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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Mind Snippets’ Category

Unsinn für Alle!? Zum neuen Ehe-Recht

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Ehe für alle? Insgesamt erhoffe ich mir, das sich tradierte Familienbilder hierdurch auflösen. Doch dazu ist es auch erforderlich, das Modell Ehe weiter in der Kritik zu halten.

Durch die Änderungen am Recht, den ehelichen Bund einzugehen, ist eine staatliche Diskriminierung gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren aufgehoben worden. Doch bestehen bleibt die Frage: Ehe? Was soll der Unsinn*! Erforderlich bleibt die Kritik daran. Durch die Ausbreitung alternativer Lebensformen ist die Benachteiligung Alleinerziehender, kinderloser oder eheloser Partnerschaften gegenüber der staatlich geförderten Ehe nicht beseitigt (z.B. Benachteiligung bei Entlassungen durch den sog. Sozialplan). Die systematische Diskriminierung von in Trennung lebenden Kindern durch die geschlechtsbezogene Benachteiligung von Vätern im Familienrecht bleibt bestehen (wobei ich aufgrund der Adoptionsmöglichkeit für schwule Paare interessante Rechtsprechungen für Väter erwarte). Das heterosexuelle Kleinfamilienmodell bleibt weiterhin Fixpunkt und Leitbild der deutschen Normierungsgesellschaft. In den Gesetzen hat die Benachteiligung aufgrund sexueller Orientierung oder anderer Familienstände weiterhin Bestand.

Die Ehe als immanenten Teil der kapitalistischen und nationalistischen Ideologie zu kritisieren bleibt weiterhin Aufgabe emanzipatorischer Gesellschaftskritik:
„Die Ehe ist jedoch nicht nur Ort der individuellen Reproduktion und Produktion von Menschenmaterial für das Vorantreiben der Verwertung des Werts, sondern auch Gegenstand nationalistischer und völkischer Interessen. Der Nachwuchs den die Familie hervorbringt soll nicht nur im Hinblick auf seine offensichtliche Verwertbarkeit optimal sein, was humangenetische Beratung bzw. Pränataldiagnostik gewährleisten, sondern auch den Bestand der Nation sichern, welche nur ein gedankliches Konstrukt darstellt. Der nationalistischen Deutschtums-Ideologie zur Folge sind alle die Glieder der deutschen Nation, die deutsches Blut in ihren Adern haben, deren Vorfahren also deutsch waren. Innerhalb dieser Deutschtums-Ideologie wird auch die Ehe zur Erhaltung des deutschen Volks instrumentalisiert(4). So gibt es ein großes Interesse das Deutsche heiraten und sich vermehren, was sich an Einrichtungen wie der Verleihung des Mutterkreuzes an Frauen mit fünf Kindern und der Übernahme der Patenschaft durch den Bundespräsidenten bei Frauen mit sieben Kindern zeigt. Derartige „Auszeichnungen“ und die moralische Verurteilung kinderloser Paare, steht in direkter Kontinuität zur nationalsozialistischen Familienpolitik.“

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Demokratischer Wertemythos

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Wer sich mit Faschist_innen auf eine Diskussion einlässt, braucht nicht mit demokratischen Werten kommen, denn das hat keinen demokratischen Wert!

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Dezember 7th, 2016 at 8:27 am

Lokalpatriotismus als verbindende Klammer des Nationalismus

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Steht Lokalpatriotismus oder Kiez-Romantik für einen identitätsstiftenden Bezug zur eigenen Gemeinschaft und mehr nicht? Sind dies vielmehr die Wurzeln des Nationalismus, die einen emotionalen Bezug zum Staat herstellen. In Form von Standortlogik und Heimatverbundenheit verschafft die lokale Gemeinschaft eine konkrete, erleb- und erfahrbare Welt. Oder ist das Lokale vielleicht die Abgrenzung zur Nation und kann sogar dagegen in Stellung gebracht werden?

Eine Diskussion darüber, wie das alte und sehr deutsche Konzept Heimat progressiv besetzt werden könnte, wie sie derzeit beispielsweise in der SPD geführt wird, löst kein einziges Problem. Sinnvoller wäre es zu erörtern, wie noch mehr Menschen in Verhältnissen leben können, in denen sie zu starken Individuen reifen, die sich ihrer selbst bewusst und offen gegenüber Neuem sind – und keine diffusen Gefühle benötigen, um sich notdürftig eine Identität zu konstruieren.

schreibt Patrick Gensing für die taz.

