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Archive for the ‘Öffentliche Schreiben’ Category

Offener Brief: Kein Rechtspopulist Wendt an der Universität zu Köln

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Kein Rechtspopulist Wendt an der Universität zu Köln

Wissenschaftlicher Diskurs statt rassistische Hetze!

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. rer. nat. Axel Freimuth,
sehr geehrte Frau Juniorprofessorin Dr. Elisa Hoven,

am Donnerstag, den 23.11.2017 soll Herr Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) einen Vortrag “Herausforderung Rechtsstaat” an der Universität zu Köln halten. Auch wenn mit Herrn Prof. Dr. Ulrich Sommer ein Diskussionspartner eingeladen wurde, der die nicht belegbaren, populistischen Thesen Rainer Wendts kritisch kommentieren soll, wird es dennoch einen 45 minütigen Vortrag des Polizeigewerkschafters geben, in dem er seine rassistischen Behauptungen und grundrechtsfeindlichen Forderungen ungestört rezitieren kann.
Wir, Bürger*innen der Stadt Köln, Studierende, Gruppen aus der Zivilgesellschaft, halten es für einen schweren Fehler und (wissenschafts-)politisch nicht begründbar, dass mit Herrn Wendt einer Person Zugang zum akademischen Feld gewährt wird, die sich in den vergangenen Jahren wiederholt fernab eines aufgeklärten Diskurses positioniert hat. Wir erwarten, dass Rainer Wendt keine Bühne an der Universität zu Köln geboten und die Veranstaltung mit ihm abgesagt wird.

Wissenschaftlicher Diskurs statt Rechtspopulismus!
Rainer Wendt ist kein rationaler Diskurspartner sondern ein Rechtspopulist. Sein politisches Projekt zielt darauf ab, durch die Proklamierung des permanenten Ausnahmezustandes und der Krise des Staates die polizeiliche Praxis von verfassungsrechtlichen Selbstverständlichkeiten loszulösen. Er behauptet, dass Deutschland kein Rechtsstaat sei und sich die Gerichte nicht an Gesetze halten.
Dahinter kommt ein Staatsverständnis zum Ausdruck, das die Gewaltenteilung aufheben will und in dem Bürger*innen polizeilichem Handeln schutzlos ausgeliefert werden sollen. So forderte Rainer Wendt mehrfach, dass es der Polizei ermöglicht werden müsse, einfacher und schneller mit Gummigeschossen und Elektroschockern auf Bürger*innen schießen zu dürfen.
Sein Rechtspopulismus entzieht sich einem wissenschaftlichen Diskurs. Ein auf Rationalität, Empirie, Kritik und Argumenten aufbauender Diskurs kann nicht mit jemandem geführt werden, der nahe legt, in Deutschland würden minderjährige, unbegleitete Flüchtlinge von einer Sozial- und Flüchtlingsindustrie zu perfekten Totschlägern ausgebildet werden, sich mehrfach in der der extrem Rechten nahestehenden Wochenzeitung „Junge Freiheit“ äußert und der mit dem Verweis auf kriminelle berliner Großfamilien behauptet, Integration sei in Deutschland seit 30 Jahren nicht möglich. Wer in einem Interview des rechtspopulistischen Magazins “Compact” junge Muslime rassistisch denunziert, indem er Frauenfeindlichkeit und patriarchalisches Verhalten als fast genetischen Grundbaustein einer islamischen Kultur unterstellt diskreditiert sich selbst.
Die Universität als Ort des geschützten Wortes und der Wissenschaftsfreiheit ist für Herrn Wendt nur dort interessant, wo sie seinen Interessen dient. Bei Anderen ist er schnell dazu bereit, diese Freiheit abzuerkennen. So bezeichnete er 60 Frankfurter Wissenschaftler*innen, die ihn kritisiert haben, als außerhalb der Verfassung stehend. Ein Vorwurf, der – konsequent weiterverfolgt – persönliche Konsequenzen für die Betroffenen haben kann.
Rainer Wendt – eine Herausforderung für den Rechtsstaat
Dabei nimmt es Rainer Wendt mit den Gesetzen selber nicht so genau, wenn es ihm denn nutzt. Rainer Wendt hat jahrelang vom Land NRW ohne Rechtgrundlage Beamtenbesoldung erhalten, obwohl er gar nicht mehr als Polizist arbeitete. Dieser Rechtsbruch war ihm offenbar auch bewusst, weshalb er auf Nachfrage Journalisten hierzu erst belog. Der dadurch dem Gemeinwesen entstandene Schaden liegt im hohen fünfstelligen Bereich. Es ist absolut unüblich, dass das Land NRW den Bundesvorsitzenden einer Gewerkschaft finanziert. Dass die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Untreue-Ermittlungen eingestellt hat, ändert nichts daran, dass die Zahlungen an Rainer Wendt ohne Rechtsgrundlage erfolgten. Umso wichtiger ist eine kritische Öffentlichkeit.
Rainer Wendt – Verteidiger rassistischer Polizeipraxis
Um sein politisches Projekt durchzusetzen, mobilisiert Rainer Wendt gezielt Ressentiments gegen Migrant*innen. Er tritt zum Beispiel offensiv für ein Racial Profiling ein, eine rassistische Polizeipraxis, die wiederholt von Gerichten als rechtswidrig eingestuft wurde. Er verteidigte offensiv, dass in der Silvesternacht 2016/2017 hunderte von dunkelhaarigen und dunkelhäutigen Menschen von der Kölner Polizei am Hauptbahnhof eingekesselt und von deren Pressestelle als „Nordafrikanische Intensivtäter (Nafris)“ beschimpft wurden. Tatsächlich stammte nur ein kleiner Teil der eingekesselten Personen aus Nordafrika und nur zu weniger als einem Viertel bestanden Kriminalakten bei der Polizei. Für Rainer Wendt spielt dies keine Rolle. Im Kontext der Debatten über die aktuelle Flüchtlingspolitik hat Rainer Wendt immer wieder davon gesprochen, dass die Bundesrepublik Deutschland angeblich kein Rechtsstaat sei. Durch sein Buch mit dem vielsagenden Titel „Deutschland in Gefahr“, das die Kategorie Sachbuch in keinster Weise verdient hat, verstärkt er rassistische Denkstrukturen.
Gerade in Zeiten zunehmender Angriffe gegen Migrant*innen, People of Color und geflüchtete Menschen und in denen Rassismus wieder salonfähig geworden ist, darf die Universität zu Köln nicht hinter ihren Anspruch zurückfallen ein offenes und diskriminierungsfreies Studier- und Arbeitsumfeld zu bieten. Die Abschottung Deutschlands bis hin zu Zäunen an der Staatsgrenze zu propagieren, widerspricht den Ansprüchen der Universität zu Köln als weltoffener Hochschule. An dieser darf rassistischen Diskursen, wie sie von Rainer Wendt geführt werden, keine Plattform zur Verfügung gestellt werden.

