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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Demokratie’ tag

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Es gilt zu erkennen, dass nicht vorrangig ‚der Staat‘ und seine Repräsentanten Ziel von Angriffen sind, sondern Minderheiten und die demokratische Verfasstheit der Gesellschaft. Nicht ‚Staatsschutz‘ sondern Menschenrechts- und Demokratieschutz sollten im Mittelpunkt des Handelns stehen.

Kati Lang in: Vorurteilskriminalität. Eine Untersuchung vorurteilsmotivierter Taten im Strafrecht und deren Verfolgung durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Nomos: Baden-Baden, 2014, S. 64, zit. n. Matthias Quent.

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Was, wie linksradikale Opposition es tut, gleichzeitig die ideologischen Grundlagen anzweifelt, sowie die Hegemonie herauszufordern versucht, wird mit dem Verweis, der Angriff auf die bürgerliche Hegemonie sei immer auch ein Angriff auf die liberale Freiheit, als autoritärer Rückfall abgetan. Agnoli schreibt hierzu: „(…) genau daraus folgt, daß der Verdacht, sich außerhalb des Rechtsstaats zu stellen, unvermeidbar den trifft, der außerhalb des Machtsystems gesellschaftspolitisch handelt. Das Außerinstitutionelle wird zum Synonym der Feindschaft gegen die Freiheit- eine Umkehrung der Fronten, in der der konsequenten Opposition auch moralisch vorgeworfen werden kann, Bürgerrechte, Menschenrechte, die Demokratie, das Zusammenleben, alles Schöne und Gute zu bekämpfen.“

Antifa AK Köln zum Strukturwandel der Gesellschaft, 01.10.2017.

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Dabei ist die einzige Voraussetzung für die Stabilität einer freiheitlich-demokratischen Verfassung eine kritische Masse an Bürgern, die ihre Mitbürger als Freie und Gleiche anerkennen und gewillt sind, den freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat als rechtlichen Rahmen für Praktiken kollektiver Selbstbestimmung zu verteidigen. Mehr als die Integration von Minderheiten, denen dieses Verständnis in der Tat zum Teil fremd sein mag, wird dadurch die Integration der national-autoritären Populisten, denen ein solches Verständnis ebenfalls fremd ist, zu einem Verfassungsproblem. Wegen ihrer kulturellen Verankerung in einer Mehrheitskultur sind national-autoritäre Populisten für den freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat die größere Gefahr. Das sollte nicht durch die Tatsache verschleiert werden, dass sie sich auf Demokratie berufen.

Matthias Kumm, Verfassungsblog, 06.09.2017
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Demokratie wird im Diskurs der Gegenwart von populistisch-autoritären Nationalisten gegen die Errungenschaften des offenen freiheitlich demokratischen Verfassungsstaats in Stellung gebracht. (…) Ob Erdoğan, Kaczyński, Orbán oder Trump, alle populistisch autoritäre Nationalisten nehmen für sich in Anspruch, gute Demokraten zu sein, und diskreditieren ihre Gegner als undemokratisch. In gegenwärtigen Debatten ist Demokratie zu einem reaktionären Topos geworden, der helfen soll, den Weg vom liberal-demokratischen Verfassungsstaat zu einer neuen Ordnung zu ebnen. Diese neue Ordnung, die von ihren Befürwortern als  „illiberal“, „angeleitete“ oder „souveräne“ Demokratie bezeichnet werden, wird als Gegenmodell zum offenen freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaats begriffen.

Matthias Kumm, Verfassungsblog, 06.09.2017
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Parlamentswahlen spielen offenkundig in kapitalistischen Demokratien für alle grundlegenden politischen Entscheidungen keine Rolle mehr. Die großen politischen Entscheidungen werden zunehmend von Instanzen und Akteuren bestimmt, die nicht der Kontrolle der Wähler unterliegen. Während also die Hülse einer repräsentativen Demokratie weitgehend formal intakt erscheint, wurde sie ihres demokratischen Kerns nahezu vollständig beraubt. Demokratie birgt also für die eigentlichen Zentren der Macht keine Risiken mehr.

Rainer Mausfeld, Rubikon – Magazin für die kritische Masse, 15.09.2017
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September 6th, 2017 at 8:52 am

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Letztendlich wird suggeriert, dass Menschen, die gegen Rechts oder für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen, eine gerechte Demokratie durch ein repressives Regime ersetzen wollen. Ich nehme das mal als Anlass, wieder mal die Unsinnigkeit der Links-Rechts-Hufeisen-Theorie zu kritisieren und das Fish Hook Theory-Meme zu spreaden

Evi Herzing über die Linksextremismus-Kampagne von Thomas deMaizière, Breaking the waves Blog, 05.09.2017 Read the rest of this entry »

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Darf man auf die Straße gehen oder macht man damit den kleinsten Neonazi-Aufmarsch groß, indem man zu Gegenaktionen auffordert. Ich bin der Meinung, es muss die Gegenaktionen geben und es darf Neonazis in keinster Weise Raum gegeben werden. (…) Es wird dadurch deutlich, dass die Gesellschaft demokratisch ausgerichtet ist und demokratisch auch Neonazis eine klare Kante zeigt und sagt: Hier ist die rote Linie.

