s((i))ghts

Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

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Polizeigewalt wird in Deutschland nur sehr selten bestraft, weil es keine Institution gibt, die das wirklich will. Deshalb brauchen wir endlich uanbhängige Ermittlungen losgelöst aus dem System, welches kontrolliert werden soll. Das fordert sogar der UN-Menschenrechtsrat. Es braucht unmittelbare Entschädigung für jede unnötige oder falsche Anwendung von Staatsgewalt. Geld bar auf die Hand für jede Polizeiaktion, die unschuldige Bürger wie einen Verbrecher behandelt hat. Doch bisher verhöhnt die Politik Opfer von Staatsgewalt. Ganze 25 Euro Entschädigung gibt es für jeden Tag, den jemand zu Unrecht im Gefängnis saß.

Timo Rieg, Deutschlandradio, 27.03.2019 Read the rest of this entry »

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April 8th, 2019 at 7:45 pm

Polizei NRW als Shuttleservice für die AfD

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Was heute in Köln Kalk passierte: Die Polizei NRW hat wie ein privater Shuttleservice die Gäste einer im Bürgerhaus Kalk geplanten AfD-Veranstaltung empfangen und hat sie dann unter prügelnder Gewalt durch die drei angemeldeten Gegendemonstrationen chauffiert. Die Demo hat den Nazis keine Rosen auf den Weg gestreut sondern zum Ausdruck gebracht, dass sie sich verpissen sollen.

Dass die AfD eine öffentliche Veranstaltung einberuft (in einem öffentlichen Gebäude) und dann aber mit Hilfe der öffentlichen Gewalt aka. Polizei in eingeladene und unwillkommene Öffentlichkeit spaltet ist eine neue Qualität rechter Polizeiarbeit.

Wer  zu erst anstand, wurden nicht zu erst reingelassen sondern ausgesperrt. Nur ein paar Ungewollte haben es dann rein geschafft: https://twitter.com/rtlwest/status/1114938722993233920

Auf dem Foto (vom Antifa AK Köln) wird zwischen AfD und Polizei der Weg durch die Demo geplant, Hand in Hand. Ich habe mehrmals gesehen, wie die Polizei die Gegendemonstration durchprügelte, z.T. unter Einsatz von Pfefferspray.

Polizei NRW und AfD sprechen den Prügelweg mitten durch die Gegendemonstration, 07.04.2019

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April 7th, 2019 at 11:53 pm

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Es besteht wenig Hoffnung, daß die Bundestagspolizei ein Veto einlegt und Fiß den Hausauweis verweigt. Hier die rote Linie zu ziehen ist eine politische Frage.

Matheus Hagedorny zur Einstellung von Daniel Fiß als Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Fiß gilt als einer der Chefs der deutschen „Identitären Bewegung“, 04.04.2019

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Tatsächlich sei es gesellschaftspolitisch ein verheerendes Zeichen, nach dem Ende aller zivilrechtlichen Verfahren nun staatlicherseits gegen Künstler mit Befugnissen zu ermitteln, als drohe schwere Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Und mit dem Ziel, umfassende Hintergrundinformationen zu sammeln.

Steffen Dittes im Interview mit Spiegel Online. Read the rest of this entry »

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April 3rd, 2019 at 2:37 pm

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Rebellion gegen den Mainstream muss überhaupt nicht schlimm, sondern kann vielmehr für eine Gesellschaft der Garant für kulturellen und gesellschaftlichen Fortschritt sein – vorausgesetzt, es handelt sich dabei um progressive Bewegungen – und nicht um einen reaktionären Sumpf, wie er sich derzeit in Deutschland massiv ausbreitet. Längst haben sich politische Milieus gefunden und miteinander verbunden, die sich dynamisch radikalisieren – und von großen Parteien sowie etablierten Medien weiter entfernen. Denn für jeden Themenschwerpunkt (Israel- oder Islamkritik, Klima, “Gutmenschen-Terror”, Untergangsszenarien, Kulturpessimismus, “Sexualisierung”, Esoterik, Impfskeptiker usw.) existieren lose Netzwerke im Internet – Blogs, Facebook-Seiten, kleine Magazine. Hier können sich „kritische“ Bürger stets mit den neuesten Meldungen zum jeweiligen „Fachgebiet“ (gegenseitig) versorgen. So wächst die Bedeutung von mono-thematischen Angeboten, die einfache Antworten auf komplexe Fragen bieten, immer weiter.

Publikative.org

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April 2nd, 2019 at 2:41 pm

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Ich will keinen Beton,
ich will lieber ein Fruchtbonbon

Cocktailbar Stammheim – Kein Beton

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April 2nd, 2019 at 2:39 pm

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Aber den politischen Diskurs um die Herzen und Köpfe der Mehrheit muss man woanders führen, und zwar, indem man eine offene, bunte und gemischte Gesellschaft offensiv als die bessere – und auch wirtschaftlich erfolgreichere – verteidigt, anstatt Paranoikern auch noch indirekt Recht zu geben, indem man suggeriert, ihre „Sorgen“ seien „berechtigt“. Berlin, Hamburg oder Köln stehen nicht kurz vor der „Islamisierung“. Stattdessen hängen Zuwanderung und Wohlstand unmittelbar zusammen – und alle genannten Orte sind Magneten, in denen immer mehr Menschen leben wollen.

Andrej Reisin

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April 2nd, 2019 at 2:31 pm

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Man hat schon auch die Aufgabe zu schauen, welche Parolen neben einem gerufen werden und was auf den Plakaten steht, neben denen man läuft.

Cem Özdemir 2014 zu dem Phänomen rechter Massenkundgebungen durch Pegida in Dresden. Damals waren viele Politiker_innen der Ansicht, dass viele Menschen ahnungslose Mitläufer_innen seien.

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April 2nd, 2019 at 2:30 pm

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Die Schlagzeile “Christen sollen im Weihnachts-Gottesdienst muslimische Lieder singen” ist genau so meisterhaft wie bösartig. Es wird gezündelt, dass einem die Spucke wegbleibt, gleichzeitig lässt der Artikel genug Spielraum zum sich blöd stellen und zu sagen: Da steht doch auch “Tolles Zeichen des Zusammenlebens”. Wer demnächst ein griffiges Beispiel für Perfidie braucht, das hier ist perfekt. (…) Das ist handwerklich meisterhaft. Aber auch eine knallharte Frechheit.

Christian Brandes über die Politik der BILD-Zeitung, Schlecky Silberstein, 22.12.2014
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April 2nd, 2019 at 2:27 pm

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Klartext ist angesagt und nicht dieses Gesülze, was ich da zum Teil höre (…)

Cem Özdemir, Politiker der Grünen, 2014.

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April 2nd, 2019 at 2:24 pm