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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Mind Snippets’ Category

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Bundestagsdebatten sollten ohnehin wieder große Diskussionen werden, denn die Debatte ist das Salz der Demokratie. Insofern fürchte ich mich auch vor der AfD nicht.

befindet Klaus von Dohnanyi (SPD), Ex-Bildungsminister. Anders steht von Dohnanyi der Qualität „großer Diskussionen“ gegenüber, wenn es um linke Themen geht. Im selben Interview sagt er:

Die Linke (…) attackiert zum Beispiel deutsche Politik als „neoliberal“ und behauptet zugleich, „neoliberale Politik“, Konkurrenz und Haushaltsdisziplin führten zur „Massenarbeitslosigkeit“.

Überwiegende Teile der Gesellschaft missverstehen, dass es sich bei der AfD nicht um eine_n demokratische_n Partner_in handelt. Ihr kann nicht auf Augenhöhe begegnet werden. Vielmehr müssen alle demokratischen Kräfte der Gesellschaft akzeptieren, dass die AfD ihnen allen feindlich gegenüber steht. Dies würde eine Solidarisierung mit Die Linke erfordern. Scheitern die Deutschen an der antikommunistischen Tradition?

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Recht auf Stadt Initiative führt USK in München vor

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Die bayrische Polizei hat kein Verständnis für ihre eigene Unverhältnismäßigkeit und beschwert sich darüber öffentlich.

Das USK, ein auf Terrorismusbekämpfung spezialisiertes Sondereinsatzkommando, stürmte zunächst die leerstehende Diskothek „Meinburk“, in welchem Besetzende vermutet worden waren. Vorausgegangen war dem eine Presseerklärung der Recht auf Stadt-Initiative „Für Lau Haus“ und an der Außenfassade  angebrachte Transparente. Tatsächlich war dies bloß eine Scheinbesetzung, das Sondereinsatzkommando stürmte stark bewaffnet einen Leerstand. Das nicht dialogbereite Vorgehen in München steht in einer Traditionslinie, die auf Franz-Josef Strauß zurück geht. Im Zuge antikommunustischer Politik etablierte er im Freistaat die Null-Toleranz-Politik gegen linke Besetzungen. Die Einsätze sind gor die Unverhältnismäßigkeit bekannt. Offenbar erwartet die Polizei hierfür von den Aktivist_innen Rpcksichtnahme und beschwert sich:

„Wir haben Null Komma Null Verständnis für solche Aktionen“, sagt Elizabeth Matzinger, Sprecherin der Münchner Polizei. „Das zieht einen riesigen Polizeieinsatz nach sich – und kostet viel Geld.“

Die Initiative „Für Lau Haus“  führte den bayerischen Staat vor, der mit Gewalt gegen soziale und unkommerzielle Initiativen vorgeht. Ihr Anliegen erklären sie so:

Mit ihrer Besetzung des ehemaligen Nobel-Clubs „Meinburk“ wollen die Aktivist_innen nicht wie im Juli Wohnungsleerstand kritisieren, sondern ihrer Forderung nach sogenannten Freiräumen Ausdruck verleihen. Darunter verstehen die Aktivist_innen selbstverwaltete, unkommerzielle Räume. Die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums würde die Verdrängung von Menschen mit zu geringem Einkommen auf der Ebene der Lebenshaltungskosten begünstigen, argumentieren die Aktivist_innen in einer Erklärung zu ihrer Aktion. Sie könnten sich das öffentliche Leben schlicht nicht mehr leisten und würden so davon ausgeschlossen. Doch die Aktivist_innen kritisieren nicht nur den finanziellen Ausschluss von Menschen in kommerziellen öffentlichen Räumen. Das mangelnde Mitbestimmungsrecht der Menschen in kommerziellen Räumen würde zu weiteren Diskriminierungen führen. In Clubs beispielsweise herrsche Sexismus, der von den Betreiber_innen nicht ernst genommen und sogar gefördert werden würde. In Freiräumen, in denen alle Menschen die Möglichkeit zur Mitgestaltung und -verwaltung hätten, ließen sich nicht nur die finanziellen Diskriminierungen vermeiden, sondern auch andere Formen der Diskriminierung bekämpfen, argumentieren die Aktivist_innen.

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Die Bundesanwaltschaft fordert im NSU-Prozess Haftstrafen:
„zwölf Jahre Haft für Ralf Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord (Anm.: und Unterstützung einer Terrorzelle) in neun Fällen.“ d.h. ein 3/4-Jahr pro Mordopfer.

