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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Nationalismus’ Category

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Und Inhalte? In der Festlegung auf einen Europäismus, der nur den Status quo kennt und alle denkbare Änderung daran für antieuropäisch hält, friert jede politische Debatte ein. Es ist doch ein himmelweiter Unterschied, ob die gegenwärtige EU-Politik unter Fuchtel des deutschen Exportnationalismus und der Austeritätsideologie mit ihrer in Demokratien übergreifenden Bürokratie abgelehnt wird – oder europäische Integration überhaupt.

Tom Strohschneider, Neues Deutschland, 23.04.2017
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Wenn man genau hinschaut, wir haben ja mit zwölf Toten – ich möchte jetzt nicht Zahlen von Toten gegeneinander aufwiegen – aber haben wir 1980 mit dem Oktoberfest-Anschlag auch schon den größten Terrorakt in der Geschichte der Bundesrepublik gehabt, der von Rechts begangen wurde, von einem Rechtsterroristen. Wir haben im letzten Jahr einen Amok laufenden Jugendlichen gehabt, der Migranten ermordet hat aus rechtsmotivierter Intention heraus.
Das heißt, wir haben den rechten Terror. Wir haben die fürchterliche Explosion rechter Anschläge auf Flüchtlingseinrichtungen. Wir haben Angriffe auf Helfer, die erschreckend sind, Parteibüros und so weiter. Dieser Alltagsterror ist längst da, nur gerät natürlich immer wieder in den Schatten der aktuellen Ereignisse.Also, wir haben eine neue Qualität, dass tatsächlich Vorgaben von Rechtsextremen von der bürgerlichen Gesellschaft angenommen werden. Wir haben Brandstifter zum Beispiel in Schleswig-Holstein, tatsächlich ein bürgerlicher Familienvater, ein Finanzbeamter, der auf einmal eine Flüchtlingsunterkunft ansteckt. Wir haben andere junge Leute, die wirklich so weit gehen, Brandsätze in bewohnte Wohnungen hineinzuschmeißen. Wir können nur von Glück sagen, dass bisher Gott sei Dank noch wenig Menschen wirklich zu Tode gekommen sind. Wobei man immer wieder darauf hinweisen muss, dass wir knapp 200 Tote rechter Gewalt haben, darunter übrigens auch fünf Polizisten, die von Rechten ermordet wurden.

Andrea Röpke in Deutschlandradio Kultur anlässlich ihrer Buchveröffentlichung „Jahrbuch rechte Gewalt“, 07.01.2017

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Der Nährboden des Nationalismus ist die bornierte Veengung aufs Eigene, das zähe Verteidigen der gewohnten Lebensverhältnisse gegen jede Art der Veränderung. Und dieser Nährboden liegt nicht auf abstraktem Gelände, sondern buchstäblich vor der Haustäur. Deshalb ist der Lokalpatriotismus die erste Stufe zum Nationalismus und rührselige Berlinlieberei nicht weniger harmlos als eine stramme Liebe zu Deutschland.

Bruno Preisdörfer: „Keine Liebe für Berlin! – Warum der Lokalpatriotismus nicht zum Lachen ist“, 10/1995, Zitty

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November 2nd, 2016 at 8:48 am

Lokalpatriotismus als verbindende Klammer des Nationalismus

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Steht Lokalpatriotismus oder Kiez-Romantik für einen identitätsstiftenden Bezug zur eigenen Gemeinschaft und mehr nicht? Sind dies vielmehr die Wurzeln des Nationalismus, die einen emotionalen Bezug zum Staat herstellen. In Form von Standortlogik und Heimatverbundenheit verschafft die lokale Gemeinschaft eine konkrete, erleb- und erfahrbare Welt. Oder ist das Lokale vielleicht die Abgrenzung zur Nation und kann sogar dagegen in Stellung gebracht werden?

Eine Diskussion darüber, wie das alte und sehr deutsche Konzept Heimat progressiv besetzt werden könnte, wie sie derzeit beispielsweise in der SPD geführt wird, löst kein einziges Problem. Sinnvoller wäre es zu erörtern, wie noch mehr Menschen in Verhältnissen leben können, in denen sie zu starken Individuen reifen, die sich ihrer selbst bewusst und offen gegenüber Neuem sind – und keine diffusen Gefühle benötigen, um sich notdürftig eine Identität zu konstruieren.

schreibt Patrick Gensing für die taz.

Im Forum teilen das nicht alle Lesenden der tageszeitung taz diese Einschätzung.

