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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Antifa’ tag

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Doch interne Aufzeichnungen, die dem Antifaschistischen Infoblatt (AIB) zugespielt wurden, zeichnen ein ganz anderes Bild: Unter dem Namen „PEGIDA Deutschland Orga“ bemühen sich die ProtagonistInnen aus Dresden fast von Anbeginn und bis heute, die Protestbewegung gezielt zu steuern und ein bundesweites Netzwerk aufzubauen. Ihm gehörten zeitweise rund 100 Personen an, darunter auch VertreterInnen aus Österreich und der Schweiz. (…) Auch später ließ man die angeblich guten und direkten Kontakte zur Polizei und zum Staatsschutz der Dresdner Polizei durchblicken. „Sind auf unserer Seite“, hieß es einmal seitens des Dresdner „Orgateams“, man erhalte sogar „Tipps“ oder werde, wie ein Legida-Vertreter erläuterte, zum Weitermachen ermutigt. Der Pegida e.V.-Mitbegründer Thomas H. aus Dresden erklärte – nach Medienberichten6 – zu möglichen Verbindungen zwischen dem Pegida-Protestspektrum und Sicherheitsbehörden prahlerisch: „Es gibt eben Leute die auch noch so geheime Unterlagen weiter geben weil es einfach jeder, aber auch wirklich jeder in Deutschland wissen soll wie unsere Regierung tickt!“

Antifainfoblatt AIB 112 / 3.2016 | 07.12.2016
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Alter, Aleppo, ist doch saugefährlich und ich wüsste auch gar nicht, wie ich da hinkommen könnte. Auch Afrika ist so weit weg, also gefühlt jedenfalls. Und Erdogan, Duerte, Kim Jong Un und wie sie alle heißen – soll ich jedem von denen persönlich ’ne Knarre an den Kopf halten oder wie?
Nein, Sportsfreund, das sicher nicht. Aber alles hängt bekanntlich mit allem zusammen. Wenn du also da, wo du wohnst, für die richtigen Dinge streitest, ist schon viel gewonnen. Und nun geh raus und unterstütz deine lokale Antifa. Heute noch!

Jan Off, 23.09.2016 via Facebook

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September 24th, 2016 at 11:24 am

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Wenn Innenminister nach mehr Geld und Überwachungsmöglichkeiten im »Kampf gegen den Terror« rufen, ist es für Linke nicht besonders attraktiv, einzustimmen. Zweitens ist das Thema zurzeit sehr stark von Rechten und Rassisten besetzt, für die »Kritik« am Islamismus nichts anderes ist als die modernere Variante von »Ausländer raus«. Bei einer Aktion gegen Koranverteilstände oder gegen ein salafistisches Zentrum würde Applaus von der falschen Seite drohen. Kurzum, es ist komp­liziert – also greift die Linke lieber nicht ein.

Sebastian Weiermann, Jungle World vom 20. August 2015

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Auch die persönliche Bedrohungslage sollte nicht dazu führen (…) das im Vernichtungswunsch enthaltene faschistische Potential, das man bei den Nazis ablehnt, für sich selbst zu affirmieren.

Emanzipatorische Antifa Bonn, Kritik an skandierende Linke in Siegburg

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Februar 23rd, 2016 at 8:00 am

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Der Merkelsche Biedermeier ist vorbei und die Welt in Deutschland angekommen. Politik kann nicht mehr in dem gemütlichen Modus weiter gehen wie in den letzten Jahren. Das kann man nervig finden, aber wenn wir eine emanzipatorische Gesellschaft wollen, dürfen wir uns jetzt nicht wegducken, sondern müssen eine aktive Rolle spielen.

Frederic Wester, 27.01.2016

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Januar 28th, 2016 at 6:00 pm

Linksuntereinander in Chorweiler

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Am 04. Dezember fand in Köln-Chorweiler eine rechte Kundgebung statt, um unter dem Schutz der zugelassenen Partei ProNRW gegen Flüchtlinge rassistische Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit im Kölner Norden zu schüren. Diesem Aufruf folgte keine einzige Person, die drei Organisatoren blieben unter sich.

Ihrem unmenschlichen Ansinnen stellte sich eine zivilgesellschaftlich organisierte Gegenkundgebung entgegen. In deren Auswertung kam es zu gegenseitiger Kritik der unterschiedlichen teilnehmenden politischen Gruppen untereinander, trotz des Erfolges.