„eine Jugendstrafe von drei Jahren für Carsten S. Er soll die Waffe einst zusammen mit Wohlleben beschafft haben.“

Nach dem G20-Gipfel in Hamburg:
„Ein 21-jähriger Niederländer wurde vom Amtsgericht (Anm.: wegen eines nicht verletzenden Flaschenwurfs auf Polizeibeamte am Rande des #G20-Gipfels in Hamburg) zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.“

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Wählen gehen ist keine Diskussion, welche in der radikalen Linken geführt wird. Ich finde das seit dem Moment nicht mehr vertretbar, seit völkische Nationalist_innen wieder in die Parlamente gewählt werden.

Das Mobilisierungsvideo von Kein Veedel für Rassismus, einem Bündnis unter Beteiligung Kölner Antifas, unterstellt den Nicht-Wählenden Unentschlossenheit. Dabei gibt es zahlreiche entschlossene Gründe kein Kreuz zu machen. Das wird leider von deutschen #Vote-Initiativen verkannt.

Und doch hat das Video eine Aussage die nicht oft genug betont werden kann: Jede Stimme gegen rechte Parteien bringt etwas. Und insofern gibt es tatsächlich das geringere Übel.

Es ist innerhalb der radikalen Linken eine Frage der Verhältnismäßigkeit zu klären: Was ist die Stimme gegen rechte Parteien im Verhältnis zum Symbolismus, dem Parlamentarismus zu entsagen?

 

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September 11th, 2017 at 2:49 pm

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Strafe: 2 Jahre ohne Bewährung.

Warum?

„Der Polizist aus Berlin, der von den Flaschen am Bein und am Kopf getroffen wurde, sagte als Zeuge vor Gericht, er habe einen Schlag gegen seinen Helm gespürt. Er sei aber nicht verletzt worden. Trotz des kurzen Schmerzes habe er loslaufen und den mutmaßlichen Werfer festnehmen können, erklärte der Bereitschaftspolizist. Der Niederländer habe sich dagegen gewehrt, in dem er sich in „Embryonalstellung“ gebracht und alle Muskeln angespannt habe.“

berichtet der NDR.
Das ist das Urteil einer Gesinnungsjustiz.
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August 28th, 2017 at 7:02 pm

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Was ist eigentlich ein „rechtsfreier Raum“?

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August 22nd, 2017 at 2:25 pm

Unsinn für Alle!? Zum neuen Ehe-Recht

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Ehe für alle? Insgesamt erhoffe ich mir, das sich tradierte Familienbilder hierdurch auflösen. Doch dazu ist es auch erforderlich, das Modell Ehe weiter in der Kritik zu halten.

Durch die Änderungen am Recht, den ehelichen Bund einzugehen, ist eine staatliche Diskriminierung gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren aufgehoben worden. Doch bestehen bleibt die Frage: Ehe? Was soll der Unsinn*! Erforderlich bleibt die Kritik daran. Durch die Ausbreitung alternativer Lebensformen ist die Benachteiligung Alleinerziehender, kinderloser oder eheloser Partnerschaften gegenüber der staatlich geförderten Ehe nicht beseitigt (z.B. Benachteiligung bei Entlassungen durch den sog. Sozialplan). Die systematische Diskriminierung von in Trennung lebenden Kindern durch die geschlechtsbezogene Benachteiligung von Vätern im Familienrecht bleibt bestehen (wobei ich aufgrund der Adoptionsmöglichkeit für schwule Paare interessante Rechtsprechungen für Väter erwarte). Das heterosexuelle Kleinfamilienmodell bleibt weiterhin Fixpunkt und Leitbild der deutschen Normierungsgesellschaft. In den Gesetzen hat die Benachteiligung aufgrund sexueller Orientierung oder anderer Familienstände weiterhin Bestand.

Die Ehe als immanenten Teil der kapitalistischen und nationalistischen Ideologie zu kritisieren bleibt weiterhin Aufgabe emanzipatorischer Gesellschaftskritik:
„Die Ehe ist jedoch nicht nur Ort der individuellen Reproduktion und Produktion von Menschenmaterial für das Vorantreiben der Verwertung des Werts, sondern auch Gegenstand nationalistischer und völkischer Interessen. Der Nachwuchs den die Familie hervorbringt soll nicht nur im Hinblick auf seine offensichtliche Verwertbarkeit optimal sein, was humangenetische Beratung bzw. Pränataldiagnostik gewährleisten, sondern auch den Bestand der Nation sichern, welche nur ein gedankliches Konstrukt darstellt. Der nationalistischen Deutschtums-Ideologie zur Folge sind alle die Glieder der deutschen Nation, die deutsches Blut in ihren Adern haben, deren Vorfahren also deutsch waren. Innerhalb dieser Deutschtums-Ideologie wird auch die Ehe zur Erhaltung des deutschen Volks instrumentalisiert(4). So gibt es ein großes Interesse das Deutsche heiraten und sich vermehren, was sich an Einrichtungen wie der Verleihung des Mutterkreuzes an Frauen mit fünf Kindern und der Übernahme der Patenschaft durch den Bundespräsidenten bei Frauen mit sieben Kindern zeigt. Derartige „Auszeichnungen“ und die moralische Verurteilung kinderloser Paare, steht in direkter Kontinuität zur nationalsozialistischen Familienpolitik.“

