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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘AfD’ tag

Direkte Aktion: Ein Plädoyer für´s Wählen #Vote

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Um den Wahlerfolg für die AfD möglichst gering zu halten, sollten Alle zur Verhinderung der AfD beitragen. Das direkte verhindern ist mit Hilfe von zwei Wahlstimmen möglich. Hiermit wird direkt Einfluss auf das Wahlergebnis genommen. Es kommen sowohl Wählende von Kleinstparteien (derzeit cirka 4 Prozent aller abgegebenen Stimmen) als auch Nichtwählerinnen (cirka 30 Prozent der Wahlberechtigten) in Frage.

Nicht wählen, ungültig wählen oder eine kleine Partei (unter 5 Prozent) zu wählen heißt hingegen, der AfD unmittelbar deinen Stimmenanteil zu geben. Rufen wir uns die Logik der Stimmenauswertung und Sitze-Verteilung kurz in Erinnerung: Die AfD erhält von deiner Stimme 16 Prozent Stimmenanteil für ihren Sitz, weil nicht in die Sitzverteilung mit einberechneten Stimmen auf alle sechs einziehenden Parteien verteilt werden – zu gleichen Anteilen.

Sechs Parteien haben reelle Chancen auf den Einzug in den Landtag. Davon haben drei ein eindeutig rechtes Wahlprogramm (AfD, CDU, SPD) welches zum Abbau von Freiheitsrechten und der Gleichheit aller Menschen aufruft.

Es müsste beim Wahlgang also eine Partei gewählt werden, die gesichert über die 5 Prozent-Hürde kommt. Nur dann würde die Stimme direkt gegen die AfD gezählt werden.

Deine (Protest-)Stimme muss wohlüberlegt sein, um nicht am Ende doch der AfD eine Stimme zu geben (oder der SPD/CDU).

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Mai 9th, 2017 at 2:57 pm

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Denn die Obsession der Rechtspopulisten, sie seien der legitime Repräsentant des populus, des Volkes oder auch nur dessen >>schweigender Mehrheit<<, hat sich an der Wirklichkeit blamiert.

Richard Gebhardt, Stadt Revue Nr. 4/2017

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April 2nd, 2017 at 6:00 pm

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Gestern Abend, nach einem Vortrag in Köthen, ging die Diskussion wieder los. Wir müssen doch mit der AfD reden, wir dürfen sie nicht ausgrenzen, usw.. Es war zwar eine Minderheitenposition, allerdings eine sehr lautstarke. Richtig ist: wir sollten mit AfD-Wähler*innen und Sympathisant*innen reden (wenn es geht, auch da gibt es Grenzen (Rassismus, Sexismus, Klassismus…)). Auf keinen Fall aber sollten AfDler*innen zu Gesprächen oder auf Podien eingeladen werden. Dazu ist die AfD inzwischen viel zu verwoben mit der Neuen Rechten. (…) Ich darf an dieser Stelle auch Alexander Gaulands Bewunderung für das Blut-und-Eisen-Zitat Bismarcks erwähnen: „nicht durch Reden oder Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden […] sondern durch Eisen und Blut.“ Mit diesem Zitat gegen die Demokratie und für die Gewalt endete sein Artikel gegen den Pazifismus der Deutschen – kurz darauf gründete Gauland die AfD. (…) Zum jetzigen Zeitpunkt ist klar: Wer im Namen der Demokratie den offenen Dialog über Podien mit AfD-Funktionär*innen fordert, macht sich in den Augen der neurechten Donovan-Fans lächerlich und unterstützt antidemokratische Kräfte, die Dialog für Schwäche und Gewalt für Stärke halten.

Andreas Kemper, Grenzt die neue Rechte, also die AfD aus!