Der nachfolgende Beitrag möchte zu einem differenzierten Bild der Ereignisse beitragen.

Gegendemonstrationsstrategien

Die Idee des Anmeldenden bestand darin, eine Menschenkette unmittelbar vor der Flüchtlingsunterkunft in Chorweiler zu bilden. ProNRW sollte nicht an das Camp herankommen, sondern auf einem Parkplatz außer Sicht- und Reichweite im Nirgendwo stehen. Auch ein starkes Bündnis aus Studierende Gegen Rechts und verschiedenen Antifa-Gruppen mobilisierte dorthin. Ihr Ziel war die direkte Blockade der Zugangswege zum rechten Kundgebungsort.

ProNRW versucht in Köln-Chorweiler zu demonstrieren

Die Demonstration bestand aus den beiden Anmeldern von ProNRW und war ein absoluter Reinfall für die Rechten in Köln

Zu den Ereignissen

Die drei ProNRW-Mitglieder erlebten eine ihre größten Pleiten. Erst verharrten sie stundenlang unter Polizeischutz eingepfercht im PKW vor der Antifa-Blockade und konnten dann erst sehr spät, weit abgeschirmt von der Öffentlichkeit und durch die Polizei, eine bloß kurze Kundgebung abhalten. Es ist den Rechten nicht gelungen, auch nur einen Fuß in den Außenbezirk Kölns zu setzen.

Die Zufahrtssperre wurde durch eine großen Ansammlung Autonomer mehrere Stunden aufrecht erhalten. Ein Beobachter erzählt, einer der Neonazis sei aus dem Auto gestiegen. In dem Zuge sei es durch näher nicht bekannte Umstände zu einer Tätlichkeit zwischen dem Neonazi und einem Antifaschisten gekommen. Eine Antifagruppen habe beobachtet, dass der Neonazi mit einem Tritt vor das Schienbein davon abgehalten wurde, das Auto zu verlassen.

Um sich vor rechtlichen Vorwürfen als Anmelder schadlos zu halten, erklärte Dirk Bachhausen die Gegendemonstration in dem Moment für beendet, als Demonstrationsteilnehmer_innen seinen Bitten als Demoleitung, auf Anweisung der Polizei, nicht Folge leisteten. Bei unübersichtlich bis unkontrollierbar gewordenen Demonstrationen ist dies ein übliches Vorgehen seitens Demoleitungen.

Vorwürfe linksuntereinander

Nach den Durchsagen und der darauffolgenden Beendigung der Demonstration soll es vor Ort zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Teilen der Gegenprotestkundgebung gekommen sein, u.a. gezielt an die SPD gerichtet. Bachhausen ist zwar Mitglied dieser Partei, hat die Demonstration aber nicht als Parteimitglied veranstaltet.
Teilnehmer_innen seiner Gegenmahnwache beschimpften im Nachgang wiederum die Blockierenden als “Linkschaoten” und nicht Anwesende wollten gar von “kriegsähnlichen Zuständen” erfahren haben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass hier Rechte mitdiskutierten, um zur weiteren Eskalierung beizutragen.

Personalien

Dirk Bachhausen, Anmelder der Gegendemonstration, ist kein Unbekannter in Köln. Seiner Anzeige und Zeugenaussage ist es mitunter zu verdanken, dass sich ProKöln empfindlich und rufschädigend selbst blamiert hat und deren Vorsitzender Uckermann nun eine empfindliche Geld- und Haftstrafe verbüßen muss, nachdem er die Stadt Köln um öffentliche Gelder für nicht teilgenommene Ratssitzungen beraubte.
Bachhausen ist für sein starkes Engagement gegen Rechts und für Schwule und Lesben stadtbekannt. Wohl auch deswegen haben Neonazis bereits seine Privatwohnung angegriffen und Morddrohungen gegen Dirk Bachhausen ausgesprochen.

Die Demonstration in Köln-Chorweiler markiert wieder einmal die große Kraft sozialkritischer linker Proteste gegen Rechts.
Neonazis, die zusammen mit Hooligans als HoGeSa in Köln 2014 ihren größten Erfolg in Westdeutschland verzeichnen konnten, nachdem sie den Bahnhofsvorplatz ins Chaos stürzten, haben seither keine weiteren Wurzeln mehr in dieser Stadt schlagen können: Dank engagierten Menschen wie Dirk Bachhausen und ebenso Dank der erfolgreichen Antifaarbeit in der Stadt.

