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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Bundestagswahl’ tag

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Eine Gesellschaft, die immer wieder vorgibt, ihre Lehren aus dem Holocaust gezogen zu haben, ist gefordert, endlich ein klares Bekenntnis zum Antifaschismus abzugeben.

Köln gegen Rechts, Rede am 24.09.2017 auf der Demonstration „Nie wieder Faschismus. Solidarität statt Hetze“ in Köln anlässlich des Wahlergebnisses der Bundestagswahl.

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September 25th, 2017 at 9:13 pm

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Die gute Nachricht vorweg: In Wahlkreis Köln II (Innenstadt, Rodenkirchen, Lindenthal) verbucht die AfD bundesweit ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis auf Kreisebene. Auch liegt die AfD in Köln mit 7,25% (40000 Stimmen) deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
Doch bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass die AfD-Ergebnisse übers Stadtgebiet deutlich variieren. Während sie in den linksrheinischen Innenstadtbezirken bei unter 4% liegt (Neustadt/Süd, Klettenberg, Lindenthal, Ehrenfeld, Neustadt/Nord, Sülz), fährt sie am Stadtrand neue Rekordergebnisse ein: Chorweiler 17,5%, Porz-Finkenberg 16,8%, Gremberghoven 16,6%. Im Wahlbezirk 76102 (Finkenberg) wird sie sogar stärkste Partei (24,8%) – auch ihr Direktkandidat Fabian Jacobi landet dort auf dem ersten Platz. Wer Köln ein wenig kennt, weiß um die strukturelle Verschiedenartigkeit dieser Stadtteile.
Wichtig ist hinzuzufügen, dass es sich bei diesen Zahlen um die Prozentpunkte der abgegebenen und gültigen Stimmen handelt. Während nämlich die Bezirke der gehobenen Mittelschicht/Oberschicht die höchste Wahlbeteiligung haben (Spitzenreiter ist hier Hahnwald mit 82%), sind es die „abgehängten“ Stadtteile, in denen sich weiterhin besonders viele Menschen der Wahl verweigerten. Es sind eben jene Stadtteile, in denen die AfD besonders gut abschnitt. In Chorweiler, wo die AfD ihr bestes Ergebnis holte, gaben nur 31,9% der Wahlberechtigten ihre Stimme ab.

Jugendclub Courage, Bewertung der Ergebnisse der Bundestagswahl 2017 für Köln via Facebook, 25.09.2017
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September 25th, 2017 at 7:05 pm

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Wir werden sie jagen! Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen. Und wir werden unser Land und unser Volk zurückholen.

Alexander Gauland auf der Wahlparty live in der ARD, 24.09.2017.

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September 24th, 2017 at 10:30 pm

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Man kann die Bundestagswahl als Pendant zur Arbeitsplatzwahl betrachten. Auch wer die Lohnabhängigkeit ablehnt, bequemt sich in der Regel ja irgendwann dazu, einen Arbeitsplatz zu suchen. Sonst wird das Geld gar zu knapp und es drohen Sanktionen vom Jobcenter. Und so unerfreulich die Lohnabhängigkeit ist – im Vergleich zu Sklaverei und Leibeigenschaft stellt sie einen historischen Fortschritt dar, ebenso wie die bürgerliche Demokratie im Vergleich zum Feudalismus. Anders als beim Bewerbungsgespräch müssen Sie sich bei der Wahl nicht erniedrigen. Niemand verlangt von Ihnen, vorzugeben, dass Sie das gerne machen und die Partei und den Kandidaten Ihrer Wahl liebhaben. Vielmehr empfiehlt es sich, bereits vor der Wahl zu überlegen, wie man die nächste Koalitions­regierung, wie auch immer sie sich zusammensetzen mag, unter Druck setzen kann. Denn eines sollten Sie nicht vergessen: Es handelt sich um Wahlen im Kapitalismus, und es gibt keine richtige Wahl im falschen Wirtschaftssystem.

Jörn Schulz klärt radikale Linke auf und ermutigt zum Wählen, Jungle World Nr.38, September 2017
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September 24th, 2017 at 12:16 pm

Wahlstrategie bei Erst- und Zweitstimmen zur Verhinderung der AfD

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Die Bloggerin und Datendesignerin Lisa Charlotte Rost hat die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2013 ausgewertet. Der Tagesspiegel hat eine Prognose zur Verteilung von Erst- und Zweitstimmen vorgelegt.

Damit sind Rückschlüsse auf die Wahlstrategie bei der Vergabe deiner Erst- und deiner Zweitstimme möglich und nötig, um die AfD einzudämmen und der erwartbaren rechten Politik unter Angela Merkel eine starke Opposition an die Seite zu wählen:

  • die Erststimme ist in fast allen Fällen bedeutungslos. Die Kandidat_innen sind häufig zusätzlich über die Landesliste ihrer Partei abgesichert. Mit einem SPD-Kreuz kann also nicht* der CDU geschadet werden und Erkenntnisse, dass die AfD Chance auf ein Direktmandat hat liegen zumindest nicht vor. 
  • die Zweitstimme einer Partei über der 5-Prozent-Hürde zu geben (nur nicht der AfD). In Frage kommen Die Linke, Die Grünen, SPD und auch FDP sowie CDU CSU, da jede Stimme für eine dieser Parteien direkt eine Stimme gegen die AfD darstellt.
  1. Erststimme
    Bei den Erststimmen gilt die „The Winner takes all“-Logik. Nur für den Fall, dass Direktkandidat_innen nicht über die Landesliste ihrer Partei zusätzlich abgesichert sind und eine reelle Chance auf die Stimmenmehrheit haben, kann über die Erststimme Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages genommen werden. Die Prognose zu Direktmandaten der Bundestagswahl 2017 hat der Tagesspiegel veröffentlicht, demnach hat die AfD in keinem Stimmbezirk Chancen auf ein Direktmandat.
  2. Zweitstimme
    Wer zieht jenseits eines Direktmandates ins Parlament ein? Über die Zweitstimme wird bestimmt, wie viele Abgeordnete jeder Partei einen Sitz erhalten. In der Grafik von Lisa Charlotte Rost erhielten 2013 beispielsweise in Hamburg 4 weitere Kandidaten neben dem direkt Gewählten einen Sitz im Parlament. Die Politiker_innen wurden zuvor nominiert und auf die Landesliste der CDU Hamburg, SPD Hamburg etc. gesetzt.
    Nähere Informationen zur Wahlstrategie mit der Zweitstimme.

