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Am Wochenende demonstrierten mindestens 1000 Menschen in Köln für den Erhalt von linken Freiräumen. Die Stadtentwicklung von CDU/Grüne begeht einen Fehler nach dem anderen, übersieht wichtige Projekte und überplant diese. Die Grünen gehen verklemmt mit dem Thema um, die Linke skandalisiert die Probleme in Köln unterhalb der Wahrnehmungsgrenze (Jörg Detjen). Es gelingt den Ratsparteien im Falle des AZ beispielsweise nicht, zwischen grüner Wiese und sozialer Utopie eine Brücke herzustellen (Die Grünen) oder mal richtig auf den Putz zu hauen wegen des Ausverkaufs der Stadt an exklusive Privatinvestor_innen (Linke). Bei der CDU ist der überwiegende Teil der CDU-Reihen unüberhörbar im Schweigen und hofft auf Law-and-Order. CDU-Funktionär und Stadtdirektor Keller baut mit der Polente zusammen lieber Mauern statt Lösungswege (siehe Ebertplatz). Die CDU lässt insofern keinerlei Vermittlungsabsicht erkennen, weder in Richtung des AZ noch in Richtung der Angäbger_innenschaft. Die Klärung der Frage, weshalb geht der soziale Unmut das CDU-Klientel etwas an, verspräche doch eine interessante Debatte. Ja, und dann gibt es noch die SPD. Sie stellt zwar unbequeme Ratsanfragen zum AZ, allerdings ohne den Finger in die Wunde der CDU-Grünen-Koalition zu legen. Der Versuch ist einzig, die Oberbürgermeisterin zu stürzen oder ihr mindestens zu schaden. Insofern agiert die SPD substanzlos. Sie macht hierdurch ihr Profil gegen soziale Bewegungen in Köln deutlich. Kürzlich stimmten CDU und SPD sogar gegen den runden Tisch zwischen Stadt, Rat und AZ und damit gegen den Dialog für eine Lösungsfindung.

Der Fall um das AZ und bedrohte linke Freiräume zeigt zweierlei. Demokratische Errungenschaften basisdemokratischer und antiautoritärer Bürger_innenbewegungen werden für unsoziale Zwecke (Markt und Macht) geopfert. Die Parteien verpassen es zweitens, geschlossen gegen die Braun-Blauen am Stadtrand in Stellung zu gehen. Das übliche demokratische Geklapper reicht nicht aus, um der AfD den Teppich unter den Füßen wegzuziehen.

Mit unkommerziellen Projekten wie dem AZ oder dem Wagenplatz könnten sich die demokratischen Parteien als soziale Kraft zeigen, beweisen dass der Schutz linker Projekte auf derselben Seite der Medaille steht wie das Problem von Mietwucher oder Rassismus. All das stellt sich den hier Wohnenden als Bedrohung dar, greift in ihre Lebensbereiche ein, schafft Angsträume oder entzieht die Garantie, sich ein würdiges Leben in Köln weiterhin leisten zu können.

Keine der genannten Parteien ist als Gehör und Stimme für diese Menschen, ihre Sorgen und ihre Projekte wahrnehmbar. Die thematische Steilvorlage wird der AfD gerade auf dem Silbertablett serviert: gegen linke Freiräume, für die Law-and-Order-Polizeistadt und rechten Sozialdarwinismus. Dank dieser Festlegung wird in wenigen Monaten die AfD in Köln ihre Hetz-Kampagne voll entfalten. Wer möchte sie dann dafür kritisieren? Die AfD hat ihren Wahlkampf zur Kommunalwahl in Köln bereits sanft gestartet mit der Reker-muss-weg-Kampagne. Sie wird sich mit einer ungewohnt langen Vorlaufzeit warm laufen, das demokratische Spektrum spalten und den demokratischen Parteien hierdurch Boden streitig machen, noch bevor diese das bemerken und sich wehren (kurz vor der Wahl). Die AfD hat Chancen, die Themen letztlich glaubwürdig für sich zu entscheiden.

Um das Absehbare zu verhindern, gibt es in dieser Zeit noch die einzigartige Chance: die Solidarität mit AZ, Wagenplatz und den sozialen Kämpfen von unten, um das Thema gegen Rechts zu flankieren und Probleme vom Tisch zu bekommen, vor der Wahl. Köln braucht sein Bekenntnis zum Antifaschismus und muss den Arsch endlich hochkriegen und die Zähne aufmachen!

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Oktober 8th, 2018 at 4:05 pm

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