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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Dokumentiert’ Category

Familienangehörigen von NS-Opfern: RTL und Kölner Stadtanzeiger verunglimpfen uns

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Zu einer fundamentalen Kritik holen Familienangehörige der im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten aus, per Leser_innenbrief an den Kölner Stadtanzeiger. Wir veröffentlichen diesen zu Dokumentationszwecken:

Unsere Familienangehörigen wurden im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet. Auch deshalb haben wir das Auftreten der AfD bei Birlikte verhindert.

Ein Leserbrief von Emily L. Und Jakob A.

„Sie wollten reden, nicht nur zusammenstehen […]“, schreibt der WDR über die Organisatoren von Birlikte, die Konrad Adam, Gründungsmitglied und ehemaliger Pressesprecher der Alternative für Deutschland (AfD) auf ihr live im Radio übertragenes Podium eingeladen hatten. Reden also mit einem Vertreter einer Partei, die unter dem Deckmantel der Demokratie mitverantwortlich ist für einen Rechtsruck der deutschen Gesellschaft und – vor allem islamfeindlichen – Rasissmus wieder salonfähig macht. Wenn dieses Jahr alleine Hunderte Unterkünfte für Geflüchtete in der ganzen BRD angegriffen werden, dann auch deshalb, weil die AfD als geistiger Brandstifter dieses Klima mitbefeuert.

Auch wir wollten den Dialog mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden der Keupstraße, mit den Betroffenen des 2004 vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verübten Anschlags und miteinander. Wir waren mit etwa 150 Demonstranten gekommen, um nicht mit – sondern über – die AfD zu sprechen und gemeinsame Strategien gegen anti-muslimischen Rassismus zu diskutieren. In der medialen Nachbereitung der Ereignisse wurden wir auf unglaubliche Weise beschimpft und verunglimpft. Von „Antifaschisten, die sich verhalten wie Faschisten“ berichtete RTL, von un- oder antidemokratischem, autoritärem Verhalten und Niederbrüllen der Veranstaltung war die Rede; bis hin zu Bücherverbrennungs-Vergleichen im Kölner Stadtanzeiger (KSTA) durch Chefredakteur (!) Peter Pauls. Selten war eine Berichterstattung so einseitig und rechtsgerichtet, wie die des Kölner Stadtanzeiger (KSTA) in der Behandlung der Vorfälle von Birlikte.

Wer denkt, man könne die AfD mit logischen Argumenten wegdiskutieren, irrt. Niemand wählt die AfD, weil man sich in ihrem rassistischen Profil täuscht. Der AfD-Vize Alexander Gauland mag behaupten, er wusste nicht, dass der deutsche Nationalspieler Jérôme Boateng schwarz ist. Seinen Wählern ist dieser unverhohlene Stammtischrassismus nicht entgangen. Denn die AfD wird nicht trotz, sondern gerade wegen solcher Aussagen gewählt. Der Dialog mit der AfD, sei es auch um ihren Rassismus zu entlarven, wird weder ihre Funktionäre, noch ihre Wähler überzeugen. Im Gegenteil: mit der AfD zu reden heisst, zur Etablierung ihrer Positionen in der Mitte der Gesellschaft beizutragen. In einer Zeit, in der selbst Polit-Größen aus SPD und GRÜNE sich weigern, mit der AfD in gemeinsamen Talkrunden aufzutreten, befindet sich der WDR als Mitveranstalter in einer tiefen Erklärungskrise, ihr auf einem antirassistischen Fest eine Bühne zu bieten. Ein Stuhl, der in vergangenen Jahren den Betroffenen rechter Gewalt galt, darf nicht mit rechter Propaganda besetzt werden. Spätestens seit dem gescheiterten Treffen mit dem Zentralrat der Muslime, das Frauke Petry vorzeitig abbrach, hat die AfD sämtliche Ansprüche, von muslimischen Organisationen erhört zu werden, verwirkt.