Grenzt die Neue Rechte, also die AfD, aus

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März 29th, 2017 at 8:40 am

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„Es ist für mich so ein Indiz, an dem man merkt, was sich verändert. Die aufgeklärte Gesellschaft erlebt ihre Feinde im Inneren und von außen. Umso wichtiger ist es, in dieser Zeit der auch asozialen Communitys und der Empörungs- und Manipulationsforen professionellen Journalismus zu pflegen, der den Müll von der Wahrhaftigkeit trennt. Ja, die neuen partizipatorischen Kommunikationsmöglichkeiten sind auch ein großer Fortschritt aber manchmal erscheinen mir die Volkssender gefährlicher als die Volksempfänger einst. Umso wichtiger ist eine professionelle Arbeit und ein verlässlicher und unabhängiger Absender. Ein solcher Absender wollen wir sein. (…) Dieses Strukturwandel unserer Gesellschaft rüttelt am vertrauten System demokratischer Auseinandersetzung ebenso wie an den Grundlagen bürgerlicher Öffentlichkeit. Das ist für uns alle eine enorme Herausforderung und für das öffentlich-rechtliche Fernsehen eine ganz besondere Verantwortung in einer zunehmend, so empfinde ich es, gesinnungsgeprägten Zeit. Wir müssen das öffentlich-rechtliche Versprechen einhalten und Tag für Tag den Dingen professionell, wahrheitsliebend und unabhängig auf den Grund gehen. Das ist die Voraussetzung für die demokratische Meinungsbildung in einer funktionierenden Demokratie.

Volker Herres
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Doch interne Aufzeichnungen, die dem Antifaschistischen Infoblatt (AIB) zugespielt wurden, zeichnen ein ganz anderes Bild: Unter dem Namen „PEGIDA Deutschland Orga“ bemühen sich die ProtagonistInnen aus Dresden fast von Anbeginn und bis heute, die Protestbewegung gezielt zu steuern und ein bundesweites Netzwerk aufzubauen. Ihm gehörten zeitweise rund 100 Personen an, darunter auch VertreterInnen aus Österreich und der Schweiz. (…) Auch später ließ man die angeblich guten und direkten Kontakte zur Polizei und zum Staatsschutz der Dresdner Polizei durchblicken. „Sind auf unserer Seite“, hieß es einmal seitens des Dresdner „Orgateams“, man erhalte sogar „Tipps“ oder werde, wie ein Legida-Vertreter erläuterte, zum Weitermachen ermutigt. Der Pegida e.V.-Mitbegründer Thomas H. aus Dresden erklärte – nach Medienberichten6 – zu möglichen Verbindungen zwischen dem Pegida-Protestspektrum und Sicherheitsbehörden prahlerisch: „Es gibt eben Leute die auch noch so geheime Unterlagen weiter geben weil es einfach jeder, aber auch wirklich jeder in Deutschland wissen soll wie unsere Regierung tickt!“

Antifainfoblatt AIB 112 / 3.2016 | 07.12.2016
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. So erzählte mir ein ranghohes Mitglied der Jungen Alternative (JA) (der Name ist der Redaktion bekannt, Screenshots der Unterhaltung liegen vor) brühwarm über die Verbindungen der AfD mit der Identitären Bewegung (IB). Nach dieser Person sei die Junge Alternative zwar auch auf der Straße aktiv, die Identitären würden allerdings einspringen, sobald Aktionen am Rande der Legalität stattfinden. Genauso seien die Identitären eng verbunden mit der JA und der AfD selbst. Während die JA die organisatorische Plattform biete, werde der IB der „Vortritt nach außen“ gelassen. Oder um es anders auszudrücken: Die Identitäre Bewegung ist der schlagende Arm der AfD auf der Straße.

Vice Magazine

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Dezember 30th, 2016 at 2:54 am

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(…) und den Menschen, die diesen Regierungen unterworfen sind, wird beigebracht, solche Praktiken als notwendig für die Erhaltung des Status quo zu ertragen. Toleranz wird auf politische Maßnahmen, Bedingungen und Verhaltensweisen ausgedehnt, die nicht toleriert werden sollten, weil sie die Chancen, ein Dasein ohne Furcht und Elend herbeizuführen, behindern, wo nicht zerstören.