„Rainer Wendt (Du bist kein echter Polizist)“
Rainer Wendt inszeniert sich als Polizeiexperte von der Straße. Dabei ist er seit Jahren nicht mehr in der Praxis tätig, seit längerem pensioniert und auch nur Chef einer kleineren Polizeigewerkschaft, die nicht im DGB organisiert ist.
Rainer Wendt ist innerhalb des Polizeiapparats höchst umstritten. Immer wieder gibt es lautstarke Stimmen, die darlegen, dass Herr Wendt keinesfalls für die Polizei spreche. Die Mehrheit aller Polizist*innen möchte sich nicht für die rechtspopulistischen Thesen von Herrn Wendt in Mithaftung nehmen lassen. Sie versammeln sich nicht hinter einem Bundesvorsitzenden, der in Deutschland keinen Rechtsstaat mehr sieht, der Wissenschaftler*innen, die ihn kritisieren, außerhalb der Verfassung stellt und eine rassistische Polizeipraxis verteidigt. Wir lehnen es ab, dass die Universität zu Köln mit dieser Veranstaltung, dazu beiträgt, die Reputation von Herrn Wendt als Polizeiexperten zu steigern. Er ist aus unserer Sicht kein Gesprächspartner, um die Sichtweise der Polizei auf den Rechtsstaat ernsthaft zu diskutieren.
Wir wissen nicht, welche Gründe dazu geführt haben Rainer Wendt als Diskussionspartner einzuladen. Wir erwarten aber, dass die von uns aufgezählten Gründe zu einer entsprechenden Konsequenz führen, er öffentlich ausgeladen und die Veranstaltung mit ihm abgesagt wird.

Bündnis gegen Rainer Wendt

Beschwerde an das Dekanat der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät (WISO) gegen Prof. Dr. Detlef Fetchenhauer

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Köln, 2015

Sehr geehrter Prof. Dr. Werner Mellis,

Wir schreiben Ihnen als gewählte studentische Gleichstellungsbeauftragte, das Autonome Frauen- und Lesbenreferat, den Hochschulgruppen campus:grün und dieLinke.sds, sowie betroffenen Studierenden.

Wir möchten an dieser Stelle eine Beschwerde gegen die Lehrmethoden einiger Lehrbeauftragter des Instituts für Soziologie und Sozialpsychologie äußern. Wir berufen
uns hierbei auf die Richtlinie zum Umgang mit sexualisierter Diskriminierung an der Universität zu Köln.