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Dezember 6th, 2015 at 8:55 pm

AfD: Die Neue Rechte in Verbindung nach Rechtsaußen

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Wahlplakat der AfDBundesweit konzentrieren sich antirassistische Aktionen im Rahmen der anstehenden Kommunal- und Europawahlen gegen rechte und rechtspopulistischen Parteien. Vielerorts konzentrieren sich breite Proteste auf eine von mehreren rechten Parteien. Es ist linken Initiativen dort nicht vollumfänglich gelungen, das Problembewusstsein gegenüber der Gesamtheit derzeit agierender rechter Akteure in der breiten Öffentlichkeit zu verankern. Somit kommt es zu reaktionären Aktionsformen, wie zum Beispiel in Köln gegenüber ProKöln. Die “Alternative für Deutschland” (AfD) kann Vielerorts ihren Platz in der Öffentlichkeit behaupten. Unbedarfte Wählerinnen und Wählern könnten dem Eindruck auferliegen, die AfD sei im wahlpolitischen Diskurs ein akzeptabler und gleichwertiger Partner unter demokratischen Kräften.

AfD – Mitgliederstrukturen und Einflussgrößen

Linke Gruppen und Rechtsextremismusexperten untersuchen die Partei hinsichtlich neonazistischer Verstrickungen. Mit ihr ließe sich das seriöse Image der Partei in Frage stellen. Fotos von plakatierenden Thor Steinar-Glatzen aus Pirna, Sachsen spielen diesem Ansinnen zu. Im Zusammenhang mit Wahlkampfveranstaltungen sind aggressive Ordnerdienste auffällig geworden. Die Verbindung zwischen rechten Parteien und solchen Ordnerdiensten ist nicht unbedingt dem Zufall geschuldet. Der NPD nütze ihr “brauner Wachdienst” der Einschüchterung politischer Gegner und Journalisten:

Offiziell treten Ordnerkräfte bei NPD-Großveranstaltungen auf. Ausgestattet mit Funkgeräten, Knopflautsprechern und Lederhandschuhen versuchen sie immer wieder, Gegner einzuschüchtern. Allzu kritische Journalisten werden von ihnen aus öffentlichen Veranstaltungen entfernt oder bedroht.

In Bremen auf der Europawahlkampfveranstaltung fiel im AfD-Zusammenhang erstmals das Augenmerk auf deren Ordnungsdienst. Er ging gegen unliebsame Journalisten und Fotografen vor. In der öffentlichen Debatte wurde dieser Akt als “Einschränkung der Pressefreiheit durch die AfD” verhandelt und damit als Verstoß gegen das Grundgesetz diskutiert. Sind ordinäre Nazis und militante Nebenstrukturen symptomatisch für die verfassungsfeindliche Nationaldemokratische Partei  (NPD), scheinen diese Gruppen zwar vorhanden jedoch weder repräsentativ noch wortführend in der AfD zu sein.

Die TAZ beschreibt die Partei als eine “Professorenpartei”, die von Unternehmern, Wirtschaftslobbyisten und Volkswirten gegründet wurde. Neben Bernd Lücke, Wirtschaftsprofessor, gehört der ehemalige FAZ-Journalist Konrad Adam und der ehemalige Staatssekretär Alexander Gauland zu den Gesichtern der Partei. Als weitere Gründungsmitglieder gelten der Deutsche Wirtschafts Nachrichten zu Folge BDI-Präsident Olaf Henkel und die Juristen Karl Albrecht Schachtschneider und Beatrix von Storch. Personenkreise, die auch in der FDP vorstellbar wären. Kommissarischer Landeschef in NRW ist der Jurist Hermann Behrendt. In seinem Buch “Die mandative Demokratie: Eine Realutopie” lautet nach Die Zeit sein Vorschlag, die parlamentarische Demokratie durch eine Direktwahl der Regierung zu ersetzen. Solche Forderungen müssen nicht zwingend einen liberalen Antrieb haben. Auch die sich im neonazistischen Milieu modernisiert gebende Neue Rechte fordert derartiges.

Charakteristisch für die Neue Rechte ist eine Fundamentalkritik an zentralen Verfassungsnormen, in Deutschland auch die Ablehnung tragender Prinzipien des Grundgesetzes; einige Gruppierungen wollen einen völkischen Nationalismus erneuern,

weiß Wikipedia.

