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Archive for the ‘Mind Snippets’ Category

Polizei NRW: Der AfD die Gegner_innen aus dem Weg räumen

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Die AfD beruft neuerdings öffentliche Veranstaltungen in städtischen Bürger_innenhäusern ein.[1] Indem sie ihre Veranstaltung an die Öffentlichkeit richtet, wird ein demokratischer Reflex angesprochen: Öffentlicher  Dialog und die Kommunikation gelten in demokratischen Gesellschaften als hohes und besonders schüztenswertes Gut. Aber ist es auch Aufgabe der Gesellschaft, Dialoge für die AfD zu erzwingen?

Es ist zweifellos ein Sieg der Antifa, die Blauen von der AfD von der Straße in Köln weitestgehend verdrängt zu haben. Durch das neue Veranstaltungsformat der AfD entstehen für die AfD auf Behörden- und Verwaltungsebene neue Allianzen. Zeit für die Antifa, sich der neuen Strategie der AfD in Köln bewusst zu werden und auch die eigenen Protest- und Agitationsformen zu überdenken.

Bei AfD-Demonstrationen setzt der Staat auf die Trennung zwischen verschiedenen demonstrierenden Gruppen. Bei Veranstaltungen in  Bürgerhäusern sehen es die Behörden  hingegen als ihre Pflicht an, der AfD den  Dialog  zu bestellen. Sonst auf Abstand gehaltene unterschiedliche Lager sollen hier zusammengebracht werden.

Um was für einen Dialog soll es sich dabei handeln?  Ihre Dialogabsichten offenbart die AfD, indem sie ihre Ressourcen gerade nicht zur Akzeptanz konträrer Ansichten und  anderer Weltanschauungen  verwendet. Sie konzentriert sich vielmehr auf die Verfolgung politischer Gegner_innen auf ihren Veranstaltungen. Mit den Mitteln des Haus- und Veranstaltungsrechts und durch Unterstützung der Landespolizei NRW setzt die AfD durch, dass konträre Ansichten mit maximalen Mitteln der Polizeigewalt und des Strafrechts mundtot gemacht werden. Die AfD gibt das Interesse an einem Dialog bloß vor.

Die Polizei NRW ist dabei behilflich, die faschistische Logik der AfD ins Werk zu setzen und tritt ihrerseits als politische Akteur_in auf. Um die AfD-Mitglieder  bevorzugt eintreten zu lassen, kam es bereits in Kalk am 7. April zu brutalen Szenen. Die Polizei bahnte AfD-Einzelnen unter großer Gewaltanwendung durch die anstehende Menschentraube einen Weg mit Knüppel und Tränengas (Bericht).  Auch in den Veranstaltungsräumen der VHS Köln war die Atmosphäre am 13. April von polizeilicher Gewalt geprägt. Sehr viele Teilnehmer_innen wurden kurz nach Betreten der Räumlichkeiten wieder aus dem Saal entfernt. So werden Menschen anderer Ansichten im Polizeieinsatzbericht als „Meinungsgegner“ bezeichnet.[2]

In der AfD-Polizei-Arena darf nur bleiben, wer schweigt oder zustimmt.  Diese zutiefst undemokratische Allianz aus AfD und Polizei NRW greift in die natürlichen Mehrheitsverhältnisse ein und unterbindet, dass  Mehrheiten ihren politischen  Raum kommunikativ verteidigen können.

Erst als konträre Meinungen verstummten oder aufgrund ihres Rauswurfs nichts mehr sagen konnten, zog sich die Polizei zurück und began die AfD mit ihrer Veranstaltung unter ihresgleichen.

[1] 07.04.2019 Bürgerhaus Kalk, 13.04.2019 VHS Köln am Neumarkt

[2]
POL-K: 190413-1-K vom 13.04.2019

Zwei Herzen und ein Edelweiß mit Gabi Dohm und Sascha Hehn (Filmkritik)

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Die Leere nach dem Gaby-Dohm-Filmabend löst sich nach 1.5 Tagen langsam auf.

