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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Zitiert & Illustriert’ Category

Offener Brief: Kein Rechtspopulist Wendt an der Universität zu Köln

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Kein Rechtspopulist Wendt an der Universität zu Köln

Wissenschaftlicher Diskurs statt rassistische Hetze!

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. rer. nat. Axel Freimuth,
sehr geehrte Frau Juniorprofessorin Dr. Elisa Hoven,

am Donnerstag, den 23.11.2017 soll Herr Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) einen Vortrag “Herausforderung Rechtsstaat” an der Universität zu Köln halten. Auch wenn mit Herrn Prof. Dr. Ulrich Sommer ein Diskussionspartner eingeladen wurde, der die nicht belegbaren, populistischen Thesen Rainer Wendts kritisch kommentieren soll, wird es dennoch einen 45 minütigen Vortrag des Polizeigewerkschafters geben, in dem er seine rassistischen Behauptungen und grundrechtsfeindlichen Forderungen ungestört rezitieren kann.
Wir, Bürger*innen der Stadt Köln, Studierende, Gruppen aus der Zivilgesellschaft, halten es für einen schweren Fehler und (wissenschafts-)politisch nicht begründbar, dass mit Herrn Wendt einer Person Zugang zum akademischen Feld gewährt wird, die sich in den vergangenen Jahren wiederholt fernab eines aufgeklärten Diskurses positioniert hat. Wir erwarten, dass Rainer Wendt keine Bühne an der Universität zu Köln geboten und die Veranstaltung mit ihm abgesagt wird.

