann bloß spekuliert werden.

Das Engagement der Bewohnerinnen und Bewohner ist dennoch begrüßenswert, schon vor dem zu erwartenden Problemen durch Luxussanierungen oder Eigenbedarfskündigungen durch mögliche neue Eigentümer, zu versuchen, die Immobilie selbst zu erwerben. Die Frage lautet, welche Forderungen Recht auf Stadt unterstützt. Im Fall Robertstraße12 geht es immerhin um die Umschichtung von Eigentum (Verkehrswert 300.000 €) und Vermögen. Hier gibt es einen immanenten Unterschied zu “Alle für Kalle”. Er fordert den Erhalt seiner Mietwohnung und seine Rechte als Mieter, die anderen möchten eine Immobilien erwerben und mit Hilfe sozialer Unterstützung eine massive wirtschaftliche Verbesserung ihrer Lage erreichen. Über die Forderung stabiler Mieten und Rechte für Mieter geht das weit hinaus. Bei diesem Plan handelt es sich deshalb um eine Einzelfalllösung, keine Lösung des generellen Problems oder Kritik an den Verhältnissen. Diese bleibt darüber hinaus nur privilegierten Personen oder Gruppen vorbehalten, z.B. organisierten Wohngemeinschaften, kreditwürdigen Einzelnen usw. Indem Initiativen wie “Recht auf Stadt” sich in solche Forderung einklinkt, weckt sie wohl eher schwer erfüllbare Begehrlichkeiten bei anderen Mitgliedern.

Die Verantwortlichen der teuersten Mietstadt Deutschlands schulden weiterhin eine politische Lösung, welche jene Menschen betreffen, die kein Sprachrohr haben wie Kalle oder die Gemeinschaft in der Robertstraße 12.

*Nachtrag – Interview mit Robertstraße 12:

Ich habe dem Mietsyndikat ein paar Fragen gestellt, sie wurden mir beantwortet:

Ich möchte wissen, wie das Syndikat bei Projekten sicherstellen kann,
dass sich die Wohn- und Eigentumsgemeinschaften nicht in Zukunft gegen
Prinzipien der Gemeinschaft entschließen?
Das Syndikat ist der Zusammenschluss der Projekte. Jedes Projekt ist
für diese Punkte selbst verantwortlich und autonom.
Das Syndikat ist die Wächterin über die Reprivatisierung, die
Solidarität und Selbstverwaltung (ausgestaltet wird sie in den Projekten).

Wer wird bei Wohnungen, welche mit Hilfe des Syndikats erworben werden,
in das Grundbuch eingetragen?
Die jeweilige Haus GmbH. Näheres findet sich auch in unserer
Broschüre oder auf der Homepage.
Wie ist sichergestellt, dass eine sozial-gemeinschaftlich ausgerichtetes
Anliegen nicht später durch Prinzipien der Bereicherung verletzt werden
kann?
Dazu bräuchte ich ein Beispiel. Diese Frage ist zu abstrakt.
Eine schleichende Reprivatisierung ist mit dem Modell ausgeschlossen, da
eine Bereicherung im herkömmlichen Sinne nicht möglich ist.
Aber nichtsdestotrotz schafft es eine Struktur ein gemeinschaftliches
Miteinander nicht für ewig sicherzustellen. Dazu bedarf es immer der
Menschen vor Ort.

Written by .

April 12th, 2014 at 8:00 pm