Die angebotenen Veranstaltungen sind nahezu alle von einer evolutionspsychologischen
Perspektive durchzogen und lassen daher in ihren Erklärungsversuchen keine große Vielfalt erkennen. Wir wollen in diesem Brief aber nicht die durchaus fragwürdige Ausrichtung der Wirtschafts-und Sozialpsychologie auf ihre spätere Verwertbarkeit in der Wirtschaft kritisieren, sondern vor allem auf die Rückständigkeit der zum Teil getroffenen Aussagen der Dozierenden eingehen. Über die Fachrichtung Evolutionspsychologie lässt sich auf einer inhaltlichen Ebene sicherlich streiten. Da wir uns der verschiedenen Ansichten durchaus bewusst sind, möchten wir in diesem Brief explizit auf die Art und Weise der Präsentation und den Umgang mitden genannten Inhalten eingehen. Einige der Lehrveranstaltungen sind durchzogen von sexistischen, rassistischen und homophoben „Späßen“, Vorstellungen und nicht wissenschaftlichen Anekdoten, die ein reaktionäres Weltbild widerspiegeln, besonders zu nennen sind hierbei „Einführung in die Sozialpsychologie“ und „Evolutionäre Erklärung
menschlichen Verhaltens“. Es werden Stereotype bekräftigt und veraltete Rollenbilder transportiert. Die Selbstmordtendenz von Homosexuellen auf die „Nicht-Fortpflanzungsfähigkeit“ zu beziehen, anstatt soziale Gesellschaftsformen, Diskriminierungen im Alltag und die fehlende Akzeptanz von Homosexualität zu betrachten – geschweige denn kurz einmal zu erwähnen – ist nicht nur verkürzt, sondern ganz nebenbei auch nicht zeitgemäß. Daraus auch noch einen Witz zu formulieren, mag für einige lustig sein, für Betroffene in dieser Vorlesung ist es nicht nur eine weitere Diskriminierungserfahrung, sondern eine Entwertung ihres eigenen Lebens. Da ein großes Standbein der Evolutionspsychologie die Beziehung zwischen Mann und Frau darstellt und deshalb ständig auf heteronormative Beispiele zurückgegriffen wird, ist eine Sache. Doch die Unreflektiertheit, die dabei vor allem in den oben genannten Veranstaltungen zutage kommt, lässt von einer gelebten Gleichstellung an der Universität zu Köln wenig erkennen. Wenn wieder einmal die Sprache auf die Frau kommt, die ihren Partner lediglich nach den finanziellen
Ressourcen aussucht oder der Mann rein evolutionsbiologisch dazu bestimmt ist so viele „Weibchen“ wie möglich zu begatten, dann könnte doch wenigstens an solchen Stellen ein kleiner Hinweis auf eine soziale Evolution stattfinden. Soziale Entwicklungen finden keinerlei Berücksichtigung, im Gegensatz dazu wird sich über feministisches Verhalten empört und Gleichstellung belächelt. Beim Thema „Vergewaltigung“ werden feministische Diskurse und Errungenschaften ins Lächerliche gezogen.

Aussagen von Herrn Prof. Dr. Fetchenhauer, in denen er die „Unschuld der Frauen vergewaltigt zu werden“ betont, werden nahezu ad absurdum geführt, wenn sich der Ratschlag anschließt : „[Frauen sollten] eine nüchterne Freundin mit in die Disko nehmen, die auf sie aufpasst, und es ablehnen, wenn Männer anbieten, sie nach Hause zu fahren.“ Weiterhin geht er davon aus, dass „Studien zufolge es außerdem so sei, dass Frauen, die weniger Kleidung trügen, öfter Opfer von sexueller Belästigung/Vergewaltigung würden. Das sei auf die Theorie von „hot state“ vs. „cold state“ zurück zu führen, denn wenn sich Männer erstmal im „hot state“ befänden, seien sie ohnehin ihren Trieben ausgeliefert.“ Wie sollte das anders zu verstehen sein, als dass die Vorbeugung von Vergewaltigungen allein in Hand der Frauen liegt? Durch solche vorurteilsgeladenen Aussagen werden bestehende Machtverhältnisse weiter reproduziert und bestätigt. Wir stellen uns die Frage, was für ein Frauenbild an Kölner Studierende hier weitergetragen wird. Sicherlich keines, welches nach der Richtlinie zum Umgang mit sexualisierter Diskriminierung gefördert und gewünscht ist. Die Richtlinie behandelt unter anderem genau diese Vorwürfe und missbilligt ein solches Verhalten aufs Schärfste. Wir berufen uns auf diese und fordern sofortige Konsequenzen für die genannten Lehrstühle und Lehrpersonen. Wir bitten um eine zeitnahe Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Studentisch gewählte Gleichstellungsbeauftragte
Das Autonome Frauen- und Lesbenreferat Köln
Die Hochschulgruppe campus:grün
Die Hochschulgruppe dieLinke.sds

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Die Deutsche Bahn bittet die Öffentlichkeit um Vorschläge zwecks Benamung des neuen ICE: https://inside.bahn.de/ice4-zugtaufe/#gf_22

Anbei mein Vorschlag (zum Kopieren, Editieren und Verwenden):

Ich schlage Halit Yozgat als einen der NSU-Mordopfer vor. Die Erinnerung an die Ermordeten des NSU-Mordes sollte auch von der Deutschen Bahn unterstützt werden. Die Ermordeten stehen für den Wunsch derer, die in Deutschland gleichberechtigt und diskriminierungsfrei leben wollen. Yozgat symbolisiert in besonderem Maße die vielen offenen Fragen in der Aufklärung und Erinnerung des NSU-Terrors. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Halit_Yozgat

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September 12th, 2017 at 12:55 pm

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Zu dokumentationszwecken veröffentlichen wir ein öffentliches Schreiben, welches bei Facebook veröffentlicht worden ist:

Vereinte Hexenjagd gegen Linke von CDU/CSU/AFD

Man merkt, dass Wahlkampf ist. Wie gehabt wird jetzt wieder die grosse Keule gegen links ausgepackt und viele Menschen blasen ins gleiche Horn, entweder, weil sie es nicht besser wissen und auf Fake-News reinfallen, oder ganz bewusst, weil ihnen konservativ und rechtsstehend im Blut liegt.

