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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Öffentliche Schreiben’ Category

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Die Deutsche Bahn bittet die Öffentlichkeit um Vorschläge zwecks Benamung des neuen ICE: https://inside.bahn.de/ice4-zugtaufe/#gf_22

Anbei mein Vorschlag (zum Kopieren, Editieren und Verwenden):

Ich schlage Halit Yozgat als einen der NSU-Mordopfer vor. Die Erinnerung an die Ermordeten des NSU-Mordes sollte auch von der Deutschen Bahn unterstützt werden. Die Ermordeten stehen für den Wunsch derer, die in Deutschland gleichberechtigt und diskriminierungsfrei leben wollen. Yozgat symbolisiert in besonderem Maße die vielen offenen Fragen in der Aufklärung und Erinnerung des NSU-Terrors. https://de.m.wikipedia.org/wiki/Halit_Yozgat

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September 12th, 2017 at 12:55 pm

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Zu dokumentationszwecken veröffentlichen wir ein öffentliches Schreiben, welches bei Facebook veröffentlicht worden ist:

Vereinte Hexenjagd gegen Linke von CDU/CSU/AFD

Man merkt, dass Wahlkampf ist. Wie gehabt wird jetzt wieder die grosse Keule gegen links ausgepackt und viele Menschen blasen ins gleiche Horn, entweder, weil sie es nicht besser wissen und auf Fake-News reinfallen, oder ganz bewusst, weil ihnen konservativ und rechtsstehend im Blut liegt.

Gerade viele Bürger aus der Mittel- und Unterschicht wählen seit Jahren CDU/CSU, obwohl die Partei nichts für die kleinen Leute tut. Im Gegenteil! Wie auch schon in der Weimarer Republik verraten die Sozialdemokraten das Volk, für das sie doch eigentlich da sein wollen, glaubt man ihren schwülstigen Reden.

Nun heisst es ja auch nicht mehr nur Linke, sondern sofort Linksextreme! Allein diese Wortzusammenstellung ruft beim normalen Bürger Assoziationen an Terror hervor. Aber – der Terror kommt von Rechts! Neonazis haben in der BRD eine Vielzahl von Menschen ermordet, ohne jemals dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

G20 wird immer angeführt, wenn es um scheinbar linke Gewalt geht. Warum fragt eigentlich niemand die Anwohner und Geschäftsinhaber. Die sind nämlich namentlich bekannt. Im nachfolgenden Link könnt ihr dazu mehr lesen:
https://www.ruhrbarone.de/hamburg-krawalle/144668#

Cornelia Warnke via Facebook,26.08.2017
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Leserbrief an den Kölner Stadtanzeiger aufgrund Berichterstattung gegen Birlikte-Dialog-Protest am 5.6.

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GMX - Leserbrief zum Birlikte Dialog vom 5.6. mit Konrad Adam im Depot 1, Schauspiel KölnSehr geehrter Herr Pauls, Herr Feierabend, Herr Wagner und Herr Frank,

das Wort „dialog“ ist kein demokratischer Selbstzweck. Es wird zur Zeit hoch aufgehangen. Mit der AfD müsse geredet werden. Nein! Denn den demokratischen Dialog gilt es zu verteidigen, damit er frei bleiben kann. Freier wird er nicht dadurch, dass Menschen in den Dialog einbezogen werden, welche bloß einen freien Monolog für sich ohne Widerworte fordern. Demokratischer wird der Dialog auch nicht, indem bloß eine Seite redet während die andere taktische Behauptungen zur besten Sendezeit abgibt.

Ich bin entsetzt über die Geschichtsvergessenheit von Schauspiel Köln und AG Arsch Huh. Erst vor wenigen Monaten wurde das sächsische Dialog-Modell mit Pegida für gescheitert erklärt. Frank Richter, Direktor der politischen Landesbildungszentrale Sachsens, hat das Konglomerat aus besorgten Bürger_innen, Neonazis und AfD in vermeintlich demokratischen Absichten salonfähig gemacht. Der Freistaat Sachsen hat hier durch und durch verloren, ohne dass das Klientel aus rechten Hetzer_innen und Neonazis auch nur eine Behauptung zurückgenommen, eine Einsicht für das demokratische Wertesystem zurückgewonnen hat

Ich selbst habe Konrad Adam in zwei Diskussionsrunden als Zuhörenden im Depot1 gestern miterlebt, wüst schimpfend und rüde pöbelnd torpedierte er die Diskussionen zwischen 12:30 und 14:00 Uhr. Als er Widerworte erntete, vom Podium und aus dem Publikum, verließ er wutschnaubend den Saal. Dies zeigt schon, wie sehr sich die Verantwortlichen von Arsch Huh und Schauspiel Köln  verschätzt haben. Herr Adam kam nicht zum dialogischen Austausch. Der Antifa und couragierten Bürgerinnen und Bürgern verdanke ich, dass diese Selbstinszenierung nicht auch noch medial zur Aufführung gekommen ist

