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Gesellschaftskritische Kommunikation

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Vor allem aber zeigt sich Römgens, der auch Vorstandsmitglied der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit in Neuss ist, entsetzt darüber, dass nach Gaulands Lob für die Soldaten des Nazi-Regimes als Gegenreaktion kein „Aufschrei der Anständigen“, der demokratischen Parteien kam: „Wir würden uns wünschen, dass es eine klare Gegenposition gibt.“

Bert Römgens von der Jüdischen Gemeinde gegenüber NGZ Online, 19.9.2017
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September 19th, 2017 at 7:06 pm

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Die IGMG, deren Wurzeln in der Türkei liegen, ist laut eigenen Angaben die zweitgrößte islamische Religionsgemeinschaft in Deutschland. Sie betreibt demnach bundesweit mehr als 340 Moscheen und hat etwa 80.000 Mitglieder. Der Verfassungsschutz im Bund beobachtet die Organisation wegen islamistischer Umtriebe – auch wenn die in den vergangenen Jahren deutlich abgenommen haben sollen. Die Verfassungsschützer zahlreicher Bundesländer stellten die Beobachtung deshalb ein.

Ansgar Siemens, Spiegel Online, 18.09.2017
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Die Behauptung, dass „Wahlen nichts verändern“, lässt sich nur durchhalten, wenn man die Differenz zwischen „freier Gesellschaft“ und „herrschenden Verhältnissen“ zur einzig relevanten erklärt. Tatsächlich gibt es aber innerhalb der „herrschenden Verhältnisse“ erhebliche Kontingenzen. Diese Kontingenzen bestimmen am Ende nicht nur über die Bedingungen, unter denen Menschen leben und arbeiten müssen, sondern auch über die Bedingungen, unter denen Kritik an diesen Verhältnissen geübt werden kann. Über diese Kontingenzen entscheiden nicht Wahlen allein, sondern ein nie ganz zu durchschauendes Verhältnis aus ökonomischen Bedingungen, soziokulturellen Dynamiken, politischen Kräfteverhältnissen und Hegemoniebildungsprozessen in der Öffentlichkeit. Dabei sind soziale Bewegungen mithin wichtiger als Parteien, Redaktionsräume unter Umständen so relevant wie Parlamente. Aber Parlamente haben Einfluss; die Frage, wer wie viele Sitze im Bundestag hat, ist nicht egal.

Floris Biskamp über Gründe strategisch eine 5-Prozent-Plus-Partei zu wählen, Blog, 18.09.2017
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September 18th, 2017 at 9:11 pm

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[Es] gehen Bundestagsmandate unmittelbar mit erheblichen materiellen Ressourcen einher. Bundestagsabgeordnete haben Büros in Berlin und sie haben in der Regel Abgeordnetenbüros in ihren Wahlkreisen. In diesen Büros haben sie Mitarbeiter_innnen, die letztlich aus Steuergeldern bezahlt werden. Es bedarf keiner besonderen Phantasie, um sich auszumalen, wer diese Posten im Falle der AfD besetzen wird: neu- und altrechte Kader, christlich-fundamentalistische und identitäte Aktivist_innen, schlagende Burschenschafter und Neonazis. Die können dann die Agitation, die sie bisher als mehr oder minder selbstfinanziertes Hobby verfolgt haben, in Vollzeit und für Geld betreiben. Sie können Netzwerke aufbauen, Mittel umleiten, sich in Staatsapparaten positionieren und so weiter und so weiter. Das sollte niemandem egal sein.

Floris Biskamp über Gründe strategisch eine 5-Prozent-Plus-Partei zu wählen, Blog, 18.09.2017
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September 18th, 2017 at 9:10 pm

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Dabei ist die einzige Voraussetzung für die Stabilität einer freiheitlich-demokratischen Verfassung eine kritische Masse an Bürgern, die ihre Mitbürger als Freie und Gleiche anerkennen und gewillt sind, den freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat als rechtlichen Rahmen für Praktiken kollektiver Selbstbestimmung zu verteidigen. Mehr als die Integration von Minderheiten, denen dieses Verständnis in der Tat zum Teil fremd sein mag, wird dadurch die Integration der national-autoritären Populisten, denen ein solches Verständnis ebenfalls fremd ist, zu einem Verfassungsproblem. Wegen ihrer kulturellen Verankerung in einer Mehrheitskultur sind national-autoritäre Populisten für den freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat die größere Gefahr. Das sollte nicht durch die Tatsache verschleiert werden, dass sie sich auf Demokratie berufen.