Gerade viele Bürger aus der Mittel- und Unterschicht wählen seit Jahren CDU/CSU, obwohl die Partei nichts für die kleinen Leute tut. Im Gegenteil! Wie auch schon in der Weimarer Republik verraten die Sozialdemokraten das Volk, für das sie doch eigentlich da sein wollen, glaubt man ihren schwülstigen Reden.

Nun heisst es ja auch nicht mehr nur Linke, sondern sofort Linksextreme! Allein diese Wortzusammenstellung ruft beim normalen Bürger Assoziationen an Terror hervor. Aber – der Terror kommt von Rechts! Neonazis haben in der BRD eine Vielzahl von Menschen ermordet, ohne jemals dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

G20 wird immer angeführt, wenn es um scheinbar linke Gewalt geht. Warum fragt eigentlich niemand die Anwohner und Geschäftsinhaber. Die sind nämlich namentlich bekannt. Im nachfolgenden Link könnt ihr dazu mehr lesen:
https://www.ruhrbarone.de/hamburg-krawalle/144668#

Cornelia Warnke via Facebook,26.08.2017
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Leserbrief an den Kölner Stadtanzeiger aufgrund Berichterstattung gegen Birlikte-Dialog-Protest am 5.6.

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GMX - Leserbrief zum Birlikte Dialog vom 5.6. mit Konrad Adam im Depot 1, Schauspiel KölnSehr geehrter Herr Pauls, Herr Feierabend, Herr Wagner und Herr Frank,

das Wort „dialog“ ist kein demokratischer Selbstzweck. Es wird zur Zeit hoch aufgehangen. Mit der AfD müsse geredet werden. Nein! Denn den demokratischen Dialog gilt es zu verteidigen, damit er frei bleiben kann. Freier wird er nicht dadurch, dass Menschen in den Dialog einbezogen werden, welche bloß einen freien Monolog für sich ohne Widerworte fordern. Demokratischer wird der Dialog auch nicht, indem bloß eine Seite redet während die andere taktische Behauptungen zur besten Sendezeit abgibt.

Ich bin entsetzt über die Geschichtsvergessenheit von Schauspiel Köln und AG Arsch Huh. Erst vor wenigen Monaten wurde das sächsische Dialog-Modell mit Pegida für gescheitert erklärt. Frank Richter, Direktor der politischen Landesbildungszentrale Sachsens, hat das Konglomerat aus besorgten Bürger_innen, Neonazis und AfD in vermeintlich demokratischen Absichten salonfähig gemacht. Der Freistaat Sachsen hat hier durch und durch verloren, ohne dass das Klientel aus rechten Hetzer_innen und Neonazis auch nur eine Behauptung zurückgenommen, eine Einsicht für das demokratische Wertesystem zurückgewonnen hat

Ich selbst habe Konrad Adam in zwei Diskussionsrunden als Zuhörenden im Depot1 gestern miterlebt, wüst schimpfend und rüde pöbelnd torpedierte er die Diskussionen zwischen 12:30 und 14:00 Uhr. Als er Widerworte erntete, vom Podium und aus dem Publikum, verließ er wutschnaubend den Saal. Dies zeigt schon, wie sehr sich die Verantwortlichen von Arsch Huh und Schauspiel Köln  verschätzt haben. Herr Adam kam nicht zum dialogischen Austausch. Der Antifa und couragierten Bürgerinnen und Bürgern verdanke ich, dass diese Selbstinszenierung nicht auch noch medial zur Aufführung gekommen ist

Tagtäglich erleben wir Bandanschläge und gewalttätige Übergriffe aus dem Umfeld der rechten Hetzer_innen von AfD und Pegida. Diese Realität ist auch ein Stück weit bittere Normalität geworden. Dass 2016 immer noch Menschen  als „Fremde“ nicht dazugezählt werden, als Schutzsuchende in Deutschland Verfolgung, Schikane und Beleidigungen erleben, in einigen Landstrichen um ihr Leben fürchten müssen, ist nicht hinnehmbar. Ich bin es deshalb leid, jeden Tag in den Medien mit rechtem Hass auf alles „Andere“ zugedröhnt zu werden. Ich möchte mir das nicht jeden Tag anhören müssen. Ich möchte mir nicht Dialoge darüber zumuten lassen, wer als nächstes in unserer Gesellschaft nach der Idee der extrem populistischen Rechten benachteiligt, ausgegrenzt oder abgeschossen werden soll. Schauspiel Köln und AG Arsch Huh wollten uns gestern um 16 Uhr in Köln diese menschenverachtenden Positionen zur Diskussion stellen. Doch dies ist indiskutabel. Ich bin froh, dass mutige Menschen dies gestern unmissverständlich klar gemacht haben. Es gibt einfach kein Recht auf Nazipropaganda ist das Ergebnis eines besonderen Dialogs, der gestern um 16 Uhr in Köln statt fand. Und dies war überfällig! Auch wenn das Arsch Huh und Schauspiel Köln nicht gefällt!