Tagtäglich erleben wir Bandanschläge und gewalttätige Übergriffe aus dem Umfeld der rechten Hetzer_innen von AfD und Pegida. Diese Realität ist auch ein Stück weit bittere Normalität geworden. Dass 2016 immer noch Menschen  als „Fremde“ nicht dazugezählt werden, als Schutzsuchende in Deutschland Verfolgung, Schikane und Beleidigungen erleben, in einigen Landstrichen um ihr Leben fürchten müssen, ist nicht hinnehmbar. Ich bin es deshalb leid, jeden Tag in den Medien mit rechtem Hass auf alles „Andere“ zugedröhnt zu werden. Ich möchte mir das nicht jeden Tag anhören müssen. Ich möchte mir nicht Dialoge darüber zumuten lassen, wer als nächstes in unserer Gesellschaft nach der Idee der extrem populistischen Rechten benachteiligt, ausgegrenzt oder abgeschossen werden soll. Schauspiel Köln und AG Arsch Huh wollten uns gestern um 16 Uhr in Köln diese menschenverachtenden Positionen zur Diskussion stellen. Doch dies ist indiskutabel. Ich bin froh, dass mutige Menschen dies gestern unmissverständlich klar gemacht haben. Es gibt einfach kein Recht auf Nazipropaganda ist das Ergebnis eines besonderen Dialogs, der gestern um 16 Uhr in Köln statt fand. Und dies war überfällig! Auch wenn das Arsch Huh und Schauspiel Köln nicht gefällt!

Esther Bejarano warnte die Kölner Zivilgesellschaft am 27. Januar 2016 anlässlich des Jahrestages zur Befreiung Ausschwitz in der Antoniterkirche Köln: „Wehret den Anfängen ist nicht mehr. Wir sind schon mittendrin!“ Dass wir darüber ernsthaft diskutieren, ob diese Diskussion hätte stattfinden sollen, oder nicht, zeigt, wie richtig Frau Bejarano mit ihrer Einschätzung liegt.

Sammlung Offener Briefe an die Organisator(inn)en der Birlikte-Dialogwoche Zusammenreden

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Im Zuge des Birlikte-Festes zur Erinnerung an den Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße finden vorweg sogenannten Birlikte Dialogwoche Zusammenreden statt. Mit verschiedensten Akteur_innen wie Fußball- und Sportvereine, Verlagshäusern oder Kulturinitiativen wird sich des Themas Zusammenleben angenommen. Dass in diesem Rahmen Konrad Adam von der AfD eingeladen worden ist, hat das Unterstützer_innenumfeld des Birlikte Festes überrascht.

Nachfolgend werden die Offenen Briefe und Statements in der Causa AfD-Dialog zu Dokumentationszwecken veröffentlicht.

VVN/BdA (24.05.2016)
Antifa Köln (26.05.2016)
Die Grünen Köln (27.05.2016)
Antifaschistische Gruppe CGN (29.05.2016)
Köln Gegen Rechts (31.05.2016)
Initiative Keupstraße ist überall (01.06.2016)
Kölner Elf (01.06.2016)
DJ Densen (01.06.2016)
Birlikte – Rechtfertigung (02.06.2016)
Antidiskriminierungsbüro Köln (02.06.2016)
Die Linke (03.06.2016)
SAV Köln (03.06.2016)
BezirksschülerInnenvertretung Köln BSV Köln (06.06.2016)

Einbebunden in die Dokumentation sind Presseberichte zum Thema.

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Offener Brief eines äußerst besorgten Bürgers an die europäische Öffentlichkeit vom 3. Mai 2016 zum Rechtsruck in Europa

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Liebe Mitmenschen,
dem europweiten Rechtsruck muss begegnet werden. In eurem Ort, vor eurer Haustür!

Ich rufe euch dazu auf, sich den Neonazis entgegen zu stellen. Nehmt nicht hin, was der Staat hinnimmt. Nehmt nicht hin, was eure Mitmenschen hinnehmen. Was könnt ihr tun?

  • Widersprecht dem dummen Gerede vom Stammtisch in der Kneipe, im Supermarkt an der Kasse oder im Verein!
  • Diskutiert nicht mit Nazis, sondern diskutiert unter Demokrat_innen
  • Steht auf! Geht zu Demonstrationen.
  • Vebündet euch mit den Menschen, welche den Protest gegen Rechts auf die Straße tragen.
  • Macht Neonazis in der Straße lächerlich. Verhöhnt AfD bei Wahlaktionen, ruft sie nieder, lasst sie nicht zu Wort kommen! Nehmt ihnen den öffentlichen Raum.
  • Schreibt Leser_innenbriefe an eure Zeitung, Zuschauerpost an das Fernsehen oder das Radio wenn da einseitig in unerträglicher Weise über und mit Rechten geredet wird. Zeigt euch „besorgt“

Um es klar zu sagen:
Die Einschränkung unserer Freiheit und unserer Sicherheit steht nicht zur Diskussion – für und mit niemandem!