Im Forum teilen das nicht alle Lesenden der tageszeitung taz diese Einschätzung.

Der Begriff „Heimat“ kann durchaus auch progressiv besetzt sein, wie man an der Kölner „AG Arsch huh – Zäng ussenander“ sieht. Dafür ist die Heimatsprache „Kölsch“ ein Beweis – und auch die CD „Heimatklänge“, welche die AG Arsch huh 2002 gerade gegen Fremdenfeindlichkeit veröffentlichte.

meint Leser Michael Heinen-Anders

Dies möchte die Leser_innenschaft nicht stehen lassen:

Gerade das wage ich entschieden zu bezweifeln. Wie es auch der „Heimathirsch“ Jürgen Becker unlängst mutigerweise beim Treffen der „AG Arsch Huh“ zur Sprache brachte, ist es fraglich, ob ausgerechnet das permanente demonstrative Abfeiern kölscher Bierseeligkeit ein geeignetes Mittel ist, sich gegen Faschos zur Wehr zu setzen. Verglichen mit den teils angestaubten Volksgemeinschaftsfantasien von Nazis wirkt der (kölsche) Lokalpatriotismus harmlos, doch dieFunktionsweise ist die gleiche: Auch hier wird durch den Appell an „diffuse Gefühle“ Identitätsbildung und Exklusion betrieben. „Schunkeln gegen Rechts“ ist ’ne schlechte Idee und „Kölsch-Blood“-T-Shirts sind wahrlich kein Ausdruck von Antifaschismus. Spätestens seit Auschwitz sollte jedem Jeck bewußt sein, daß „et“ eben nicht „noch immer jot jejange hät“.

antwortet ihm Walter Sobchak.

Eine Einordnung des Phänomens „Lokalpatriotismus“ hat ein Pop- und Nationalismuskritische Projekt 2005 anhand von Musik-Complilations unternommen und sagt, die lokale Romantisierung unterhöhle die universalistische Idee von Pop. Soziologen wollen ungeachtet dessen in Lokalpatriotismus eine Differenzkonstruktion ausgemacht haben, mit deren Hilfe es gelänge,

die moralischen Untiefen nationaler Identifikation zu vermeiden und dennoch nicht auf eine starke sozialräumliche Identität verzichten zu müssen. Für die Reproduktion eines solchen Lokalpatriotismus als politisch entschärften Nationalismus schienen antiamerikanische Fremdgruppenkonstruktionen besonders geeignet: Wer sich mit ethnischer Diversität identifiziert und gegen die ethno-nationalen Engführungen ‚Deutschlands‘ positioniert, kann seine Wir-Gruppe schwerlich gegen ‚Ausländer‘, ‚Moslems‘ oder andere ‚klassiche‘ Fremd- und Feindbilder abgrenzen. ‚Die Amerikaner‘ hingegen bieten sich aufgrund ihrer vermeintlichen Distanz zu ethnischen Klassifikationsmustern als ’neutraler‘, moralisch unbedenklicher Antagonist an.

schreibt Felix Knappertsbusch in seinem Buch „Antiamerikanismus in Deutschland: Über die Funktion von Amerikabildern in nationalistischer und ethnozentrischer Rhetorik.

Unklar bliebe jedoch

inwiefern (…) Lokalpatriotismus in einem systematischen Zusammenhang mit Diskriminierung und Verfolgung (…) betrachtet werden kann.

Die Antwort liegt jedoch nicht fern, bezogen auf konkrete Stadtteile finden sich auch innerhalb gentrifizierungskritischer Akteur_innen entsprechende Referenzen:

Die positive Bezugnahme auf ein räumlich abgestecktes (Anm.: administrativ abgestecktes) Terrain schafft immer Mechanismen von Inklusion und Exklusion. “Die Anderen“ dienen in dieser Logik als Negativfolie und Projektionsfläche für Stereotype, die oft an rassistische oder antisemitische Diskurse anknüpfen/ die in der “eigenen Gruppe” nicht vorkommen sollen. Das lehnen wir grundsätzlich ab.
Als „die Anderen“ wurden beispielsweise die sogenannten „Partytouristen“ identifiziert. Gemeint sind meist junge Menschen, die sich am Wochenende auf den Weg nach Linden machen um hier mit ihren Freund_innen Discos und Bars zu besuchen oder an lauen Sommernächten auf der Wiese oder an der Limmerstraße rumzuhängen. Diese konstruierte Gruppe muss nun dafür herhalten, dass einige Anwohner sich durch den zunehmenden Geräuschpegel gestört fühlen. Denn sie sind es angeblich, die sich auf den ansonsten ruhigen Straßen daneben benehmen und betrunken die Vorgärten vollpissen. „Die Anderen“ sind aber auch Zugezogene, die sich auf Grund der attraktiven Wohnlage entschließen sich eine Wohnung in Linden zu kaufen. Sie werden für die Steigerung von Mieten und den Mangel von Wohnraum im Stadtteil verantwortlich gemacht. Ziehen „Linderner_innen“ in eine der sanierten Eigentumswohnungen wird dann schon mal ausgeführt, dadurch würde auch wieder Wohnraum in Linden frei und somit hätte das auch nichts mit Verdrängungsprozessen zu tun.

gibt die Kampagne Ahoi als Initiative für ein Stadtteilzentrum zu bedenken. Bruno Preisdörfer sieht den Zusammenhang zwischen Lokalpatriotismus und Nationalismus etwas enger:

Der Nährboden des Nationalismus ist die bornierte Veengung aufs Eigene, das zähe Verteidigen der gewohnten Lebensverhältnisse gegen jede Art der Veränderung. Und dieser Nährboden liegt nicht auf abstraktem Gelände, sondern buchstäblich vor der Haustäur.

Oder um es mit Jürgen Becker zu sagen:

Ich habe nichts dagegen, ihr kölschen Bands, dass ihr Köln schön findet, aber mulmig wird mir, wenn ihr Köln schönfärbt.

Der nicht suizidgefährdete Selbstmordattentäter

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Ein Selbstmordattentäter, der nicht suizidgefährdet sein soll? Der Kölner Stadtanzeiger kommentiert den Sächsischen Polizeiskandal sehr treffend:

Das ist aber nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist, dass in Sachsen – in der Summe – eine ausländerfeindliche Stimmung herrscht, die sich in Ausschreitungen vor Flüchtlingsunterkünften und gegen liberale Politiker ebenso ausdrückt wie im Wahlverhalten der Bürger und dem gesamten intellektuellen Klima. Die führende Regierungspartei duldet und befeuert das seit Jahren durch eiskalte Doppelbödigkeit. Der Tod von Dschaber al-Bakr fügt sich in dieses Bild. Er erinnert unmittelbar an den Tod von Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Gefängniszelle in Dessau (Sachsen-Anhalt). Er kam vor über zehn Jahren um. Sein Tod ist noch immer nicht geklärt. In Teilen Ostdeutschlands herrschen amerikanische Verhältnisse.

Markus Decker, Kölner Stadtanzeiger vom 13.10.2016 Read the rest of this entry »

Duterte sympathises with German Junkies

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Philippines President Rodrigo Duterte appeared to liken himself to Nazi leader Adolf Hitler on Friday and said he would „be happy“ to exterminate three million drug users and peddlers in the country.

Karen Lema, Manuel Mogato, Reuters, 30.09.2016

 

Hitler was on Eukodal, which is nowadays Oxycontin. A very powerful opioid (Class 3) plus he shot tons of „Panzerschokolade“ (Pervitin) which is the equivalent to Meth. All the pharmacy plants were bombed to the ground and he was sitting in a bunker going nuts with the withdrawl. The other psychopath Göring was a complete junkie. The american MP caught him somewhere in the south with a suitcase full of Methadon. They took it away and let him rot craving in a cell in Nürnberg. Rommel would have never made it so far without Pervitin in Africa. The Westfront was taken in just a few days, because the tank riders were ordered to take 3 pills of pervitin a day. They didn’t sleep for days becam even more aggressive and acted like motionless barbarians. Boeringer Ingelheim had the largest testing facility for neurological drugs in the world during that time. They made Soma, LSD, a frontrunner for MCP, which name i forgot and so on. They were heavily supported by the Nazis and thousands of forced workers had to work there until their death caused by exhaution, producing all that poison the Nazi killers shot in their veins.