Esther Bejarano warnte die Kölner Zivilgesellschaft am 27. Januar 2016 anlässlich des Jahrestages zur Befreiung Ausschwitz in der Antoniterkirche Köln: „Wehret den Anfängen ist nicht mehr. Wir sind schon mittendrin!“ Dass wir darüber ernsthaft diskutieren, ob diese Diskussion hätte stattfinden sollen, oder nicht, zeigt, wie richtig Frau Bejarano mit ihrer Einschätzung liegt.

Sammlung Offener Briefe an die Organisator(inn)en der Birlikte-Dialogwoche Zusammenreden

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Im Zuge des Birlikte-Festes zur Erinnerung an den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße finden vorweg sogenannten Birlikte Dialogwoche Zusammenreden statt. Mit verschiedensten Akteur_innen wie Fußball- und Sportvereine, Verlagshäusern oder Kulturinitiativen wird sich des Themas Zusammenleben angenommen. Dass in diesem Rahmen Konrad Adam von der AfD eingeladen worden ist, hat das Unterstützer_innenumfeld des Birlikte Festes überrascht.

Nachfolgend werden die Offenen Briefe und Statements in der Causa AfD-Dialog zu Dokumentationszwecken veröffentlicht.

VVN/BdA (24.05.2016)
Antifa Köln (26.05.2016)
Die Grünen Köln (27.05.2016)
Antifaschistische Gruppe CGN (29.05.2016)
Köln Gegen Rechts (31.05.2016)
Initiative Keupstraße ist überall (01.06.2016)
Kölner Elf (01.06.2016)
DJ Densen (01.06.2016)
Birlikte – Rechtfertigung (02.06.2016)
Antidiskriminierungsbüro Köln (02.06.2016)
Die Linke (03.06.2016)
SAV Köln (03.06.2016)
BezirksschülerInnenvertretung Köln BSV Köln (06.06.2016)

Einbebunden in die Dokumentation sind Presseberichte zum Thema.

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Offener Brief eines äußerst besorgten Bürgers an die europäische Öffentlichkeit vom 3. Mai 2016 zum Rechtsruck in Europa

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Liebe Mitmenschen,
dem europweiten Rechtsruck muss begegnet werden. In eurem Ort, vor eurer Haustür!

Ich rufe euch dazu auf, sich den Neonazis entgegen zu stellen. Nehmt nicht hin, was der Staat hinnimmt. Nehmt nicht hin, was eure Mitmenschen hinnehmen. Was könnt ihr tun?

  • Widersprecht dem dummen Gerede vom Stammtisch in der Kneipe, im Supermarkt an der Kasse oder im Verein!
  • Diskutiert nicht mit Nazis, sondern diskutiert unter Demokrat_innen
  • Steht auf! Geht zu Demonstrationen.
  • Vebündet euch mit den Menschen, welche den Protest gegen Rechts auf die Straße tragen.
  • Macht Neonazis in der Straße lächerlich. Verhöhnt AfD bei Wahlaktionen, ruft sie nieder, lasst sie nicht zu Wort kommen! Nehmt ihnen den öffentlichen Raum.
  • Schreibt Leser_innenbriefe an eure Zeitung, Zuschauerpost an das Fernsehen oder das Radio wenn da einseitig in unerträglicher Weise über und mit Rechten geredet wird. Zeigt euch „besorgt“

Um es klar zu sagen:
Die Einschränkung unserer Freiheit und unserer Sicherheit steht nicht zur Diskussion – für und mit niemandem!

Es ist unerträglich, mitzuerleben, wie den Rechten im demokratischen Wohlwollen die Straßen, Sääle und Parlamente sowie die Medien überlassen werden.
Unerträglich ist, dass die Polizei als vermeintliche Schützer_in der Ordnung jene Menschen von der Straße prügelt, die sie sich gegen Menschenhass und Faschismus auf die Straße stellen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Fotojournalist_innen am Rande von Demonstrationen einen halben Tag lang festgenommen werden, mit Kabelbindern in einem Drahtkäfig gefesselt, und Richter_innen in einem Schnellverfahren ohne wirkliche Prüfung die Gefangennahme durchgehen lässt. Dies blieb bestehen, nachdem es zu Kreislaufzusammenbrüchen kam.

In Stuttgart sind am 30. April 1/3 aller Gegendemonstranten gefangen genommen worden. In Bochum sind am Sonntag über 300 Menschen 6 Stunden lang von einer Polizeihundertschaft wider des Demonstrationsrechtes eingekesselt worden, nachdem sie den Bahnhof verließen um ihre Demonstration durchzuführen! Einem Schwerverletzten wurde jede ärztliche Hilfe verwährt. In Zwickau wird ein Bundesminister von der Bühne gejagd, von Neonazis.

Wer Sicherheit haben möchte, der muss für Freiheit kämpfen.
Wer Freiheit aufgibt, wird mit Sicherheit selbige nicht erreichen.
Es liegt an … DIR!

