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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Mind Snippets’ Category

No Go Ebertplatz

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Indem Faschist_innen grinsend für Selfies auf dem Ebertplatz posieren, widerlegen sie ihre rassistische Behauptung einer „No Go Area“ eindrucksvoll selbst.

Die im Schatten von AfD und Pro-Spektrum auftretenden Neonazis sind allerdings real. Sie sind gewalttätig, werfen mit Flaschen und wollen andere Menschen verletzen oder töten. Dass nun ausgerechnet Neonazis das Areal als „No Go Area“ deklarieren, weil dort Drogen angeboten werden, lenkt davon ab, dass dort durch sie tatsächlich Gefahr für Leib und Leben entstanden ist.
Was deutsche Neonazis als NoGo-Areas in vielen deutschen Stadtteilen zwischen Dortmund und der sächsischen Provinz etabliert haben, heißt konkret: Ganze Menschengruppen können sich dort aufgrund ihrer Nationalität, Hautfarbe, Religion oder ihres „alternativen“ Aussehens nicht mehr hinwagen. Insofern hat es etwas zynisches, dass ausgerechnet Faschist_innen einen Begleitschutz in Köln anbieten wollen, während sie den Großteil der Menschen vernichten wollen.
Nehmen wir es ernst: wenn Neoazis NoGo-Areas deklarieren ist Schluss mit lustig!

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November 9th, 2017 at 4:44 pm

Der wirklich besorgte Bürger

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Mir macht es keine Sorge, möchte jemand mit Verwirrten, Verschworenen und sonstwie rechten unorganisierten Mitmenschen reden und Aufklärung betreiben. Tatsächlich gäbe es dann nicht unbedingt einen Grund, in Hysterie zu verfallen.

Sorge macht mir allerdings, wenn die Einladung zum Dialog von gesellschaftlichen Vertreter_innen ausgeht, welche befreit vom Begriff der Aufklärung und der deutschen Geschichte agieren. Sorge macht mir, wenn der Dialog an Gesprächspartner_innen des knallharten neonazistischen Spektrums gerichtet ist oder diese aktiv eingeladen werden (z.B. zur Frankfurter Buchmesse 2017). Es gibt keine Gesprächsgrundlage und keine Augenhöhe gegenüber Menschen, welche die Ausgrenzung und Vernichtung ganzer Menschengruppen im Blick haben. Diese Nazis müssen mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden. Lichterkette und Bla-Bla ist vorbei. Nazis brauchen was auf die Fresse!

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Oktober 18th, 2017 at 9:47 am

Aufstand der Unanständigen – Das Ende von der „Mitte der Gesellschaft“

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Als in der BRD um das Jahr 2000 herum antisemitisch motivierte Anschläge zunahmen, formierte die rotgrüne Bundesregierung zivilen Widerstand. „Der Aufstand der Anständigen“ hieß der von Bundeskanzler Gerhard Schröder an die Zivilsgesellschaft gerichtete Appell. Weite Teile der Gesellschaft distanzierten sich in Folge dessen vom Antisemitismus und von Rechtsextremismus.15 Jahre später: In den Tagesthemen forderte Anja Reschke unter dem Eindruck des zunehmenden Rassismus und sich radikalisierender rechter Banden bis hin zum NSU-Netzwerk einen „neuen Aufstand der Anständigen“.Doch die Forderung der NDR-Journalistin verhallte. Die Gesellschaft war längst nicht mehr dieselbe, die Verhältnisse hatten sich geändert. Vor Geflüchtetenunterkünften und in deutschen Straßen probten die Menschen den Aufstand, welche sich als „besorgte Bürger“ bezeichnen und bei humanistischen Werten wie Weltoffenheit, Toleranz und Gleichheit  skeptisch reagieren. Deutschland erlebt den Aufstand von Unanständigen. Die bis dato äußerste Zuspitzung schlug sich im Wahlkampf zu den Landtagswahlen und der Bundestagswahl nieder. Dies hatte letztlich den Einzug der offen rassistischen und sexistischen und zugleich in Teilen neonazistischen und marktradikalen Partei AfD zur Folge.

Wie kam es dazu? Die Frage führt ins Jahr 1999 zurück.

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Wahlstrategie bei Erst- und Zweitstimmen zur Verhinderung der AfD

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Die Bloggerin und Datendesignerin Lisa Charlotte Rost hat die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2013 ausgewertet. Der Tagesspiegel hat eine Prognose zur Verteilung von Erst- und Zweitstimmen vorgelegt.