Es ist unerträglich, mitzuerleben, wie den Rechten im demokratischen Wohlwollen die Straßen, Sääle und Parlamente sowie die Medien überlassen werden.
Unerträglich ist, dass die Polizei als vermeintliche Schützer_in der Ordnung jene Menschen von der Straße prügelt, die sie sich gegen Menschenhass und Faschismus auf die Straße stellen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Fotojournalist_innen am Rande von Demonstrationen einen halben Tag lang festgenommen werden, mit Kabelbindern in einem Drahtkäfig gefesselt, und Richter_innen in einem Schnellverfahren ohne wirkliche Prüfung die Gefangennahme durchgehen lässt. Dies blieb bestehen, nachdem es zu Kreislaufzusammenbrüchen kam.

In Stuttgart sind am 30. April 1/3 aller Gegendemonstranten gefangen genommen worden. In Bochum sind am Sonntag über 300 Menschen 6 Stunden lang von einer Polizeihundertschaft wider des Demonstrationsrechtes eingekesselt worden, nachdem sie den Bahnhof verließen um ihre Demonstration durchzuführen! Einem Schwerverletzten wurde jede ärztliche Hilfe verwährt. In Zwickau wird ein Bundesminister von der Bühne gejagd, von Neonazis.

Wer Sicherheit haben möchte, der muss für Freiheit kämpfen.
Wer Freiheit aufgibt, wird mit Sicherheit selbige nicht erreichen.
Es liegt an … DIR!

Kommt am 5. Mai auf ein Bier oder eine Limo zur ConnAct – Offene Antifa Kneipe Köln oder informiert euch im Autonomen Zentrum oder Jugendzentrum in eurer Gegend, was es dort für Angebote gibt, um sich gegen Nazis einzusetzen.

Ein äußerst besorgter Bürger

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Freiheit mit Sicherheit – Offener Brief an Herrn Albers und Frau Reker

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Sehr geehrter Herr Albers,
sehr geehrte Frau Reker,

nach allem, was ich bisher über das Geschehen in Köln am Silvesterabend erfahren habe, kam es zu einer doppelten Zuspitzung durch massenhaftes Gedränge und bandenartigem Diebstahl mit teilweise schweren sexuellen Vergehen. Wie ein solches Ereignis vorhergesehen werden können soll, erklärt bisher niemand. Ganz offenbar ist hier etwas im Verborgenen der organisierten Kriminalität geplant worden.

Es ist ein Allgemeinplatz, dass verantwortungsbewusste Arbeitgeber_innen als auch Arbeitnehner_innen mehr Personal und mehr Ressourcen wie bspw. bessere technische Ausrüstung gebrauchen können. Das gehört wohl zum öffentlichen Diskurs dazu, wie auch das politische Säbelrasseln nach härteren Gesetzen. Das, was geschehen ist, wird dies nicht gut machen.
Nach den tragischen Ereignissen, die stattfanden, habe ich die Kommunikation der Polizei anfänglich als sachlich und ehrlich in einer sich aufladenden Debatte empfunden. Nicht gewürdigt wurde in der Berichterstattung, dass die Einsatzkräfte möglicherweise ein zweites Duisburg verhindert haben. Daran erinnerten mich die Handyvideos aus dem Bahnhofsinneren, welche die Presse veröffentlichte. Am Silvesterabend, als der Münchner Hauptbahnhof wegen einer Terrorwarnung gesperrt worden ist, hatten Beamt_innen zeitgleich auch in Köln umherumstehende Koffer und Taschen im Blick, das zeigte ein Beitrag auf WDR.
Keine Bürgerin und kein Bürger ist davor gefeit, wenn sich im Untergrund agierende Banden zu Überfällen verabreden. Dies war am Silvesterabend der Fall und dies ist auch geschehen, als Neonazis aus NRW nach Köln reisten um die Gedenken zum NSU-Anschlag in der Probsteigasse mit Gewalt zu verhindern.
Diese immer mögliche Unsicherheit wird mir kein Überwachungssystem und keine weitere in der Kälte stehende Polizeieinheit nehmen.
  • Die Stadt Köln verfügt bereits über sehr viel Personal im Ordnungsdienst. Diese sind im Stadtbild nicht zu übersehen.
  • Die Polizei verfügt über bereits sehr viele Einsatzkräfte, sie sind ebenfalls ständig und überall präsent.
  • Die Stadt Köln und die Polizei Köln verfügt über ein ausgeklügeltes Netz aus Überwachungssystemen öffentlicher Plätze. 2014 haben die Kölner Verkehrsbetriebe die Installation von vielen neuen Überwachungskameras in Bus und Bahn bekannt gegeben und damit die öffentliche Überwachung aller Menschen auf ein neues Niveau gehoben. Mit Sicherheit argumentierte die Polizei 2014, dass das neu geschaffene mobile Überwachungsnetz im Nahverkehr zur Prävention, Verbrechensbekämpfung und Tataufklärung diene.
Sie, Frau Reker, haben sich am 6. Januar 2016 in einer Pressemitteilung erneut an uns Bürgerinnen und Bürger gewandt. „Nur mit mehr Sicherheitskräften und mehr technischer Ausstattung“ möchten Sie der neuen Unsicherheit in dieser Stadt begegnen.
Doch:
  • Kein weiterer Ordnungshüter wird mein Sicherheitsgefühl steigern
  • Kein in der Kälte frierender Polizist am Bahnhofsvorplatz wird mir das Gefühl geben, kriminelle Banden hätten jetzt keine Chance mehr.
  • Keine weitere Überwachungskamera wird mir Gewissheit geben, dass den Trickdieben damit die Tricks ausgehen werden.
Law & Order-Forderungen werden nicht jenen Menschen die Gesinnung nehmen, die mit Verachtung auf Frauen, Andersaussehende oder Andersdenkende blicken.
Fragen Sie mich, ob ich Unsicher bin, sage ich Ja, weil unsere Freiheit bei jedem Ereignis zur Verhandlung gestellt wird – durch die Polizeigewerkschaften und durch Politikerinnen und Politiker.