Wikipedia says:

In an effort to make its front-line soldiers and fighter pilots fight longer, harder, and with less concern for individual safety, the German army ordered them to take military-issue pills made from methamphetamine and a primarily cocaine-based stimulant. After Pervitin, a methamphetamine drug newly developed by the Berlin-based Temmler pharmaceutical company, first entered the civilian market in 1938, it quickly became a top seller among the German population.

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Hysterischer Journalismus beim Kölner Stadtanzeiger verärgert

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Der Kölner Stadtanzeiger geht mir langsam mächtig auf die Nerven mit seiner mega-dummen Hetze auf Gegendemonstrant_innen von Neonazis und extrem rechten Populist_innen.

Anderen „Verbohrtheit“ zu unterstellen mag vielleicht eine legitime Meinung sein. Qualitätsjournalismus ist objektiv nicht, beschäftigt sich der Kölner Stadtanzeiger einerseits in epischer Breite mit der Legitimität von Rassist_innen und Nationalist_innen, die Gegenargumente von Die Grünen, IG Keupstraße, Köln Gegen Rechts und AK Antifa dabei aber völlig ausblendet und maximal in einer Randbemerkung erwähnt.

Es wird Zeit, dass sich bekanntere Menschen hierzu mal äußern und Stellung beziehen, um diesen Zirkelschluss zu durchbrechen.

Jennifer Stötzel berichtet in ihrem Artikel „Bunte Vögel und Brandstifter“vom 01. Juli 2016 vom nachgeholten Birlikte-Dialog im WDR-Funkhausgespräch. NSU-Opfer-Anwalt Mehmet G. Daimagüler kommt zu Wort, wirkt aber bloß als kritisches Feigenblatt. Wie sehr Daimagüler die AfD an die Wand diskutiert hat, drückt der Artikel nicht aus. Der Artikel liest sich eher, als berichte Stötzel von einem Kreisliga-Fußballspiel, wie sich Bälle hin und hergespielt worden. Das 1:0 für die AfD sah dann so aus:

Die Abgrenzung nach rechts sei wichtig, sagte Konrad Adam

Unverzeihlich, dass die Lokalredaktion des Stadtanzeigers Konrad Adam nicht widerspricht und somit Hilft, die AfD als Nazi-Partei zu relativieren und auch in Köln weiter salonfähig zu machen. Dass Daimagüler mit einer Vogel-Metapher zitiert wird, ob die „Vögel“ nun „bunt“ oder „braun“ sind, wirkt im Kontexte des gedruckten Wortes lächerlich und entfaltet nicht die selbe Wirkung, als wie es die Metapher ausdrucksvoll im Livegespräch tat.

Journalistisch liefert der Kölner Stadtanzeiger hier eine ganz miese Nummer. Chefredakteur Paulus, geboren im Harz, hat sein Blatt unter das Niveu des Harz Kuriers manövriert und vermag es nicht, seine Lokalredakteure von ihrer geschichtsrevanchistischen Hysterie zu befreien.

In der gestrigen Ausgabe wandten sich Frank Schätzing und andere „Botschafter“ gegen den Bühnensturm als „Gebaren einer notorisch verbohrten Minderheit“ und Versinnbildlichung des Gegeneinanders

Redakteur Frank Schätzing verglich die Antifa Köln bereits vor einigen Wochen mit Hitler und Stalin. Eine ausgewogene Berichterstattung schließt Meinungsjournalismus nicht aus. Doch dafür sind konkrete Formate wie Kolumen oder der Kommentar vorgesehen. Die ständige Hetze im Rahmen als Artikel kenntlich gemachter Berichte ist mit dem journalistischen Neutralitätsgrundsatz jedenfalls nicht vereinbar.

Dass der Kölner Stadtanzeiger damit auch die Wirkkraft seiner „Kölner Botschaft“ zersetzt, in welcher die nun Hetztenden sich dem Antifa-Bashing anschließen, ist beeindruckend.

Kein Meinungsverbreitungsrecht für Rechtsextreme

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Ich war nicht einverstanden mit einer Redezeit für Konrad Adam mit seinen u.a. rassistischen und nationalistischen Positionen im Rahmen von Birlikte 2016, einem antirassistischen Festival. Ich bin auch nicht einverstanden mit dem Auftritt von Konrad Adam bei WDR5 am 30.6. im Funkhaus am Wallraffplatz. Ebensowenig bin nicht einverstanden mit all den anderen Auftritten seiner rechtsradikalen Gesinnungsgenoss_innen, bspw. im Rundfunk, in Stadthallen, Konferenzräumen oder Marktplätzen.