Der Begriff „Heimat“ kann durchaus auch progressiv besetzt sein, wie man an der Kölner „AG Arsch huh – Zäng ussenander“ sieht. Dafür ist die Heimatsprache „Kölsch“ ein Beweis – und auch die CD „Heimatklänge“, welche die AG Arsch huh 2002 gerade gegen Fremdenfeindlichkeit veröffentlichte.

meint Leser Michael Heinen-Anders

Dies möchte die Leser_innenschaft nicht stehen lassen:

Gerade das wage ich entschieden zu bezweifeln. Wie es auch der „Heimathirsch“ Jürgen Becker unlängst mutigerweise beim Treffen der „AG Arsch Huh“ zur Sprache brachte, ist es fraglich, ob ausgerechnet das permanente demonstrative Abfeiern kölscher Bierseeligkeit ein geeignetes Mittel ist, sich gegen Faschos zur Wehr zu setzen. Verglichen mit den teils angestaubten Volksgemeinschaftsfantasien von Nazis wirkt der (kölsche) Lokalpatriotismus harmlos, doch dieFunktionsweise ist die gleiche: Auch hier wird durch den Appell an „diffuse Gefühle“ Identitätsbildung und Exklusion betrieben. „Schunkeln gegen Rechts“ ist ’ne schlechte Idee und „Kölsch-Blood“-T-Shirts sind wahrlich kein Ausdruck von Antifaschismus. Spätestens seit Auschwitz sollte jedem Jeck bewußt sein, daß „et“ eben nicht „noch immer jot jejange hät“.

antwortet ihm Walter Sobchak.

Eine Einordnung des Phänomens „Lokalpatriotismus“ hat ein Pop- und Nationalismuskritische Projekt 2005 anhand von Musik-Complilations unternommen und sagt, die lokale Romantisierung unterhöhle die universalistische Idee von Pop. Soziologen wollen ungeachtet dessen in Lokalpatriotismus eine Differenzkonstruktion ausgemacht haben, mit deren Hilfe es gelänge,

die moralischen Untiefen nationaler Identifikation zu vermeiden und dennoch nicht auf eine starke sozialräumliche Identität verzichten zu müssen. Für die Reproduktion eines solchen Lokalpatriotismus als politisch entschärften Nationalismus schienen antiamerikanische Fremdgruppenkonstruktionen besonders geeignet: Wer sich mit ethnischer Diversität identifiziert und gegen die ethno-nationalen Engführungen ‚Deutschlands‘ positioniert, kann seine Wir-Gruppe schwerlich gegen ‚Ausländer‘, ‚Moslems‘ oder andere ‚klassiche‘ Fremd- und Feindbilder abgrenzen. ‚Die Amerikaner‘ hingegen bieten sich aufgrund ihrer vermeintlichen Distanz zu ethnischen Klassifikationsmustern als ’neutraler‘, moralisch unbedenklicher Antagonist an.

schreibt Felix Knappertsbusch in seinem Buch „Antiamerikanismus in Deutschland: Über die Funktion von Amerikabildern in nationalistischer und ethnozentrischer Rhetorik.

Unklar bliebe jedoch

inwiefern (…) Lokalpatriotismus in einem systematischen Zusammenhang mit Diskriminierung und Verfolgung (…) betrachtet werden kann.

Die Antwort liegt jedoch nicht fern, bezogen auf konkrete Stadtteile finden sich auch innerhalb gentrifizierungskritischer Akteur_innen entsprechende Referenzen:

Die positive Bezugnahme auf ein räumlich abgestecktes (Anm.: administrativ abgestecktes) Terrain schafft immer Mechanismen von Inklusion und Exklusion. “Die Anderen“ dienen in dieser Logik als Negativfolie und Projektionsfläche für Stereotype, die oft an rassistische oder antisemitische Diskurse anknüpfen/ die in der “eigenen Gruppe” nicht vorkommen sollen. Das lehnen wir grundsätzlich ab.
Als „die Anderen“ wurden beispielsweise die sogenannten „Partytouristen“ identifiziert. Gemeint sind meist junge Menschen, die sich am Wochenende auf den Weg nach Linden machen um hier mit ihren Freund_innen Discos und Bars zu besuchen oder an lauen Sommernächten auf der Wiese oder an der Limmerstraße rumzuhängen. Diese konstruierte Gruppe muss nun dafür herhalten, dass einige Anwohner sich durch den zunehmenden Geräuschpegel gestört fühlen. Denn sie sind es angeblich, die sich auf den ansonsten ruhigen Straßen daneben benehmen und betrunken die Vorgärten vollpissen. „Die Anderen“ sind aber auch Zugezogene, die sich auf Grund der attraktiven Wohnlage entschließen sich eine Wohnung in Linden zu kaufen. Sie werden für die Steigerung von Mieten und den Mangel von Wohnraum im Stadtteil verantwortlich gemacht. Ziehen „Linderner_innen“ in eine der sanierten Eigentumswohnungen wird dann schon mal ausgeführt, dadurch würde auch wieder Wohnraum in Linden frei und somit hätte das auch nichts mit Verdrängungsprozessen zu tun.

