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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Zitiert & Illustriert’ Category

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Das letzte Abenteuer einer Gesellschaft, die das Abenteuer abgeschafft hat, ist die Abschaffung dieser Gesellschaft.

Student_innen des Pariser Mai, 1968

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Juli 19th, 2017 at 8:35 am

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In der Debatte, die beinahe zeitgleich mit den Krawallen rund um den G20-Gipfel einsetzte, ist es tatsächlich notwendig geworden, auf diese grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen. Denn ähnlich wie Hamed Abdel-Samad scheint vielen Politikern und Publizisten, die nun im Namen des Rechtsstaats zum Kampf gegen den Linksextremismus blasen, nicht wirklich klar zu sein, was eben diesen Rechtsstaat eigentlich ausmacht.

Danijel Majic, Frankfurter Rundschau, 18.07.2017 Read the rest of this entry »

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(…) es ist gar nicht so, dass die Pressefreiheit dann beiseite springen muss, wenn die Polizei mit Blaulicht daherkommt oder das Blaulicht einschaltet. Es gibt kein Supergrundrecht, das sich innere Sicherheit nennt, dem sich alle anderen Grundrechte unterordnen müssen. Da ist die Presse und Journalisten Teilnehmer an einem großen demokratischen Konzert, und in diesem Konzert spielt jeder seine Rolle, und die Polizei ist nicht in der Rolle des Dirigenten, die jetzt einen einzelnen Mitspieler in diesem demokratischen Konzert des Saales verweist.
Hier, glaube ich, spielt eine völlige Verkennung der Rolle des Grundrechts der Pressefreiheit vor. Die Pressefreiheit und die Medienvertreter, die Journalisten, sind nicht Störer im demokratischen Konzert. Sie sind Mitspieler und Mitwirkende, und ich denke, das hat man in Hamburg verkannt.

Heribert Prantl, Chef Innenpolitik Süddeutsche Zeitung, im Interview mit Antje Allroggen, Deutschlandfunk am 10.07.2017
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Eine vorsätzliche Missachtung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch die Behörde liefe letztlich Gefahr, das gesamte System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes aus den Angeln zu heben. Denn das Gericht kann eine Durchsetzung seiner Entscheidungen gegenüber den Behörden letztlich nur sehr eingeschränkt, vgl. § 172 VwGO, erzwingen – unmittelbarer Zwang steht ihm jedenfalls nicht zur Verfügung. Auch deshalb gehen die Verwaltungsgerichte grundsätzlich von der rechtstreuen Behörde aus, die eine einmal verbindlich festgestellte Rechtslage auch befolgt. Eine weitergehende Kontrolle kann letztlich nur politisch erfolgen. Würde dieser politische Konsens aufgekündigt, führte dies letztlich zum Ende des Rechtsstaats in der uns bekannten Form.

http://www.juwiss.de/76-2017/

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Juli 5th, 2017 at 4:12 pm

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Polizei=
Innerer Entscheidungsdruck zur äußeren Darstellung eigener Kompetenz übertrifft die tatsächliche Notwendigkeit des Handelns. (Tweet @elbhafen)

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Juli 5th, 2017 at 1:39 am

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Pfefferspray ist im Krieg verboten, verstößt gegen das Tierschutzgesetz, ist offiziell eine Waffe – und trotzdem wird es von der deutschen Polizei bei vielen Demos eingesetzt.

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Juli 5th, 2017 at 1:38 am

Unsinn für Alle!? Zum neuen Ehe-Recht

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Ehe für alle? Insgesamt erhoffe ich mir, das sich tradierte Familienbilder hierdurch auflösen. Doch dazu ist es auch erforderlich, das Modell Ehe weiter in der Kritik zu halten.

