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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘AfD’ tag

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Die Behauptung, dass „Wahlen nichts verändern“, lässt sich nur durchhalten, wenn man die Differenz zwischen „freier Gesellschaft“ und „herrschenden Verhältnissen“ zur einzig relevanten erklärt. Tatsächlich gibt es aber innerhalb der „herrschenden Verhältnisse“ erhebliche Kontingenzen. Diese Kontingenzen bestimmen am Ende nicht nur über die Bedingungen, unter denen Menschen leben und arbeiten müssen, sondern auch über die Bedingungen, unter denen Kritik an diesen Verhältnissen geübt werden kann. Über diese Kontingenzen entscheiden nicht Wahlen allein, sondern ein nie ganz zu durchschauendes Verhältnis aus ökonomischen Bedingungen, soziokulturellen Dynamiken, politischen Kräfteverhältnissen und Hegemoniebildungsprozessen in der Öffentlichkeit. Dabei sind soziale Bewegungen mithin wichtiger als Parteien, Redaktionsräume unter Umständen so relevant wie Parlamente. Aber Parlamente haben Einfluss; die Frage, wer wie viele Sitze im Bundestag hat, ist nicht egal.

Floris Biskamp über Gründe strategisch eine 5-Prozent-Plus-Partei zu wählen, Blog, 18.09.2017
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September 18th, 2017 at 9:11 pm

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[Es] gehen Bundestagsmandate unmittelbar mit erheblichen materiellen Ressourcen einher. Bundestagsabgeordnete haben Büros in Berlin und sie haben in der Regel Abgeordnetenbüros in ihren Wahlkreisen. In diesen Büros haben sie Mitarbeiter_innnen, die letztlich aus Steuergeldern bezahlt werden. Es bedarf keiner besonderen Phantasie, um sich auszumalen, wer diese Posten im Falle der AfD besetzen wird: neu- und altrechte Kader, christlich-fundamentalistische und identitäte Aktivist_innen, schlagende Burschenschafter und Neonazis. Die können dann die Agitation, die sie bisher als mehr oder minder selbstfinanziertes Hobby verfolgt haben, in Vollzeit und für Geld betreiben. Sie können Netzwerke aufbauen, Mittel umleiten, sich in Staatsapparaten positionieren und so weiter und so weiter. Das sollte niemandem egal sein.

Floris Biskamp über Gründe strategisch eine 5-Prozent-Plus-Partei zu wählen, Blog, 18.09.2017
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September 18th, 2017 at 9:10 pm

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Bundestagsdebatten sollten ohnehin wieder große Diskussionen werden, denn die Debatte ist das Salz der Demokratie. Insofern fürchte ich mich auch vor der AfD nicht.

befindet Klaus von Dohnanyi (SPD), Ex-Bildungsminister. Anders steht von Dohnanyi der Qualität „großer Diskussionen“ gegenüber, wenn es um linke Themen geht. Im selben Interview sagt er:

Die Linke (…) attackiert zum Beispiel deutsche Politik als „neoliberal“ und behauptet zugleich, „neoliberale Politik“, Konkurrenz und Haushaltsdisziplin führten zur „Massenarbeitslosigkeit“.

Überwiegende Teile der Gesellschaft missverstehen, dass es sich bei der AfD nicht um eine_n demokratische_n Partner_in handelt. Ihr kann nicht auf Augenhöhe begegnet werden. Vielmehr müssen alle demokratischen Kräfte der Gesellschaft akzeptieren, dass die AfD ihnen allen feindlich gegenüber steht. Dies würde eine Solidarisierung mit Die Linke erfordern. Scheitern die Deutschen an der antikommunistischen Tradition?

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Aktion: Return to sender / Der AfD im Wahlkampf schaden

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Die AfD hat Ihnen unerwünscht Post einwerfen lassen? Dies ist kein Fall für den Papierkorb. Lehnen Sie vielmehr die unerwünschte Zustellung ab, indem sie in 4 Schritten die unerwünschte Werbung der AfD zurücksenden.

1. Auszug des Flyers der AfD, unerwünschte Postzustellung im Briefkasten oder im Hauseingang

2. Auf der Rückseite linksfinden Sie das Impressum. Adressieren Sie die Rücksendung an diese Adresse.

3. Adresse sichtbar auf der Vorderseite anbringen (natürlich ohne ihre Absenderadresse) und zurücksenden.

 

 

Geschafft: Zurück in den Briefkasten mit dem Schrott. Das PORTO UND DIE ENTSORGUNGSKOSTEN ZAHLT NATÜRLICH DER EMPFÄNGER.

