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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘CSU’ tag

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Alle diejenigen, die antifaschistisch eingestellt sind, die antifaschistisch denken, mit denen muss man zusammen gehen. Und das ist mir ganz egal, ob die aus der DKP kommen, oder aus den Linken, oder aus den Grünen, oder aus der CDU oder aus der CSU. Das ist mir völlig egal. Es gibt in der CDU auch Leute, die antifaschistisch eingestellt sind. Es gibt sogar in der CSU Leute, die antifaschistisch eingestellt sind. Und mit den Leuten muss man zusammen arbeiten. Alle Antifaschisten müssen zusammengehen. Nur so funktioniert das.

Esther Bejarano, Kulturbahnhof Bochum, 21.04.2017

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August 5th, 2018 at 10:06 pm

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In der aktuellen Debatte um die von der CSU und Innenminister Horst Seehofer geforderten Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze kritisiert der CDU-[Ministerpräsident Daniel Günther aus Schleßwig Holstein] die bayerische Schwesterpartei. „Ich empfehle allen, auf einen Überbietungswettbewerb mit der AfD zu verzichten“, sagte er im Interview mit Spiegel Online. „Ich finde auch nicht, dass bevorstehende Landtagswahlen ein Grund sein können, alles zu entschuldigen.“

Florian Gathmannn, Philipp Wittrock, Spiegel Online, 13.06.2018

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Juni 13th, 2018 at 12:57 pm

Wahlstrategie bei Erst- und Zweitstimmen zur Verhinderung der AfD

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Die Bloggerin und Datendesignerin Lisa Charlotte Rost hat die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2013 ausgewertet. Der Tagesspiegel hat eine Prognose zur Verteilung von Erst- und Zweitstimmen vorgelegt.

Damit sind Rückschlüsse auf die Wahlstrategie bei der Vergabe deiner Erst- und deiner Zweitstimme möglich und nötig, um die AfD einzudämmen und der erwartbaren rechten Politik unter Angela Merkel eine starke Opposition an die Seite zu wählen:

  • die Erststimme ist in fast allen Fällen bedeutungslos. Die Kandidat_innen sind häufig zusätzlich über die Landesliste ihrer Partei abgesichert. Mit einem SPD-Kreuz kann also nicht* der CDU geschadet werden und Erkenntnisse, dass die AfD Chance auf ein Direktmandat hat liegen zumindest nicht vor. 
  • die Zweitstimme einer Partei über der 5-Prozent-Hürde zu geben (nur nicht der AfD). In Frage kommen Die Linke, Die Grünen, SPD und auch FDP sowie CDU CSU, da jede Stimme für eine dieser Parteien direkt eine Stimme gegen die AfD darstellt.
  1. Erststimme
    Bei den Erststimmen gilt die „The Winner takes all“-Logik. Nur für den Fall, dass Direktkandidat_innen nicht über die Landesliste ihrer Partei zusätzlich abgesichert sind und eine reelle Chance auf die Stimmenmehrheit haben, kann über die Erststimme Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages genommen werden. Die Prognose zu Direktmandaten der Bundestagswahl 2017 hat der Tagesspiegel veröffentlicht, demnach hat die AfD in keinem Stimmbezirk Chancen auf ein Direktmandat.
  2. Zweitstimme
    Wer zieht jenseits eines Direktmandates ins Parlament ein? Über die Zweitstimme wird bestimmt, wie viele Abgeordnete jeder Partei einen Sitz erhalten. In der Grafik von Lisa Charlotte Rost erhielten 2013 beispielsweise in Hamburg 4 weitere Kandidaten neben dem direkt Gewählten einen Sitz im Parlament. Die Politiker_innen wurden zuvor nominiert und auf die Landesliste der CDU Hamburg, SPD Hamburg etc. gesetzt.
    Nähere Informationen zur Wahlstrategie mit der Zweitstimme.

X = Direktkandidaten Hamburger Wahlbezirke (Erststimme) Zahl = Die übrigen verteilten Sitze auf Basis der jeweiligen Landeslisten der Parteien (Zweitstimme).

*) in einer früheren Fassung stand fälschlicherweise das Gegenteil. Dafür entschuldigen wir uns und danken für die kritsichen Kommentare

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Meine Sorgenliste der Politik nach der Bundestagswahl 2017

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  • Nazis in den Parlamenten
    • Strukturelle und finanzielle Rückhalte für Neonazis und extreme Rechte
    • Abgeordnetenbüros für Neonazis und extreme Rechte in den Wahlkreisen
    • AfD Rechte und Nazis im Bundestag
  • Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Leistungen
  • Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten
    • Senkung des Lohnniveaus
    • Ghettoisierung oder Gentrifizierung von Stadtteilen
    • Weitere Verarmung der Mittel- und Unterschicht
  • Zerfall des Öffentlichen Raumes und Eingriffe ins Private (Surveillance)
    • Militarisierung der Polizei und mehr Polizeigewalt
    • Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit
    • Eingriffe in die Selbstbestimmung der Öffentlich-Rechtlichen Medien
    • Zunahme oder Erhalt des Niveaus rechter Hetze
  • Bildungsniveau sinkt
    • Zunahme des Verfalls öffentlichen Schulen
    • Privatisierungen von Leistungen an öffentlichen Schulen
    • Klassismus
  • weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes
    • Anhebung des Rentenalters
    • Hohe Wochenarbeitszeit
  • Nationalismus & Rassismus
    • Hetze gegen Linke und linke Projekte
    • Sozialer Unfrieden, Diskriminierung
    • Verdrängung von Minderheiten
  • Antifeminismus
  • Pflegenotstand

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Eindrucksvoll wechseln sich Peinlichkeiten und wissenschaftliche Nachlässigkeiten ab in Scheuers Werk, erschienen bei der Books on Demand GmbH, Norderstedt. Ein Erscheinungsjahr fehlt in dem Buch; dafür verwendet der Autor unpräzise Formeln wie „in den letzten zehn Jahren“. Die Erfolge der CSU und Bayerns beschwört der Autor öfter als Horst Seehofer in jeder Passauer Aschermittwochsrede. Sätze beginnen oder enden im Nirwana. Ein Beispiel aus dem Vorwort: „Ein Gespräch, das Bürgerinnen und Bürger suchen, das diesen jedoch auch zugemutet werden kann. Nicht die Bürgerinnen und Bürger sind von der Partei gewissermaßen abzuholen.

Daniel Friedrich Sturm, Die Welt, 01.02.2014