Wissenschaftlicher Diskurs statt Rechtspopulismus!
Rainer Wendt ist kein rationaler Diskurspartner sondern ein Rechtspopulist. Sein politisches Projekt zielt darauf ab, durch die Proklamierung des permanenten Ausnahmezustandes und der Krise des Staates die polizeiliche Praxis von verfassungsrechtlichen Selbstverständlichkeiten loszulösen. Er behauptet, dass Deutschland kein Rechtsstaat sei und sich die Gerichte nicht an Gesetze halten.
Dahinter kommt ein Staatsverständnis zum Ausdruck, das die Gewaltenteilung aufheben will und in dem Bürger*innen polizeilichem Handeln schutzlos ausgeliefert werden sollen. So forderte Rainer Wendt mehrfach, dass es der Polizei ermöglicht werden müsse, einfacher und schneller mit Gummigeschossen und Elektroschockern auf Bürger*innen schießen zu dürfen.
Sein Rechtspopulismus entzieht sich einem wissenschaftlichen Diskurs. Ein auf Rationalität, Empirie, Kritik und Argumenten aufbauender Diskurs kann nicht mit jemandem geführt werden, der nahe legt, in Deutschland würden minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge von einer Sozial- und Flüchtlingsindustrie zu perfekten Totschlägern ausgebildet werden, sich mehrfach in der der extrem Rechten nahestehenden Wochenzeitung „Junge Freiheit“ äußert und der mit dem Verweis auf kriminelle berliner Großfamilien behauptet, Integration sei in Deutschland seit 30 Jahren nicht möglich. Wer in einem Interview des rechtspopulistischen Magazins “Compact” junge Muslime rassistisch denunziert, indem er Frauenfeindlichkeit und patriarchalisches Verhalten als fast genetischen Grundbaustein einer islamischen Kultur unterstellt diskreditiert sich selbst.
Die Universität als Ort des geschützten Wortes und der Wissenschaftsfreiheit ist für Herrn Wendt nur dort interessant, wo sie seinen Interessen dient. Bei Anderen ist er schnell dazu bereit, diese Freiheit abzuerkennen. So bezeichnete er 60 Frankfurter Wissenschaftler*innen, die ihn kritisiert haben, als außerhalb der Verfassung stehend. Ein Vorwurf, der – konsequent weiterverfolgt – persönliche Konsequenzen für die Betroffenen haben kann.
Rainer Wendt – eine Herausforderung für den Rechtsstaat
Dabei nimmt es Rainer Wendt mit den Gesetzen selber nicht so genau, wenn es ihm denn nutzt. Rainer Wendt hat jahrelang vom Land NRW ohne Rechtgrundlage Beamtenbesoldung erhalten, obwohl er gar nicht mehr als Polizist arbeitete. Dieser Rechtsbruch war ihm offenbar auch bewusst, weshalb er auf Nachfrage Journalisten hierzu erst belog. Der dadurch dem Gemeinwesen entstandene Schaden liegt im hohen fünfstelligen Bereich. Es ist absolut unüblich, dass das Land NRW den Bundesvorsitzenden einer Gewerkschaft finanziert. Dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Untreue-Ermittlungen eingestellt hat, ändert nichts daran, dass die Zahlungen an Rainer Wendt ohne Rechtsgrundlage erfolgten. Umso wichtiger ist eine kritische Öffentlichkeit.
Rainer Wendt – Verteidiger rassistischer Polizeipraxis
Um sein politisches Projekt durchzusetzen, mobilisiert Rainer Wendt gezielt Ressentiments gegen Migrant*innen. Er tritt zum Beispiel offensiv für ein Racial Profiling ein, eine rassistische Polizeipraxis, die wiederholt von Gerichten als rechtswidrig eingestuft wurde. Er verteidigte offensiv, dass in der Silvesternacht 2016/2017 hunderte von dunkelhaarigen und dunkelhäutigen Menschen von der Kölner Polizei am Hauptbahnhof eingekesselt und von deren Pressestelle als „Nordafrikanische Intensivtäter (Nafris)“ beschimpft wurden. Tatsächlich stammte nur ein kleiner Teil der eingekesselten Personen aus Nordafrika und nur zu weniger als einem Viertel bestanden Kriminalakten bei der Polizei. Für Rainer Wendt spielt dies keine Rolle. Im Kontext der Debatten über die aktuelle Flüchtlingspolitik hat Rainer Wendt immer wieder davon gesprochen, dass die Bundesrepublik Deutschland angeblich kein Rechtsstaat sei. Durch sein Buch mit dem vielsagenden Titel „Deutschland in Gefahr“, das die Kategorie Sachbuch in keinster Weise verdient hat, verstärkt er rassistische Denkstrukturen.
Gerade in Zeiten zunehmender Angriffe gegen Migrant*innen, People of Color und geflüchtete Menschen und in denen Rassismus wieder salonfähig geworden ist, darf die Universität zu Köln nicht hinter ihren Anspruch zurückfallen ein offenes und diskriminierungsfreies Studier- und Arbeitsumfeld zu bieten. Die Abschottung Deutschlands bis hin zu Zäunen an der Staatsgrenze zu propagieren, widerspricht den Ansprüchen der Universität zu Köln als weltoffener Hochschule. An dieser darf rassistischen Diskursen, wie sie von Rainer Wendt geführt werden, keine Plattform zur Verfügung gestellt werden.

„Rainer Wendt (Du bist kein echter Polizist)“
Rainer Wendt inszeniert sich als Polizeiexperte von der Straße. Dabei ist er seit Jahren nicht mehr in der Praxis tätig, seit längerem pensioniert und auch nur Chef einer kleineren Polizeigewerkschaft, die nicht im DGB organisiert ist.
Rainer Wendt ist innerhalb des Polizeiapparats höchst umstritten. Immer wieder gibt es lautstarke Stimmen, die darlegen, dass Herr Wendt keinesfalls für die Polizei spreche. Die Mehrheit aller Polizist*innen möchte sich nicht für die rechtspopulistischen Thesen von Herrn Wendt in Mithaftung nehmen lassen. Sie versammeln sich nicht hinter einem Bundesvorsitzenden, der in Deutschland keinen Rechtsstaat mehr sieht, der Wissenschaftler*innen, die ihn kritisieren, außerhalb der Verfassung stellt und eine rassistische Polizeipraxis verteidigt. Wir lehnen es ab, dass die Universität zu Köln mit dieser Veranstaltung, dazu beiträgt, die Reputation von Herrn Wendt als Polizeiexperten zu steigern. Er ist aus unserer Sicht kein Gesprächspartner, um die Sichtweise der Polizei auf den Rechtsstaat ernsthaft zu diskutieren.
Wir wissen nicht, welche Gründe dazu geführt haben Rainer Wendt als Diskussionspartner einzuladen. Wir erwarten aber, dass die von uns aufgezählten Gründe zu einer entsprechenden Konsequenz führen, er öffentlich ausgeladen und die Veranstaltung mit ihm abgesagt wird.