Wie der Intendant des Kölner Schauspiels Stefan Bachmann zu sagen, ‚Wer schreit hat Unrecht‘, bedeutet aus der Geschichte nichts gelernt zu haben. So manche historische Notwendigkeit verlangt gerade, dass man laut wird. So oft war, ist und bleibt es richtig und wichtig die Stimme rechtzeitig zu erheben, entschlossen zu widersprechen, um gegen Ungerechtigkeiten zu protestieren. Einzugreifen und Widerstand zu leisten, wo nationalistisches, rassistisches, menschenverachtendes Gedankengut wieder zur sag- und handelbaren Normalität wird.
Der KSTA nennt uns die „skurrile Sekte ewig Gestriger“ (Markus Schwering), weil wir weder die Verbrechen der NS-Diktatur, noch – statt in den schwarz-rot-goldenen Fußball-Volkstaumel zu verfallen – die Brandanschläge auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte und die durch die europäische Abschottungspolitik verursachten, täglich im Mittelmeer Ertrinkenden vergessen. Unsere Familiengeschichten haben uns nachhaltig geprägt und tun das bis heute. Sie sind unmittelbar mit unserer antifaschistischen Praxis verknüpft– rassistische Akteure in Parlamenten isolieren, sie aus Fernsehduellen ausschließen, Blockieren, wo es nötig ist. Das sind letztlich zivilgesellschaftiche Errungenschaften und notwendige Konsequenz deutscher Geschichte.

Wir haben den Geist von Birlikte nicht begraben. Gegründet anlässlich der Aufarbeitung um das Nagelbombenattentat, das der NSU 2004 in der Keupstrasse verübte, will Birlikte gegen Rassismus, Anti-Muslimische Hetzte und Rechten Terror Zusammenstehen. Genau das haben Antifaschisten dort geleistet.
Die Trennungslinie dieses Konflikts verläuft nicht zwischen Kölner Antifa-Strukturen und Birlikte, er wird auch unter Anwohnern der Keupstrasse geführt. Es gilt, sich nicht Spalten zu lassen, denn uns eint unsere Entschlossenheit gegen rassistische und anti-muslimische Ideologie, und trennt die Debatte um geeignete Methoden und die zielführendsten Strategien. Diese Debatte muss geführt werden, nur ohne die AfD.

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Zur Gründung Israels spielt neben dem Holocaust auch das Schicksal hunderttausender arabischer verfolgter Juden eine zentrale Rolle. Antisemiten und Israelkritiker lassen diesen Teil der Geschichte aus. So denken viele, Israeliten gehörten nicht in den Nahen Osten, hätten fremdes Land besetzt. Tatsächlich erlebten Ägypter, Iraner, Iraker uva. Verfolgung, Unterdrückung bis hin zu Progromen aufgrund ihres jüdischen Glaubens. Seit den 1930er Jahren fanden hunderttausende arabische Flüchtlinge im damals in der Gründung befindlichen Staat Israel einen sicheren Hafen, Unabhängigkeit und Freiheit.
In Erinnerung an dieses oftmals ausgeblendete Schicksal dokumentiere ich die Dokumentation “The Forgotton Refugees”.

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Mai 4th, 2016 at 8:00 am

Offener Brief an die Öffentlichkeit und an die zuständigen Stellen über die Zustände bezüglich der Frauen in der Westerwaldstraße

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Geflüchtete aus Köln haben sich am 17. Februar zu Refugeeprotesten entschieden, um auf die prekären Lebensbedingungen in der Unterkunft Westerwaldstraße hinzuweisen. Im Zuge der Proteste sind zwei Offene Briefe veröffentlicht worden. Diese veröffentlichen wir zu Dokumentationszwecken.

Nachfolgend der Offene Brief von Frauen aus der Flüchtlingsunterkunft in Köln Humboldt-Gremberg, Westerwaldstraße, in welchem u.a. auf sexuelle Übergriffe einer näher nicht benannten Securityfirma hingewiesen wird.

Wir, Frauen aus der Flüchtlingsunterkunft Westerwaldstraße 92a in Köln Humboldt-Gremberg, sehen die Notwendigkeit, neben dem offenen Brief über die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft, zu dem wir unsere Zustimmung erklären, eine weitere Erklärung an die Öffentlichkeit zu verfassen. Als Frauen in der Flüchtlingsunterkunft sind wir neben diesen inakzeptablen Lebensbedingungen weiteren schwerwiegenden Problemen ausgesetzt, die unser Leben und unsere Psyche bedrohen.

Es gibt keine Privatsphäre, keinen Rückzugsraum für Frauen in der Unterkunft. Mütter können ihre Säuglinge nicht in Ruhe stillen, schwangere Frauen haben keine Ruhe und spezielle Versorgung, Mütter haben keine Möglichkeit, um ihre Kinder mit gesunder Nahrung und Bildung zu versorgen. Aber das ist nicht alles.