Beeindruckend ist zum Beispiel der Fernsehfilm dieser „Ausnahme“schauspielerin „Zwei Herzen und ein Edelweiß“ mit Sascha Hehn.

Ihre Filmtochter aus Köln macht sich darin auf dem Weg in den Italienurlaub, inklusive Zwischenstopp im Nirgendwo der Alpen mit ihrem zwei Kindern. Sie erbt dabei just an diesem Tag eher versehentlich einen Hof. Binnen weniger Tage werden die Enkel, die Tochter und Urban-Gaby an ihre Wurzeln und Abstammung erinnert.

Als der rebellische Enkel Tom mit Oldtimer-Bastler Martin (Sascha Hehn) in den Heißluftballon zum ultimativen Alpen-Panorama aufsteigt erkennt selbst dieser Bengel: „hier habe ich endlich Ruhe vor den Menschen“ und macht eine Über-Nacht-Metamorphose vom jugendlichen Rebell zum durch und durch überzeugten Hinterwäldler, der in nächster Sequenz das Skull-Shirt gegen Trachten eintauscht und statt auf seinem Zimmer im Netz surfend nun neben seiner Schwester auf dem Kuhzaun abhängt und fortan ins Dorfleben erfolgreich integriert ist.

Deutschland hat in diesem Moment auf dem Fernsehsessel aufgeatmet, alles wieder im Lot.

Das hier stets die übermächtige Natur auf die Menschen wirkt und jede Rationalität erstickt lässt Parallelen zu Filmen im NS zu.

Gaby – prominent angekündigt als Hauptdarstellerin – tritt fast nicht in Erscheinung. Erst am Ende eilt sie herbei (irgend so ein Mutter-Tochter-Gefühl?) und selbst sie als einst überzeugte Emigrantin wird vom Sog der Familie erfasst und wieder renaturalisiert… #Heimat

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April 8th, 2019 at 7:56 pm

Hohler Hausfrieden

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‪Wie kann eigentlich der Hausfrieden gebrochen werden, wenn das Haus seit Jahren leer steht? Wie kann ein Ort oder Raum, in welchem sich niemand befindet welche stören? Leerer Wohnraum stört meinen Frieden genauso. ‬

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Oktober 9th, 2018 at 8:10 am

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Am Wochenende demonstrierten mindestens 1000 Menschen in Köln für den Erhalt von linken Freiräumen. Die Stadtentwicklung von CDU/Grüne begeht einen Fehler nach dem anderen, übersieht wichtige Projekte und überplant diese. Die Grünen gehen verklemmt mit dem Thema um, die Linke skandalisiert die Probleme in Köln unterhalb der Wahrnehmungsgrenze (Jörg Detjen). Es gelingt den Ratsparteien im Falle des AZ beispielsweise nicht, zwischen grüner Wiese und sozialer Utopie eine Brücke herzustellen (Die Grünen) oder mal richtig auf den Putz zu hauen wegen des Ausverkaufs der Stadt an exklusive Privatinvestor_innen (Linke). Bei der CDU ist der überwiegende Teil der CDU-Reihen unüberhörbar im Schweigen und hofft auf Law-and-Order. CDU-Funktionär und Stadtdirektor Keller baut mit der Polente zusammen lieber Mauern statt Lösungswege (siehe Ebertplatz). Die CDU lässt insofern keinerlei Vermittlungsabsicht erkennen, weder in Richtung des AZ noch in Richtung der Angäbger_innenschaft. Die Klärung der Frage, weshalb geht der soziale Unmut das CDU-Klientel etwas an, verspräche doch eine interessante Debatte. Ja, und dann gibt es noch die SPD. Sie stellt zwar unbequeme Ratsanfragen zum AZ, allerdings ohne den Finger in die Wunde der CDU-Grünen-Koalition zu legen. Der Versuch ist einzig, die Oberbürgermeisterin zu stürzen oder ihr mindestens zu schaden. Insofern agiert die SPD substanzlos. Sie macht hierdurch ihr Profil gegen soziale Bewegungen in Köln deutlich. Kürzlich stimmten CDU und SPD sogar gegen den runden Tisch zwischen Stadt, Rat und AZ und damit gegen den Dialog für eine Lösungsfindung.

