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Gesellschaftskritische Kommunikation

Chronologie von Naziaktivitäten auf der Frankfurter Buchmesse

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Blick nach Rechts berichtet über Verlage des faschistischen Spektrums auf der Frankfurter Buchmesse 2017.

10. Oktober 2017
11:00 Uhr: Juergen Boos, Direktor der Frankfurter Buchmesse, bekennt sich auf der Eröffnungspressekonferenz der Frankfurter Messe zur liberal-demokratischen Gesellschaft: „Wir liberal-demokratisch gesinnten Büchermenschen müssen in Zeiten, in denen giftige Narrative Hochkonjunktur haben und die Verbreitung von Angst und Hass wieder gesellschaftsfähig wird, mit attraktiveren Gegenentwürfen antworten.“ In einer Pressemitteilung ruft der Börsenverein „zur aktiven Auseinandersetzung“ mit Rechten auf.

11. Oktober 2017
10:48 Uhr: Vertreter der Buchbranche, darunter der Geschäftsführende des Börsenvereins Alexander Skipis, protestieren auf der Frankfurter Buchmesse gegen rechte Verlage auf der Messe.

13. Oktober 2017

15:42 Uhr meldet Eva Maria Holmes via Facebook: Der 74 Jahre alte Verleger vom Trikont-Verlag wird am Stand der Jungen Freiheit zusammengschlagen (Augenzeugenbericht). Holmes kommentiert: „So also diskutiert die Neue Rechte auf der Buchmesse.  (…) Es ist nicht der Haken, es ist dieses neue Rechte Selbstbewusstsein, diese Arroganz und diese Gewissheit, dass sowas wieder möglich ist.

 

14. Oktober 2017

08:12. Uhr Neonazis skandieren rechte Sprüche in der Messehalle (Bericht)

09:09 Uhr: Neonazis gehen mit Faustschlägen gegen Besucher der Buchmesse und Journalist_innen vor (Augenzeugenbericht Tweet1 | Tweet2). Weitere viele neonazistische Besuchende skandieren rechte Parolen und blockieren die Wege.

10:00 Uhr Massiver friederlicher Protest mit Plakaten wurde von Neonazis aggressiv beantwortet. Als Besuchende die Situation verlassen wollten, wurden sie von einem Pulk von knapp 50 rechten Gegendemonstranten, aus dem die „Sieg heil“-Rufe zu hören waren, umringten.

10:10  Uhr: Der Politiker Nico Wehnemann wird aus einer Gruppe Neonazis heraus vom mutmaßlich rechten Sicherheitspersonal von von Björn Höcke aus Thüringen angegriffen und muss ins Krankenhaus eingeliefert werden (Video). Anschließend erhält Wehnemann Todesdrohungen. In seinem Statement erhebt Wehnemann schwere Vorwürfe gegen die Messe-Sicherheit: „Diese Situation hätte durch eine kluge, verantwortungsvolle Planung der Messeleitung verhindert werden können. Stattdessen wird das Ganze jetzt als „Gewalt zwischen Linken und Rechten“ zerredet. Ich werde mich auch stadtpolitisch dafür einsetzen, dass das Sicherheits- und Einladungskonzept der Buchmesse gründlich überprüft wird.“ Weiter heißt es: „Im übrigen waren die Sympathien auch des Sicherheitspersonals erkennbar nicht auf unserer Seite. Ich sitze gerade immer noch im Krankenhaus und bekomme anonyme Todesdrohungen via Telefon; auch andere Freunde erhalten Drohungen.“

11:07 Uhr: Götz Kubitschek (Antaios Verlag) unterbindet nach Augenzeugenberichten die Durchsage des Buchmessendirektors Boos.

13:40 Uhr: Die Frankfurter Buchmesse und der Börsenverein Frankfurt veröffentlichen die Pressemitteilung „Statement zu den Vorfällen auf der Frankfurter Buchmesse“. Der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn kritisiert den Börsenverein : „Vorschlag an die Buchmesse: Angesichts dieser Verharmlosung von Rechtsextremismus: ruhig mal ein (Geschichts-)Buch LESEN, statt es nur zu verkaufen.„* Der Satiriker Nico Semsrott kommentiert dies mit den Worten: „‚Wir geben Gewalttätigen zwar eine Bühne‘, aber wir ‚verurteilen jede Form der Gewalt.‘ Darauf muss man erstmal kommen, Frankfurter Buchmesse.