Einflussreich sind dem Spiegel Online und Die Zeit nach rechte Verbindungsstudenten deutscher Burschenschaften. Zahlreiche Mitglieder aus Studentenverbindungen, welche z.T. vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehen, engagieren sich demnach nun in der deutschen Partei oder ihrem unmittelbaren Umfeld. Die Verbindungen sind über den deutschen Dachverband extrem rechtskonservativer Burschenschaften organisiert. Der völkische Flügel des Dachverbandes ist der deutsch-österreichischen Verband Burschenschaftlichen Gemeinschaft (BG). Dieser Verbund wird von Die Zeit als “Konzentrat ultrarechter Bünde” beschrieben. Erst 2012 gab es durch den Austritt vieler gemäßigter liberaler Burschenschaften einen Rechtsruck innerhalb des Dachverbandes. Er wurde von innen wegen mangelnder Distanzierung vom völkischen Denken und nationalsozialistisch bis faschistischem Einfluss kritisiert:

Im DB war es zwischen liberaleren und extrem konservativen Mitgliedern zu einem Zerwürfnis gekommen. Der liberalere Flügel wehrte sich gegen den wachsenden Einfluss völkischer und rechtsextremer Funktionäre in der DB. Auf dem Burschentag in Eisenach 2012 kam es dann zum Eklat. Beim folgenden Sonder-Burschentag konnten sich die Rechten endgültig durchsetzen. Daraufhin verließen zahlreiche liberalere Burschenschaften die DB, die dadurch noch mehr nach rechts rückt.

Die SPD distanziert sich von der BG aufgrund “biologistischer und Großdeutscher Ausrichtung” dem BILD-Blog zu folge. Folgende Burschenschaften aus dem Dachverband sind in der AfD organisiert:

Die Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks zu Bonn hat mindestens drei Burschenschaftler in die Führungsriege der AfD entsandt:

  • Alexander Jungbluth als Vizechef der Nachwuchsorganisation Junge Alternative für Deutschland (JA)
  • Ralf Spitral ist Vorstand des einflussreichsten Kreisverbandes der AfD Rhein-Sieg in NRW.
  • Joachim Paul, Landesschriftführer der AfD in Rheinland Pfalz.

Sie wird in Die Zeit als ein “nationalistisches Bündnis” beschrieben. Die Bonner Verbindung trat kürzlich mit der Forderung nach einem “Ariernachweis für Burschenschafter” medial in Erscheinung. Das bekanteste Mitglied der Bonner Burschenschaft ist Norbert Weidner, bis 2012 kurz vor einem Ausschlussverfahren FDP-Mitglied. Der Neonazi zog Ermittlungen der Bonner Staatsanwaltschaft auf sich, nachdem er NS-Widerstandskämpfer verunglimpfte und ein im NS vollstrecktes Todesurteil für gut befand.

Die Burschenschaft Münchner Danubia schickt

  • Benjamin Nolte ins Rennen. Er war Vizechef der Jungen Alternative, bis ein rassistischer Angriff in Eisenach gegenüber einem dunkelhäutigen Mitglied der Burschenschaft Kölner Alemannia bekannt wurde. Die Münchner Danubia bewertet der Bayrische Verfassungsschutz (Link auf die Seite des Bayrischen VS!) als geschichtsrevisionistisch  und völkisch-nationalistisch.

Der Aachen-Dresdner Burschenschaft Cheruscia angehörig ist

  • der Sprecher des Deutschen Burschenschaftsverbundes Gordon Engler. Er ist in den Vorstand der AfD Kreisverband Dresden gerückt.