Die Security-Crew der Unterkunft organisiert seit ihrer Ankunft in der Turnhalle sexuellen Missbrauch und Belästigungengegen Frauen unter uns. Die Gruppe besteht aus neun Männern: dem Leiter, sowie vier für die frühere Schicht und vier für die spätere Schicht. Sie filmen Frauen beim Stillen, beim Duschen und nachts beim Schlafen. Sie ziehen Ehepaaren die Decke weg, wenn sie darunter nackt und intim sind. Sie zwingen Frauen mit Gewalt zum Geschlechtsverkehr. Auch wenden sie psychischen Druck und Zwang an, um Frauen zum Geschlechtsverkehr zu bewegen, indem sie z.B. behaupten, ihnen als Gegenleistung einen Wohnung zu besorgen. Nachts bringen die Securities andere Männer von außerhalb, die die Kleidung der Security-Crew anziehen und zu den Frauen gehen. Sie lauern Frauen als Gruppe auf, wenn sie von der Toilette im Außenbereich in die Turnhalle gehen wollen, lassen sie nicht hinein gehen und versuchen sie dann zu vergewaltigen, während ein Teil der Gruppe Ausschau hält. Das Gleiche spielt sich auch in den Duschen ab. Die Securities nehemen die Frauen auch mit in ihre Räume, um dort Geschlechtsverkehr mit ihnen zu haben. Die betroffenen Frauen sind teilweise minderjährig..

Wir können die Zahl der Betroffenen nur schätzen, weil betroffene Frauen oft zu viel Angst haben jemandem davon zu erzählen. Einige Frauen haben aber von den Übergriffen berichtet. Andere unter uns sind Augenzeugen sexueller Übergriffe geworden. Wir haben die Vergewaltigungen, den sexuellen Missbrauch und die Belästigungen schon vor vielen Wochen immer wieder beim Management der Turnhalle angezeigt, aber diese haben nichts dagegen unternommen.

Die Verantwortlichen für diese Verbrechen müssen zur Rechenschaft gezogen werden!

Die Frauen in der Unterkunft brauchen spezielle Betreuung und Frieden!

 

Der zweite Offene Brief ist hier zu finden: http://sichten.blogsport.eu/offener-brief-fluechtlinger-koeln-humboldt-gremberg/

Angemerkt sei an dieser Stelle, dass die Argumentation auf Frauen in Puncto „um ihre Kinder mit gesunder Nahung und Bildung zu versorgen“ einem Genderbias unterliegt. Es wäre wünschenswert, diese Möglichkeiten für alle Eltern geschlechterunabhängig einzufordern.

Offener Brief an die Öffentlichkeit und an die zuständigen Stellen über die Zustände in der Flüchtlingsunterkunft Westerwaldstraߟe (Humboldt-Gremberg)

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Geflüchtete aus Köln haben sich am 17. Februar zu Refugeeprotesten entschieden, um auf die prekären Lebensbedingungen in der Unterkunft Westerwaldstraße hinzuweisen. Im Zuge der Proteste sind zwei Offene Briefe in Köln verteilt worden.

Eine Abschrift des zweiten Offenen Briefes von geflüchteten Frauen aus derselben Flüchtlingsunterkunft findet ihr ebenfalls auf unserem Blog. An dieser Stelle veröffentlichen wir zu Dokumentationszwecken den Offenen Brief der Flüchtlinge aus Köln Humboldt-Gremberg, die in der Westerwaldstraße in einer Turnhalle untergebracht sind:

Wir, Flüchtlinge aus der Turnhalle in der Westerwaldstr. 92a in Köln Humboldt-Gremberg, richten diesen offenen Brief an die Öffentlichkeit und die zuständigen Stellen, um auf die absolut inakzeptablen Bedingungen, unter denen wir hier leben müssen, aufmerksam zu machen.

Wir fordern hiermit eine sofortige Veränderung dieser Bedingungen. Wir können so nicht mehr weiter leben!

Für uns ist diese Turnhalle, die seit Dezember als Massenunterkunft für Flüchtlinge dient, keine Notunterkunft. Sie ist ein Gefängnis. Wir sind
Familien aus verschiedenen Nationen. Unter uns sind schwangere Frauen, Kinder und Neugeborene. Wir sind hier zusammen gepfercht mit hunderten Menschen in einem einzigen Raum ohne Abtrennungen und Privatsphäre.
Es ist dreckig und es gibt kaum sanitäre Einrichtungen. Wir hungern und werden mangelernährt. Uns werden dringend notwendige Operationen und
medizinische Versorgungen verweigert. Und als wäre das alles nicht genug, sind die Securities in dieser Turnhalle Schwarzarbeiter, die sich uns gegenüber als Mafianetzwerk
bezeichnen.