Ich bin 2015 auf Demonstrationen gewesen, damit Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen nicht noch einmal möglich werden. Es wurde möglich und noch schlimmer. Köln hat sich diesem Deutschlandtrend nach Kräften und vereint in den Weg gestellt. Doch immer wieder haben rechte Kameradinnen und Kammeraden sich in die Gegenproteste einsickern lassen, haben Gegendemonstranten provozieren oder angegriffen, einzuschüchtern versucht.

Möchten Sie mein Sicherheitsgefühl wirklich steigern, dann weisen Sie ihre Polizist_innen bitte an, die Bewegungsfreiheit der Rechten nicht derart auszuweiten, dass bei Demonstrationen Übergriffe auf demokratisch legitimen Gegenprotest möglich wird oder Hetzjagden im Stadtzentrum oder Hauptbahnhof möglich werden. Weisen Sie das Sicherheitspersonal an, Hinweise von Gegendemonstranten Ernst zu nehmen. Denn ich wurde belächelt und weggeschickt, als ich einen rechten Agressor meldete. Dass mir ein Kölner Polizist entgegnet, „Austausch“ gehöre zu demokratischen Demonstrationen, als ein rechter Hooligan gerade drei Gegendemonstranten körperlich hart angeht, ist mit Sicherheit nicht akzeptabel. Dass ein rechter Provokateur von der Gegendemonstration durch die Polizei verwiesen wird, um ohne Platzverweis keine 10 Minuten später wieder unbehelligt auftauchen zu können besorgt mich ebenfalls.
Keine Überwachungskamera und kein zusätzlicher Ordnungshüter werden die empfundene Bedrohung der bürgerlichen Gesellschaft durch Rechte oder andere Menschenverachter_innen verhindern. Wir benötigen aber gut vorbereitete Polizist_innen, die ein erkennbares Gespür im Umgang mit diesem Klientel an den Tag legen.
Morgen ist mein Geburtstag. Deshalb lassen Sie mich noch eine Bitte nachschieben:
Ich wünsche mir, dass Polizist_innen diesen Tag als Gelegenheit sehen, um zu zeigen, dass Sie sich von Rechten in Köln nicht an der Nase herumführen lassen, wenn ProKöln, ProNRW und HoGeSa erneut nach Köln reisen oder aus ihren Häusern kommen um zu Menschenhass, Sexismus und Rassismus anzustacheln und jene Menschen zu provozieren, die dies nicht mit den demokratischen Freiheitsrechten für vereinbar halten. Eine solche Polizeiarbeit und Sicherheitspolitik halte ich für notwendig, damit ein lautstarker Gegenprotest ein weiteres Mal in Köln möglich wird um zu zeigen:
Das Problem heißt Rechtsextremismus!
Köln bleibt bunt, tolerant und ist weltoffen!
Kölns Zivilgesellschaft ist in Takt!
Bitte nehmen Sie sich dieser Herausforderung an und wir werden alle in mehr Freiheit mit Sicherheit leben!

Dresden: Demokratie, Pegida und die Oberbürgermeisterin

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Als Reaktion einer Stellungnahme der Oberbürgermeisterin (unten nachzulesen) auf meine Anfrage hinsichtlich meiner Befürchtung, beim kommenden Dresden-Urlaub nicht sicher zu sein, habe ich Oberbürgermeisterin Orosz und ihrem Team folgende Antwort geschrieben:

Sehr geehrte Frau Helma Orosz,
sehr geehrte_r Herr oder Frau Männlich,

ich bin bestürzt, welche Unterstellungen in Ihrer Antwort an mich zum Ausdruck kommen. Sie betonen gerade, meine Anfrage sei persönlich gelesen worden. In Ihrer Pauschalmail kommt das wahrlich nicht zum Ausdruck. Möglicherweise ist Ihre Stellungnahme aber auch gar nicht an mich persönlich gerichtet gewesen und ich bin zufällig in Ihren Verteiler gelangt?