In den Räumlichkeiten weisen Antifa-Gruppen faschistische und geschichtsrevisionistische Veranstaltungen nach. In den Reihen der Cheruscia befinden sich ehemalige Angehörige der Wehrmacht, rechte Publizisten und zahlreiche Mitglieder rechter Parteien. Die Burschenschaft sorgt für Veranstaltungen zum strukturierten und koordinierenden Austausch innerhalb der extremen Rechten, so die Antifaschistische Hochschulgruppe Dresden:

Zu den „Freitagsgesprächen“ versammelten sich regelmäßig geladene Gäste des gesamten Dresdner rechten Spektrums im „Ratskeller“, darunter Mitglieder der „Cheruscia“ und Mitglieder von NPD, DVU und den Republikanern. Malcomeß selber, der über hervorragende Kontakte zu den „Cheruskern“ verfügt, war außerdem in der, mittlerweile verbotenen, paramilitärischen und offen neonazistischen „Wiking-Jugend“ aktiv und schrieb für die Zeitschriften „Nation und Europa“ und „Junge Freiheit“. Im Rahmen des „Winterkollegs“ verbreiteten Bundeswehrgeneral a.D. Franz Uhle-Wettler und Bundeswehrprofessor Franz W. SeidlIndymedia, Arne Schimmerer vor fast ausschließlich rechtsextremen Publikum geschichtsrevisionistische Thesen. Der wohlbekannte Neonazi Steffen Hupka betreute vor dem Hörsaal einen Büchertisch. Während des Winterkollegs waren in den Räumlichkeiten der TU eine Vielzahl rechtsextremer Schriften und Musik bekannter Neonazi-Interpreten erhältlich. […] Allerdings fehlte (Anm. d. Verf.: in einem Artikel der Dresdner Neue Nachrichten) auch damals, im Gegensatz zu anderen Medien, der Verweis auf die Beteiligung der „Burschenschaft Cheruscia“.

In der Münsteraner Burschenschaft Franconia hat sich

Das wohl bekannteste Mitglied der Münsteraner Franconia ist im Übrigen BILD-Chefredakteur Kai Diekmann. In den Räumlichkeiten der Burschenschaft sollen auch Neonazis Unterschlupf bekommen haben.Dresdner Schule,

Die Berliner Burschenschaft Gothia zählt

  • Philipp Runge aus der Bundesgeschäftsstelle der AfD zu ihren aktiven Mitgliedern. Er hat vor seiner Parteitätigkeit für die rechte Zeitung “Junge Freiheit” als Pressesprecher gearbeitet. In der AfD ist er der Abteilung Strategie und Kampagnen zugewiesen und dort für den Bereich Organisation und Planung zuständig.

Den Berliner Verbindungsleuten wird eine Rolle im Zuge der Modernisierung zur Neuen Rechten nachgesagt, z.B. über ihr Mitglied Michael Paulwitz als Publizist der Burschenschaftlichen Blätter und Redakteur der Jungen Freiheit. In den vergangenen Jahren lud die Gothia wiederholt Referenten der Neuen Rechten für Veranstaltungen ein.

Die Freiburger Burschenschaft Saxo-Silesia

  • nennt Rechtsanwalt Dubravko Mandic ihr Mitglied. Er gehört dem Partei-Schiedsgericht der AfD in Baden-Württemberg an.

Die Verbindung ist im Verband Deutscher Burschenschaften verblieben und wird vom Unabhängigen Studierendenausschuss der Universität Freiburg dafür kritisiert. Die Burschenschaft stärke dem rechten Verband durch Schulungen den Rücken.

Bei solchen Kaderschulungen kommen auch regelmäßig völkische Burschenschaftler aus Österreich, um rechte Ideologien zu verbreiten. Bei einem Schulungsseminar der DB Anfang des Jahres bei der Heidelberger Normannia gab es Vorträge zum Thema Umgang mit den Medien und zur „Zukunft der Deutschen in Europa”. „Hier zeigt sich es geht nicht um politische Bildung sondern darum einen schlagfertigen rechten Dachverband zu erhalten.”, so Rebekka Blum, u-asta Vorständin.

Die intellektuelle Fabrik hinter der AfD?

Unter dem Verfasser “Dresdner Exil-Antifa” ist bei Indymedia.org notiert:

Die Mehrheit der DB-Mitgliedsbünde nehmen nur so genannte „blutsdeutsche“ Männer auf, anerkennen nicht die Oder-Neiße-Grenze und sorgen aus ihren Reihen für den […] intellektuellen Zuschuss in der extremen Rechten.

Das Verhältnis zwischen AfD und Burschenschaften wird vom Spiegel folgendermaßen bewertet:

Einiges deutet darauf hin, dass sich mit dem Auftauchen der AfD der Traum einiger strammrechter Burschenschafter erfüllt. Sie hoffen auf eine politische Heimat deutlich rechts von den etablierten Parteien, wollen aber gleichzeitig für breite Wählerschichten akzeptabel sein.