Matthias Kumm, Verfassungsblog, 06.09.2017
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Es handelt sich (bei Gallien in den Asterix und Obelix-Comics) um eine autochthone und homogene Dorfgemeinschaft, die sich nicht nur dem römischen Imperium, sondern allen äußeren Einflüssen überhaupt widersetzt. Frauen sind entweder mütterlich oder begehrenswert gezeichnet. Wissenschaft ist funktionierende Alchemie und obliegt dem drui­dischen Oberpriester, die technische Entwicklung verharrt in der Hinkelsteinzeit. Und der Dorfälteste spricht „frei von der Leber“ weg, wenn er sagt: „Ich habe nichts gegen Fremde, einige meiner besten Freunde sind Fremde. Aber diese Fremden sind nicht von hier.“
Und das ist schon, en miniature, die ganze Philosophie der Identitären. (…) Schließlich ist jedes Symbol auch nur weißes Papier. Es kommt darauf an, mit welcher Ideologie es beschrieben oder überschrieben ist.

Arno Frank, die tageszeitung taz, 18.09.2017
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September 18th, 2017 at 9:45 am

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Viele neigen dazu, (Wahl-) Programme zu überschätzen. Wer das Wesen einer Partei vor allem aus ihrem Programm erklärt, kann ziemlich schnell ziemlich schief liegen. Das war schon immer so.

Intersoz in Auseinandersetzung mit dem Wahlprogramm von Die Linke. Die Anmerkung ist aber auch ein Hinweis in Auseinandersetzung mit Suchergebnissen von z.B. Wahl-O-Mat, 2017
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September 17th, 2017 at 8:42 pm

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Demokratie wird im Diskurs der Gegenwart von populistisch-autoritären Nationalisten gegen die Errungenschaften des offenen freiheitlich demokratischen Verfassungsstaats in Stellung gebracht. (…) Ob Erdoğan, Kaczyński, Orbán oder Trump, alle populistisch autoritäre Nationalisten nehmen für sich in Anspruch, gute Demokraten zu sein, und diskreditieren ihre Gegner als undemokratisch. In gegenwärtigen Debatten ist Demokratie zu einem reaktionären Topos geworden, der helfen soll, den Weg vom liberal-demokratischen Verfassungsstaat zu einer neuen Ordnung zu ebnen. Diese neue Ordnung, die von ihren Befürwortern als  „illiberal“, „angeleitete“ oder „souveräne“ Demokratie bezeichnet werden, wird als Gegenmodell zum offenen freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaats begriffen.

Matthias Kumm, Verfassungsblog, 06.09.2017
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Parlamentswahlen spielen offenkundig in kapitalistischen Demokratien für alle grundlegenden politischen Entscheidungen keine Rolle mehr. Die großen politischen Entscheidungen werden zunehmend von Instanzen und Akteuren bestimmt, die nicht der Kontrolle der Wähler unterliegen. Während also die Hülse einer repräsentativen Demokratie weitgehend formal intakt erscheint, wurde sie ihres demokratischen Kerns nahezu vollständig beraubt. Demokratie birgt also für die eigentlichen Zentren der Macht keine Risiken mehr.

Rainer Mausfeld, Rubikon – Magazin für die kritische Masse, 15.09.2017
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Polizisten weisen immer den Vorwurf zurück, dass sie aus reinem Rassismus kontrollieren, sondern finden in der Regel eine zusätzliche Bestätigung ihres Verdachts. Ich nenne das „selbstreferenzielle Verdachtsschöpfung“: Wenn ein Beamter gezielt junge Migranten in tiefer gelegten Autos kontrolliert, dann wird er wahrscheinlich auch hin und wieder Betäubungsmittel bei ihnen finden. Und kann dann behaupten, die Praxis beruhe auf polizeilicher Erfahrung.

Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften, im Interview mit Nadja Schlüter, jetzt.de, 08.09.2017 Read the rest of this entry »

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September 15th, 2017 at 6:08 pm