Der Fall um das AZ und bedrohte linke Freiräume zeigt zweierlei. Demokratische Errungenschaften basisdemokratischer und antiautoritärer Bürger_innenbewegungen werden für unsoziale Zwecke (Markt und Macht) geopfert. Die Parteien verpassen es zweitens, geschlossen gegen die Braun-Blauen am Stadtrand in Stellung zu gehen. Das übliche demokratische Geklapper reicht nicht aus, um der AfD den Teppich unter den Füßen wegzuziehen.

Mit unkommerziellen Projekten wie dem AZ oder dem Wagenplatz könnten sich die demokratischen Parteien als soziale Kraft zeigen, beweisen dass der Schutz linker Projekte auf derselben Seite der Medaille steht wie das Problem von Mietwucher oder Rassismus. All das stellt sich den hier Wohnenden als Bedrohung dar, greift in ihre Lebensbereiche ein, schafft Angsträume oder entzieht die Garantie, sich ein würdiges Leben in Köln weiterhin leisten zu können.

Keine der genannten Parteien ist als Gehör und Stimme für diese Menschen, ihre Sorgen und ihre Projekte wahrnehmbar. Die thematische Steilvorlage wird der AfD gerade auf dem Silbertablett serviert: gegen linke Freiräume, für die Law-and-Order-Polizeistadt und rechten Sozialdarwinismus. Dank dieser Festlegung wird in wenigen Monaten die AfD in Köln ihre Hetz-Kampagne voll entfalten. Wer möchte sie dann dafür kritisieren? Die AfD hat ihren Wahlkampf zur Kommunalwahl in Köln bereits sanft gestartet mit der Reker-muss-weg-Kampagne. Sie wird sich mit einer ungewohnt langen Vorlaufzeit warm laufen, das demokratische Spektrum spalten und den demokratischen Parteien hierdurch Boden streitig machen, noch bevor diese das bemerken und sich wehren (kurz vor der Wahl). Die AfD hat Chancen, die Themen letztlich glaubwürdig für sich zu entscheiden.

Um das Absehbare zu verhindern, gibt es in dieser Zeit noch die einzigartige Chance: die Solidarität mit AZ, Wagenplatz und den sozialen Kämpfen von unten, um das Thema gegen Rechts zu flankieren und Probleme vom Tisch zu bekommen, vor der Wahl. Köln braucht sein Bekenntnis zum Antifaschismus und muss den Arsch endlich hochkriegen und die Zähne aufmachen!

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Oktober 8th, 2018 at 4:05 pm

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Heute mal ein Song. Das Bündnis Chemnitz Nazifrei hat diesen Song gepostet. Er fasst die Situation in der BRD gut zusammen und vermittelt zwischen den Menschen, die im gesellschaftlichen und globalen Umbruch stecken und in ihrer Orientierungslosigkeit die Werte der Aufklärung auf eine harte Probe stellen. Verteidigen wir unsere Werte der Emanzipation und schreiben die Geschichte, die in Deutschland einen rechten Turn erfährt, um! Sei dir der Kraft deines eigenen Handelns bewusst!

Organisiert den antifaschistischen Widerstand!

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August 30th, 2018 at 8:39 am

No Go Ebertplatz

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Indem Faschist_innen grinsend für Selfies auf dem Ebertplatz posieren, widerlegen sie ihre rassistische Behauptung einer „No Go Area“ eindrucksvoll selbst.