Dachverbandsbruder Arne Schimmer aus der schlagenden Verbindung Burschenschaft Dresdensia-Rugia zu Gießen gehört der rechtsextremen NPD Sachsen an. Sie ist im rechtsextremen Nationaldemokratischen Hochschulbund organisiert. Deren Publikation “Vorderste Front” führte erstmals den Begriff “National befreite Zone” ein. In Schimmers Gießener Bund sind ebenfalls Redakteure der Zeitschrift Junge Freiheit tätig. NPD-Funktionär Schimmer gilt als Mitbegründer der sogenannten “Dresdner Schule”. Sie wurde im NPD-Umfeld als Gegenentwurf zu freiheitlich-liberalen Theorieschulen entwickelt. Zumindest im NPD-Umfeld gilt die Intellektualisierungsbemühung als gescheitert. Der Bundesverfassungsschutzbericht 2008 notiert dazu:

Nach Erkenntnissen der Verfassungsschützer ist es der rechtsextremen Szene auch in jüngster Zeit nicht gelungen, “einen intellektuellen Diskurs anzustoßen”, der über das eigene Spektrum hinausreichte. “Verantwortlich hierfür waren sowohl der Mangel an intellektuellen Impulsgebern wie auch das Fehlen tragfähiger Strukturen zur erfolgreichen Vermittlung ideologischer Konzepte”

Die Lehren haben rechte Intellektuelle aus den NPD-Erfahrungen gezogen. Es ist vor dem Hintergrund der AfD-Parteizusammensetzung und des extrem rechten burschenschaftlichen Engagements anzunehmen, dass die Neue Rechte hier einen erneuten Anlauf unternimmt, die Dresdner Schule als theoretische Grundlage breitenwirksam zu etablieren: Bei offizieller Abkehr vom Nationalsozialismus ein völkisches Weltbild durch die Hintertür aufzubauen.

In der Partei vereinen sich generationsübergreifend verschiedene ultrarechte bis erzkonservative Strömungsrechte. No-AfD spricht von der “deutschen Tea-Party-Bewegung” Ideologisch steht die Partei unter Einfluss rechter Studentenverbindungen:  Sie machen breite konservativ rechte Bürgerschichten an ihr Programm anschlussfähig. Ein Wählerspektrum von eher untreuen FDP, CDU/CSU, Die Linke  sowie langjährige Nichtwählerinnen und -wähler sollen der Partei stimmen geben wollen.

 

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Zur Bewertung der Antifa in Deutschland durch AKKU Köln

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Die Antifaschistische Koordination Köln und Umland (AKKU) stellt in ihrer Auseinandersetzung mit den HoGeSa-Krawallen in Köln Ende Oktober Fragen hinsichtlich der Wirksamkeit antifaschistischen Engagements und zukünftiger Arbeits- und Wirkfelder der Antifa.

Vier Aussagen möchte ich herausgreifen: Die vermeintlich negative Entwicklung der Antifa in den vergangenen 20 Jahren (1), die Kritik am bürgerlichen Rassismus und wiedererstarkten Neonazismus (2), die schwere Vermittelbarkeit des jihadistischen Islamismus (3) und die Gründe gegen eine Teilnahme an Antifa-Demonstrationen (4).

1.

Dass die antifaschistische Linke, uns eingeschlossen, in den letzten Jahren ihre Kernkompetenz, den „Kampf gegen Rechts“, aus den Augen verloren hat, rächt sich jetzt.

Die Antifa-Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte wird insgesamt negativ bewertet. Die Krise der Antifa sei einem “Transformationsprozess” geschuldet. Antifaschistische Gruppen hätten sich anderen Themen als dem “Kampf gegen Rechts” gewidmet, wodurch das Erstarken der extremen Rechten und des bürgerlichen Rassismus mitunter auch ermöglicht worden sei.

Zur Entwicklung der Antifa: Der bandenartige militante Antifaschismus der 1980er Jahre wurde zum Auslaufmodell, abgelöst von bündnisoffener und öffentlich zugänglicherer Antifaarbeit der 1990er Jahre. In diesem Jahrzehnt erfuhr das antifaschistische Selbstverständnis eine thematische Öffnung. Aspekte wie Feminismus (Fantifa), Kapitalismus, Umweltpolitik, Popkultur und Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus rückten an die Seite klassischerer Themen wie soziale oder gewerkschaftliche Interventionsfelder. Dies mündete Anfang des 21. Jahrhunderts in einer strukturellen Ausdifferenzierung von Antifa-Gruppen entsprechend unterschiedlicher politischer Schwerpunkte, Erklärungsansätze und Praxisverständnisse.