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Demokratischer Wertemythos

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Wer sich mit Faschist_innen auf eine Diskussion einlässt, braucht nicht mit demokratischen Werten kommen, denn das hat keinen demokratischen Wert!

Mehr zu #noNazitalk

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Dezember 7th, 2016 at 8:27 am

Lokalpatriotismus als verbindende Klammer des Nationalismus

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Steht Lokalpatriotismus oder Kiez-Romantik für einen identitätsstiftenden Bezug zur eigenen Gemeinschaft und mehr nicht? Sind dies vielmehr die Wurzeln des Nationalismus, die einen emotionalen Bezug zum Staat herstellen. In Form von Standortlogik und Heimatverbundenheit verschafft die lokale Gemeinschaft eine konkrete, erleb- und erfahrbare Welt. Oder ist das Lokale vielleicht die Abgrenzung zur Nation und kann sogar dagegen in Stellung gebracht werden?

Eine Diskussion darüber, wie das alte und sehr deutsche Konzept Heimat progressiv besetzt werden könnte, wie sie derzeit beispielsweise in der SPD geführt wird, löst kein einziges Problem. Sinnvoller wäre es zu erörtern, wie noch mehr Menschen in Verhältnissen leben können, in denen sie zu starken Individuen reifen, die sich ihrer selbst bewusst und offen gegenüber Neuem sind – und keine diffusen Gefühle benötigen, um sich notdürftig eine Identität zu konstruieren.

schreibt Patrick Gensing für die taz.

Im Forum teilen das nicht alle Lesenden der tageszeitung taz diese Einschätzung.

Der Begriff „Heimat“ kann durchaus auch progressiv besetzt sein, wie man an der Kölner „AG Arsch huh – Zäng ussenander“ sieht. Dafür ist die Heimatsprache „Kölsch“ ein Beweis – und auch die CD „Heimatklänge“, welche die AG Arsch huh 2002 gerade gegen Fremdenfeindlichkeit veröffentlichte.

meint Leser Michael Heinen-Anders

Dies möchte die Leser_innenschaft nicht stehen lassen:

Gerade das wage ich entschieden zu bezweifeln. Wie es auch der „Heimathirsch“ Jürgen Becker unlängst mutigerweise beim Treffen der „AG Arsch Huh“ zur Sprache brachte, ist es fraglich, ob ausgerechnet das permanente demonstrative Abfeiern kölscher Bierseeligkeit ein geeignetes Mittel ist, sich gegen Faschos zur Wehr zu setzen. Verglichen mit den teils angestaubten Volksgemeinschaftsfantasien von Nazis wirkt der (kölsche) Lokalpatriotismus harmlos, doch dieFunktionsweise ist die gleiche: Auch hier wird durch den Appell an „diffuse Gefühle“ Identitätsbildung und Exklusion betrieben. „Schunkeln gegen Rechts“ ist ’ne schlechte Idee und „Kölsch-Blood“-T-Shirts sind wahrlich kein Ausdruck von Antifaschismus. Spätestens seit Auschwitz sollte jedem Jeck bewußt sein, daß „et“ eben nicht „noch immer jot jejange hät“.

antwortet ihm Walter Sobchak.

Eine Einordnung des Phänomens „Lokalpatriotismus“ hat ein Pop- und Nationalismuskritische Projekt 2005 anhand von Musik-Complilations unternommen und sagt, die lokale Romantisierung unterhöhle die universalistische Idee von Pop. Soziologen wollen ungeachtet dessen in Lokalpatriotismus eine Differenzkonstruktion ausgemacht haben, mit deren Hilfe es gelänge,

die moralischen Untiefen nationaler Identifikation zu vermeiden und dennoch nicht auf eine starke sozialräumliche Identität verzichten zu müssen. Für die Reproduktion eines solchen Lokalpatriotismus als politisch entschärften Nationalismus schienen antiamerikanische Fremdgruppenkonstruktionen besonders geeignet: Wer sich mit ethnischer Diversität identifiziert und gegen die ethno-nationalen Engführungen ‚Deutschlands‘ positioniert, kann seine Wir-Gruppe schwerlich gegen ‚Ausländer‘, ‚Moslems‘ oder andere ‚klassiche‘ Fremd- und Feindbilder abgrenzen. ‚Die Amerikaner‘ hingegen bieten sich aufgrund ihrer vermeintlichen Distanz zu ethnischen Klassifikationsmustern als ’neutraler‘, moralisch unbedenklicher Antagonist an.

schreibt Felix Knappertsbusch in seinem Buch „Antiamerikanismus in Deutschland: Über die Funktion von Amerikabildern in nationalistischer und ethnozentrischer Rhetorik.