Der Protest gegen den AfD-Auftritt im Rahmen des Birlikte Festivals in Köln bezog sich auf eine Entscheidung der Veranstaltenden – Schauspiel Köln und AG Arsch Huh – ohne Abstimmung mit anderen Akteur_innen des Festivals. Ich halte diesen Protest für richtig und notwendig und hat für Köln hohe Symbolkraft. Von nun an ist es erforderlich, darauf zu achten, keinen negativen Personenkult in Gang zu setzen. Konrad Adam ist als Einzelperson nicht das Problem. Das Problem sind rechtsradikale Meinungsmacher_innen. Wer also heute am Wallraffplatz aufläuft, um wieder gegen Adam zu demonstrieren, muss sich die Frage gefallen lassen, warum nicht bspw. auch gegen Anne Will demonstriert wird oder den Auftritt von Sarrazin im WDR5 vor einigen Wochen.

Der Protest droht zu verflachen. Die Grundlage des Problems ist in den Mittelpunkt zu stellen:

Nazis erzwingen – erfolgreich – Gehör durch mediale Verbreitung.‘
Das Recht auf Meinungsfreiheit umfasst nicht ein Recht auf Meinungsverbreitung.

Es soll nicht jede_r Barbar_in vor das Mikrofon gelassen werden, um jede noch so perverse Vorstellung über die Menschheit und Welt vermitteln zu können.

Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda!

Die Idee, zu reden und zu entlarven ist gut. Doch: Ich möchte eine Dialogkultur, nach welcher es nicht für jeden Quatsch ein Recht auf Geltung gibt, sondern die  proklamierte „Wehrhaftigkeit“ auch praktisch wird.

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Juni 30th, 2016 at 6:23 pm

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Der Norddeutsche Rundfunk berichtet über den „Hamburger Kessel“, historischer Wendepunkt in der Polizeiagitation bei Demonstrationen. Der Rechtsbruch durch die Polizei jährt sich zum 30. Mal.

Menschenunwürdige Rechtsverletzungen der Polizei haben in Deutschland eine lange Tradition. Sie dauert an. Erinnert sei an den mehrstündigen Kessel von Bochum Anfang Mai und die stadtteilweite Abschottung in Dortmund vom 4. Juni für den neonazistischen Tag der deutschen Zukunft. Erst nachträglich müssen Gerichte Rechtsverletzungen feststellen, ohne dass dies Konsequenzen für die Straftäter_innen bei der Polizei hat oder sich anschließend ernsthafte Änderungen im Umgang mit Demonstrant_innen ergeben würden.

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Bei aller Berechtigung, eine bessere Diskussionskultur zu fördern, fehlt mir der Warnhinweis, unter welchen Bedingungen ein Gespräch nicht mehr weitergeführt werden sollte und  dass ein Gesprächsabbruch dennoch auch ein legitimes Mittel sein kann.

Wir dürfen die verunsicherten Menschen nicht mit den Nazis alleine lassen (…) „Man muss die Sorgen ernst nehmen.“ Klingt erstmal scheiße, aber da ist leider etwas dran. Jedoch bedeutet es nicht das gleiche, was die Politiker damit meinen. Es bedeutet nicht, dass man menschenverachtende und sogar ökonomisch unsinnige Politik machen soll (Immigration ist unter dem Strich positiv für die Wirtschaft), die dem völkisch-rassistischen Gedankengut nicht die Grundlage entzieht, sondern es im Gegenteil bestätigt. Nein, es bedeutet, dass du die Menschen, die ganz oder teilweise solche Positionen vertreten, wie gleichwertige Diskussionspartner behandelst und sie nicht lächerlich machst.

Thomas Laschyk, Volksverpetzer.de vom 30. Mai 2016.

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Thorsten Gerald Schneiders erklärt das Vereinende und Trennende zwischen Islam, Islamismus und Jihadismus.

Welchen Unterschied gibt es zwischen dem Christentum und dem Islam?

Was ist bei einer Religionskritik unbedingt zu beachten und gibt es andere deutsche Pendants?

Gibt es auch einen Christianismus?

Gibt es „die“ Scharia?