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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘CSU – Christlich Soziale Union’ tag

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Man kann sich nicht ungestraft primitivpolemisch auslassen (…) ohne die eigene Mitte zu verunsichern und zu beschädigen.

Prof. Heinrich Oberreuter zur Rethorik der CSU, Frontal 21, 11.09.2018
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Antifaschisten sind auch Faschisten.

Sebastian Czaja, FDP-Fraktionschef verharmlost den Faschismus in Deutschland und die Hetzjagden von Neonazis in Chemnitz am Wochenende des 25./26. Augustes.

Gewaltloser Widerstand ist Gewalt.

Friedrich Zimmermann, CSU Bundesinnenminister, 1983, zit. nach: Frankfurter Rundschau, 14.07.1983.
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Ein negatives Urteil gegenüber der sächsischen Polizei verbietet sich hier klar. Natürlich müssen die Dinge erst noch aufgearbeitet werden (…)

Stephan Meyer (CSU, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) ist sich trotz der fehlenden Aufarbeitung bereits „klar“. Das Interview gab Meyer dem RTL Nachtjournal, 29.08.2018.
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(…) @CDU und @CSU sind mit einem gemeinsamen Programm angetreten, nur mal so. Ist schon bezeichnend, dass die beiden jetzt noch ausloten müssen, wie sie gemeinsam in die Koalitionsgespräche gehen werden.

Dennis Pesch via Twitter zur Ankündigung der CDU/CSU zu langwierigen Koalitionsverhandlungen, 25.09.2017.

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September 28th, 2017 at 12:13 am

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Zu dokumentationszwecken veröffentlichen wir ein öffentliches Schreiben, welches bei Facebook veröffentlicht worden ist:

Vereinte Hexenjagd gegen Linke von CDU/CSU/AFD

Man merkt, dass Wahlkampf ist. Wie gehabt wird jetzt wieder die grosse Keule gegen links ausgepackt und viele Menschen blasen ins gleiche Horn, entweder, weil sie es nicht besser wissen und auf Fake-News reinfallen, oder ganz bewusst, weil ihnen konservativ und rechtsstehend im Blut liegt.

Gerade viele Bürger aus der Mittel- und Unterschicht wählen seit Jahren CDU/CSU, obwohl die Partei nichts für die kleinen Leute tut. Im Gegenteil! Wie auch schon in der Weimarer Republik verraten die Sozialdemokraten das Volk, für das sie doch eigentlich da sein wollen, glaubt man ihren schwülstigen Reden.

Nun heisst es ja auch nicht mehr nur Linke, sondern sofort Linksextreme! Allein diese Wortzusammenstellung ruft beim normalen Bürger Assoziationen an Terror hervor. Aber – der Terror kommt von Rechts! Neonazis haben in der BRD eine Vielzahl von Menschen ermordet, ohne jemals dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

G20 wird immer angeführt, wenn es um scheinbar linke Gewalt geht. Warum fragt eigentlich niemand die Anwohner und Geschäftsinhaber. Die sind nämlich namentlich bekannt. Im nachfolgenden Link könnt ihr dazu mehr lesen:
https://www.ruhrbarone.de/hamburg-krawalle/144668#

Cornelia Warnke via Facebook,26.08.2017
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„As has happened elsewhere in Europe, many German political commentators — and, alas, the general public — wrongly refer to ‘right’ and ‘left’ as a description of social attitudes.
(…)“

The Political Compass

https://www.politicalcompass.org/germany2017

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Der Senat aus SPD und Grünen sowie die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatten ihnen freie Fahrt gegeben, und das war ihnen anzumerken. Die Polizisten waren vollkommen sicher, dass ihre Handlungsweise politisch gedeckt wird. Die Kämpfe gegen Atomkraftanlagen in Brokdorf, Grohnde, Kalkar und vor allem im französischen Malville im Sommer 1977 waren einschneidende Erfahrungen für mich: Dort habe ich gesehen, wie französische CRS-Einheiten (eine Art Bereitschaftspolizei, Anm. d. Red.) mit Tränengasgranaten auf Menschen zielen und wie einer der Demonstrierenden, der Lehrer Vital Michalon, durch eine Blendgranate getötet wurde. Als jetzt in Hamburg plötzlich Antiterroreinheiten mit Schnellfeuergewehren am Pferdemarkt vor uns standen, als sie allen Ernstes auf Anwohnerinnen und Anwohner, Demonstrierende und Sanitäterinnen und Sanitäter zielten, war es schieres Glück, dass kein Mensch erschossen wurde. Die Trennung von Bundeswehr und Polizei wird durch die Militarisierung der Polizei, mental wie waffentechnisch, tendenziell aufgehoben. Diese Militarisierung der Polizei ist Ausdruck eines autoritären Staates auf dem Weg in den Polizeistaat.

