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Archive for the ‘AfD’ tag

Polizei NRW: Der AfD die Gegner_innen aus dem Weg räumen

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Die AfD beruft neuerdings öffentliche Veranstaltungen in städtischen Bürger_innenhäusern ein.[1] Indem sie ihre Veranstaltung an die Öffentlichkeit richtet, wird ein demokratischer Reflex angesprochen: Öffentlicher  Dialog und die Kommunikation gelten in demokratischen Gesellschaften als hohes und besonders schüztenswertes Gut. Aber ist es auch Aufgabe der Gesellschaft, Dialoge für die AfD zu erzwingen?

Es ist zweifellos ein Sieg der Antifa, die Blauen von der AfD von der Straße in Köln weitestgehend verdrängt zu haben. Durch das neue Veranstaltungsformat der AfD entstehen für die AfD auf Behörden- und Verwaltungsebene neue Allianzen. Zeit für die Antifa, sich der neuen Strategie der AfD in Köln bewusst zu werden und auch die eigenen Protest- und Agitationsformen zu überdenken.

Bei AfD-Demonstrationen setzt der Staat auf die Trennung zwischen verschiedenen demonstrierenden Gruppen. Bei Veranstaltungen in  Bürgerhäusern sehen es die Behörden  hingegen als ihre Pflicht an, der AfD den  Dialog  zu bestellen. Sonst auf Abstand gehaltene unterschiedliche Lager sollen hier zusammengebracht werden.

Um was für einen Dialog soll es sich dabei handeln?  Ihre Dialogabsichten offenbart die AfD, indem sie ihre Ressourcen gerade nicht zur Akzeptanz konträrer Ansichten und  anderer Weltanschauungen  verwendet. Sie konzentriert sich vielmehr auf die Verfolgung politischer Gegner_innen auf ihren Veranstaltungen. Mit den Mitteln des Haus- und Veranstaltungsrechts und durch Unterstützung der Landespolizei NRW setzt die AfD durch, dass konträre Ansichten mit maximalen Mitteln der Polizeigewalt und des Strafrechts mundtot gemacht werden. Die AfD gibt das Interesse an einem Dialog bloß vor.

Die Polizei NRW ist dabei behilflich, die faschistische Logik der AfD ins Werk zu setzen und tritt ihrerseits als politische Akteur_in auf. Um die AfD-Mitglieder  bevorzugt eintreten zu lassen, kam es bereits in Kalk am 7. April zu brutalen Szenen. Die Polizei bahnte AfD-Einzelnen unter großer Gewaltanwendung durch die anstehende Menschentraube einen Weg mit Knüppel und Tränengas (Bericht).  Auch in den Veranstaltungsräumen der VHS Köln war die Atmosphäre am 13. April von polizeilicher Gewalt geprägt. Sehr viele Teilnehmer_innen wurden kurz nach Betreten der Räumlichkeiten wieder aus dem Saal entfernt. So werden Menschen anderer Ansichten im Polizeieinsatzbericht als „Meinungsgegner“ bezeichnet.[2]

In der AfD-Polizei-Arena darf nur bleiben, wer schweigt oder zustimmt.  Diese zutiefst undemokratische Allianz aus AfD und Polizei NRW greift in die natürlichen Mehrheitsverhältnisse ein und unterbindet, dass  Mehrheiten ihren politischen  Raum kommunikativ verteidigen können.

Erst als konträre Meinungen verstummten oder aufgrund ihres Rauswurfs nichts mehr sagen konnten, zog sich die Polizei zurück und began die AfD mit ihrer Veranstaltung unter ihresgleichen.

[1] 07.04.2019 Bürgerhaus Kalk, 13.04.2019 VHS Köln am Neumarkt

[2]
POL-K: 190413-1-K vom 13.04.2019

Polizei NRW als Shuttleservice für die AfD

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Was heute in Köln Kalk passierte: Die Polizei NRW hat wie ein privater Shuttleservice die Gäste einer im Bürgerhaus Kalk geplanten AfD-Veranstaltung empfangen und hat sie dann unter prügelnder Gewalt durch die drei angemeldeten Gegendemonstrationen chauffiert. Die Demo hat den Nazis keine Rosen auf den Weg gestreut sondern zum Ausdruck gebracht, dass sie sich verpissen sollen.

Dass die AfD eine öffentliche Veranstaltung einberuft (in einem öffentlichen Gebäude) und dann aber mit Hilfe der öffentlichen Gewalt aka. Polizei in eingeladene und unwillkommene Öffentlichkeit spaltet ist eine neue Qualität rechter Polizeiarbeit.

Wer  zu erst anstand, wurden nicht zu erst reingelassen sondern ausgesperrt. Nur ein paar Ungewollte haben es dann rein geschafft: https://twitter.com/rtlwest/status/1114938722993233920

Auf dem Foto (vom Antifa AK Köln) wird zwischen AfD und Polizei der Weg durch die Demo geplant, Hand in Hand. Ich habe mehrmals gesehen, wie die Polizei die Gegendemonstration durchprügelte, z.T. unter Einsatz von Pfefferspray.