X = Direktkandidaten Hamburger Wahlbezirke (Erststimme) Zahl = Die übrigen verteilten Sitze auf Basis der jeweiligen Landeslisten der Parteien (Zweitstimme).

*) in einer früheren Fassung stand fälschlicherweise das Gegenteil. Dafür entschuldigen wir uns und danken für die kritsichen Kommentare

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Wahlstrategie bei Wahlentscheidung: Am 24.9. wählen gehen

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Die Wahlstrategie der AfD-Gegner_innen wird einen wesentlichen Einfluss auf den Erfolg der AfD haben. Gerade klassische Nichtwählende beeinflussen die Sitze-Anzahl der Rechten, auch Aus-Protest-Kleinstparteien-Wählende sollten genau überlegen wen sie wählen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gründe zum Wählen gehen:
Was bewirkt das Wählen einer Kleinstpartei oder Ungültig wählen?
Argument: Wahlen ändern nichts
Gegenargument: Wahlen ändern etwas
Gründe für das Wählen gehen auch und gerade für Linksradikale

Wie und wen wählen?
Direkte Aktion: WIE wählen gehen / Wahlstrategische Überlegungen
Achtung! Erst- und Zweitstimmen. Keine Stimme verschenken!

Weitere Überlegungen und Stimmen zum Thema: http://sichten.blogsport.eu/tag/wahlstrategie/

 

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September 21st, 2017 at 1:05 pm

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Man darf nicht auf eine Partei warten, mit der man zu 100 Prozent übereinstimmt. Demokratische Parteien leben auch immer von Widerspruch, Kritik, Diskussion und Veränderung – nicht von einem absoluten Wahrheitsanspruch. Der ist etwas für die Religion und nicht für die Politik.
Man sollte deshalb die Partei wählen, mit der man an vielen Punkten einverstanden ist, auch wenn es nicht alle Punkte sind. Eine Wahl ist auch immer eine Richtungsentscheidung. Da muss man sich fragen, welche Partei am besten in die Richtung lenkt, die man sich wünscht.

Volker Beck via Fscebook, 20.09.2017

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September 21st, 2017 at 11:18 am

Meine Sorgenliste der Politik nach der Bundestagswahl 2017

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  • Nazis in den Parlamenten
    • Strukturelle und finanzielle Rückhalte für Neonazis und extreme Rechte
    • Abgeordnetenbüros für Neonazis und extreme Rechte in den Wahlkreisen
    • AfD Rechte und Nazis im Bundestag
  • Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Leistungen
  • Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten
    • Senkung des Lohnniveaus
    • Ghettoisierung oder Gentrifizierung von Stadtteilen
    • Weitere Verarmung der Mittel- und Unterschicht
  • Zerfall des Öffentlichen Raumes und Eingriffe ins Private (Surveillance)
    • Militarisierung der Polizei und mehr Polizeigewalt
    • Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit
    • Eingriffe in die Selbstbestimmung der Öffentlich-Rechtlichen Medien
    • Zunahme oder Erhalt des Niveaus rechter Hetze
  • Bildungsniveau sinkt
    • Zunahme des Verfalls öffentlichen Schulen
    • Privatisierungen von Leistungen an öffentlichen Schulen
    • Klassismus
  • weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes
    • Anhebung des Rentenalters
    • Hohe Wochenarbeitszeit
  • Nationalismus & Rassismus
    • Hetze gegen Linke und linke Projekte
    • Sozialer Unfrieden, Diskriminierung
    • Verdrängung von Minderheiten
  • Antifeminismus
  • Pflegenotstand

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Aber der Eindruck täuscht. Es reicht nicht, der schnittig vorgetragenen Aufbruchsrhetorik zu lauschen und den frisch aufgetragenen Lack zu streicheln. In dem Raumschiff (…) sitzt nämlich immer noch die gute alte FDP, wie wir sie kannten: kühl rechnend, neoliberal, notfalls brutal, wenn es um Klientelinteressen geht. Markt vor Staat, daran hat sich nichts geändert.

Anja Maier kommentiert die Wahl-PR der FDP zur Bundestagswahl 2017, die tageszeitung taz vom 19.9.2017

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September 20th, 2017 at 2:06 pm

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Natürlich steht jedem anheim, in Lindner einen hippen Rebellen zu sehen. Aber bevor ihr Jubel zu laut wird, sollten sich gerade junge Wähler zumindest kurz fragen: Gehöre ich wirklich zu den Gewinnern, wenn der FDP-Chef Teile seines Retro-Programms in einer künftigen Bundesregierung umsetzen kann?

Joachim Zinsen über die Ästhetik der FDP-Wahlwerbung und die dahinterstehenden Inhalte der FDP zur Bundestagswahl 2017, Aachener Nachrichten, 19.09.2017
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September 20th, 2017 at 12:15 pm