17:00 Uhr: Ellen Kositza (Antaios Verlag) möchte ihr Buch „Mit Linke leben“ vorstellen. Auf der Buchmesse erscheinen der Süddeutschen Zeitung berichtet: „Björn Höcke, Martin Lichtmesz, Götz Kubitschek, Caroline Sommerfeld, Martin Sellner, da saß die Crème de la Crème des neudeutschen Opferkultes“. Die WAZ berichtet von „tumultartigen Szenen“ und auch Spiegel Online berichtet hierüber.

18:40 Uhr: Die Veranstaltung des Antaios Verlag wurde schließlich von der Buchmessen-Leitung für beendet erklärt, auf welcher der Auftritt des Neonazis Martin Sellner geplant wurde.

19:42 Uhr: Jutta Ditfurth kritisiert die hessischen Medien via Facebook: „Auch in der Hessenschau des Hessischen Rundfunks wird der falsche Eindruck erweckt, dass Rechte und Linke irgendwie aufeinander losgegangen seien, man kennt das ja … Tatsächlich hat die Leitung der Frankfurter Buchmesse mit der fatalen Einladung von völkischen und von Nazi-Verlagen möglich gemacht, dass diese und ihr Publikum Menschen angreifen und verletzen. Zu ihnen gehören u.a. Achim Bergmann, der Trikont-Verleger und der Stadtverordnete Nico Wehnemann. (…) Schuld sind Nazis (die von der Polizei außerordentlich zurückhaltend behandelt werden), mitverantwortlich ist allerdings auch die Leitung der Buchmesse. Wer Nazis einlädt hat Nazis auf der Messe – und, oh Wunder, die verhalten sich dann wie Nazis.

 

15. Oktober 2017

In der Abschlusspressemitteilung schreibt die Buchmesse: “ Überschattet wurde die Buchmesse durch Konfrontationen zwischen rechten und linken Gruppierungen.“ Dies zieht Kritik nach sich, weil von linken Demonstrant_innen keine Gewalt ausgegangen ist und mehrere Demonstrierende von Rechten brutal angegriffen worden sind. Auch die Polizei veröffentlicht eine Mitteilung.

Der Direktor Juergen Boss sagt Spiegel Online: „Wir lehnen die politische Haltung und verlegerischen Aktivitäten der Neuen Rechten entschieden ab. Ich will die rechten Verlage nicht hier haben, aber wir müssen sie zulassen.“

Die antifaschistische Kampagbe „Nationalismus ist keine Alternative schreibt:

Klar ist schon jetzt: So eine #Buchmesse wird es nicht mehr geben. Entweder, weil nächstes Jahr keine Nazis mehr dazu eingeladen werden, ihe Hetze zu verbreiten und unter dem Schutz des Messesicherheitsdienstes und der Polizei Menschen anzugreifen. Oder weil wir gemeinsam mit Antifaschisten aus dem ganzen Bundesgebiet dafür sorgen werden, dass sie nicht statt findet. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Which side are you on? Zeit sich zu entscheiden.

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Daneben wäre der Polizei eine sensiblere, am jeweiligen Einzelfall ausgerichtete, aufmerksamere, flexiblere und weniger schematische Vorgehensweise (…) anzuraten. Dem kann vermutlich am besten mit qualifizierter Ausbildung und Übungen erreicht werden.

Bundesanwalt b. Bundesgerichtshof a.D. Bruno Jost, Sonderbeauftragter des Senats von Berlin,
Abschlussbericht des Sonderbeauftragten des Senats für die Aufklärung des Handelns der Berliner Behörden im Fall AMRI, 2017, via RBB.
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Oktober 14th, 2017 at 3:06 pm

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Denn etwa 40 Prozent der Beschäftigten haben nach Betriebsratsangaben nur „Flexi-Verträge“, das heißt, die Arbeitszeit wird hoch- und runtergefahren je nach Umsatz. „Dem Mitarbeiter ist bekannt, dass die Vergütung (..) entsprechend dem Umfang des Stundeneinsatzes variieren kann und somit gegebenenfalls nicht geeignet ist, eine stabile Einkommensgrundlage zu liefern.“ – einen solchen Satz müssen die flexiblen „Sales Advisor“, vulgo VerkäuferInnen, unterschreiben, bevor sie sich in die H&M-Klamottenberge wagen.