Unklar bliebe jedoch

inwiefern (…) Lokalpatriotismus in einem systematischen Zusammenhang mit Diskriminierung und Verfolgung (…) betrachtet werden kann.

Die Antwort liegt jedoch nicht fern, bezogen auf konkrete Stadtteile finden sich auch innerhalb gentrifizierungskritischer Akteur_innen entsprechende Referenzen:

Die positive Bezugnahme auf ein räumlich abgestecktes (Anm.: administrativ abgestecktes) Terrain schafft immer Mechanismen von Inklusion und Exklusion. “Die Anderen“ dienen in dieser Logik als Negativfolie und Projektionsfläche für Stereotype, die oft an rassistische oder antisemitische Diskurse anknüpfen/ die in der “eigenen Gruppe” nicht vorkommen sollen. Das lehnen wir grundsätzlich ab.
Als „die Anderen“ wurden beispielsweise die sogenannten „Partytouristen“ identifiziert. Gemeint sind meist junge Menschen, die sich am Wochenende auf den Weg nach Linden machen um hier mit ihren Freund_innen Discos und Bars zu besuchen oder an lauen Sommernächten auf der Wiese oder an der Limmerstraße rumzuhängen. Diese konstruierte Gruppe muss nun dafür herhalten, dass einige Anwohner sich durch den zunehmenden Geräuschpegel gestört fühlen. Denn sie sind es angeblich, die sich auf den ansonsten ruhigen Straßen daneben benehmen und betrunken die Vorgärten vollpissen. „Die Anderen“ sind aber auch Zugezogene, die sich auf Grund der attraktiven Wohnlage entschließen sich eine Wohnung in Linden zu kaufen. Sie werden für die Steigerung von Mieten und den Mangel von Wohnraum im Stadtteil verantwortlich gemacht. Ziehen „Linderner_innen“ in eine der sanierten Eigentumswohnungen wird dann schon mal ausgeführt, dadurch würde auch wieder Wohnraum in Linden frei und somit hätte das auch nichts mit Verdrängungsprozessen zu tun.

gibt die Kampagne Ahoi als Initiative für ein Stadtteilzentrum zu bedenken. Bruno Preisdörfer sieht den Zusammenhang zwischen Lokalpatriotismus und Nationalismus etwas enger:

Der Nährboden des Nationalismus ist die bornierte Veengung aufs Eigene, das zähe Verteidigen der gewohnten Lebensverhältnisse gegen jede Art der Veränderung. Und dieser Nährboden liegt nicht auf abstraktem Gelände, sondern buchstäblich vor der Haustäur.

Oder um es mit Jürgen Becker zu sagen:

Ich habe nichts dagegen, ihr kölschen Bands, dass ihr Köln schön findet, aber mulmig wird mir, wenn ihr Köln schönfärbt.

Der nicht suizidgefährdete Selbstmordattentäter

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Ein Selbstmordattentäter, der nicht suizidgefährdet sein soll? Der Kölner Stadtanzeiger kommentiert den Sächsischen Polizeiskandal sehr treffend:

Das ist aber nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist, dass in Sachsen – in der Summe – eine ausländerfeindliche Stimmung herrscht, die sich in Ausschreitungen vor Flüchtlingsunterkünften und gegen liberale Politiker ebenso ausdrückt wie im Wahlverhalten der Bürger und dem gesamten intellektuellen Klima. Die führende Regierungspartei duldet und befeuert das seit Jahren durch eiskalte Doppelbödigkeit. Der Tod von Dschaber al-Bakr fügt sich in dieses Bild. Er erinnert unmittelbar an den Tod von Oury Jalloh aus Sierra Leone in einer Gefängniszelle in Dessau (Sachsen-Anhalt). Er kam vor über zehn Jahren um. Sein Tod ist noch immer nicht geklärt. In Teilen Ostdeutschlands herrschen amerikanische Verhältnisse.

Markus Decker, Kölner Stadtanzeiger vom 13.10.2016 Read the rest of this entry »