Kommt am 5. Mai auf ein Bier oder eine Limo zur ConnAct – Offene Antifa Kneipe Köln oder informiert euch im Autonomen Zentrum oder Jugendzentrum in eurer Gegend, was es dort für Angebote gibt, um sich gegen Nazis einzusetzen.

Ein äußerst besorgter Bürger

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Freiheit mit Sicherheit – Offener Brief an Herrn Albers und Frau Reker

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Sehr geehrter Herr Albers,
sehr geehrte Frau Reker,

nach allem, was ich bisher über das Geschehen in Köln am Silvesterabend erfahren habe, kam es zu einer doppelten Zuspitzung durch massenhaftes Gedränge und bandenartigem Diebstahl mit teilweise schweren sexuellen Vergehen. Wie ein solches Ereignis vorhergesehen werden können soll, erklärt bisher niemand. Ganz offenbar ist hier etwas im Verborgenen der organisierten Kriminalität geplant worden.

Es ist ein Allgemeinplatz, dass verantwortungsbewusste Arbeitgeber_innen als auch Arbeitnehner_innen mehr Personal und mehr Ressourcen wie bspw. bessere technische Ausrüstung gebrauchen können. Das gehört wohl zum öffentlichen Diskurs dazu, wie auch das politische Säbelrasseln nach härteren Gesetzen. Das, was geschehen ist, wird dies nicht gut machen.
Nach den tragischen Ereignissen, die stattfanden, habe ich die Kommunikation der Polizei anfänglich als sachlich und ehrlich in einer sich aufladenden Debatte empfunden. Nicht gewürdigt wurde in der Berichterstattung, dass die Einsatzkräfte möglicherweise ein zweites Duisburg verhindert haben. Daran erinnerten mich die Handyvideos aus dem Bahnhofsinneren, welche die Presse veröffentlichte. Am Silvesterabend, als der Münchner Hauptbahnhof wegen einer Terrorwarnung gesperrt worden ist, hatten Beamt_innen zeitgleich auch in Köln umherumstehende Koffer und Taschen im Blick, das zeigte ein Beitrag auf WDR.
Keine Bürgerin und kein Bürger ist davor gefeit, wenn sich im Untergrund agierende Banden zu Überfällen verabreden. Dies war am Silvesterabend der Fall und dies ist auch geschehen, als Neonazis aus NRW nach Köln reisten um die Gedenken zum NSU-Anschlag in der Probsteigasse mit Gewalt zu verhindern.
Diese immer mögliche Unsicherheit wird mir kein Überwachungssystem und keine weitere in der Kälte stehende Polizeieinheit nehmen.
  • Die Stadt Köln verfügt bereits über sehr viel Personal im Ordnungsdienst. Diese sind im Stadtbild nicht zu übersehen.
  • Die Polizei verfügt über bereits sehr viele Einsatzkräfte, sie sind ebenfalls ständig und überall präsent.
  • Die Stadt Köln und die Polizei Köln verfügt über ein ausgeklügeltes Netz aus Überwachungssystemen öffentlicher Plätze. 2014 haben die Kölner Verkehrsbetriebe die Installation von vielen neuen Überwachungskameras in Bus und Bahn bekannt gegeben und damit die öffentliche Überwachung aller Menschen auf ein neues Niveau gehoben. Mit Sicherheit argumentierte die Polizei 2014, dass das neu geschaffene mobile Überwachungsnetz im Nahverkehr zur Prävention, Verbrechensbekämpfung und Tataufklärung diene.
Sie, Frau Reker, haben sich am 6. Januar 2016 in einer Pressemitteilung erneut an uns Bürgerinnen und Bürger gewandt. „Nur mit mehr Sicherheitskräften und mehr technischer Ausstattung“ möchten Sie der neuen Unsicherheit in dieser Stadt begegnen.
Doch:
  • Kein weiterer Ordnungshüter wird mein Sicherheitsgefühl steigern
  • Kein in der Kälte frierender Polizist am Bahnhofsvorplatz wird mir das Gefühl geben, kriminelle Banden hätten jetzt keine Chance mehr.
  • Keine weitere Überwachungskamera wird mir Gewissheit geben, dass den Trickdieben damit die Tricks ausgehen werden.
Law & Order-Forderungen werden nicht jenen Menschen die Gesinnung nehmen, die mit Verachtung auf Frauen, Andersaussehende oder Andersdenkende blicken.
Fragen Sie mich, ob ich Unsicher bin, sage ich Ja, weil unsere Freiheit bei jedem Ereignis zur Verhandlung gestellt wird – durch die Polizeigewerkschaften und durch Politikerinnen und Politiker.

Ich bin 2015 auf Demonstrationen gewesen, damit Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen nicht noch einmal möglich werden. Es wurde möglich und noch schlimmer. Köln hat sich diesem Deutschlandtrend nach Kräften und vereint in den Weg gestellt. Doch immer wieder haben rechte Kameradinnen und Kammeraden sich in die Gegenproteste einsickern lassen, haben Gegendemonstranten provozieren oder angegriffen, einzuschüchtern versucht.