Die im Schatten von AfD und Pro-Spektrum auftretenden Neonazis sind allerdings real. Sie sind gewalttätig, werfen mit Flaschen und wollen andere Menschen verletzen oder töten. Dass nun ausgerechnet Neonazis das Areal als „No Go Area“ deklarieren, weil dort Drogen angeboten werden, lenkt davon ab, dass dort durch sie tatsächlich Gefahr für Leib und Leben entstanden ist.
Was deutsche Neonazis als NoGo-Areas in vielen deutschen Stadtteilen zwischen Dortmund und der sächsischen Provinz etabliert haben, heißt konkret: Ganze Menschengruppen können sich dort aufgrund ihrer Nationalität, Hautfarbe, Religion oder ihres „alternativen“ Aussehens nicht mehr hinwagen. Insofern hat es etwas zynisches, dass ausgerechnet Faschist_innen einen Begleitschutz in Köln anbieten wollen, während sie den Großteil der Menschen vernichten wollen.
Nehmen wir es ernst: wenn Neoazis NoGo-Areas deklarieren ist Schluss mit lustig!

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November 9th, 2017 at 4:44 pm

Der wirklich besorgte Bürger

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Mir macht es keine Sorge, möchte jemand mit Verwirrten, Verschworenen und sonstwie rechten unorganisierten Mitmenschen reden und Aufklärung betreiben. Tatsächlich gäbe es dann nicht unbedingt einen Grund, in Hysterie zu verfallen.

Sorge macht mir allerdings, wenn die Einladung zum Dialog von gesellschaftlichen Vertreter_innen ausgeht, welche befreit vom Begriff der Aufklärung und der deutschen Geschichte agieren. Sorge macht mir, wenn der Dialog an Gesprächspartner_innen des knallharten neonazistischen Spektrums gerichtet ist oder diese aktiv eingeladen werden (z.B. zur Frankfurter Buchmesse 2017). Es gibt keine Gesprächsgrundlage und keine Augenhöhe gegenüber Menschen, welche die Ausgrenzung und Vernichtung ganzer Menschengruppen im Blick haben. Diese Nazis müssen mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden. Lichterkette und Bla-Bla ist vorbei. Nazis brauchen was auf die Fresse!

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Oktober 18th, 2017 at 9:47 am

Aufstand der Unanständigen – Das Ende von der „Mitte der Gesellschaft“

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Als in der BRD um das Jahr 2000 herum antisemitisch motivierte Anschläge zunahmen, formierte die rotgrüne Bundesregierung zivilen Widerstand. „Der Aufstand der Anständigen“ hieß der von Bundeskanzler Gerhard Schröder an die Zivilsgesellschaft gerichtete Appell. Weite Teile der Gesellschaft distanzierten sich in Folge dessen vom Antisemitismus und von Rechtsextremismus.1 15 Jahre später: In den Tagesthemen forderte Anja Reschke unter dem Eindruck des zunehmenden Rassismus und sich radikalisierender rechter Banden bis hin zum NSU-Netzwerk einen „neuen Aufstand der Anständigen“.2 Doch die Forderung der NDR-Journalistin verhallte. Die Gesellschaft war längst nicht mehr dieselbe, die Verhältnisse hatten sich geändert. Vor Geflüchtetenunterkünften und in deutschen Straßen probten die Menschen den Aufstand, welche sich als „besorgte Bürger“ bezeichnen und bei humanistischen Werten wie Weltoffenheit, Toleranz und Gleichheit  skeptisch reagieren. Deutschland erlebt den Aufstand von Unanständigen. Die bis dato äußerste Zuspitzung schlug sich im Wahlkampf zu den Landtagswahlen und der Bundestagswahl nieder. Dies hatte letztlich 2017 den Einzug der offen rassistischen und sexistischen und zugleich in Teilen neonazistischen und marktradikalen Partei AfD zur Folge.

Wie kam es dazu? Die Frage führt ins Jahr 1999 zurück.

