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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘Demokratie’ tag

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Eine wehrhafte Demokratie lebt von mutigen Bürgern, die nicht ängstlich sind und hält ihren Protest aus und setzt diese nicht ins Unrecht, weil sie es formal kann. Sondern sie greift ihren Protest und ihre Kritik auf, um die Demokratie weiterzuentwickeln. Die, so hat man den Eindruck, legt aber mit den Scharf- und Angstmachern eher den Rückwärtsgang ein.

Andi Goral über die Schwäche des Staates im Umgang mit antifaschistischen Protesten (Report-K, 20.08.2018). Vorausgegangen war eine Demonstration gegen einen Naziaufmarsch, bei dem eine Duisburger Polizeieinheit massiv Gewalt gegen friedlich aber ungehorsame Demonstrierende anwendete und eine musikalische Blockade vor dem Verfassungsschutz in Köln unter dem Motto „Mit Suite und Kantate gegen den Staat im Staate“.
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Die Idee der Demokratie hat eine recht eigenartige Geschichte. Zweimal, d.h. im Athen der Antike und in der Zeit der Aufklärung, entfaltete und materialisierte sie sich kurzzeitig als historisch singuläre Erscheinung inmitten einer Kontinuität oligarchischer und autoritärer Herrschaftsformen und der maßlosen Verachtung, die die jeweiligen „Eliten” gegen das „gemeine Volk” und die „Massen” hegten. Ihren Überzeugungen nach sei das „Volk” überwiegend unfähig, sich am Gemeinwohl zu orientieren. Danach führe die Demokratie nahezu zwangsläufig zu einer „Pöbelherrschaft”, was insbesondere daran erkennbar sei, dass die Mehrzahl der Nichtbesitzenden die Eigentumsverteilungen zu ihren Gunsten zu korrigieren suche. Die Herrschaftsform einer Demokratie sei also schon ihrem Wesen nach nicht geeignet, eine dem Gemeinwohl dienende gesellschaftliche Ordnung zu garantieren. Die Stabilität der herrschenden Eigentumsordnung sei umso gefährdeter, je mehr eine Demokratie die Form einer wirklichen, also partizipatorischen Demokratie annehme.

Rainer Mausfeld- Magazin für die kritische Masse, 15.09.2017 Read the rest of this entry »

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Seit sich die Rechte als Minderheit ausgibt, ist für sie vieles möglich geworden. Sie ist auf den Kanälen nach oben gesurft, die die liberale Demokratie eigentlich für Leute ausgelegt hatte, die wirklich einer Minderheit angehören. Es ist ein rhetorischer Trick, der ihr erlaubt, die Demokratie zu bekämpfen, indem sie einfach nur gute demokratische Werte einfordert: Gleichberechtigung, Meinungsfreiheit und Toleranz. Dass sie gleichzeitig die freie Presse bekämpft und ganze Religionsgemeinschaften zum Abschuss freigibt, irritiert ihre Anhänger nicht. Sie selbst, so geht die Legende, erführen diese Toleranz von den Toleranten schließlich auch nicht.

Felix Stephan, Die Zeit Online, 10.11.2016

 

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Es gilt zu erkennen, dass nicht vorrangig ‚der Staat‘ und seine Repräsentanten Ziel von Angriffen sind, sondern Minderheiten und die demokratische Verfasstheit der Gesellschaft. Nicht ‚Staatsschutz‘ sondern Menschenrechts- und Demokratieschutz sollten im Mittelpunkt des Handelns stehen.

Kati Lang in: Vorurteilskriminalität. Eine Untersuchung vorurteilsmotivierter Taten im Strafrecht und deren Verfolgung durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Nomos: Baden-Baden, 2014, S. 64, zit. n. Matthias Quent.

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Was, wie linksradikale Opposition es tut, gleichzeitig die ideologischen Grundlagen anzweifelt, sowie die Hegemonie herauszufordern versucht, wird mit dem Verweis, der Angriff auf die bürgerliche Hegemonie sei immer auch ein Angriff auf die liberale Freiheit, als autoritärer Rückfall abgetan. Agnoli schreibt hierzu: „(…) genau daraus folgt, daß der Verdacht, sich außerhalb des Rechtsstaats zu stellen, unvermeidbar den trifft, der außerhalb des Machtsystems gesellschaftspolitisch handelt. Das Außerinstitutionelle wird zum Synonym der Feindschaft gegen die Freiheit- eine Umkehrung der Fronten, in der der konsequenten Opposition auch moralisch vorgeworfen werden kann, Bürgerrechte, Menschenrechte, die Demokratie, das Zusammenleben, alles Schöne und Gute zu bekämpfen.“

Antifa AK Köln zum Strukturwandel der Gesellschaft, 01.10.2017.

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Dabei ist die einzige Voraussetzung für die Stabilität einer freiheitlich-demokratischen Verfassung eine kritische Masse an Bürgern, die ihre Mitbürger als Freie und Gleiche anerkennen und gewillt sind, den freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat als rechtlichen Rahmen für Praktiken kollektiver Selbstbestimmung zu verteidigen. Mehr als die Integration von Minderheiten, denen dieses Verständnis in der Tat zum Teil fremd sein mag, wird dadurch die Integration der national-autoritären Populisten, denen ein solches Verständnis ebenfalls fremd ist, zu einem Verfassungsproblem. Wegen ihrer kulturellen Verankerung in einer Mehrheitskultur sind national-autoritäre Populisten für den freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaat die größere Gefahr. Das sollte nicht durch die Tatsache verschleiert werden, dass sie sich auf Demokratie berufen.

Matthias Kumm, Verfassungsblog, 06.09.2017
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Demokratie wird im Diskurs der Gegenwart von populistisch-autoritären Nationalisten gegen die Errungenschaften des offenen freiheitlich demokratischen Verfassungsstaats in Stellung gebracht. (…) Ob Erdoğan, