Sichten Blog

Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘CDU’ tag

without comments

Wer zum G20-Gipfel gefahren ist, um dort zu demonstrieren, friedlich seine Meinung auszudrücken, geht eine demokratische Fraktion nichts an. Wir haben Verständnis, dass die Polizei die Gewalttäter finden will – aber wer an Demos teilnimmt, ist noch lange kein Straftäter. Diese Unterstellung ist schädlich für unsere Demokratie

Tenko Bauer, Studierendenrat der Universität Heidelberg, 06.10.2017

Read the rest of this entry »

Written by .

Oktober 8th, 2017 at 5:23 pm

without comments

(…) @CDU und @CSU sind mit einem gemeinsamen Programm angetreten, nur mal so. Ist schon bezeichnend, dass die beiden jetzt noch ausloten müssen, wie sie gemeinsam in die Koalitionsgespräche gehen werden.

Dennis Pesch via Twitter zur Ankündigung der CDU/CSU zu langwierigen Koalitionsverhandlungen, 25.09.2017.

Written by .

September 28th, 2017 at 12:13 am

without comments

Erst kommen ein paar Hinterbänkler mit diesen Vorschlägen. Das Tabu löst sich langsam auf. Erste Abstimmungen gemeinsam mit der AfD sind schon jetzt erfolgt. Sie werden sich häufen und irgendwann stellt sich die Koalitionsfrage alternativlos.

Hartmut Schneider, Fotograf, zur Normalisierung der AfD durch die CDU und den Vorstoß der sächsischen Politikerin Veronika Bellmann, 25.09.2017

Written by .

September 27th, 2017 at 6:34 pm

Wahlstrategie bei Erst- und Zweitstimmen zur Verhinderung der AfD

with 2 comments

Die Bloggerin und Datendesignerin Lisa Charlotte Rost hat die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2013 ausgewertet. Der Tagesspiegel hat eine Prognose zur Verteilung von Erst- und Zweitstimmen vorgelegt.

Damit sind Rückschlüsse auf die Wahlstrategie bei der Vergabe deiner Erst- und deiner Zweitstimme möglich und nötig, um die AfD einzudämmen und der erwartbaren rechten Politik unter Angela Merkel eine starke Opposition an die Seite zu wählen:

  • die Erststimme ist in fast allen Fällen bedeutungslos. Die Kandidat_innen sind häufig zusätzlich über die Landesliste ihrer Partei abgesichert. Mit einem SPD-Kreuz kann also nicht* der CDU geschadet werden und Erkenntnisse, dass die AfD Chance auf ein Direktmandat hat liegen zumindest nicht vor. 
  • die Zweitstimme einer Partei über der 5-Prozent-Hürde zu geben (nur nicht der AfD). In Frage kommen Die Linke, Die Grünen, SPD und auch FDP sowie CDU CSU, da jede Stimme für eine dieser Parteien direkt eine Stimme gegen die AfD darstellt.
  1. Erststimme
    Bei den Erststimmen gilt die „The Winner takes all“-Logik. Nur für den Fall, dass Direktkandidat_innen nicht über die Landesliste ihrer Partei zusätzlich abgesichert sind und eine reelle Chance auf die Stimmenmehrheit haben, kann über die Erststimme Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages genommen werden. Die Prognose zu Direktmandaten der Bundestagswahl 2017 hat der Tagesspiegel veröffentlicht, demnach hat die AfD in keinem Stimmbezirk Chancen auf ein Direktmandat.
  2. Zweitstimme
    Wer zieht jenseits eines Direktmandates ins Parlament ein? Über die Zweitstimme wird bestimmt, wie viele Abgeordnete jeder Partei einen Sitz erhalten. In der Grafik von Lisa Charlotte Rost erhielten 2013 beispielsweise in Hamburg 4 weitere Kandidaten neben dem direkt Gewählten einen Sitz im Parlament. Die Politiker_innen wurden zuvor nominiert und auf die Landesliste der CDU Hamburg, SPD Hamburg etc. gesetzt.
    Nähere Informationen zur Wahlstrategie mit der Zweitstimme.

X = Direktkandidaten Hamburger Wahlbezirke (Erststimme) Zahl = Die übrigen verteilten Sitze auf Basis der jeweiligen Landeslisten der Parteien (Zweitstimme).

*) in einer früheren Fassung stand fälschlicherweise das Gegenteil. Dafür entschuldigen wir uns und danken für die kritsichen Kommentare

Read the rest of this entry »

Meine Sorgenliste der Politik nach der Bundestagswahl 2017

without comments

  • Nazis in den Parlamenten
    • Strukturelle und finanzielle Rückhalte für Neonazis und extreme Rechte
    • Abgeordnetenbüros für Neonazis und extreme Rechte in den Wahlkreisen
    • AfD Rechte und Nazis im Bundestag
  • Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Leistungen
  • Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten
    • Senkung des Lohnniveaus
    • Ghettoisierung oder Gentrifizierung von Stadtteilen
    • Weitere Verarmung der Mittel- und Unterschicht
  • Zerfall des Öffentlichen Raumes und Eingriffe ins Private (Surveillance)
    • Militarisierung der Polizei und mehr Polizeigewalt
    • Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit
    • Eingriffe in die Selbstbestimmung der Öffentlich-Rechtlichen Medien
    • Zunahme oder Erhalt des Niveaus rechter Hetze
  • Bildungsniveau sinkt
    • Zunahme des Verfalls öffentlichen Schulen
    • Privatisierungen von Leistungen an öffentlichen Schulen
    • Klassismus
  • weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes
    • Anhebung des Rentenalters
    • Hohe Wochenarbeitszeit
  • Nationalismus & Rassismus
    • Hetze gegen Linke und linke Projekte
    • Sozialer Unfrieden, Diskriminierung
    • Verdrängung von Minderheiten
  • Antifeminismus
  • Pflegenotstand

without comments

Zu dokumentationszwecken veröffentlichen wir ein öffentliches Schreiben, welches bei Facebook veröffentlicht worden ist:

Vereinte Hexenjagd gegen Linke von CDU/CSU/AFD

Man merkt, dass Wahlkampf ist. Wie gehabt wird jetzt wieder die grosse Keule gegen links ausgepackt und viele Menschen blasen ins gleiche Horn, entweder, weil sie es nicht besser wissen und auf Fake-News reinfallen, oder ganz bewusst, weil ihnen konservativ und rechtsstehend im Blut liegt.

Gerade viele Bürger aus der Mittel- und Unterschicht wählen seit Jahren CDU/CSU, obwohl die Partei nichts für die kleinen Leute tut. Im Gegenteil! Wie auch schon in der Weimarer Republik verraten die Sozialdemokraten das Volk, für das sie doch eigentlich da sein wollen, glaubt man ihren schwülstigen Reden.

Nun heisst es ja auch nicht mehr nur Linke, sondern sofort Linksextreme! Allein diese Wortzusammenstellung ruft beim normalen Bürger Assoziationen an Terror hervor. Aber – der Terror kommt von Rechts! Neonazis haben in der BRD eine Vielzahl von Menschen ermordet, ohne jemals dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

G20 wird immer angeführt, wenn es um scheinbar linke Gewalt geht. Warum fragt eigentlich niemand die Anwohner und Geschäftsinhaber. Die sind nämlich namentlich bekannt. Im nachfolgenden Link könnt ihr dazu mehr lesen:
https://www.ruhrbarone.de/hamburg-krawalle/144668#

Cornelia Warnke via Facebook,26.08.2017
Read the rest of this entry »

without comments

Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden. (…) Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte auf einer Pressekonferenz am Morgen der Durchsuchungen erklärt, bei den Betroffenen seien Waffen beschlagnahmt worden. In vielen Medien wurde die Darstellung ungeprüft übernommen.

Matthias Monroy, Netzpolitik.org, 26.08.2017
Read the rest of this entry »

without comments

When racist attacks in Germany peaked in the 1990s the state and police became increasingly active against neo-Nazi groups. In 2000, you had the ‘Antifa-Summer’. What was that?

In 1998 the conservative government fell and was replaced by a coalition of the Social Democrats and the Green Party. This government, unlike the previous government, made the problem of neo-fascist organisation into a political issue, as well as racist and anti-Semitic attitudes in society. Following a failed bombing on a Dusseldorf Synagogue in 2000 came a wave of repression against the organised right. The most important action against the neo-Nazis was the government-initiated attempt to ban the NPD. Although this failed in the end, because too many leading NPD members turned out to be employed by the secret service, the trial led to a series of investigations, confiscations and a large sense of insecurity in the neo-fascist scene. In addition to this, the government pushed through a row of legal changes, which limited the right to demonstrate, banned certain fascist symbols and made it easier for the government to ban organisations which were opposed to the constitution. In the end the government made millions of Euros available for education against racism and anti-Semitism. On a governmental level, the democratic parties in many parts of Germany agreed not to work with representatives of the extreme right-wing parties. The conservative party also often took part in this agreement.

Interview with TOP Berlin, Shift magazine, Shift #07
Read the rest of this entry »

without comments

Über den US-Präsidenten wird sich gerade echauffiert, weil er sich nicht von Nazis abgrenzt. In Deutschland hingegen können sich ohne Probleme und Aufschrei 1 Bürgermeister, 1 Landrat und 1 Vize-Landrat mit Nazis treffen, um sich „kontruktiv“ über Geflüchtete auszutauschen. Aber hey, immerhin nen kleinen Artikel gibt es dazu. http://www.mdr.de/sachsen/bautzen/gespraech-zwischen-wruck-und-witschas-100.html

Torsun Burkhardt via Facebook
Read the rest of this entry »

Written by .

August 19th, 2017 at 3:00 pm

without comments

Doch die Kampagne hat durchaus politische Folgen, die AfD sieht sich bestätigt, wenn ihre Parolen gegen die Linke von einer ganz großen Koalition vor- oder nachgebetet werden. Nun macht die Rechtspartei Wahlwerbung mit der Parole: „Den linken Terror stoppen.“ Auch wer in den Tagen nach dem Hamburger Gipfel auf die Polizeigewalt und die Einschränkung der Grundrechte verwies, musste sich schon vorwerfen lassen, linke Militanz zu verteidigen. Das zeigte sich besonders deutlich, als der CDU-Rechtsaußen Wolfgang Bosbach eine Talkshow verlies, weil die linke Publizistin Jutta Ditfurth es wagte, über Polizeigewalt zu reden und dabei eigene Beobachtungen zur Grundlage machte. Bosbach sah damit die Polizei beleidigt (…)

Peter Nowak, Telepolis, 17.08.2017

https://www.heise.de/tp/features/G20-Die-Eskalation-begann-mit-der-Ernennung-von-Dudde-zum-Polizeichef-3804738.html