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Für mehr Demonstrationen und weniger ökonomisches Gemecker

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Die Einschränkung des öffentlichen Lebens durch Demonstrationen führen zum Unmut breiter Teile der Kölner Stadtgesellschaft, die Kölner Geschäftswelt beklagte Umsatzeinbußen und leere Straßen.

Das Kölner Stadtmarketing ist gegen die Friedensdemonstration für die syrischen Kurden. Hat es die Kölner Wirtschaft wirklich nötig, die Meinungsfreiheit gegen vermeintliche Umsätze auszuspielen? Offenbar ja. „Wie viele (Massen-) Demonstrationen verträgt Köln?“ fragte Matze Ehlers für DieWirtschaft-Koeln.de erst kürzlich nach dem AfD-Bundesparteitag im April 2017 in Köln. Sind Frieden und Demokratie für Kölns Wirtschaft keine Notwendigkeit für Gewinnmaximierung bzw. kann es der Gesellschaft darum gehen?

Wenn Neonazis und Schlägertrupps durch unsere Innenstädte marodieren oder der Polizeipräsident die weltoffene, fröhliche und tolerante Stadt in eine Angst- und Polizeistadt verwandelt, sind Demonstrationen linker Bündnisse gerade nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung! Demonstrationen sind eine von vielen zur Verfügung stehenden demokratischen Möglichkeiten, um zu verhindern, dass die Gesellschaft zurückfällt. Was passieren kann, ist in den Geschichtsbüchern im Kapitel über den Niedergang der Weimarer Republik abzulesen oder durch Berücksichtigung der Entwicklungen in rechtsgerichteten Landstrichen zu erahnen: Tyrannei.

In meinem Beitrag möchte ich verdeutlichen, weshalb große Gegenproteste bspw. zum neonazistischen Treiben in Köln oder für den Frieden notwendig sind. Sie schützen die weltoffenen und toleranten Teile der Stadt. Dass monatlich gleich mehrere rechte bis neonazistische Aufmärsche in Köln zu verzeichnen sind, ist unbefriedigend. Die Polizei Köln hat mit einer extremen Aufstockung an Personal und Material allerdings keine geeignete Antwort darauf. Vielmehr schadet die Kölner Polizei dem öffentlichen Leben und Stadtfrieden durch unverhältnismäßige Einsätze und ermuntert damit – womöglich unfreiwillig – das neonazistische Spektrum zu weiteren Demonstrationen in der Domstadt. Der von der Polizei durchgesetzte Aufmarsch kommt einem Schutz rechter Eventisierung gleich und bewirbt die Attraktivität Kölns als Ort rechter Demonstrationen.

Produzent_in von Ängsten: Polizei Köln
“Samstag ist der wichtigste Tag in der Woche für mich, meine Stammkunden sind aus Angst alle nicht erschienen” , zitiert der Kölner Stadt-Anzeiger Gastronom Mario De Petris nach dem AfD Bundesparteitag in Köln (April 2017).
Die Sicherheitshysterie der Kölner Polizei hat bereits in den Wochen vor dem AfD-Wochenende bei den Bürger_innen konkrete Ängste ausgelöst. Polizeipräsident Mathies ließ in 52.000 Briefkästen „Hinweise“ einwerfen und die Lesenden auf Straßengewalt vorbereiteten. Der Essener Jurist Jasper Prigge sah darin eine „gezielte Desinformationspolitik“ gegeben. Zehntausenden wurde die politische Teilhabe genommen und somit die Möglichkeit, für die Prinzipien unserer Gesellschaft öffentlich einzustehen. Die Menschen entschieden sich am 22. April in Köln nicht mehr für oder gegen die Teilnahme an einer Demonstration, sondern gegen das ungewollte Hineingeraten in physische Auseinandersetzungen.
Polizeipräsident Mathies hat mit seiner überbordenden Einsatztaktik in Köln eine Toleranzschwelle weiter Bevölkerungsteile überschritten. Antifa-Bündnisse bemängeln, er führe unverhältnismäßige Einsätze durch und kenne keine Grenzen in der Einsatzplanung. Immer stärker beansprucht Mathies´ Einsatzleitung den öffentlichen Raum, bringt das öffentliche Leben zum Erliegen. In Erklärungen begnügt sich Jürgen Mathies mit „Sorgen“, die er habe und inszeniert sich als ein von Emotionen geleiteter Amtsinhaber. Die Kölner Antifa bemängelt die Willkür seiner Entscheidungen seit Anbeginn. Seit seiner Amtseinführung im Jahr 2016 liegen die angeforderten Beamten oberhalb von Höchstwerten, die das karnevalsgeprüfte Köln zum Rosenmontagsumzug kannte. Um Millionen Touristen vor terroristischer Gewalt, einer leider sehr realen Bedrohung, zu schützen, bot der der Polizeiobere am Rosenmontag 1.700 Beamte auf, Silvester 2016/17 waren es 1.500. Der stets durch Anschläge bedrohte Papst wurde bei seinem Besuch in Köln 2005 von 3.000 Beamten geschützt. Jürgen Mathies schickte hingegen 4.000 Beamte am Wochenende des AfD-Bundesparteitages auf die Straße. Dies soll der größte in Köln verzeichnete Polizeieinsatz gewesen sein und für vier Tage glich die Kölner City einer No-Go-Area.
Mathies verhängte für vier ganze Tage (von Donnerstag bis Sonntag) eine Flugverbotszone über der Kölner Innenstadt, erließ ein „Gefahrengebiet“ innerhalb der Ringe einschließlich Deutz, setzte eine Vollsperrung der Deutzer Brücke und des Rheinufertunnels durch, kappte die Ost-West-Straßenbahnverbindungen der Linien 1, 7 und 9 im Stadtzentrum und riegelte den halben Heumarkt ab. Zudem beorderte Mathies hunderte Transport- und Einsatzfahrzeuge inklusive Räumpanzer, Wasserwerfer und Gefangenenfahrzeuge in die Innenstadt, verstopfte zentral gelegene Verkehrswege, Plätze und Nebenstraßen mit Personal und Material. Straßensperren blockierten wichtige Verkehrsknotenpunkte, Parkplätze und Nebenstraßen.

