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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat vor einer Erosion der Rechtsstaatlichkeit gewarnt, wenn geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird. „Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen“, sagte Papier den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Hans-Jürgen Papier, ZDF, 13.10.2018

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/ex-verfassungsrichter-papier-amtszeit-fuer-kanzler-begrenzen-100.html

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