Damit sind Rückschlüsse auf die Wahlstrategie bei der Vergabe deiner Erst- und deiner Zweitstimme möglich und nötig, um die AfD einzudämmen und der erwartbaren rechten Politik unter Angela Merkel eine starke Opposition an die Seite zu wählen:

  • die Erststimme ist in fast allen Fällen bedeutungslos. Die Kandidat_innen sind häufig zusätzlich über die Landesliste ihrer Partei abgesichert. Mit einem SPD-Kreuz kann also nicht* der CDU geschadet werden und Erkenntnisse, dass die AfD Chance auf ein Direktmandat hat liegen zumindest nicht vor. 
  • die Zweitstimme einer Partei über der 5-Prozent-Hürde zu geben (nur nicht der AfD). In Frage kommen Die Linke, Die Grünen, SPD und auch FDP sowie CDU CSU, da jede Stimme für eine dieser Parteien direkt eine Stimme gegen die AfD darstellt.
  1. Erststimme
    Bei den Erststimmen gilt die „The Winner takes all“-Logik. Nur für den Fall, dass Direktkandidat_innen nicht über die Landesliste ihrer Partei zusätzlich abgesichert sind und eine reelle Chance auf die Stimmenmehrheit haben, kann über die Erststimme Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages genommen werden. Die Prognose zu Direktmandaten der Bundestagswahl 2017 hat der Tagesspiegel veröffentlicht, demnach hat die AfD in keinem Stimmbezirk Chancen auf ein Direktmandat.
  2. Zweitstimme
    Wer zieht jenseits eines Direktmandates ins Parlament ein? Über die Zweitstimme wird bestimmt, wie viele Abgeordnete jeder Partei einen Sitz erhalten. In der Grafik von Lisa Charlotte Rost erhielten 2013 beispielsweise in Hamburg 4 weitere Kandidaten neben dem direkt Gewählten einen Sitz im Parlament. Die Politiker_innen wurden zuvor nominiert und auf die Landesliste der CDU Hamburg, SPD Hamburg etc. gesetzt.
    Nähere Informationen zur Wahlstrategie mit der Zweitstimme.

X = Direktkandidaten Hamburger Wahlbezirke (Erststimme) Zahl = Die übrigen verteilten Sitze auf Basis der jeweiligen Landeslisten der Parteien (Zweitstimme).

*) in einer früheren Fassung stand fälschlicherweise das Gegenteil. Dafür entschuldigen wir uns und danken für die kritsichen Kommentare

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Wahlstrategie bei Wahlentscheidung: Am 24.9. wählen gehen

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Die Wahlstrategie der AfD-Gegner_innen wird einen wesentlichen Einfluss auf den Erfolg der AfD haben. Gerade klassische Nichtwählende beeinflussen die Sitze-Anzahl der Rechten, auch Aus-Protest-Kleinstparteien-Wählende sollten genau überlegen wen sie wählen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gründe zum Wählen gehen:
Was bewirkt das Wählen einer Kleinstpartei oder Ungültig wählen?
Argument: Wahlen ändern nichts
Gegenargument: Wahlen ändern etwas
Gründe für das Wählen gehen auch und gerade für Linksradikale

Wie und wen wählen?
Direkte Aktion: WIE wählen gehen / Wahlstrategische Überlegungen
Achtung! Erst- und Zweitstimmen. Keine Stimme verschenken!

Weitere Überlegungen und Stimmen zum Thema: http://sichten.blogsport.eu/tag/wahlstrategie/

 

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September 21st, 2017 at 1:05 pm

Meine Sorgenliste der Politik nach der Bundestagswahl 2017

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  • Nazis in den Parlamenten
    • Strukturelle und finanzielle Rückhalte für Neonazis und extreme Rechte
    • Abgeordnetenbüros für Neonazis und extreme Rechte in den Wahlkreisen
    • AfD Rechte und Nazis im Bundestag
  • Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Leistungen
  • Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten
    • Senkung des Lohnniveaus
    • Ghettoisierung oder Gentrifizierung von Stadtteilen
    • Weitere Verarmung der Mittel- und Unterschicht
  • Zerfall des Öffentlichen Raumes und Eingriffe ins Private (Surveillance)
    • Militarisierung der Polizei und mehr Polizeigewalt
    • Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit
    • Eingriffe in die Selbstbestimmung der Öffentlich-Rechtlichen Medien
    • Zunahme oder Erhalt des Niveaus rechter Hetze
  • Bildungsniveau sinkt
    • Zunahme des Verfalls öffentlichen Schulen
    • Privatisierungen von Leistungen an öffentlichen Schulen
    • Klassismus
  • weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes
    • Anhebung des Rentenalters
    • Hohe Wochenarbeitszeit
  • Nationalismus & Rassismus
    • Hetze gegen Linke und linke Projekte
    • Sozialer Unfrieden, Diskriminierung
    • Verdrängung von Minderheiten
  • Antifeminismus
  • Pflegenotstand

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Bundestagsdebatten sollten ohnehin wieder große Diskussionen werden, denn die Debatte ist das Salz der Demokratie. Insofern fürchte ich mich auch vor der AfD nicht.

befindet Klaus von Dohnanyi (SPD), Ex-Bildungsminister. Anders steht von Dohnanyi der Qualität „großer Diskussionen“ gegenüber, wenn es um linke Themen geht. Im selben Interview sagt er:

Die Linke (…) attackiert zum Beispiel deutsche Politik als „neoliberal“ und behauptet zugleich, „neoliberale Politik“, Konkurrenz und Haushaltsdisziplin führten zur „Massenarbeitslosigkeit“.