Wir haben uns immer wieder bei dem Management der Unterkunft Über diese Zustände beschwert, ohne dass sich irgendetwas verändert hat. Stattdessen wird uns sogar verboten, die Stadt zu verlassen und unser Besuch wird eingeschränkt. Niemand von uns hat bisher einen Termin zu einer Erstanhörung bekommen. Wir sind hier verlassen und eingesperrt und haben keine Perspektive auf ein Ende dieser Situation. Wir haben alle unter den Kriegen wie in Syrien und Afghanistan gelitten und haben den Terror dort erlebt. Die meisten von uns haben vor ihrer Flucht Folter erlebt und haben noch nicht verheilte Wunden davon. Als wir hier her gekommen sind waren wir geschockt, unter welchen grauenvollen Bedingungen wir hier leben müssen. Wir können arbeiten, wir können studieren, wir wollen uns ein Leben aufbauen! Manche von uns weinen jeden Tag. Manche sagen, sie würden lieber in Syrien sterben, als unter solchen Bedingungen. Manche von uns würden am liebsten ihrem Leben ein Ende setzen.
Wir wollen endlich in Frieden leben, arbeiten, zur Schule und Universität gehen und uns wieder ein Leben aufbauen!

Wir fordern, dass wir endlich unser Recht bekommen, in Deutschland zu bleiben!

Wir fordern dezentrale Unterbringung in Wohnungen!

Wir fordern, dass diese Unterkunft geschlossen wird, sodass hier nie wieder jemand eingesperrt sein muss!

Wir fordern unser Recht auf medizinische Versorgung!

Wir fordern unser Recht, Köln zu verlassen und Besuch zu empfangen!

Wir fordern, dass die in der Westerwaldstr. 92a arbeitenden Mafiastrukturen sowie die verantwortlichen Personen inklusive der Leitung der Security und dem Management sofort aus der Turnhalle entfernt werden!

 

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Februar 18th, 2016 at 8:00 am

Deutschland diskutiert ob antisemitischer Anschlag antisemitisch ist

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Nachfolgend dokumentiere ich einen Facebook-Post von Friedensdemo-Watch:

“Stellt euch vor, ein Gericht hätte die Brandanschläge in Rostock-Lichtenhagen im Sommer 1992 nicht als rassistische Tat eingestuft, da die Täter, laut eigener Aussage, nur auf die Flüchtlingssituation in Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam machen wollten – wäre das nicht eine seltsame, wenn nicht sogar grauenhafte Vorstellung?” https://www.facebook.com/fickomagazin/posts/10152908619974902

“Die Palästinenser hatten gestanden, im vergangenen Sommer Brandsätze auf die Synagoge geschleudert zu haben. Sie hätten damit die Aufmerksamkeit auf den Gaza-Konflikt lenken wollen. […] Auch gebe es keine Anhaltspunkte für eine antisemitische Tat.” http://www.taz.de/!154216/

 Merke: Wer Brandsätze gegen eine Synagoge wirft, will diese natürlich nicht anzünden und mit Antisemitismus hat das auch nichts zu tun.

“Von nun an kann jeder Hooligan Brandanschläge auf Moscheen [verüben] mit der Begründung, die Politik im Iran gefalle ihm nicht. Anhaltspunkte für eine muslimfeindliche Tat wird das Amtsgericht in Wuppertal jedenfalls nicht feststellen können.” https://www.fischundfleisch.com/politik-jetzt-ich/ein-brandanschlag-als-israelkritik.html

 „Der Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde Wuppertal, Leonid Goldberg, zeigte sich enttäuscht über das Urteil. Es habe sich bei dem Anschlag sehr wohl um eine antisemitische Tat gehandelt, sagte er. Den Aussagen der Männer schenkte er keinen Glauben.“ http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/21452

Kölner Fotograf beschwert sich bei der Polizeiführung

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Offener Brief von Harmut Schneider, Fotograf