Möchten Sie mein Sicherheitsgefühl wirklich steigern, dann weisen Sie ihre Polizist_innen bitte an, die Bewegungsfreiheit der Rechten nicht derart auszuweiten, dass bei Demonstrationen Übergriffe auf demokratisch legitimen Gegenprotest möglich wird oder Hetzjagden im Stadtzentrum oder Hauptbahnhof möglich werden. Weisen Sie das Sicherheitspersonal an, Hinweise von Gegendemonstranten Ernst zu nehmen. Denn ich wurde belächelt und weggeschickt, als ich einen rechten Agressor meldete. Dass mir ein Kölner Polizist entgegnet, „Austausch“ gehöre zu demokratischen Demonstrationen, als ein rechter Hooligan gerade drei Gegendemonstranten körperlich hart angeht, ist mit Sicherheit nicht akzeptabel. Dass ein rechter Provokateur von der Gegendemonstration durch die Polizei verwiesen wird, um ohne Platzverweis keine 10 Minuten später wieder unbehelligt auftauchen zu können besorgt mich ebenfalls.
Keine Überwachungskamera und kein zusätzlicher Ordnungshüter werden die empfundene Bedrohung der bürgerlichen Gesellschaft durch Rechte oder andere Menschenverachter_innen verhindern. Wir benötigen aber gut vorbereitete Polizist_innen, die ein erkennbares Gespür im Umgang mit diesem Klientel an den Tag legen.
Morgen ist mein Geburtstag. Deshalb lassen Sie mich noch eine Bitte nachschieben:
Ich wünsche mir, dass Polizist_innen diesen Tag als Gelegenheit sehen, um zu zeigen, dass Sie sich von Rechten in Köln nicht an der Nase herumführen lassen, wenn ProKöln, ProNRW und HoGeSa erneut nach Köln reisen oder aus ihren Häusern kommen um zu Menschenhass, Sexismus und Rassismus anzustacheln und jene Menschen zu provozieren, die dies nicht mit den demokratischen Freiheitsrechten für vereinbar halten. Eine solche Polizeiarbeit und Sicherheitspolitik halte ich für notwendig, damit ein lautstarker Gegenprotest ein weiteres Mal in Köln möglich wird um zu zeigen:
Das Problem heißt Rechtsextremismus!
Köln bleibt bunt, tolerant und ist weltoffen!
Kölns Zivilgesellschaft ist in Takt!
Bitte nehmen Sie sich dieser Herausforderung an und wir werden alle in mehr Freiheit mit Sicherheit leben!

Dresden: Demokratie, Pegida und die Oberbürgermeisterin

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Als Reaktion einer Stellungnahme der Oberbürgermeisterin (unten nachzulesen) auf meine Anfrage hinsichtlich meiner Befürchtung, beim kommenden Dresden-Urlaub nicht sicher zu sein, habe ich Oberbürgermeisterin Orosz und ihrem Team folgende Antwort geschrieben:

Sehr geehrte Frau Helma Orosz,
sehr geehrte_r Herr oder Frau Männlich,

ich bin bestürzt, welche Unterstellungen in Ihrer Antwort an mich zum Ausdruck kommen. Sie betonen gerade, meine Anfrage sei persönlich gelesen worden. In Ihrer Pauschalmail kommt das wahrlich nicht zum Ausdruck. Möglicherweise ist Ihre Stellungnahme aber auch gar nicht an mich persönlich gerichtet gewesen und ich bin zufällig in Ihren Verteiler gelangt?

Ich plante meinen Urlaub in Dresden und wollte mich darüber erkundigen, natürlich anhand der aktuellen Lage, dir mir Angst macht. Ehrlich gesagt hoffte ich, dass ich vielleicht mit Ihrer Touristeninformation/-beratung in Kontakt komme und man mir hier helfen kann. Falls es zuständige Personen hier bei Ihnen gibt, könnten Sie mein Anliegen von “damals” gerne weiterleiten.

Ihre Stellungnahme zu den mich ebenfalls beschäftigenden Ereignissen habe ich dennoch mit Interesse gelesen. Sie beanspruchen das Attribut Gastfreundlichkeit für sich. Ich als Tourist habe ja in meiner Mail an Ihre Touristik Zweifel an Ihrer Gastfreundlichkeit. Selbst- und Fremdwahrnehmung scheinen hier auseinander zu klaffen. Ich will ganz ehrlich zu Ihnen sein: Dresden wird hier bei uns in Köln als nicht gerade sympatischer Fleck Deutschlands gehandelt, seit bei Ihnen durch die Straßen mit rechten Parolen marschiert wird.

Lassen Sie mich deshalb bitte auf Ihre Punkte eingehen:

1. Ich freue mich über Ihre Feststellung zu demokratischen Grundwerten. Dass sie sich dieser versichern, zeigt mir, dass es offenbar nicht selbstverständlich ist, Demonstrationsfreiheit in Dresden zu gewähren und/oder zu leben. Ihre Lokalpolizei ist ja bundesweit dafür bekannt, es mit den verbürgten Freiheitsrechten nicht allzu genau zu nehmen. Da werden Gegendemonstranten an Ihrem Recht gehindert, zu demonstrieren oder, so sie es denn dann noch tun, werden kriminalisiert. Ein führender Politiker Dresdens zieht dazu gerade vor das Verfassungsgericht. Ein Pfarrer wurde in Dresden jahrelang schikaniert.