Bündnis gegen Rainer Wendt

Beschwerde an das Dekanat der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät (WISO) gegen Prof. Dr. Detlef Fetchenhauer

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Köln, 2015

Sehr geehrter Prof. Dr. Werner Mellis,

Wir schreiben Ihnen als gewählte studentische Gleichstellungsbeauftragte, das Autonome Frauen- und Lesbenreferat, den Hochschulgruppen campus:grün und dieLinke.sds, sowie betroffenen Studierenden.

Wir möchten an dieser Stelle eine Beschwerde gegen die Lehrmethoden einiger Lehrbeauftragter des Instituts für Soziologie und Sozialpsychologie äußern. Wir berufen
uns hierbei auf die Richtlinie zum Umgang mit sexualisierter Diskriminierung an der Universität zu Köln.

Die angebotenen Veranstaltungen sind nahezu alle von einer evolutionspsychologischen
Perspektive durchzogen und lassen daher in ihren Erklärungsversuchen keine große Vielfalt erkennen. Wir wollen in diesem Brief aber nicht die durchaus fragwürdige Ausrichtung der Wirtschafts-und Sozialpsychologie auf ihre spätere Verwertbarkeit in der Wirtschaft kritisieren, sondern vor allem auf die Rückständigkeit der zum Teil getroffenen Aussagen der Dozierenden eingehen. Über die Fachrichtung Evolutionspsychologie lässt sich auf einer inhaltlichen Ebene sicherlich streiten. Da wir uns der verschiedenen Ansichten durchaus bewusst sind, möchten wir in diesem Brief explizit auf die Art und Weise der Präsentation und den Umgang mitden genannten Inhalten eingehen. Einige der Lehrveranstaltungen sind durchzogen von sexistischen, rassistischen und homophoben „Späßen“, Vorstellungen und nicht wissenschaftlichen Anekdoten, die ein reaktionäres Weltbild widerspiegeln, besonders zu nennen sind hierbei „Einführung in die Sozialpsychologie“ und „Evolutionäre Erklärung
menschlichen Verhaltens“. Es werden Stereotype bekräftigt und veraltete Rollenbilder transportiert. Die Selbstmordtendenz von Homosexuellen auf die „Nicht-Fortpflanzungsfähigkeit“ zu beziehen, anstatt soziale Gesellschaftsformen, Diskriminierungen im Alltag und die fehlende Akzeptanz von Homosexualität zu betrachten – geschweige denn kurz einmal zu erwähnen – ist nicht nur verkürzt, sondern ganz nebenbei auch nicht zeitgemäß. Daraus auch noch einen Witz zu formulieren, mag für einige lustig sein, für Betroffene in dieser Vorlesung ist es nicht nur eine weitere Diskriminierungserfahrung, sondern eine Entwertung ihres eigenen Lebens. Da ein großes Standbein der Evolutionspsychologie die Beziehung zwischen Mann und Frau darstellt und deshalb ständig auf heteronormative Beispiele zurückgegriffen wird, ist eine Sache. Doch die Unreflektiertheit, die dabei vor allem in den oben genannten Veranstaltungen zutage kommt, lässt von einer gelebten Gleichstellung an der Universität zu Köln wenig erkennen. Wenn wieder einmal die Sprache auf die Frau kommt, die ihren Partner lediglich nach den finanziellen
Ressourcen aussucht oder der Mann rein evolutionsbiologisch dazu bestimmt ist so viele „Weibchen“ wie möglich zu begatten, dann könnte doch wenigstens an solchen Stellen ein kleiner Hinweis auf eine soziale Evolution stattfinden. Soziale Entwicklungen finden keinerlei Berücksichtigung, im Gegensatz dazu wird sich über feministisches Verhalten empört und Gleichstellung belächelt. Beim Thema „Vergewaltigung“ werden feministische Diskurse und Errungenschaften ins Lächerliche gezogen.