Antifa [M] Göttingen 1990er Jahre

Bild: Antifa [M], Göttingen, Anfang der 1990er Jahre

Die Aussage eines regressiven Prozesses antifaschistischer Politik ist nicht haltbar, sie negiert Erfahrungen und Lerneffekte welche antifaschistische Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten durchlaufen hat. Die Ausdifferenzierung antifaschistischer Gruppen in diverse Lager ermöglicht weitere inhaltliche Fokussierungen und stärkt den Antifaschismus in Deutschland inhaltlich insgesamt. Zukünftig erfordert diese Situation lagerübergreifende Bündnisse analog zum “… ums Ganze”-Bündnis, um multiple antifaschistische Positionen in die Öffentlichkeit transportabel zu halten.

abgewandelte Antifa-Logos

Bild: Abwandlungen des Antifa-Logos: Fantifaschistische-, Antideutsche- und Antispeziesistische Aktion

2.

Es gelingt Neonazis und extrem rechten Gruppen wieder verstärkt, mit den besagten Themenfeldern anschlussfähig zu werden […] und weite Teile der sich als „ganz normale Menschen“ verstehende Bevölkerungsschichten tragen dazu bei, den Rassismus zu schüren, indem Flüchtlinge und Migrant_innen als „Kriminelle“ und „Sozialschmarotzer“ diskreditiert werden.

Die Notwendigkeit der Kritik am staatlichen, politischen und bürgerlichen Rassismus ist gerade vor dem Hintergrund des NSU-Skandals oder landesweiter Refugee-Proteste oder der Grenzpolitik der Europäischen Union nicht von der Hand zu weisen. Warum erkennen aber die Autor_innen ein rassistisches oder neonazistisches Wiedererstarken? Das erscheint vor dem Hintergrund permanenter rechter Gewalttaten und antisemitischer Pogrome hierzulande seit mehr als zwei Jahrhunderten nicht nachvollziehbar. Auch zu den 1990er Jahren hinkt jeder Vergleich, die neonazistische Rechte hat seither einen starken Wandel durchlaufen und die heutigen Nationalsozialisten sind mit denen vor 20 Jahren nicht 1:1 vergleichbar.

Das erkennt auch AKKU in Teilen an:

Aber wir sehen auch eindeutige Unterschiede zu der Situation Anfang der 90er: Es gibt keinen breiten rassistischen gesellschaftlichen Konsens, der sich gegen Geflüchtete und Migrant_innen richtet.

Die Entwicklung der neonazistischen Szene kann dennoch nicht losgelöst von der Mehrheitsgesellschaft gesehen werden. Der durch die Wiedervereinigung 1989 wieder wirkungsmächtig gewordene großdeutsche Nationalismus wurde in antideutschen, antinationalen und kommunistischen Gruppen in seinen Anfängen bereits Anfang der 1990er Jahre analysiert und kritisiert. Die bundesweite Initiative “I Can’t Relax In Deutschland” stellte dazu 2005 fest, dass der rassenideologische Grundsatz im Kern bereits im deutschen “Partypatriotismus” gegeben ist:

Aber einem nicht geringen Teil dessen, was heute als »bunter Vielfalt« bezeichnet wird, liegen Kulturalismus, Exotismus und Rassismus zu Grunde.

Die antifaschistische Arbeit der 1990er und 2000er Jahre kann aus heutiger Sicht durchaus als Erfolg gewertet werden. Bei aller notwendigen Kritik gibt es positive Entwicklungen die durchaus auf den Tisch gehören: Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte gibt es die von AKKU angesprochene Willkommensinitiativen für Flüchtlinge, der Erfolg von Neonazis in ihrem Kampf gegen Flüchtlingsunterkünfte bleibt, wenn überhaupt, oftmals lokal eher stark begrenzt auf unmittelbare Nachbarschaften. Gegen den deutschen Partynationalismus wurde ein kritisches Bewusstsein geschaffen.