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Es sind die Methoden, die schon im Kampf gegen Donald Trump versagt haben: eine halb weinerliche, halb entrüstete Warnung vor der drohenden Gefahr für die Demokratie, unterlegt mit unzähligen Skandalisierungen rassistischer Ausfälle, vorgetragen von der politischen, medialen und kulturellen Elite im Ton der Volkspädagogik. Die ideologisch verhärteten Faschisten in der AfD lachen über solche Entlarvungen, die frustrierten und verwirrten Protestwähler, die der Partei nur lose anhängen, fühlen sich durch derart herablassende oder anklagende Belehrungen provoziert und binden sich trotzig nur noch fester an die AfD.

Michael Bittner, Blog, 14.09.2017
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September 15th, 2017 at 11:45 am

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Ob diese Funktion ihn als Interviewpartner in einer Dokumentation über Linksradikalismus ausschließt, ist Ansichtssache. Zumindest aber sollte sein AfD-Engagement erwähnt werden. „Die Nennung als Politologe weckt in dem Zuschauer eine bestimmte Erwartungshaltung“, sagt Hendrik Zörner, Pressesprecher des Deutschen Journalisten-Verbands, „nämlich, dass hier jemand mit Knowhow spricht und nicht von seinen Aktivitäten innerhalb einer Partei beeinflusst ist.“ Aus Sicht Zörners sollte eine Parteifunktion von interviewten Experten immer genannt werden. Egal um welche Partei es sich handelt.

Lisa Ecke, die tageszeitung taz, 12.09.2017
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September 12th, 2017 at 2:34 pm

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Er legt dann auch direkt los mit neuen Regeln für die Gruppen: „Hetze gegen Muslime ist aber sofort gegen Mekka auszurichten. Kritik am Gender-Irrsinn muss geschlechtsneutral formuliert werden.“ Shapira schließt mit einem Wahlaufruf für die „Partei“ und einer weiteren Breitseite gegen die AfD: „Wer eine Facebook-Gruppe nicht aufrecht erhalten kann, wird es mit einem ganzen Land erst recht nicht schaffen.“

Lars Wienand berichtet zur Übernahme von 31 Facebookgruppen der AfD durch die Partei Die Partei mit insgesamt 180.000 Mitgliedern , Hamburger Abendblatt, 03.09.2017 Read the rest of this entry »

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September 3rd, 2017 at 1:42 pm

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Sollte dieser Unrat für einen Zuwachs an Stimmen für Gaulands Partei sorgen, wäre das beängstigend. Denn es wäre ein Beweis dafür, dass der Ungeist der ausgrenzenden Völkerpsychologie die Wagenburg der Völkischen verlassen hat und in Teile des Bürgertums diffundiert ist. Eben noch war es, angesichts der Stabilität dieser Republik, nicht sonderlich wichtig, ob die AfD in den Bundestag kommt und wenn ja, mit welchem Ergebnis. Das hat sich nun geändert. Nach Gaulands Äußerung muss man sehr genau hinsehen, wie viele Bürger sich auch jetzt noch für diese Partei entscheiden. Deutschland muss klarmachen, dass der Ruf nach Ausbürgerung deutscher Bürger eine unannehmbare Regelverletzung ist.

Thomas Schmid, Die Welt,30.08.2017 Read the rest of this entry »

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September 1st, 2017 at 11:36 am

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Ohne Scham ging er einfach über die Sache hinweg – in der Gewissheit, dass dort, wo er fischt, nicht die Wahrheit, sondern die identitäre Verwahrlosung zählt. Gauland ist nicht mehr der britophile Ehren- und Edelmann, der er früher so gerne sein wollte. Mit voller Absicht reitet er auf den Wellen des Ressentiments. Es ist sein politischer Motor.

Thomas Schmid, Die Welt Read the rest of this entry »

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September 1st, 2017 at 11:03 am

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Der Fraktionschef der UFR, Malte Philipp, sagte der WELT, die Ermittlungen gegen seinen Stellvertreter überraschten ihn sehr. „Die Schwere des Vorwurfs ist schon ein bisschen schockierend“, denn der beschuldigte Bürgerschaftsabgeordnete „kommt ursprünglich aus der FDP“. (…) Bei einer weiteren Person, deren Räume durchsucht wurden, soll es sich um ein Mitglied der AfD handeln. Der Mann, ebenso hochrangiger Polizeibeamter, soll Teil der WhatsApp-Gruppe sein. Sein Smartphone wurde konfisziert. Die AfD-Fraktion im Schweriner Landtag konnte sich nicht zu dem Fall äußern. Ein Sprecher sagte der WELT: „Uns liegen keinerlei Informationen über Beteiligte vor, die über die bisherige Berichterstattung hinaus gehen.“

Wolfgang Büscher, Annelie Naumann, Die Welt, 28.08.2017, Stand: 17:43 Uhr

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August 28th, 2017 at 5:59 pm