Aussagen von Herrn Prof. Dr. Fetchenhauer, in denen er die „Unschuld der Frauen vergewaltigt zu werden“ betont, werden nahezu ad absurdum geführt, wenn sich der Ratschlag anschließt : „[Frauen sollten] eine nüchterne Freundin mit in die Disko nehmen, die auf sie aufpasst, und es ablehnen, wenn Männer anbieten, sie nach Hause zu fahren.“ Weiterhin geht er davon aus, dass „Studien zufolge es außerdem so sei, dass Frauen, die weniger Kleidung trügen, öfter Opfer von sexueller Belästigung/Vergewaltigung würden. Das sei auf die Theorie von „hot state“ vs. „cold state“ zurück zu führen, denn wenn sich Männer erstmal im „hot state“ befänden, seien sie ohnehin ihren Trieben ausgeliefert.“ Wie sollte das anders zu verstehen sein, als dass die Vorbeugung von Vergewaltigungen allein in Hand der Frauen liegt? Durch solche vorurteilsgeladenen Aussagen werden bestehende Machtverhältnisse weiter reproduziert und bestätigt. Wir stellen uns die Frage, was für ein Frauenbild an Kölner Studierende hier weitergetragen wird. Sicherlich keines, welches nach der Richtlinie zum Umgang mit sexualisierter Diskriminierung gefördert und gewünscht ist. Die Richtlinie behandelt unter anderem genau diese Vorwürfe und missbilligt ein solches Verhalten aufs Schärfste. Wir berufen uns auf diese und fordern sofortige Konsequenzen für die genannten Lehrstühle und Lehrpersonen. Wir bitten um eine zeitnahe Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Studentisch gewählte Gleichstellungsbeauftragte
Das Autonome Frauen- und Lesbenreferat Köln
Die Hochschulgruppe campus:grün
Die Hochschulgruppe dieLinke.sds

No Go Ebertplatz

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Indem Faschist_innen grinsend für Selfies auf dem Ebertplatz posieren, widerlegen sie ihre rassistische Behauptung einer „No Go Area“ eindrucksvoll selbst.

Die im Schatten von AfD und Pro-Spektrum auftretenden Neonazis sind allerdings real. Sie sind gewalttätig, werfen mit Flaschen und wollen andere Menschen verletzen oder töten. Dass nun ausgerechnet Neonazis das Areal als „No Go Area“ deklarieren, weil dort Drogen angeboten werden, lenkt davon ab, dass dort durch sie tatsächlich Gefahr für Leib und Leben entstanden ist.
Was deutsche Neonazis als NoGo-Areas in vielen deutschen Stadtteilen zwischen Dortmund und der sächsischen Provinz etabliert haben, heißt konkret: Ganze Menschengruppen können sich dort aufgrund ihrer Nationalität, Hautfarbe, Religion oder ihres „alternativen“ Aussehens nicht mehr hinwagen. Insofern hat es etwas zynisches, dass ausgerechnet Faschist_innen einen Begleitschutz in Köln anbieten wollen, während sie den Großteil der Menschen vernichten wollen.
Nehmen wir es ernst: wenn Neoazis NoGo-Areas deklarieren ist Schluss mit lustig!