gibt die Kampagne Ahoi als Initiative für ein Stadtteilzentrum zu bedenken. Bruno Preisdörfer sieht den Zusammenhang zwischen Lokalpatriotismus und Nationalismus etwas enger:

Der Nährboden des Nationalismus ist die bornierte Veengung aufs Eigene, das zähe Verteidigen der gewohnten Lebensverhältnisse gegen jede Art der Veränderung. Und dieser Nährboden liegt nicht auf abstraktem Gelände, sondern buchstäblich vor der Haustäur.

Oder um es mit Jürgen Becker zu sagen:

Ich habe nichts dagegen, ihr kölschen Bands, dass ihr Köln schön findet, aber mulmig wird mir, wenn ihr Köln schönfärbt.

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Was die Zunahme von Angriffen angeht, begreifen wir im Moment die Stimmungslage als eine Polarisierung in der Gesellschaft, die statt gefunden hat, mit einer großen enthemmten Mitte. […] Es sind Neonazi-Straftaten, die nicht von Neonazis begangen werden.

Torsten Nagel von Regionale Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus Schleßwig-Holstein im Interview mit dem Radiosender Kiss FM 16.10.2016. Kiss FM Redakteure hatten zuvor den Neonazi-Rapper „MaKss Damage“ interviewt und viel Kritik geerntet.

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Wo rechte Gewalt Alltag ist, feiert Deutschland seine Einheit: in Sachsen. Ein Bundesland, in dem die Heimat glüht, die Sprache peitscht und sich die Politik raushält.

Andrea Anna Hünninger, Christian Bangel und Lenz Jacobsen,
Die Zeit, 02.10.2016

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Tatsächlich ist Merkels Äußerung insoweit unsinnig, als ein demokratischer Staat von seinen Bürgern zwar die Einhaltung konkreter Rechtsnormen verlangen kann, aber keine Treue- oder Ergebenheitsschwüre. Hinzu kommt, dass die Erwartung der Kanzlerin das genaue Spiegelbild jener Forderung ist, die der autokratische türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seinerseits an die in Deutschland lebenden Türken gerichtet hat. Dass diese seinem Appell in großer Zahl folgen, ist allerdings in der Tat ein erhebliches Problem – aber nicht wegen der mangelnden Loyalität gegenüber Deutschland, sondern weil sie sich so sein nationalistisch-islamistisches Gedankengut zu eigen machen und gegen all jene zu Felde ziehen, die diese Ideologie nicht teilen. Und dabei spielen einige der sogenannten Migrantenverbände – zu denen Merkel »engen Kontakt« halten will, um für die Anliegen der Türkischstämmigen »ein offenes Ohr« zu zeigen – eine höchst unrühmliche Rolle. (…) Die türkische Regierung hat aber nicht nur über den Dachverband der Moscheenvereine ihren Einfluss auf die in Deutschland lebenden Türkischstämmigen ausgebaut, sondern bedient sich auch anderer Möglichkeiten, um hierzulande für ihren nationalistisch-islamistischen Kurs zu werben und ihre Gegner zu bekämpfen. So zum Beispiel über die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), eine Lobbyorganisation der AKP in Europa, die maßgeblich an der Organisation von Großveranstaltungen für Erdoğan beteiligt ist und nach Kräften versucht, die im Ausland lebenden Türken im Sinne von Erdoğans Partei zu beeinflussen. Ali Ertan Toprak, der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde in Deutschland, sieht sogar eine »türkische Pegida« am Werk, eine Art »türkisches Gegenstück« zur deutschen Vereinigung »mit ganz ähnlicher Gesinnung«. Es gebe »professionelle Netzwerke« türkischer Aktivisten, die »Feindbilder predigen und Einschüchterungskampagnen durchführen«, sowie »Schlägertrupps, die bei Bedarf die ganz grobe Arbeit übernehmen«.

