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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘Nationalismus’ Category

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In Sachsen erweisen sich Dinge als gesellschaftliche Realität, die man aus jedem Drehbuchmanuskript als zu klischeehaft streichen würde. Längst dient dort der illiberale Staat ungarischen Zuschnitts als Leitstern, der die kritische Öffentlichkeit bekämpft und den Mob ermächtigt.

Volker Weiß erläutert die Triebkraft hinter dem Rechtsextremismus, Die Zeit, 27.08.2018
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Dabei darf nicht vergessen werden, dass auch das „Dritte Reich“ nicht mit der Endlösung begann und der Zweite Weltkrieg sechs Jahre nach der Machtergreifung. Wer wird denn gleich mit dem Tor ins KZ fallen wollen? Doch wohin die Reise auch diesmal gehen soll, darüber muss man sich angesichts der Radikalität und Tonalität der Äußerungen einer Vielzahl von AfD-Funktionären keinerlei Illusionen hingeben: Da ist der Berliner AfD-Abgeordnete Kay Nerstheimer, der syrische Flüchtlinge als „widerliches Gewürm“ und Homosexuelle als „degenerierte Spezies“ bezeichnet; da ist der Vorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, der Türken „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ nennt und der „linksextreme Lumpen“ von deutschen Hochschulen verbannen und praktischer Arbeit zuführen will.

Philip Meinhold, 17.3.2018, taz
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Die Unsicherheit, welche an der Grenze besteht, soll dem Recht nach vom Staat getragen werden, der ein Verfahren betreiben kann. Sie soll nicht von den Asylsuchenden getragen werden, die allenfalls zu Unrecht und ohne anderen Ausweg abgewiesen werden. Diese Verteilung, die das Recht vornimmt, verlangt dem Staat etwas ab. Aber sie ist richtig, denn das Flüchtlingsrecht hat zum Ziel, Menschen vor Verfolgung zu schützen – nicht Staaten vor Menschen.

Dana Schmalz erklärt weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann, Verfassungsblog, 13./14.06.2018
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Juni 16th, 2018 at 1:42 pm

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In der aktuellen Debatte um die von der CSU und Innenminister Horst Seehofer geforderten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze kritisiert der CDU-[Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleßwig Holstein] die bayerische Schwesterpartei. „Ich empfehle allen, auf einen Überbietungswettbewerb mit der AfD zu verzichten“, sagte er im Interview mit Spiegel Online. „Ich finde auch nicht, dass bevorstehende Landtagswahlen ein Grund sein können, alles zu entschuldigen.“

Florian Gathmannn, Philipp Wittrock, Spiegel Online, 13.06.2018

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Juni 13th, 2018 at 12:57 pm

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Aufrufe an internationale Solidarität verhallen weitgehend folgenlos. Sie erscheinen, trotz martialischer Sprache und der Rede von Widerstand, nur als Ausdruck eigener Ohnmacht oder Selbstüberschätzung.
Als 2014 während der Belagerung Kobanis durch den „Islamischen Staat“ ausgerechnet die US-Airforce der syrischen Schwesterorganisation der PKK zu Hilfe kam, schien nichts an den Koordinaten liebgewonnener linker Weltbilder mehr zu stimmen. Schließlich verorteten sich PYD und PKK im linken, antiimperialistischen Spektrum. Die PKK steht seit Jahren auf der US-Terrorliste. Und doch schlossen die USA in Syrien ein taktisches Bündnis mit der PYD und unterstützten sie im Kampf gegen den IS. Anfang Januar gab dagegen Russland, das in Teilen der Traditionslinken noch immer als Erbe der Sowjetunion gilt, der Türkei grünes Licht, in Afrin einzumarschieren. Ausgerechnet in Kurdistan kamen die politischen Koordinaten schon kurz nach Ende des Kalten Krieges durcheinander: Es waren 1991 die USA, Großbritannien und Frankreich, die über dem Nordirak eine Schutzzone gegen Saddam Hussein verhängten und dort eine kurdische Autonomie ermöglichten. Ohne Eingreifen des „imperialistischen Washington“ wiederum wäre Kobani 2014 wohl an den IS gefallen.

Thomas von der Osten-Sacken, die Tageszeitung TAZ, 21.03.2018
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Völkischer Sexismus und Nationalismus

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Die völkische Rechte setzt den gesetzlichen Schutz vor sexuellen Übergriffen mit der Abweisung von Menschen auf der Flucht vor Armut, Hunger oder Krieg gleich.

Seit dem 21. Januar wird die Parole „Nein heißt Nein – My Borders My Choice“ innerhalb der europäischen und völkischen Rechten  beworben. Darin spiegelt sich der Kern ihrer völkischen und sexistischen Ideologie wieder: Die Nation wird mit einem Körper gleichgesetzt. Dies greift die Idee des Volkskörpers und der nationalsozialistischen Blut und Boden-Ideologie auf. Darin sollen die Menschenrechte und das Grundgesetz abgeschafft werden. Völkische Nationalist_innen wollen Recht und Gesetz z.B. von der Hautfarbe, Religion oder Abstammung abhängig machen.

„Nein heißt nein“ ist eine bürgerrechtliche Forderung nach freier und körperlicher Selbstbestimmung. Die Völkischen verhöhnen mit ihrer Parole die Opfer sexualisierter Gewalt und sexueller Übergriffe sowie Geflüchtete und Asylsuchende gleichermaßen. Read the rest of this entry »

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It’s not only Pakistan that we pay billions of dollars to for nothing, but also many other countries, and others. As an example, we pay the Palestinians HUNDRED OF MILLIONS OF DOLLARS a year and get no appreciation or respect. They don’t even want to negotiate a long overdue peace treaty with Israel. We have taken Jerusalem, the toughest part of the negotiation, off the table, but Israel, for that, would have had to pay more. But with the Palestinians no longer willing to talk peace, why should we make any of these massive future payments to them?

Donald Trump via Twitter, 02.01.2018
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Januar 4th, 2018 at 8:21 am

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Wer Geiseln nimmt, handelt aus einer Position der Schwäche. Wer stark ist, weiß seine Interessen anders durchzusetzen.

Volkan Ağar über Geiselnehmer Erdogan, Jungle World Nr. 2017/40 Read the rest of this entry »

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Oktober 8th, 2017 at 5:27 pm

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Worauf basiert denn die heutige Staatenwelt? Die heutige Staatenwelt basiert auf der Fiktion der Deckungsgleichheit von Nation, der Bevölkerung und den staatlichen Grenzen. Das ist das Bild, auf dem die heutige Staatenwelt und erst recht mehrheitlich die postkoloniale Staatenwelt basiert ist. Das ist die Fiktion.

Michael Wolffsohn im Interview mit Narin Sevin Dogan, Deutschlandfunk Kultur ,20.08.2017.
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September 21st, 2017 at 1:50 pm

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Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens bis 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. … Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben. Es ist eine Angelegenheit des Terminkalenders, nicht des Heroismus …

 

Erich Kästner, zit. aus einer Rede auf der Hamburger Tagung des PEN-Clubs aus Anlaß der 25. Wiederkehr des Jahrestages der Bücherverbrennung, 1958. nach: Praktische Vernunft und Theorien Der Gerechtigkeit: XV. Weltkongress Der Internationalen Vereinigung Für Rechts- und Sozialphilosophie, Göttingen, 18. Bis 24. August 1991 (Werner Maihofer, Gerhard Sprenger).

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September 21st, 2017 at 1:19 pm