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November 9th, 2017 at 4:44 pm

Der wirklich besorgte Bürger

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Mir macht es keine Sorge, möchte jemand mit Verwirrten, Verschworenen und sonstwie rechten unorganisierten Mitmenschen reden und Aufklärung betreiben. Tatsächlich gäbe es dann nicht unbedingt einen Grund, in Hysterie zu verfallen.

Sorge macht mir allerdings, wenn die Einladung zum Dialog von gesellschaftlichen Vertreter_innen ausgeht, welche befreit vom Begriff der Aufklärung und der deutschen Geschichte agieren. Sorge macht mir, wenn der Dialog an Gesprächspartner_innen des knallharten neonazistischen Spektrums gerichtet ist oder diese aktiv eingeladen werden (z.B. zur Frankfurter Buchmesse 2017). Es gibt keine Gesprächsgrundlage und keine Augenhöhe gegenüber Menschen, welche die Ausgrenzung und Vernichtung ganzer Menschengruppen im Blick haben. Diese Nazis müssen mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden. Lichterkette und Bla-Bla ist vorbei. Nazis brauchen was auf die Fresse!

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Oktober 18th, 2017 at 9:47 am

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Synkretismus ist in erster Linie die Synthese religiöser Ideen oder Philosophien zu einem neuen System oder Weltbild.

Wikipedia

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Oktober 17th, 2017 at 1:26 pm

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Denn etwa 40 Prozent der Beschäftigten haben nach Betriebsratsangaben nur „Flexi-Verträge“, das heißt, die Arbeitszeit wird hoch- und runtergefahren je nach Umsatz. „Dem Mitarbeiter ist bekannt, dass die Vergütung (..) entsprechend dem Umfang des Stundeneinsatzes variieren kann und somit gegebenenfalls nicht geeignet ist, eine stabile Einkommensgrundlage zu liefern.“ – einen solchen Satz müssen die flexiblen „Sales Advisor“, vulgo VerkäuferInnen, unterschreiben, bevor sie sich in die H&M-Klamottenberge wagen.

Barbara Dribbusch, die Tageszeitung taz, 12.10.2017
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 Eine Auseinandersetzung mit definitorischen Bedingungen und kriminologischen Befunden zu Vorurteils- bzw. Hassverbrechen und der Opferperspektive hat (…) nicht stattgefunden. Dies zeigt erneut: Die Auseinandersetzung mit vorurteilsgeleiteten Verbrechen ist in Deutschland generell höchst defizitär.

Matthias Quent in seinem Gutachten zum OEZ-Attentat in München, 04.10.2017

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Wer den von Lafontaine behaupteten Interessenkonflikt zwischen sozial Schwachen in Deutschland und denjenigen, die neu nach Deutschland kommen wollen, zur bloßen Fiktion erklärt, macht es sich viel zu einfach. Das dadurch konstruierte harmonische Bild, in dem die humanitäre Forderung nach offenen Grenzen in keinerlei Spannung zu den partikularen Interessen innerhalb der Bestandsbevölkerung steht, ist selbst eine linke und liberale Fiktion.

Floris Biskamp, Blog, 05.10.2017
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Oktober 7th, 2017 at 12:37 pm

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Die nun geplante Erhöhung (bei den Militärausgaben) auf 2% des Bruttoinlandsproduktes bedeutet eine Mehrausgabe von 25-30 Mrd € – Allein diese Mehrausgabe ist so viel wie für Bildung, Forschung und Gesundheit zusammen bereitgestellt wird. Das steht in keinem Verhältnis.

Rede vonAngelika Wagner in Kalkar, Regionalvorsitzende des DGB Niederrhein,
05.10.2017, zitiert nach VVN-BDA
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Wir in Deutschland schaffen es, dass bei einem Thema wie Griechenland oder Flüchtlinge nach harten kontroversen Auseinandersetzungen am Ende breite parlamentarische Mehrheiten zugunsten der Regierungsposition entstehen, die noch über die Stimmen hinausgehen, über die die Koalition ohnehin verfügt

Norbert Lammert, Bundestagspräsident, 04.10.2017
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