Ich plante meinen Urlaub in Dresden und wollte mich darüber erkundigen, natürlich anhand der aktuellen Lage, dir mir Angst macht. Ehrlich gesagt hoffte ich, dass ich vielleicht mit Ihrer Touristeninformation/-beratung in Kontakt komme und man mir hier helfen kann. Falls es zuständige Personen hier bei Ihnen gibt, könnten Sie mein Anliegen von “damals” gerne weiterleiten.

Ihre Stellungnahme zu den mich ebenfalls beschäftigenden Ereignissen habe ich dennoch mit Interesse gelesen. Sie beanspruchen das Attribut Gastfreundlichkeit für sich. Ich als Tourist habe ja in meiner Mail an Ihre Touristik Zweifel an Ihrer Gastfreundlichkeit. Selbst- und Fremdwahrnehmung scheinen hier auseinander zu klaffen. Ich will ganz ehrlich zu Ihnen sein: Dresden wird hier bei uns in Köln als nicht gerade sympatischer Fleck Deutschlands gehandelt, seit bei Ihnen durch die Straßen mit rechten Parolen marschiert wird.

Lassen Sie mich deshalb bitte auf Ihre Punkte eingehen:

1. Ich freue mich über Ihre Feststellung zu demokratischen Grundwerten. Dass sie sich dieser versichern, zeigt mir, dass es offenbar nicht selbstverständlich ist, Demonstrationsfreiheit in Dresden zu gewähren und/oder zu leben. Ihre Lokalpolizei ist ja bundesweit dafür bekannt, es mit den verbürgten Freiheitsrechten nicht allzu genau zu nehmen. Da werden Gegendemonstranten an Ihrem Recht gehindert, zu demonstrieren oder, so sie es denn dann noch tun, werden kriminalisiert. Ein führender Politiker Dresdens zieht dazu gerade vor das Verfassungsgericht. Ein Pfarrer wurde in Dresden jahrelang schikaniert.

Eine Auswahl an unabhängigen Medienberichten zum Fall Pfarrer König habe ich Ihnen hier zusammengestellt: https://www.pinterest.com/sichten/dresden-pfarrer-lothar-k%C3%B6nig/ 

In Dresden gab es mehrere Grundrechtsverstöße, beispielsweise als hunderttausende  Handydaten bespitzelt worden sind, nur weil Personen an einer demokratisch legitimierten Demonstration teilnahmen oder sich zufällig in der Nähe einer solchen befanden.  Mir ist bislang keine Stellungnahme der Offiziellen Dresdens bekannt,  sich hier für die Grundrechte und den Schutz von Bürger_innen und ihre Gäste einzusetzen.
Eine Auswahl an unabhängigen Medienberichten habe ich Ihnen hier zusammengestellt: https://www.pinterest.com/sichten/handygate-dresden-2013/

2. Die “vernünftigen” Pegida-Demonstrant_innen können und müssen sich an dem messen lassen, was sie selbst sagen oder ausdrücken, durch Banner, Symbole oder ihre Teilnahme. Hier ist mir bisweilen nichts zu Ohren  gekommen, was die Zuschreibung als  rassistisch, fremdenfeindlich und nationalistisch fundiert entschärfen könnte. Ich bezweifle ihre Darstellung, “normale” Demonstranten seien hier von rechten Kreisen “missbraucht” worden. Spätestens nach der ersten Berichterstattung hätte dann ja die Welle der Solidarität mit den rechten Kreisen abebben müssen. Das Gegenteil war der Fall. Sowohl die in Dresden anwesenden Protestforscher_innen als auch die deutschlandweit Gültigkeit besitzende soziale Langzeitstudie “Deutsche Zustände” aus Bielefeld belegt, dass die Zustimmung zu antisemitischen, rassistischen und nationalistischen bis nationalsozialistischen Meinungen tief in der Mitte unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Dieses Problem ist kein Dresden-eigenes, sondern ein landesweites. Was bringt es dann aber, vor der eigenen Haustür die Probleme kleinzureden oder den rechten Spuk zu demokratisieren? In jedem Fall ist es ein politisch gefährliches Signal, wenn Sie hier von “missbrauchten” und “normalen” Bürgern zu reden. Rechte Gesinnung ist nun einmal kein Randphänomen! Sie sind ein Problem in der Mitte unserer Gesellschaft. Das können Sie in der Sächsischen Schweiz, direkt vor Ihrer Haustür, sicher aus eigener Erfahrung bestätigen.