Herbert Marcuse zur „Repressiven Toleranz“ in: Wolff, Moore, Marcuse: Kritik der reinen Toleranz, Frankfurt, Suhrkamp, 1965, 1996 edition)

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November 7th, 2016 at 9:07 am

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Der sich in Deutschland auf dem Vormarsch befindliche Rechtsextremismus ist arbeitsteilig organisiert. Pseudointellektuelle Stichwortgeber von AfD, aber auch aus CDU und CSU bereiten das Feld, auf dem der dumpfe Pöbel sich gewalttätig austobt. Sympathisanten in staatlichen Organisationen wie Polizei (u.a. Dresden) oder Verfassungsschutz (systematische Aktenvernichtung und viele Ungereimtheiten im NSU-Komplex) haben kaum Konsequenzen zu befürchten.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich sehe keine zentral gesteuerte Bewegung, die systematisch an der Machtergreifung arbeitet. Aber ich sehe, dass die Rechtsextremen sich gestärkt fühlen und sich zunehmend in die Öffentlichkeit trauen. Wie schon gesagt, ermuntert durch Biedermänner und -frauen, die, nachdem sie Feuer gelegt haben, mit halbherzigen bis lächerlichen Rechtfertigungen in ihre Pseudoseriösität zurückrudern.

Hartmut Schneider über das arbeitsteilige Prinzip des Rechtsextremismus, Kölner Fotograf, 04.10.2016

#Vote – Wählen gegen Rechts

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Ich habe eine schlechte Nachricht. Parteien die wahrscheinlich oder sogar ganz sicher nicht über die %Hürde kommen, wirken sich zwar negativ für die AfD auf deren Wahlergebnis aus (%), NICHT jedoch auf die konkrete Sitzplatzverteilung in den Parlamenten. Damit scheiden bis auf vllt noch Linke und Grüne alle anderen aus. Zwar sind die Piraten noch im Landtag, ob die das nochmal schaffen darf bezweifelt werden

http://youtu.be/wMmW-nm11p4 (1:35 min)

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September 18th, 2016 at 12:34 pm

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Nach seiner Diagnose haben Linke und Liberale das Land in eine „Gouvernanten-Demokratie“ verwandelt. „Eine arrogante Minderheit“ manipuliere mit ihrer „Monopolstellung in der Meinungsbildungsapparatur“ eine „geduldige Mehrheit“. Sie nutze einen tief verwurzelten „Nationalmasochismus“ aus, um als verlängerter Arm der Sieger von 1945 die wirkliche Souveränität des Landes zu verhindern. Die einzige reale Alternative für Deutschland komme von rechts. Dafür sei jedoch der Abschied vom etablierten Konservatismus nötig, eine radikale Neubestimmung des rechten Lagers. „Ein Liberalkonservativer in der Bundesrepublik“ ist für ihn ein Mann, „der bereits kapituliert hat“. Das sind vertraute Töne, doch stammen sie weder von einer Dresdner Pegida-Tribüne noch vom AfD-Parteitag. Die Feindbestimmungen nimmt Armin Mohler Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre während der sozialliberalen Koalition in einer Reihe prominenter Artikel vor. Für Mohler hat die übliche Rede von „linkem Fortschritt“ und „rechtem Bewahren“ nie Gültigkeit besessen. Im CSU-eigenen Bayernkurier frohlockt er, dass „heute die Konservativen die unzufriedene, auf Veränderung bedachte politische Schicht sind“. Sie seien die „wirklichen Revolutionäre“, während die Linke nur noch den Status quo verteidige. Auf die Kritik aus den eigenen Reihen, für einen Konservativen zu extrem zu sein, antwortet er: „Die Definition, was ›konservativ‹ sei, ist bereits ein politischer Akt.“ Man müsse das Feld nach rechts öffnen und 1945 verlorenes Terrain zurückerobern. Der 1920 in der Schweiz geborene Armin Mohler war als Journalist und Schriftsteller eine Schlüsselfigur bei der Reorganisation der äußersten Rechten in der Bundesrepublik. Mohlers Schüler wie der mittlerweile fernsehbekannte Verleger und Publizist Götz Kubitschek schwingen Reden vor Pegida-Versammlungen und beeinflussen die AfD. Ihr Traum einer Revolution von rechts steht in einer langen, untergründigen Geschichte politischer Theorie.

Volker Weiß, Die Zeit vom 21. Juli 2016 über Armin Mohler, der unmittelbar nach der Niederringung des Nationalsozialismus an der Idee des völkischen Nationalismus weiterarbeitete und heute eine wichtige Einflussgröße rechter Intellektueller ist
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