Eine Auswahl an unabhängigen Medienberichten zum Fall Pfarrer König habe ich Ihnen hier zusammengestellt: https://www.pinterest.com/sichten/dresden-pfarrer-lothar-k%C3%B6nig/ 

In Dresden gab es mehrere Grundrechtsverstöße, beispielsweise als hunderttausende  Handydaten bespitzelt worden sind, nur weil Personen an einer demokratisch legitimierten Demonstration teilnahmen oder sich zufällig in der Nähe einer solchen befanden.  Mir ist bislang keine Stellungnahme der Offiziellen Dresdens bekannt,  sich hier für die Grundrechte und den Schutz von Bürger_innen und ihre Gäste einzusetzen.
Eine Auswahl an unabhängigen Medienberichten habe ich Ihnen hier zusammengestellt: https://www.pinterest.com/sichten/handygate-dresden-2013/

2. Die “vernünftigen” Pegida-Demonstrant_innen können und müssen sich an dem messen lassen, was sie selbst sagen oder ausdrücken, durch Banner, Symbole oder ihre Teilnahme. Hier ist mir bisweilen nichts zu Ohren  gekommen, was die Zuschreibung als  rassistisch, fremdenfeindlich und nationalistisch fundiert entschärfen könnte. Ich bezweifle ihre Darstellung, “normale” Demonstranten seien hier von rechten Kreisen “missbraucht” worden. Spätestens nach der ersten Berichterstattung hätte dann ja die Welle der Solidarität mit den rechten Kreisen abebben müssen. Das Gegenteil war der Fall. Sowohl die in Dresden anwesenden Protestforscher_innen als auch die deutschlandweit Gültigkeit besitzende soziale Langzeitstudie “Deutsche Zustände” aus Bielefeld belegt, dass die Zustimmung zu antisemitischen, rassistischen und nationalistischen bis nationalsozialistischen Meinungen tief in der Mitte unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Dieses Problem ist kein Dresden-eigenes, sondern ein landesweites. Was bringt es dann aber, vor der eigenen Haustür die Probleme kleinzureden oder den rechten Spuk zu demokratisieren? In jedem Fall ist es ein politisch gefährliches Signal, wenn Sie hier von “missbrauchten” und “normalen” Bürgern zu reden. Rechte Gesinnung ist nun einmal kein Randphänomen! Sie sind ein Problem in der Mitte unserer Gesellschaft. Das können Sie in der Sächsischen Schweiz, direkt vor Ihrer Haustür, sicher aus eigener Erfahrung bestätigen.

3. Dass die Organisatoren Bachmann und Oertel sowie die Geistesbrüder der AfD nicht minder gefährlich sind als die geistigen Brandstifter der NPD etc. zeigen ebenfalls deren Aussagen, Veröffentlichungen und ihr Netzwerk, welches bekanntermaßen durch verfassungsfeindliche Bünde wie Burschenschaften, rechte Kammeradschaften und autonome Nationalisten gestützt und bei Demonstrationen geschützt wird. Dass Sie in Ihrem Schreiben bei aller Pauschalität nun auch eine Lanze für dieses Milleu brechen, bestürzt und beschmutzt jede_n demokratisch gesinnte_n Bürger_in

4. Sie bringen in Ihrem Schreiben zum Ausdruck, links wie rechts sei die selbe Medallie. Ich kann mich nicht entsinnen, dass linke Kreise lauthals die Ausgrenzung anderer gefordert haben oder gewalttätig bis mordend gegenüber anders denkenden, aussehenden oder lebenden Menschen in Erscheinung treten. Ich selbst war in Köln bei einer Gegendemonstration gegen KöGiDa auf der Straße und versichere Ihnen, das sind und war gelebte Demokratie. Fordernd und lautstark, friedlich wie klar. Menschenrechte einfordern, gegen soziale Benachteiligung oder gegen rechte Gewalt und für Toleranz einzutreten oder wirtschaftsökonomische Auswüchse zu thematisieren ist kein Angriff auf unsere Demokratie oder “Normal“gesellschaft, sondern ihr Unterpfand.
– In der Tageszeitung taz erschien erst kürzlich ein Artikel zur Frage der Verhältnismäßigkeit in ihrer Stadt: https://www.pinterest.com/pin/387380005423556002/

Demokratie heißt nicht, Intoleranz zu tolerieren!

Herzlichen Dank,

xxxx

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Brief an die Redaktion von Günther Jauch vom 18.01.2015

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Das Gefühl in Deutschland über ausgerechnet all die Dinge angeblich nicht reden zu dürfen, über die wöchentlich und seit Jahrzehnten die Rede ist (schärfere Asylgesetze, Abschiebungen etc.), hat eine eigentümliche Tradition. Günther Jauch bot oftmals hierzu das mediale Podium. Es ist nicht glaubwürdig, dass es der Pegida Sprecherin Oertel und AfD Gauweiler um etwas Differenzierteres geht, als Stimmung gegen Ausländer und das Schüren von Vorurteilen. Denn von nichts anderem ist seit Minuten die Rede. Günther Jauch hinterfragt dies nicht.