3. Dass die Organisatoren Bachmann und Oertel sowie die Geistesbrüder der AfD nicht minder gefährlich sind als die geistigen Brandstifter der NPD etc. zeigen ebenfalls deren Aussagen, Veröffentlichungen und ihr Netzwerk, welches bekanntermaßen durch verfassungsfeindliche Bünde wie Burschenschaften, rechte Kammeradschaften und autonome Nationalisten gestützt und bei Demonstrationen geschützt wird. Dass Sie in Ihrem Schreiben bei aller Pauschalität nun auch eine Lanze für dieses Milleu brechen, bestürzt und beschmutzt jede_n demokratisch gesinnte_n Bürger_in

4. Sie bringen in Ihrem Schreiben zum Ausdruck, links wie rechts sei die selbe Medallie. Ich kann mich nicht entsinnen, dass linke Kreise lauthals die Ausgrenzung anderer gefordert haben oder gewalttätig bis mordend gegenüber anders denkenden, aussehenden oder lebenden Menschen in Erscheinung treten. Ich selbst war in Köln bei einer Gegendemonstration gegen KöGiDa auf der Straße und versichere Ihnen, das sind und war gelebte Demokratie. Fordernd und lautstark, friedlich wie klar. Menschenrechte einfordern, gegen soziale Benachteiligung oder gegen rechte Gewalt und für Toleranz einzutreten oder wirtschaftsökonomische Auswüchse zu thematisieren ist kein Angriff auf unsere Demokratie oder “Normal“gesellschaft, sondern ihr Unterpfand.
– In der Tageszeitung taz erschien erst kürzlich ein Artikel zur Frage der Verhältnismäßigkeit in ihrer Stadt: https://www.pinterest.com/pin/387380005423556002/

Demokratie heißt nicht, Intoleranz zu tolerieren!

Herzlichen Dank,

xxxx

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Brief an die Redaktion von Günther Jauch vom 18.01.2015

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Das Gefühl in Deutschland über ausgerechnet all die Dinge angeblich nicht reden zu dürfen, über die wöchentlich und seit Jahrzehnten die Rede ist (schärfere Asylgesetze, Abschiebungen etc.), hat eine eigentümliche Tradition. Günther Jauch bot oftmals hierzu das mediale Podium. Es ist nicht glaubwürdig, dass es der Pegida Sprecherin Oertel und AfD Gauweiler um etwas Differenzierteres geht, als Stimmung gegen Ausländer und das Schüren von Vorurteilen. Denn von nichts anderem ist seit Minuten die Rede. Günther Jauch hinterfragt dies nicht.

Kölner Fotograf beschwert sich bei der Polizeiführung

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Offener Brief von Harmut Schneider, Fotograf

Liebe Einsatzleitung der Kölner Polizei. In der kurzen Zeitspanne von Oktober bis heute habe ich als Fotograf an 4 Demonstrationen teilgenommen: Hogesa, NOIMK, Kögida I und Kögida II.
Bei der Hogesa war es offensichtlich, dass Sie versagt haben. Zu wenig Polizeikräfte und, jetzt komme ich zu meinem Thema, eine offensichtlich vom grünen Tisch diktierte , naive Deeskalationsstrategie. Bei Hogesa führte das zu rechtsfreien Räumen in der Innenstadt, Panik unter Anwohnern und Passanten, Übergriffen auf Pressevertreter usw. Durch Ihre Taktik bauten Sie die Rechtsextremisten systematisch auf und gönnten ihnen einen kleinen Sieg nach dem anderen bis vor Ihren Augen ein Polizeiauto umgeworfen wurde.
Im krassen Gegensatz dazu Ihre Taktik bei der linken NOIMK-Demo. Das Werfen einiger Karnevalsböller und das Abbrennen zweier Bengalos auf dem Dach eines Parkhauses führte zum sofortigen rabiaten Einschreiten und zur Einkesselung und erkennungsdienstlichen Behandlung einer größeren Anzahl von Personen.
Die Veranstaltung Kögida I verlief im Wesentlichen ohne Eskalationen und Gewalt, deshalb erschien Ihre Taktik angemessen.
Bei Kögida II am 14.1.2015 war wieder Deeskalation um jeden Preis angesagt. Angesichts der Teilnehmer eine krasse Fehlentscheidung. Es handelte sich um ca. 120 Personen von denen gut die Hälfte äußerst gewaltbereite Hooligans (für die Kölner Polizeiführung offenbar immer noch friedliche Fußballfans) und auch der extremen Naziszene zuzuordnende Personen waren. Der Rest waren Anhänger der federführenden rechtsextremen Partei ProKöln und eine Handvoll sog. Wutbürger.
Sie ließen von der ersten Minute an Verletzungen der polizeilichen Auflagen zu.
Sie tolerierten Vermummungen, einschlägige und bedrohliche Nazislogans (Antifa Gezeter – 9 Millimeter), Hitlergrüße, sie tolerierten weitgehend Belästigungen, Beleidigungen und tätliche Angriffe auf Presseleute. Nur wenige Polizeibeamte engagierten sich für den Schutz der Presse. Sie ließen es durch dilettantische Vorbereitung zu, dass im Bahnhof zeitweise ein von Ihnen nicht beherrschbares Chaos herrschte. Der Grund: Am Seiteneingang des Bahnhofs, durch den die Demonstranten einzel oder in kleinen Gruppen zu ihren Bahnsteigen geleitet werden sollten, war eine Tür offen und von Polizei kontrolliert, die zwei anderen durch Kabelbinder verschlossen und nicht weiter von Polizei gesichert. Der offensichtlich gewaltbereite Teil der Demonstranten brauchte weniger als eine Minute um die beiden Türen zu öffnen und unkontrolliert in die Bahnhofshalle zu gelangen, in der sich Gegendemonstranten und Fahrgäste der Bahn befanden. Es kam sofort zu Rangeleien während panisch herumirrende Fahrgäste ihren Weg suchten.
Auch hier war zu beobachten, dass es einschlägige Nazisprechchöre, Hitlergrüße und Vermummungen unter den Augen der Polizei gab.
Ich frage Sie: Was hindert Sie, eine solche Versammlung wegen Verstößen gegen die Auflagen schon zu Beginn aufzulösen? Was hindert Sie, mit Greiftrupps erkannte Täter festzunehmen. Was hindert Sie Polzeikräfte anzuweisen, Übergriffe auf die Presse zu beobachten und sofort zu verfolgen? Wozu filmen und fotografieren Sie mit großem Aufgebot, wenn das keine rechtlichen Konsequenzen hat?
In einem Fall gestern Abend habe ich die weit entfernt stehende Polizei gebeten einzugreifen, weil ein Fotograf geschlagen wurde. Der Täter wurde ermahnt, das nicht zu wiederholen.
Einen höheren Dienstgrad, der offensichtlich einen Abschnitt leitete, fragte ich, ob der Slogan “Antifa-Gezeter – 9 Millimeter) nicht gegen die Auflagen verstoße. Er sagte wörtlich: “Mit solchen juristischen Spitzfindigkeiten können wir uns jetzt nicht beschäftigen, wir haben anderes zu tun”.
Sehr geehrte Kölner Polizeiführung, geben Sie Ihre gescheiterte Deeskalationsstrategie auf und handeln Sie endlich konsequent gegen Rechtsextreme und Nazis, statt sie mit Ihrer Strategie durch kleine Siege aufzubauen und erst Recht zu Gewalttaten anzustacheln.
Hören Sie endlich auf, Ihre Einsatzkräfte wie Deppen aussehen zu lassen, die den Provokationen der Nazis hilflos ausgesetzt sind.