Durch die Änderungen am Recht, den ehelichen Bund einzugehen, ist eine staatliche Diskriminierung gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren aufgehoben worden. Doch bestehen bleibt die Frage: Ehe? Was soll der Unsinn*! Erforderlich bleibt die Kritik daran. Durch die Ausbreitung alternativer Lebensformen ist die Benachteiligung Alleinerziehender, kinderloser oder eheloser Partnerschaften gegenüber der staatlich geförderten Ehe nicht beseitigt (z.B. Benachteiligung bei Entlassungen durch den sog. Sozialplan). Die systematische Diskriminierung von in Trennung lebenden Kindern durch die geschlechtsbezogene Benachteiligung von Vätern im Familienrecht bleibt bestehen (wobei ich aufgrund der Adoptionsmöglichkeit für schwule Paare interessante Rechtsprechungen für Väter erwarte). Das heterosexuelle Kleinfamilienmodell bleibt weiterhin Fixpunkt und Leitbild der deutschen Normierungsgesellschaft. In den Gesetzen hat die Benachteiligung aufgrund sexueller Orientierung oder anderer Familienstände weiterhin Bestand.

Die Ehe als immanenten Teil der kapitalistischen und nationalistischen Ideologie zu kritisieren bleibt weiterhin Aufgabe emanzipatorischer Gesellschaftskritik:
„Die Ehe ist jedoch nicht nur Ort der individuellen Reproduktion und Produktion von Menschenmaterial für das Vorantreiben der Verwertung des Werts, sondern auch Gegenstand nationalistischer und völkischer Interessen. Der Nachwuchs den die Familie hervorbringt soll nicht nur im Hinblick auf seine offensichtliche Verwertbarkeit optimal sein, was humangenetische Beratung bzw. Pränataldiagnostik gewährleisten, sondern auch den Bestand der Nation sichern, welche nur ein gedankliches Konstrukt darstellt. Der nationalistischen Deutschtums-Ideologie zur Folge sind alle die Glieder der deutschen Nation, die deutsches Blut in ihren Adern haben, deren Vorfahren also deutsch waren. Innerhalb dieser Deutschtums-Ideologie wird auch die Ehe zur Erhaltung des deutschen Volks instrumentalisiert(4). So gibt es ein großes Interesse das Deutsche heiraten und sich vermehren, was sich an Einrichtungen wie der Verleihung des Mutterkreuzes an Frauen mit fünf Kindern und der Übernahme der Patenschaft durch den Bundespräsidenten bei Frauen mit sieben Kindern zeigt. Derartige „Auszeichnungen“ und die moralische Verurteilung kinderloser Paare, steht in direkter Kontinuität zur nationalsozialistischen Familienpolitik.“

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Der Wutbürger-Schlachtruf „Merkel muss weg!“ klingt jetzt schon so altmodisch wie „Ho, Ho, Ho Chi Minh“.

Michael Ebmeyer, Die Zeit Online, 28.05.2017
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Mai 28th, 2017 at 10:45 pm

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Von hundert Kindern mit mindestens einem studierten Elternteil beginnen 74 ein Studium, von denen wiederum 63 einen Bachelorabschluss machen, 45 noch einen Master dranhängen und schließlich 10 eine Promotion absolvieren. Von hundert Kindern, deren Eltern keine Hochschule besucht haben, beginnen nur 21 ein Studium, schaffen nur 15 einen Bachelor, machen nur 8 bis zum Master weiter – und nur eine einzige Person erlangt den Doktorgrad.

Astrid Herbold, Louisa Reichstetter und Anna-Lena Scholz, Die Zeit Campus, 23.05.2017

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Das ist nicht mehr meine Partei, in der ich mich als grün-links Denkende aufgehoben fühle. In einer Partei, in der es möglich wurde, dass die grüne Bundesvorsitzende Simone Peter öffentlich von Grünen fertig gemacht wurde. Sie hatte die eigentlich selbstverständliche Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines Polizeieinsatzes in der Silvesternacht 2016/2017 in Köln gestellt, als ca. 1.000 Personen aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgenommen wurden. Personengruppen wurden aufgrund von Haar und Hautfarbe diskriminiert! Und Grüne haben tatsächlich dafür ihre Parteivorsitzende demontiert.

Susanne Wendland, Blog, 22.05.2017
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Mai 24th, 2017 at 11:12 pm