Barbara Dribbusch, die Tageszeitung taz, 12.10.2017
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ich hab gerade mal etwas genauer in kmpfsprt und mrthnmnn reingehört. ganz ehrlich, das ist die schlimmste mucke, die ich mir momentan vorstellen kann (die ewigen revolverheld und culcha candela außen vor). diese beschissene verbrüderungskacke, dieses peinliche wir gegen die, als ob man außenseiter wäre, nur weil man sich minimal von bwl-studenten oder bachelorette-teilnehmern unterscheidet. und songtitel wie „die stadt gehört den besten“ bringen das fass zum überlaufen. wie einfach kann man es sich machen? das sind diese verschissenen gedanken bei 1,5 promille. sentimentaler mist, der nach zwei denkschritten aufhört. bei solchen titeln will ich mir weh tun. als ob diese klaus lages mit fleischtunneln und hans hartzes mit tattoos wissen, wer die guten seien. geschweige denn die besten. klar, denen gehören dann die städte, weil außerhalb von deren 150 m-kneipen-radius ja so viel böses lauert.

ich hasse das alles so sehr, dass das jetzt mal raus musste.“

J. E., 2014 <3

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Oktober 13th, 2017 at 8:48 am

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Ein schadensträchtiger Einbruch (in der Ausländerbehörde) wurde heute Morgen in Moabit festgestellt. (…) Dort wurden unter anderem (…) diverse Blankodokumente, Behördenstempel und Siegel gestohlen. Zudem entleerten die Unbekannten großflächig Pulverfeuerlöscher in den Büroräumen.

Meldung
https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.637603.php

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Oktober 11th, 2017 at 9:51 am

Posted in Xenophobie

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Auch europäische Organisationen, wie die ECRI und ODIHR (Menschenrechtsinstitution der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa [OSZE]), und Nichtregierungsorganisationen, etwa Amnesty International und Human Rights First, fordern: Der deutsche Staat müsse Maßnahmen gegen Hasskriminalität verstärken. Dazu zählt beispielsweise aus Sicht von Human Rights First:
„Die deutsche Polizei und das Statistische Bundesamt sollten das PMK-Erfassungssystem überprüfen, um ein klares, transparentes und praktikables System zur Erhebung von Daten zu Hassdelikten sicherzustellen und Meldelücken zu verringern. Entscheidend bei der Überprüfung des PMK-Systems ist die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und betroffener Gemeinschaften.“ (Human Rights First 2017)

Matthias Quent in seinem Gutachten zum OEZ-Attentat, 04.10.2017

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Es gilt zu erkennen, dass nicht vorrangig ‚der Staat‘ und seine Repräsentanten Ziel von Angriffen sind, sondern Minderheiten und die demokratische Verfasstheit der Gesellschaft. Nicht ‚Staatsschutz‘ sondern Menschenrechts- und Demokratieschutz sollten im Mittelpunkt des Handelns stehen.

Kati Lang in: Vorurteilskriminalität. Eine Untersuchung vorurteilsmotivierter Taten im Strafrecht und deren Verfolgung durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Nomos: Baden-Baden, 2014, S. 64, zit. n. Matthias Quent.

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 Eine Auseinandersetzung mit definitorischen Bedingungen und kriminologischen Befunden zu Vorurteils- bzw. Hassverbrechen und der Opferperspektive hat (…) nicht stattgefunden. Dies zeigt erneut: Die Auseinandersetzung mit vorurteilsgeleiteten Verbrechen ist in Deutschland generell höchst defizitär.

Matthias Quent in seinem Gutachten zum OEZ-Attentat in München, 04.10.2017

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Offiziell sind seine Morde ein Amoklauf, kein Anschlag. Dem Landesamt für Verfassungsschutz gilt er als „psychisch kranker Rächer“, nicht als „terroristischer Kämpfer“. (…) Drei Gutachter widersprechen nun der Behördensicht. Die Fachstelle für Demokratie der Stadt München hat die Sozialwissenschaftler Christoph Kopke, Matthias Quent und Florian Hartleb beauftragt, den rechtsextremistischen Hintergrund von David S. zu untersuchen. Nach Informationen von WDR und „Süddeutsche Zeitung“ kommen alle drei zu dem Ergebnis, dass der Amoklauf am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) als politisch motivierte, rechte Tat zu werten sei. Einer der Gutachter spricht sogar von Rechtsterrorismus. Ihre Analysen präsentieren sie nun am Freitag im Rathaus.

Lena Kampf, tagesschau.de, 03.10.2017
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Zugleich äußerte (der Richter) deutliche Kritik an der Forderung führender Politiker nach harten Strafen gegen Teilnehmer der Proteste. Dies sei ein Eingriff in die Gewaltenteilung.

Martin Dolzer, Junge Welt, 06.10.2017

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Oktober 9th, 2017 at 12:53 am