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Januar 18th, 2015 at 7:07 pm

Dank an die Stadt Köln für die Pläne zum Abriß vom Gebäude9

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Hallo Stadt Köln,

derzeit gibt es ja monatlich große Aufregungen der hier lebenden Menschen um dein Demokratieverständnis und die Wahrnehmung deiner zentralen Aufgaben. Migrantinnen und Migranten wie auch EU-Bürgerinnen und Bürger werden von deinem Personal in der Innenstadt vertrieben, auch hier lebende Obdachlose bekommen die Härte zu spüren. Im Stadtrat wetteifert mitlerweile Pro-Köln mit SPD und CDU um die massentauglichste rassistische Vertreibungspolitik. Dann kann sich dein Oberfürst nicht auf eine vernünftige und langfristige Perspektive für das Autonome Zentrum Köln einlassen. Er braucht am Ende massiven Gegenwind, um für das AZ wenigstens ein Quartier mit zwei Jahren Bestand bereit zu stellen. Leerstand gibt es genug, auch langfristigen. Und dann sind deine Mieten für Studentinnen und Studenten im Bundesdurchschnitt die Höchsten. Aber wer die Mietpreise zahlen kann ist ja hier trotzdem nicht sicher: In Chorweiler sind Mieterinnen und Mieter unsozialen Investoren ausgesetzt: Gentrifizierung und Wirtschaftsmobbing vertreibt eingesessene lebende Menschen. In der Innenstadt wirkt die Vertreibungsmaschine ebenfalls. Kalle oder die Menschen in der Robertstraße 12 sind zwei Fälle von Hunderten, in welchen die soziale und politische Struktur von Haus-, Straßen- und/oder Stadtteilen aus dem Gefüge geoben wird. Die KVB überwacht für die Polizei Köln mitlerweile das gesamte Stadtgebiet über eingebaute Kameras.

In allen Fällen wird die Stadt kritisiert. Sie übe hier keine wahrnehmbare und spürbare Schutzfunktionen aus. Das ist peinlich finden Bürgerinnen und Bürger. Das ist ganz schön einfach gemacht finde ich. Um nicht zu sagen unterwürfig. Wer braucht die Stadt, um eigene Interessen durchzusetzen?

Durch den neusten Coup, das Gebäude9 durch andere Gebäude ersetzen zu wollen, wird die Sache nun rund. Ich habe Grund zur Freude deshalb, denn nun kann auch das Partyvolk der Stadt für das Thema Gentrifizierung mobilisiert werden. Es gibt nichts, was ich schlimmer fand die letzten Jahre, als abgestumpfte Menschen in szenigen Lokalen und Clubs ohne erkennbares Interesse an politischen Diskussionen und Teilhabe an übergreifenden politischen Themen. Vielmehr waren politische Diskussionen entweder so glasklar, dass sie meinten, man müsse nicht mehr drüber reden. Oder thematische Auseinandersetzung von allgemeinem Interesse waren den Partygängerinnen und Partygängern per se nervig. Die Mehrheit hatte sich ohnehin mit sozialen linken Themen nicht oder nur am Rande beschäftigt.