Liebe Einsatzleitung der Kölner Polizei. In der kurzen Zeitspanne von Oktober bis heute habe ich als Fotograf an 4 Demonstrationen teilgenommen: Hogesa, NOIMK, Kögida I und Kögida II.
Bei der Hogesa war es offensichtlich, dass Sie versagt haben. Zu wenig Polizeikräfte und, jetzt komme ich zu meinem Thema, eine offensichtlich vom grünen Tisch diktierte , naive Deeskalationsstrategie. Bei Hogesa führte das zu rechtsfreien Räumen in der Innenstadt, Panik unter Anwohnern und Passanten, Übergriffen auf Pressevertreter usw. Durch Ihre Taktik bauten Sie die Rechtsextremisten systematisch auf und gönnten ihnen einen kleinen Sieg nach dem anderen bis vor Ihren Augen ein Polizeiauto umgeworfen wurde.
Im krassen Gegensatz dazu Ihre Taktik bei der linken NOIMK-Demo. Das Werfen einiger Karnevalsböller und das Abbrennen zweier Bengalos auf dem Dach eines Parkhauses führte zum sofortigen rabiaten Einschreiten und zur Einkesselung und erkennungsdienstlichen Behandlung einer größeren Anzahl von Personen.
Die Veranstaltung Kögida I verlief im Wesentlichen ohne Eskalationen und Gewalt, deshalb erschien Ihre Taktik angemessen.
Bei Kögida II am 14.1.2015 war wieder Deeskalation um jeden Preis angesagt. Angesichts der Teilnehmer eine krasse Fehlentscheidung. Es handelte sich um ca. 120 Personen von denen gut die Hälfte äußerst gewaltbereite Hooligans (für die Kölner Polizeiführung offenbar immer noch friedliche Fußballfans) und auch der extremen Naziszene zuzuordnende Personen waren. Der Rest waren Anhänger der federführenden rechtsextremen Partei ProKöln und eine Handvoll sog. Wutbürger.
Sie ließen von der ersten Minute an Verletzungen der polizeilichen Auflagen zu.
Sie tolerierten Vermummungen, einschlägige und bedrohliche Nazislogans (Antifa Gezeter – 9 Millimeter), Hitlergrüße, sie tolerierten weitgehend Belästigungen, Beleidigungen und tätliche Angriffe auf Presseleute. Nur wenige Polizeibeamte engagierten sich für den Schutz der Presse. Sie ließen es durch dilettantische Vorbereitung zu, dass im Bahnhof zeitweise ein von Ihnen nicht beherrschbares Chaos herrschte. Der Grund: Am Seiteneingang des Bahnhofs, durch den die Demonstranten einzel oder in kleinen Gruppen zu ihren Bahnsteigen geleitet werden sollten, war eine Tür offen und von Polizei kontrolliert, die zwei anderen durch Kabelbinder verschlossen und nicht weiter von Polizei gesichert. Der offensichtlich gewaltbereite Teil der Demonstranten brauchte weniger als eine Minute um die beiden Türen zu öffnen und unkontrolliert in die Bahnhofshalle zu gelangen, in der sich Gegendemonstranten und Fahrgäste der Bahn befanden. Es kam sofort zu Rangeleien während panisch herumirrende Fahrgäste ihren Weg suchten.
Auch hier war zu beobachten, dass es einschlägige Nazisprechchöre, Hitlergrüße und Vermummungen unter den Augen der Polizei gab.
Ich frage Sie: Was hindert Sie, eine solche Versammlung wegen Verstößen gegen die Auflagen schon zu Beginn aufzulösen? Was hindert Sie, mit Greiftrupps erkannte Täter festzunehmen. Was hindert Sie Polzeikräfte anzuweisen, Übergriffe auf die Presse zu beobachten und sofort zu verfolgen? Wozu filmen und fotografieren Sie mit großem Aufgebot, wenn das keine rechtlichen Konsequenzen hat?
In einem Fall gestern Abend habe ich die weit entfernt stehende Polizei gebeten einzugreifen, weil ein Fotograf geschlagen wurde. Der Täter wurde ermahnt, das nicht zu wiederholen.
Einen höheren Dienstgrad, der offensichtlich einen Abschnitt leitete, fragte ich, ob der Slogan “Antifa-Gezeter – 9 Millimeter) nicht gegen die Auflagen verstoße. Er sagte wörtlich: “Mit solchen juristischen Spitzfindigkeiten können wir uns jetzt nicht beschäftigen, wir haben anderes zu tun”.
Sehr geehrte Kölner Polizeiführung, geben Sie Ihre gescheiterte Deeskalationsstrategie auf und handeln Sie endlich konsequent gegen Rechtsextreme und Nazis, statt sie mit Ihrer Strategie durch kleine Siege aufzubauen und erst Recht zu Gewalttaten anzustacheln.
Hören Sie endlich auf, Ihre Einsatzkräfte wie Deppen aussehen zu lassen, die den Provokationen der Nazis hilflos ausgesetzt sind.

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Januar 18th, 2015 at 7:07 pm