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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Bundesinnenministerium’ tag

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Aus feministischer Sicht ist die momentan beliebte Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus nicht nachvollziehbar. Sie geht nicht nur aus historischen Gründen und Kriminalstatistiken nicht auf, sondern auch daher nicht, weil bereits Rechtspopulismus und rechtsextreme Gruppen antifeministisch, rassistisch und antisemitisch operieren. Ich lasse diesen Vergleich nicht zu und auch wenn die Gewalt einiger linksextremer Gruppen nicht zu leugnen ist, wehre ich mich gegen diese Zuspitzung und die daraus resultierenden staatlichen Maßnahmen.

Pepe, Feminismus im Pott, 05.09.2017 Read the rest of this entry »

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Sehr ungeehrter Herr Innenminister, das ist keine politische Bildung, das ist Propaganda. Neonazis verschwinden nicht durch Nichtstun, für das sie wie kaum ein anderer Mensch an den Schalthebeln der Macht stehen. Das, was sie hier tun, ist der Versuch der Überwältigung Heranwachsender mit ihrer inkorporierten, rechten Gesinnung. Indoktrination. Interessanterweise auch noch in den Räumlichkeiten dieser Gedenkstätte, einem Symbol für das Unrechtssytem der ehemaligen DDR, in dem indoktrinäre “Bildung” zentraler Bestandteil der politischen Agenda war. Ich könnte kotzen. Tun sie lieber ihren Job und fassen sie die über 450 mit Haftbefehl gesuchten Neonazis, die gemütlich untertauchen konnten, klären sie das NSU-Staatsversagen auf, sorgen sie dafür, dass möglichst alle rassistischen Verbrechen der letzten Jahre, jeweils 1000 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und ihre Bewohner*innen, davon viele Brandanschläge, in den Jahren 2015 und 2016, aufgeklärt werden und lassen sie die Kids in Ruhe, die braucht diese Gesellschaft nämlich in den nächsten Jahren noch für den Kampf gegen den evidenten Rechtsruck in diesem Land.”

Robert Fietzke schreibt einen offenen Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach dessen Kampagne gegen den Kampf gegen Rechts, 05.09.2017 Read the rest of this entry »

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Reporter ohne Grenzen kritisiert das Vorgehen des Bundesinnenministeriums beim Verbot der als linksextremistisch eingestuften Website linksunten.indymedia.org als rechtsstaatlich gefährliche Entwicklung. „Aufrufe zu Gewalt sind inakzeptabel – sie müssen gelöscht und ihre Urheber bestraft werden. Aber Pressefreiheit gilt auch für unbequeme, ja selbst für schwer erträgliche Veröffentlichungen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. „Um gegen strafbare Inhalte auf linksunten.indymedia vorzugehen, hätte es weniger einschneidende Mittel gegeben. Dass die Bundesregierung ein trotz allem journalistisches Online-Portal durch die Hintertür des Vereinsrechts komplett verbietet und damit eine rechtliche Abwägung mit dem Grundrecht auf Pressefreiheit umgeht, ist rechtsstaatlich äußerst fragwürdig. International ist das ein bedenkliches Signal und liefert repressiven Regimen in aller Welt einen Vorwand, es den deutschen Behörden gleichzutun.“

Reporter ohne Grenzen, 28.08.2017 Read the rest of this entry »

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„Eine Sprecherin des Ministeriums betonte, es handele sich um einen Anfangsverdacht. Ein dringender Tatverdacht bestehe nicht. Festnahmen gab es bislang nicht.“

Sie haben Schusswaffen, Munition, Lebensmittel gehortet, eine Liste mit linken Politikern als Anschlagsziele erstellt und sich im Chat darüber unterhalten, wie nach genügend Anschlägen die öffentliche Ordnung zusammenbricht und dann die Nationalen die Macht übernehmen.

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linksunten.indymedia.org existiert seit nunmehr neun Jahren als mehrsprachiges, unabhängiges Nachrichtenportal für linke Bewegungen im Südwesten und darüber hinaus. Auf dem Portal wird per Open-Posting über Themen wie Antifaschismus, Ökologie, Antikapitalismus, Feminismus, Antirassismus und weitere soziale Kämpfe berichtet. Neben kritischer Berichterstattung zu Großereignissen wie Gipfelprotesten etwa in Hamburg oder Strasbourg gibt es hier Informationen „von unten“ – eine offene Plattform ohne kommerzielle oder parteipolitische Interessen. Über die Jahre hat es sich zu einem der bedeutendsten autonomen Nachrichtenportale im deutschsprachigen Raum entwickelt – kein Wunder, dass das Projekt den Behörden ein Dorn im Auge ist. Wie die Faust aufs Auge passt nun die koordinierte Großrazzia des Innenministeriums. Dieses versucht, im Vorfeld der Bundestagswahlen mit Bezug auf den „entfesselten linken Extremismus“ nach den Hamburger G20-Protesten die Akzeptanz eines tatsächlich entfesselten Polizeistaates auszubauen. Dass die Bullen nun nach der Durchsuchung „Waffen“ präsentieren, ihre Präsenz in der Stadt ins Unerträgliche steigern und die Angriffe auf unsere Genoss_innen zum „großen Schlag gegen Links“ stilisieren ist die Propaganda eines autoritären Systems, das Gegenöffentlichkeit und kritische Berichterstattung um jeden Preis in die Schranken weisen will.

Soligruppe Unabhängige Medien Freiburg, 25.08.2017
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Der Staat soll nicht im Übermaß, sondern so maßvoll wie möglich eingreifen. Das Vorgehen dagegen, erst ein generelles Verbot auszusprechen und dann weitere Beweise dafür zu sammeln, erinnert ein wenig an das alte Motto aus dem Western: Schieß erst, frage später.«

Neues Deutschland, 26.08.2017
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August 26th, 2017 at 11:40 pm

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Für Professor Singelnstein weisen die Fragen an die Sicherheitsbehörden weit über den Fall der 32 Journalisten hinaus. Der Entzug der Akkreditierung zeige wie in einem Brennglas, „wie gefährlich der Automatismus ist, der durch die Eintragung in einer Datei entsteht und welche massiven Folgen eine solche haben kann“.

Arndt Henze, ARD Hauptstadtstudio, Tagesschau, 19.08.2017
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Das Vertrauen vieler Journalisten gegenüber dem Bundeskriminalamt, dem Bundesinnenministerium und dem Bundespresseamt ist gestört (…) Das Vorgehen der Behörden ist in vielerlei Hinsicht befremdlich. Die Listen der 32 Namen seien im Pressetentrum „wie Handzettel quasi offen einsehbar“ gewesen kritisiert der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar bei Tagesschau24. Auffällig auch: Mehrere Betroffene waren in der Vergangenheit mit kritischer Berichterstattung über die Türkei in Erscheinung getreten. Björn Kietzmann und sein Fotografenkollege Chris Grodotzki saßen 2014 sogar für einen Tag in türkischer Haft.

René Martens, Das Medienmagazin Journalist, August 2017