Vielleicht mal was im Internet gelesen? Oder zumindest ein paar Bildchen geguckt?

Oftmals war für viele Konzertbesucherinnen und -besucher doch schon mit dem Aufreger für das Knöllchen vom Polizisten alles gesellschaftspolitisch Relevante gesagt. Fahren auf vermeintlich falscher Fahrradwegseite. Natürlich hatten sie keine Lust, sich dem mal zu widersetzen, geschweige denn, der Tyrannei durch ungebremstes Weiterfahren zu entkommen. Das Wetter, die Klausuren und die Knöllchen. Traumthemen für autoritär geführte Staaten, in jedem Fall Gift für eine funktionierende kritische Öffentlichkeit auch hier.

Deshalb danke ich dir, Stadt Köln, in Gang zu setzen was die selbsternannten linken Revolutionsführer wollen aber nicht schaffen: Massen mobilisieren.

Es werden dich jetzt Zuschriften erreichen. Sie vertreten die Meinung, dass ihr geliebtes “Gebäude 9” nicht wegen Profitinteressen, Profitgier herhalten soll, ansonsten sehr wichtig sei (beste Spielstädte, gute Konzerte) und sich mit dem Ende vom Gebäude9 ein “Freiraum” erledigen würde.

Also wen du etwas von Profitinteresse (Wohnungsbau) vs. Kultur (Gebäude9) bekommst: Es wird übersehen, dass das Gebäude9 eine große Nummer im Zirkus der Konzertindustrie deiner Stadt darstellt. Direkt hinter den großen Kommerzhallen kommen die kleinen schäbigen Konzerthallen. Das macht sie optisch für Einige sympathischer, am Ende stinken aber die Klos mehr, es wird kein Geld für Gebäudereinigung ausgegeben und der Sound ist nicht immer sicher. Aber ganz ehrlich, ich würde es schon vermissen, wenn der Plattenbesitzer vom Underdog Recordstore plötzlich nicht mehr mit seiner schnodderigen Art mich an der Kasse mehr oder weniger freundlich willkommen heißen würde, Georg mich nicht mehr an der Bar mit einem kleinen Pläuderchen bedienen oder mit seiner Musik vom Plattenteller beglücken würde und auch andere bekannte Gesichter deiner Stadt dort rumflitzen würden, um diesen Betrieb am Laufen zu halten. Es ist einfach ziemlich das, was ich in Köln so toll finde, dass man nicht mit einer grinsenden Maske bedient und behandelt wird. Es ist ein bisschen unverstellter als in anderen kommerziellen oder noch kommerzielleren Läden. Und deshalb hebt sich das Gebäude9 für mich ab.

Das hat also wirklich nicht viel mit “Freiheit” oder freien Räumen zu tun. Es ist höchstens das bunte Leben im Grauen. Im euphorischen Rausch vergesse ich mal kurz alles, was draußen für eine Scheiße abgeht, drehe mal kurz und ohne Konsequenzen zur Musik durch. Das macht das Leben im Allgemeinen ebensowenig besser als wie mein Leben im Besonderen, aber wenigstens mal kurz aushaltbar. Ich weiß, genau deshalb funktioniert der Kapitalismus wie er funktioniert… es ist ein Dilemma.
Überhaupt sind solche Gebäude wie das Gebäude9 eine wichtige Nummer für Künstlerinnen und Künstler, welche hier in der Stadt leben oder vorbeikommen. Es ist ein akzeptierter kommerzieller Ort in der Künstlerszene, und wer dort spielt hat große Bedeutung und wird bundesweit wahrgenommen. Ich weiß ja nicht, wie du dir das heute zusammenreimst, Stadt Köln. Glabust du, BAP und wie sie alle heißen sind unter so häßlichen Zirkuszelten groß geworden? Natürlich nicht. Sie sind in mehr oder weniger kommerziellen Läden aufgetreten, in welchen Jugendliche ihrer Zeit mal konsequenzlos durchdrehen und rauslassen konnten, was ihnen auf den Schultern wiegt. Es waren besetzte Häuser, die ihnen Orte darstellten, sich erst einmal unbeeinflusst von der Massenkultur zu entwickeln. Und da sangen Brings:

Wäm jehürt die Stadt, die Stadt?
Wäm jehürt die Ääd, die Ääd?
Sin et die Minsche
oder is et et Jeld?

Ich freue mich ein wenig drauf, dass vielleicht ein paar mehr Menschen auf deinen Straßen durchdrehen, weil du sie aus ihren Gebäuden, Häusern und Vierteln drängst und auf dem Weg woanders hin noch Knüppel zwischen die Beine schmeißt, sie mit Kameras dauerüberwachen lässt und einfach nichts dafür tust, dass Köln ein sozialer und offener Ort für alle hier lebenden Menschen bleibt.

Die Petition zum Erhalt des Gebäude9´s gehört schon alleine deshalb unterzeichnet.

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April 15th, 2014 at 8:00 am