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Wahlstrategie bei Erst- und Zweitstimmen zur Verhinderung der AfD

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Die Bloggerin und Datendesignerin Lisa Charlotte Rost hat die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2013 ausgewertet. Der Tagesspiegel hat eine Prognose zur Verteilung von Erst- und Zweitstimmen vorgelegt.

Damit sind Rückschlüsse auf die Wahlstrategie bei der Vergabe deiner Erst- und deiner Zweitstimme möglich und nötig, um die AfD einzudämmen und der erwartbaren rechten Politik unter Angela Merkel eine starke Opposition an die Seite zu wählen:

  • die Erststimme ist in fast allen Fällen bedeutungslos. Die Kandidat_innen sind häufig zusätzlich über die Landesliste ihrer Partei abgesichert. Mit einem SPD-Kreuz kann also nicht* der CDU geschadet werden und Erkenntnisse, dass die AfD Chance auf ein Direktmandat hat liegen zumindest nicht vor. 
  • die Zweitstimme einer Partei über der 5-Prozent-Hürde zu geben (nur nicht der AfD). In Frage kommen Die Linke, Die Grünen, SPD und auch FDP sowie CDU CSU, da jede Stimme für eine dieser Parteien direkt eine Stimme gegen die AfD darstellt.
  1. Erststimme
    Bei den Erststimmen gilt die „The Winner takes all“-Logik. Nur für den Fall, dass Direktkandidat_innen nicht über die Landesliste ihrer Partei zusätzlich abgesichert sind und eine reelle Chance auf die Stimmenmehrheit haben, kann über die Erststimme Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages genommen werden. Die Prognose zu Direktmandaten der Bundestagswahl 2017 hat der Tagesspiegel veröffentlicht, demnach hat die AfD in keinem Stimmbezirk Chancen auf ein Direktmandat.
  2. Zweitstimme
    Wer zieht jenseits eines Direktmandates ins Parlament ein? Über die Zweitstimme wird bestimmt, wie viele Abgeordnete jeder Partei einen Sitz erhalten. In der Grafik von Lisa Charlotte Rost erhielten 2013 beispielsweise in Hamburg 4 weitere Kandidaten neben dem direkt Gewählten einen Sitz im Parlament. Die Politiker_innen wurden zuvor nominiert und auf die Landesliste der CDU Hamburg, SPD Hamburg etc. gesetzt.
    Nähere Informationen zur Wahlstrategie mit der Zweitstimme.

X = Direktkandidaten Hamburger Wahlbezirke (Erststimme) Zahl = Die übrigen verteilten Sitze auf Basis der jeweiligen Landeslisten der Parteien (Zweitstimme).

*) in einer früheren Fassung stand fälschlicherweise das Gegenteil. Dafür entschuldigen wir uns und danken für die kritsichen Kommentare

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Wahlstrategie bei Wahlentscheidung: Am 24.9. wählen gehen

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Die Wahlstrategie der AfD-Gegner_innen wird einen wesentlichen Einfluss auf den Erfolg der AfD haben. Gerade klassische Nichtwählende beeinflussen die Sitze-Anzahl der Rechten, auch Aus-Protest-Kleinstparteien-Wählende sollten genau überlegen wen sie wählen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gründe zum Wählen gehen:
Was bewirkt das Wählen einer Kleinstpartei oder Ungültig wählen?
Argument: Wahlen ändern nichts
Gegenargument: Wahlen ändern etwas
Gründe für das Wählen gehen auch und gerade für Linksradikale

Wie und wen wählen?
Direkte Aktion: WIE wählen gehen / Wahlstrategische Überlegungen
Achtung! Erst- und Zweitstimmen. Keine Stimme verschenken!

Weitere Überlegungen und Stimmen zum Thema: http://sichten.blogsport.eu/tag/wahlstrategie/

 

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September 21st, 2017 at 1:05 pm