Torsten Nagel von Regionale Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus Schleßwig-Holstein im Interview mit dem Radiosender Kiss FM 16.10.2016. Kiss FM Redakteure hatten zuvor den Neonazi-Rapper „MaKss Damage“ interviewt und viel Kritik geerntet.

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Mit der Fokussierung auf Linksextremismus geht bei Kristina Schröder eine Relativierung rechtsextremer Gewalt einher, die sie für überschätzt hält. Es geht nicht darum, wie es Teile der Antifa aus identitätspolitischen Gründen tun, die gesellschaftliche Relevanz des Rechtsextremismus zu übertreiben und im Denken der frühen neunziger Jahre verharrend einen neuen Faschismus an die Wand zu malen. Die Nazis sind eine marginalisierte Gruppe, und auch ihre Parteien fristen ein trauriges Dasein in den wenigen Parlamenten, in denen sie vertreten sind. Deutschland ist eine funktionierende bürgerlich-parlamentarische Demokratie und unter historischer Per­spektive noch nie so gefestigt gewesen wie heute. Das sollte jedoch nicht dazu verleiten, die Kritik zu unterlassen oder in eine, von einigen insinuierte, Affirmation Deutschlands abzudriften. Es bedeutet lediglich, sich auf eine Analyse der Verhältnisse einzulassen und diese nicht in ein vorgefertigtes ideologisches Raster zu pressen. Dennoch darf über rechtsextreme Gewalt nicht geschwiegen werden, solange sie eine Bedrohung für Migranten, Linke und andere darstellt. Dass dem so ist, zeigt nicht zuletzt der Überfall von Nazis am 24. Oktober 2009 auf die Spieler und Fans des Roten Stern Leipzig bei einem Fußballspiel in Brandis, als diese mit äußerster Brutalität mit Eisenlatten angegriffen wurden. Sich dagegen effektiv zu wehren, kann nicht bedeuten, die im Kampfsportkurs erworbenen Fähigkeiten einzusetzen und die antifaschistische Selbstjustiz zu organisieren, sondern, wie es der Rote Stern getan hat, eine erfolgreiche Pressekampagne zu starten, mit den staatlichen Repressionsorganen zusammenzuarbeiten und auf diesem Wege die Verurteilung der Angreifer zu hohen Gefängnisstrafen zu erwirken. Es geht um die Nutzung der Mittel des Rechtsstaats zur Garantie der individuellen körperlichen Unversehrtheit. (…)  Das antideutsche Geraune, das in der Zivilgesellschaft nur die »Volksgemeinschaft auf der Höhe der Zeit« erkennen kann und in jeder Antifa-Gruppe, die in ostdeutschen Kleinstädten versucht, den Nazis etwas entgegenzusetzen, einen neuen, massenverliebten Volksfrontversuch wittert, hilft weder zur Einschätzung der realen gesellschaftlichen Verhältnisse, noch schärft es die Waffen der Kritik, wie behauptet wird. Jede Möglichkeit der Entwicklung der deutschen Verhältnisse wird darin a priori ausgeschlossen. Die vergangenen 60 Jahre haben nicht stattgefunden, und Veränderungen dürfen sich nicht ergeben haben. Solche antideutschen Positionen stellen eine bizarre Verzerrung der Erkenntnis dar, dass die Vernichtung der europäischen Juden der Zivilisationsbruch war. Sie können deshalb getrost ignoriert werden, solange sie nicht das Maß an kritischer Selbstreflexion aufbringen, das Wolfgang Pohrt in puncto »4. Reich« bewiesen hat: »Ich habe 1989ff in den Kategorien von 1933 interpretiert – ich hatte keine anderen. Damals war es ein Irrtum, heute ist es Ideologie geworden.«

Sebastian Voigt, Jungle World, Nr. 14, 8. April 2010

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Die Konsens-Republik war darauf gebaut, dass es Unterschiede in den Argumenten gibt, aber Übereinstimmung in den Grundzielen oder Grundrechten. Das führte zu harten Auseinandersetzungen, die aber, ganz im Brandt’schen Sinn von „Mehr Demokratie wagen“, das Land im Großen und Ganzen in die richtige Richtung gelenkt haben. Die Situation jetzt ist neu: Denn wer sich auf das Niveau der AfD begibt, muss sich auf Knien durch den Schlamm von Hass und Vorurteilen schieben. Die Herausforderung ist also, ein Denken zu finden, das anders funktioniert als die Konsens- und Kritik-Automatismen der Vergangenheit. Ein Denken, das Antagonismen akzeptiert und möglicherweise als unversöhnlich nebeneinanderstehen lässt. Ein Denken, das dann eine härtere Auseinandersetzung ermöglicht, weil der Feind als Feind benannt wird. Carl Schmitt also statt Jürgen Habermas? Angenehm ist das nicht.

Georg Diez, Spiegel Online Kolumne, 12.06.2016

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