Wofür? Weil sich 50.000 friedfertige Demonstrierende für 12 Stunden am Samstag des AfD-Bundesparteitags anlässlich ihrer Proteste versammeln wollten: das Festkomitee des Karnevals, „Köln Stellt Sich Quer“, ein Bündnis aus Parteien und Gewerkschaften, und die Kampagne „Solidarität statt Hetze“, in der sich antirassistische und antifaschistische Initiativen engagieren, sowie tausende Schüler_innen und Student_innen. Während selbst die Antifa gewaltfreien und deeskalierenden Protest versprach, wollte Jürgen Mathies ungeachtet dieser Expertise von Chaostage-ähnlichen Zuständen wissen. Er unterließ keine Gelegenheit, seine „Sorge“ in die Öffentlichkeit herein zu tragen, durch Presseerklärungen, Zeitungsinterviews und politische Einflussnahme. Seine „Sorgen“ begründete er mit dem Hinweis auf, obskure, anonym verfasste Aufrufe im Internet sowie auf einen karnevalistischen Scherz von Dirk Hansen, dem Pressesprecher von „Solidarität statt Hetze“. Dieser hatte angekündigt, dass die Antifa erstmals gemeinsam mit den Schwarzen Funken demonstrieren wird. Darin sah Mathies einen verdeckten Hinweis auf den „Schwarzen Block“ und offenbarte damit, dass er zentrale Figuren des Kölner Karnevals nicht kennt.
Gut 30.000 Menschen fanden letztlich doch noch den Weg in die Innenstadt und setzten ein eindrucksvolles Zeichen gegen den Rechtsruck in Deutschland und Europa.
Der weitestgehend friedfertige Protest straft die polizeilichen Behauptungen lügen und offenbart die Demagogie des Jürgen Mathies. Dieser verdeckt unter dem Alibi der „Sorge“ den knallharten Law- and-Order-Stil, der selbst vor Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Privatsphäre, der Wirtschaft oder allgemein dem öffentlichen Leben keinen Halt macht.
Unsere Aufgabe als Öffentlichkeit: Grenzen fordern für die Polizei!
Ein Zuviel an Sicherheitsvorkehrungen produziert Angst und führt damit das herbei, wogegen sie eigentlich ein Gegenmittel hätten sein sollen: Verunsicherung. Die Aufgabe der Zivilgesellschaft, der Medien und der Politik sollte es nun sein, einem die Stadt in Angst- und Schrecken versetzenden Polizeipräsidenten Einhalt zu gebieten. Das wäre ein Beitrag zur Wiederherstellung von Sicherheit im öffentlichen Leben zu leisten. Sicherheit entspringt einer intakten und aufgeklärten Gesellschaft und steht im Einklang mit Werten wie Freiheit, Gleichheit und Solidarität.

Was gilt es zu verteidigen?
Demonstrierende Antifaschist_innen sehen ihre vorrangige Aufgabe nicht darin, sich für die Interessen der Geschäftswelt einzusetzen. Vielmehr sehen sich Antifas eher oppositionell zu Wirtschaftsinteressen auf Seite der Opfer von Kapitalismus und Bürokratie. Forderungen nach einem Zusammenleben, das die Sicherheit jedes Einzelnen garantiert und das sich an den Werten Freiheit, Gleichheit und Solidarität orientiert, sind zentral und von übergeordnetem Rang. Forderungen nach weniger Demonstrationen in Innenstädten greifen zu kurz. Sie verkennen, dass ökonomische Freiheiten nur zu haben sind, wenn das Gesamtgefüge einer Gesellschaft halbwegs stabil ist. Die Werte, die für diese Stabilität sorgen, gilt es zu verteidigen. Auch und gerade auf der Straße.

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