Jutta Dittfurt im Interview mit Kevin Culina, Jungle World, Juli 2017, Ausgabe Nr. 19
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Die große Koalition hatte bei der Verabschiedung der Vorratsdatenspeicherung im Oktober 2015 jedoch darauf verwiesen, dass der Zugriff auf die Daten nur in wenigen Fällen möglich sei. Laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) dürften Ermittler nur bei „schwersten Straftaten“ die Daten nutzen, um „Straftaten wie Mord und Totschlag sowie Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ besser aufklären zu können. Der Unions-Abgeordnete Volker Ullrich (CSU) hatte in der Bundestagsdebatte vom 16. Oktober 2015 versichert: „Wann darf der Staat auf diese Daten zugreifen? Er darf nur dann zugreifen, wenn es der Aufklärung oder Verhinderung schwerster und allerschwerster Straftaten dient, wenn es um die Gefahrenabwehr, zum Beispiel die Abwehr von terroristischen Anschlägen, oder um Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder der Länder geht.“

Kritiker der Vorratsdatenspeicherung warnen jedoch stets davor, dass die einmal etablierten Speichersysteme dazu genutzt werden könnten, die Daten in immer mehr Fällen abzufragen.

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Der sich in Deutschland auf dem Vormarsch befindliche Rechtsextremismus ist arbeitsteilig organisiert. Pseudointellektuelle Stichwortgeber von AfD, aber auch aus CDU und CSU bereiten das Feld, auf dem der dumpfe Pöbel sich gewalttätig austobt. Sympathisanten in staatlichen Organisationen wie Polizei (u.a. Dresden) oder Verfassungsschutz (systematische Aktenvernichtung und viele Ungereimtheiten im NSU-Komplex) haben kaum Konsequenzen zu befürchten.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich sehe keine zentral gesteuerte Bewegung, die systematisch an der Machtergreifung arbeitet. Aber ich sehe, dass die Rechtsextremen sich gestärkt fühlen und sich zunehmend in die Öffentlichkeit trauen. Wie schon gesagt, ermuntert durch Biedermänner und -frauen, die, nachdem sie Feuer gelegt haben, mit halbherzigen bis lächerlichen Rechtfertigungen in ihre Pseudoseriösität zurückrudern.

Hartmut Schneider über das arbeitsteilige Prinzip des Rechtsextremismus, Kölner Fotograf, 04.10.2016

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Nach seiner Diagnose haben Linke und Liberale das Land in eine „Gouvernanten-Demokratie“ verwandelt. „Eine arrogante Minderheit“ manipuliere mit ihrer „Monopolstellung in der Meinungsbildungsapparatur“ eine „geduldige Mehrheit“. Sie nutze einen tief verwurzelten „Nationalmasochismus“ aus, um als verlängerter Arm der Sieger von 1945 die wirkliche Souveränität des Landes zu verhindern. Die einzige reale Alternative für Deutschland komme von rechts. Dafür sei jedoch der Abschied vom etablierten Konservatismus nötig, eine radikale Neubestimmung des rechten Lagers. „Ein Liberalkonservativer in der Bundesrepublik“ ist für ihn ein Mann, „der bereits kapituliert hat“. Das sind vertraute Töne, doch stammen sie weder von einer Dresdner Pegida-Tribüne noch vom AfD-Parteitag. Die Feindbestimmungen nimmt Armin Mohler Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre während der sozialliberalen Koalition in einer Reihe prominenter Artikel vor. Für Mohler hat die übliche Rede von „linkem Fortschritt“ und „rechtem Bewahren“ nie Gültigkeit besessen. Im CSU-eigenen Bayernkurier frohlockt er, dass „heute die Konservativen die unzufriedene, auf Veränderung bedachte politische Schicht sind“. Sie seien die „wirklichen Revolutionäre“, während die Linke nur noch den Status quo verteidige. Auf die Kritik aus den eigenen Reihen, für einen Konservativen zu extrem zu sein, antwortet er: „Die Definition, was ›konservativ‹ sei, ist bereits ein politischer Akt.“ Man müsse das Feld nach rechts öffnen und 1945 verlorenes Terrain zurückerobern. Der 1920 in der Schweiz geborene Armin Mohler war als Journalist und Schriftsteller eine Schlüsselfigur bei der Reorganisation der äußersten Rechten in der Bundesrepublik. Mohlers Schüler wie der mittlerweile fernsehbekannte Verleger und Publizist Götz Kubitschek schwingen Reden vor Pegida-Versammlungen und beeinflussen die AfD. Ihr Traum einer Revolution von rechts steht in einer langen, untergründigen Geschichte politischer Theorie.

Volker Weiß, Die Zeit vom 21. Juli 2016 über Armin Mohler, der unmittelbar nach der Niederringung des Nationalsozialismus an der Idee des völkischen Nationalismus weiterarbeitete und heute eine wichtige Einflussgröße rechter Intellektueller ist
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