Überwiegende Teile der Gesellschaft missverstehen, dass es sich bei der AfD nicht um eine_n demokratische_n Partner_in handelt. Ihr kann nicht auf Augenhöhe begegnet werden. Vielmehr müssen alle demokratischen Kräfte der Gesellschaft akzeptieren, dass die AfD ihnen allen feindlich gegenüber steht. Dies würde eine Solidarisierung mit Die Linke erfordern. Scheitern die Deutschen an der antikommunistischen Tradition?

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Aktion: Return to sender / Der AfD im Wahlkampf schaden

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Die AfD hat Ihnen unerwünscht Post einwerfen lassen? Dies ist kein Fall für den Papierkorb. Lehnen Sie vielmehr die unerwünschte Zustellung ab, indem sie in 4 Schritten die unerwünschte Werbung der AfD zurücksenden.

1. Auszug des Flyers der AfD, unerwünschte Postzustellung im Briefkasten oder im Hauseingang

2. Auf der Rückseite linksfinden Sie das Impressum. Adressieren Sie die Rücksendung an diese Adresse.

3. Adresse sichtbar auf der Vorderseite anbringen (natürlich ohne ihre Absenderadresse) und zurücksenden.

 

 

Geschafft: Zurück in den Briefkasten mit dem Schrott. Das PORTO UND DIE ENTSORGUNGSKOSTEN ZAHLT NATÜRLICH DER EMPFÄNGER.

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Recht auf Stadt Initiative führt USK in München vor

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Die bayrische Polizei hat kein Verständnis für ihre eigene Unverhältnismäßigkeit und beschwert sich darüber öffentlich.

Das USK, ein auf Terrorismusbekämpfung spezialisiertes Sondereinsatzkommando, stürmte zunächst die leerstehende Diskothek „Meinburk“, in welchem Besetzende vermutet worden waren. Vorausgegangen war dem eine Presseerklärung der Recht auf Stadt-Initiative „Für Lau Haus“ und an der Außenfassade  angebrachte Transparente. Tatsächlich war dies bloß eine Scheinbesetzung, das Sondereinsatzkommando stürmte stark bewaffnet einen Leerstand. Das nicht dialogbereite Vorgehen in München steht in einer Traditionslinie, die auf Franz-Josef Strauß zurück geht. Im Zuge antikommunustischer Politik etablierte er im Freistaat die Null-Toleranz-Politik gegen linke Besetzungen. Die Einsätze sind gor die Unverhältnismäßigkeit bekannt. Offenbar erwartet die Polizei hierfür von den Aktivist_innen Rpcksichtnahme und beschwert sich:

„Wir haben Null Komma Null Verständnis für solche Aktionen“, sagt Elizabeth Matzinger, Sprecherin der Münchner Polizei. „Das zieht einen riesigen Polizeieinsatz nach sich – und kostet viel Geld.“

Die Initiative „Für Lau Haus“  führte den bayerischen Staat vor, der mit Gewalt gegen soziale und unkommerzielle Initiativen vorgeht. Ihr Anliegen erklären sie so:

Mit ihrer Besetzung des ehemaligen Nobel-Clubs „Meinburk“ wollen die Aktivist_innen nicht wie im Juli Wohnungsleerstand kritisieren, sondern ihrer Forderung nach sogenannten Freiräumen Ausdruck verleihen. Darunter verstehen die Aktivist_innen selbstverwaltete, unkommerzielle Räume. Die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums würde die Verdrängung von Menschen mit zu geringem Einkommen auf der Ebene der Lebenshaltungskosten begünstigen, argumentieren die Aktivist_innen in einer Erklärung zu ihrer Aktion. Sie könnten sich das öffentliche Leben schlicht nicht mehr leisten und würden so davon ausgeschlossen. Doch die Aktivist_innen kritisieren nicht nur den finanziellen Ausschluss von Menschen in kommerziellen öffentlichen Räumen. Das mangelnde Mitbestimmungsrecht der Menschen in kommerziellen Räumen würde zu weiteren Diskriminierungen führen. In Clubs beispielsweise herrsche Sexismus, der von den Betreiber_innen nicht ernst genommen und sogar gefördert werden würde. In Freiräumen, in denen alle Menschen die Möglichkeit zur Mitgestaltung und -verwaltung hätten, ließen sich nicht nur die finanziellen Diskriminierungen vermeiden, sondern auch andere Formen der Diskriminierung bekämpfen, argumentieren die Aktivist_innen.

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Die Bundesanwaltschaft fordert im NSU-Prozess Haftstrafen:
„zwölf Jahre Haft für Ralf Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord (Anm.: und Unterstützung einer Terrorzelle) in neun Fällen.“ d.h. ein 3/4-Jahr pro Mordopfer.

„eine Jugendstrafe von drei Jahren für Carsten S. Er soll die Waffe einst zusammen mit Wohlleben beschafft haben.“

Nach dem G20-Gipfel in Hamburg:
„Ein 21-jähriger Niederländer wurde vom Amtsgericht (Anm.: wegen eines nicht verletzenden Flaschenwurfs auf Polizeibeamte am Rande des #G20-Gipfels in Hamburg) zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.“

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