Auf zwei Punkte möchte ich hinweisen, die in linken Diskussionen eher ungerne positiv gesehen werden, rütteln sie doch an den Grundmauern des antifaschistischen Weltbildes der Gleichheit aller Menschen oder einer immanenten Gesellschaftskritik: Der bürgerliche Antifaschismus und Antirassismus kennt keinen Widerspruch zwischen rassistischen Vorurteilen, Nationalismus und Gegen-Nazis sein. Positiver Bezug hierauf wird kategorisch ausgeschlossen, obwohl dieses bürgerliche, vielleicht naive Verständnis, im Nachkriegsdeutschland bis in die 1990er Jahre keine Selbstverständlichkeit gewesen ist. Im Gegenteil. (2) Das Thema “nützliche” Migration vor dem Hintergrund standortpolitischen Denkens. Konservativ-wirtschaftlichsliberale Lager stellen sich vor, Nutzenbringern mit lockereren Migrationsbedingungen entgegen zu kommen. Ein solches Zwei-Klassen-Denken wird innerhalb linker Gruppen als Ganzes abgelehnt, und damit jeder positiver Bezug. Dass jedoch besagte neoliberale Kreise überhaupt einen Nutzen in Migration erkennen können, ist ein Novum deutscher Geschichte. Auch hierin drückt sich der Einfluss offener Antifaarbeit der 1990er Jahre aus. Den Vorschlag eines CDU-Dorfbürgermeisters, mehr Migration für seine Gemeinde zu ermöglichen, wurde auch von ProAsyl mit Applaus belegt.

3.

die linke Stellungnahme zum politischen Islam […] [fällt] auch deshalb so schwer, weil mit der Argumentation gegen islamischen Fundamentalismus unfreiwillig rassistische Bilder der Mehrheitsgesellschaft bedient werden und man sich schnell mit Applaus aus der falschen Ecke konfrontiert sieht.

Die Kritik am Islamismus sei schwer zu transportieren, würde sie doch Gefahr laufen, rassistische Ressentiments in der Bevölkerung zu wecken oder zu stärken.

Antifaschistische Aufgabe ist, zentralen Positionen antifaschistischen Selbstverständnisses öffentlich wahrnehmbar und allgemein verständlich zu machen. Das Ziel ist auch, dem jihadistischen Faschismus dort Einhalt zu gebieten, wo die Zivilgesellschaft dies aus eigener Kraft nicht vermag und sie gegen neonazistische Einflüssen sensibel gemacht werden muss.

Der Kampf gegen fundamentalistische Gotteskrieger wird in der öffentlichen Wahrnehmung fälschlicherweise als Kampf der Religionen wahrgenommen. Am Beispiel der kurdischen Befreiungsbewegung aktuell in Kobanê wird ein Konflikt innerhalb der muslimischen Religionsgemeinschaft offenbar. Die Ebene religiöser Weltbilder ist aber keine Grundvoraussetzung, um barbarische Gotteskrieger wegen ihres faschistischen und menschenverachtenden Weltbildes zu kritisieren. Dazu würde ein Blick in die deutsche Vergangenheit genügen.

Was besagt der pessimistisch von AKKU behaupteten Automatismus? Eine Antifa, die ihre inhaltliche Auseinandersetzung mit religiösem Fanatismus, jihadistischer Faschismus und verschwörungstheoretischem Antisemitismus nicht für Emanzipation und Humanismus in Stellung bringen kann, wäre gescheitert.

4.

Antifaschist_innen seien aus Angst zu Hause geblieben.
Es ist nicht unbedingt der einzige Grund, Angst zu haben. Die Autor_innen des Buches “Antifa” aus der Reihe Theorie.org nennen ein in einschlägigen Kreisen nicht benanntes Problem. Ältere Antifaschist_innen lassen sich schwer in heutige antifaschistische Arbeit einbinden. Anstatt zu fragen, wie aus der Antifa 1.0 eine 2.0 oder 3.0 wird, wäre doch die eigentliche Herausforderung, das “Backup” nicht zu verlieren und Strukturen zu schaffen, in welche sich auch erfahrene Antifaschist_innen mit nicht studentischen Lebensentwürfen noch sinnvoll antifaschistisch engagieren können.

 

 

 

 

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Jihadisten sind Faschisten. Eine Antifa, die ihren Anspruch nicht aufgeben will, muss sich ihnen genauso entgegenstellen wie den Neonazis.

Lothar Galow-Bergemann in Jungle World Nr. 31 vom 21.08.2014