Polizei NRW und AfD sprechen den Prügelweg mitten durch die Gegendemonstration, 07.04.2019

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April 7th, 2019 at 11:53 pm

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Unterdessen gibt es in der Bürgerschaft ganz unterschiedliche Ansichten zu der politischen Werbung. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass sich Jugendliche antifaschistisch engagieren. Antifaschismus ist kein Verbrechen, sondern gerade heute wieder bittere Notwendigkeit“, sagt Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus. Dies zeige sich auch darin, dass schon Aufkleber mit antifaschistischen Inhalten mit Gewalttätigkeit gleichgesetzt würden. „Demokratiebildung und politische Auseinandersetzung sind Auftrag der Schulen, dafür müssen sie auch den Raum schaffen. Da erwarte ich von der zuständigen Behörde die entsprechende Unterstützung und nicht eine öffentliche Maßregelung auf Zuruf eines widerlichen AfD-Hetzportals“, so Boeddinghaus.

Hamburger Morgenpost, 19.03.2019
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Der Aufstieg der autoritären Kräfte weltweit wäre ohne Medien nicht möglich gewesen, und zwar sowohl sozialer wie redaktioneller Medien. Die Verantwortung für eine weitere Stärkung der Rechten, Rechtsextremen, Autoritären liegt zum guten Teil bei ebendiesen Medien.

Sascha Lobo, Spiegel Online, 16.01.2018
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Januar 16th, 2019 at 8:14 pm

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Die aktuellen Vorwürfe gegenüber Medien hätten nichts mit Medienkritik zu tun. Insbesondere von Rechts werde „der Versuch unternommen, kritische Stimmen mundtot zu machen. Das ist ganz klar eine Kampagne, die federführend von der AfD betrieben wird.“ Hinzu komme, dass „staatliche Institutionen Sorgen haben, den Kontakt zu einem bestimmten zu Milieu verlieren“. Hier verschiebe sich offensichtlich was, so Restle.

Georg Restle gegenüber dem Deutschlandfunk
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September 14th, 2018 at 11:45 am

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Wer Menschen schon alleine wegen ihrer Herkunft und Religion diffamiert, ist keine Alternative sondern ein Schaden für Deutschland.

Ulrich Goldschmidt, Vorstandsvorsitzender des Verbandes Die Führungskräfte, ein Managerverband mit Sitz in Essen, managerSeminare, Heft 245, August 2018.

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August 8th, 2018 at 4:25 pm

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Dabei darf nicht vergessen werden, dass auch das „Dritte Reich“ nicht mit der Endlösung begann und der Zweite Weltkrieg sechs Jahre nach der Machtergreifung. Wer wird denn gleich mit dem Tor ins KZ fallen wollen? Doch wohin die Reise auch diesmal gehen soll, darüber muss man sich angesichts der Radikalität und Tonalität der Äußerungen einer Vielzahl von AfD-Funktionären keinerlei Illusionen hingeben: Da ist der Berliner AfD-Abgeordnete Kay Nerstheimer, der syrische Flüchtlinge als „widerliches Gewürm“ und Homosexuelle als „degenerierte Spezies“ bezeichnet; da ist der Vorsitzende der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, der Türken „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ nennt und der „linksextreme Lumpen“ von deutschen Hochschulen verbannen und praktischer Arbeit zuführen will.

Philip Meinhold, 17.3.2018, taz
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Mir reicht es. Vielen in Deutschland reicht es. Es ist an der Zeit, dass wir uns zusammentun und konsequent dagegenhalten – über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg, wenigstens in dieser Sache.

Claudia Roth fordert einen konsequenten Kampf gegen Rechts, Spiegel Online, 15.06.2018

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Juni 15th, 2018 at 7:22 am

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In der aktuellen Debatte um die von der CSU und Innenminister Horst Seehofer geforderten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze kritisiert der CDU-[Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleßwig Holstein] die bayerische Schwesterpartei. „Ich empfehle allen, auf einen Überbietungswettbewerb mit der AfD zu verzichten“, sagte er im Interview mit Spiegel Online. „Ich finde auch nicht, dass bevorstehende Landtagswahlen ein Grund sein können, alles zu entschuldigen.“

Florian Gathmannn, Philipp Wittrock, Spiegel Online, 13.06.2018

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Juni 13th, 2018 at 12:57 pm

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Mit anderen Worten: Richter wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der der NPD offenkundig näher steht als dem Bekenntnis zur Menschenwürde, sollten in der Justiz der Bundesrepublik unmöglich sein. Der rechtsradikale Maier ist in der Tat unmöglich, aber seit 20 Jahren ist er Richter am Landgericht Dresden.

Christian Brommarius, Frankfurter Rundschau, 28.12.2017

http://m.fr.de/politik/meinung/leitartikel/afd-jens-maier-ein-unertraeglicher-richter-a-1415440,0#artpager-1415440-0

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Januar 1st, 2018 at 2:39 am