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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Angela Merkel’ tag

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Der Wutbürger-Schlachtruf „Merkel muss weg!“ klingt jetzt schon so altmodisch wie „Ho, Ho, Ho Chi Minh“.

Michael Ebmeyer, Die Zeit Online, 28.05.2017
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Mai 28th, 2017 at 10:45 pm

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Pro Asyl schreibt:

Seit langem sterben vor Europas Grenzen jedes Jahr Hunderte Menschen. 2014 und 2015 waren es Tausende. Die meisten von ihnen flohen vor Krieg, Verfolgung und Elend. Ein Großteil von ihnen hätte, einmal in Europa angekommen, gute Chancen gehabt, im Asylverfahren einen Schutzstatus zu erhalten. (…) Die EU versucht zunehmend, Flüchtlinge und Migrant*innen schon abzuwehren, lange bevor sie die Grenzen der Union erreichen – etwa in Nordafrika, in Osteuropa oder in der Türkei. Dafür kooperiert sie mit Drittstaaten, deren Regierungen sie als eine Art Türsteher einsetzt – auch wenn es sich bei diesen um autoritäre Staaten oder Diktaturen handelt, die die Menschenrechte von Flüchtlingen und oft auch die Menschenrechte ihrer eigenen Staatsbürger*innen missachten. Das Ergebnis dieser Politik ist genau das Gegenteil der »Verhinderung von Fluchtursachen«, die EU-Politiker*innen so gern im Munde führen. Indem die EU mit autoritären Regimes kooperiert und sie so indirekt sogar zur Verletzung von Menschen- und Flüchtlingsrechten motiviert, befördert sie jene Zustände, die Menschen in die Flucht treiben.

Spiegel Online zitiert Martin Schulz und Angela Merkel:

Das Einreiseverbot für Menschen aus sieben vorwiegend muslimischen Staaten nennt Schulz im SPIEGEL „unerträglich“. Leider habe das einst tolerante Einwanderungsland USA nun „einen Präsidenten, der im kleinsten Karo Politik macht“. Kanzlerin Angela Merkel hatte das Einreiseverbot am vergangenen Samstag in einem Telefonat mit Trump bedauert. Dies machte ihr Sprecher Steffen Seiberteinen Tag später öffentlich. Kurz darauf bekräftigte die Kanzlerin nochmals ihre Kritik am Vorgehen der US-Regierung.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-donald-trump-spielt-mit-der-sicherheit-der-westlichen-welt-a-1133009.html

https://www.proasyl.de/thema/eu-asylpolitik/

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Tatsächlich ist Merkels Äußerung insoweit unsinnig, als ein demokratischer Staat von seinen Bürgern zwar die Einhaltung konkreter Rechtsnormen verlangen kann, aber keine Treue- oder Ergebenheitsschwüre. Hinzu kommt, dass die Erwartung der Kanzlerin das genaue Spiegelbild jener Forderung ist, die der autokratische türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seinerseits an die in Deutschland lebenden Türken gerichtet hat. Dass diese seinem Appell in großer Zahl folgen, ist allerdings in der Tat ein erhebliches Problem – aber nicht wegen der mangelnden Loyalität gegenüber Deutschland, sondern weil sie sich so sein nationalistisch-islamistisches Gedankengut zu eigen machen und gegen all jene zu Felde ziehen, die diese Ideologie nicht teilen. Und dabei spielen einige der sogenannten Migrantenverbände – zu denen Merkel »engen Kontakt« halten will, um für die Anliegen der Türkischstämmigen »ein offenes Ohr« zu zeigen – eine höchst unrühmliche Rolle. (…) Die türkische Regierung hat aber nicht nur über den Dachverband der Moscheenvereine ihren Einfluss auf die in Deutschland lebenden Türkischstämmigen ausgebaut, sondern bedient sich auch anderer Möglichkeiten, um hierzulande für ihren nationalistisch-islamistischen Kurs zu werben und ihre Gegner zu bekämpfen. So zum Beispiel über die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), eine Lobbyorganisation der AKP in Europa, die maßgeblich an der Organisation von Großveranstaltungen für Erdoğan beteiligt ist und nach Kräften versucht, die im Ausland lebenden Türken im Sinne von Erdoğans Partei zu beeinflussen. Ali Ertan Toprak, der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde in Deutschland, sieht sogar eine »türkische Pegida« am Werk, eine Art »türkisches Gegenstück« zur deutschen Vereinigung »mit ganz ähnlicher Gesinnung«. Es gebe »professionelle Netzwerke« türkischer Aktivisten, die »Feindbilder predigen und Einschüchterungskampagnen durchführen«, sowie »Schlägertrupps, die bei Bedarf die ganz grobe Arbeit übernehmen«.

Alex Feuerherdt, Jungle World Nr. 35 vom 01.09.2016: Die türkische Regierung erhöht den Druck auf Türkischstämmige in Deutschland
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Der Merkelsche Biedermeier ist vorbei und die Welt in Deutschland angekommen. Politik kann nicht mehr in dem gemütlichen Modus weiter gehen wie in den letzten Jahren. Das kann man nervig finden, aber wenn wir eine emanzipatorische Gesellschaft wollen, dürfen wir uns jetzt nicht wegducken, sondern müssen eine aktive Rolle spielen.

Frederic Wester, 27.01.2016

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Januar 28th, 2016 at 6:00 pm

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Die V[erkehrsdatenspeicherung] – hier in einer in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerten Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel – ist die neue Umschreibung der als Vorratsdatenspeicherung bekannt gewordenen flächendeckenden Überwachung von Kommunikation. Die V. ist wie all ihre Vorgänger ein Euphemismus, ein Wort, das verstecken soll, worum es geht.

Kai Biermann

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