Alex Feuerherdt, Jungle World Nr. 35 vom 01.09.2016: Die türkische Regierung erhöht den Druck auf Türkischstämmige in Deutschland
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Deutsche Steuergelder für Terroristen?
Das Geld fließt auch an die Familien von Selbstmordattentätern. Vater Tarajreh weist dennoch weit von sich, dass das ein Anreiz für weiteren Terror sein könnte.(…)  Doch die Märtyrer-Renten sind in der palästinensischen Gesellschaft längst ein enormer Wirtschaftsfaktor. Nach eigenen Angaben unterstützt der Fonds 35.000 Familien. Rein formal untersteht er der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO. Deren Vorsitzender ist Mahmoud Abbas, zugleich Präsident der Autonomiebehörde, von der das Geld in Wirklichkeit kommt. Schwarz auf weiß nachzulesen im aktuellen Haushaltsplan. Gesamtbudget für den Märtyrerfonds: fast 670 Millionen Schekel, rund 160 Millionen Euro. Viel Geld für ein Staatsgebilde, in dem Bedürftige ohne ausreichende Absicherung auskommen müssen, und das ohne internationale Hilfe nicht überlebensfähig wäre. Einer der größten Geldgeber: die Bundesregierung. Allein im vergangenen Jahr flossen 162 Millionen Euro in die Palästinenser-Gebiete. Weiß die Regierung von den Transfers an die Angehörigen von Terroristen? Wir fragen die Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Sawsan Chebli, Sprecherin Auswärtiges Amt: „Dazu liegen dem Auswärtigen Amt keine Erkenntnisse vor, nein.“ Vielleicht sollte das Amt einfach mal in Ramallah nachfragen. Wir treffen Kadura Fares, einflussreicher Fatah-Politiker und Vorsitzender des Gefangenenverbandes. Nicht nur „Märtyrerfamilien“ werden belohnt, erzählt er. Wer nach Attacken auf Israel in Haft kommt, bekommt ein Gehalt aus einem weiteren Fonds.

Markus Pohl, RBB am 25. August 2016

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Nach seiner Diagnose haben Linke und Liberale das Land in eine „Gouvernanten-Demokratie“ verwandelt. „Eine arrogante Minderheit“ manipuliere mit ihrer „Monopolstellung in der Meinungsbildungsapparatur“ eine „geduldige Mehrheit“. Sie nutze einen tief verwurzelten „Nationalmasochismus“ aus, um als verlängerter Arm der Sieger von 1945 die wirkliche Souveränität des Landes zu verhindern. Die einzige reale Alternative für Deutschland komme von rechts. Dafür sei jedoch der Abschied vom etablierten Konservatismus nötig, eine radikale Neubestimmung des rechten Lagers. „Ein Liberalkonservativer in der Bundesrepublik“ ist für ihn ein Mann, „der bereits kapituliert hat“. Das sind vertraute Töne, doch stammen sie weder von einer Dresdner Pegida-Tribüne noch vom AfD-Parteitag. Die Feindbestimmungen nimmt Armin Mohler Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre während der sozialliberalen Koalition in einer Reihe prominenter Artikel vor. Für Mohler hat die übliche Rede von „linkem Fortschritt“ und „rechtem Bewahren“ nie Gültigkeit besessen. Im CSU-eigenen Bayernkurier frohlockt er, dass „heute die Konservativen die unzufriedene, auf Veränderung bedachte politische Schicht sind“. Sie seien die „wirklichen Revolutionäre“, während die Linke nur noch den Status quo verteidige. Auf die Kritik aus den eigenen Reihen, für einen Konservativen zu extrem zu sein, antwortet er: „Die Definition, was ›konservativ‹ sei, ist bereits ein politischer Akt.“ Man müsse das Feld nach rechts öffnen und 1945 verlorenes Terrain zurückerobern. Der 1920 in der Schweiz geborene Armin Mohler war als Journalist und Schriftsteller eine Schlüsselfigur bei der Reorganisation der äußersten Rechten in der Bundesrepublik. Mohlers Schüler wie der mittlerweile fernsehbekannte Verleger und Publizist Götz Kubitschek schwingen Reden vor Pegida-Versammlungen und beeinflussen die AfD. Ihr Traum einer Revolution von rechts steht in einer langen, untergründigen Geschichte politischer Theorie.

Volker Weiß, Die Zeit vom 21. Juli 2016 über Armin Mohler, der unmittelbar nach der Niederringung des Nationalsozialismus an der Idee des völkischen Nationalismus weiterarbeitete und heute eine wichtige Einflussgröße rechter Intellektueller ist
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Die jetzt formulierte Kritik wirkt mehr als nur halbherzig. Zwischen Teilen der AfD und der „Neuen Rechten“, die seit der Sarrazin-Debatte in einem permanenten Aufwind ist, gibt es zahlreiche enge Verbindungen. Teile der Partei fungieren offensichtlich als Scharnierorganisation der „Neuen Rechten“.

Felix M. Steiner, Cicero
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Juni 30th, 2016 at 12:50 am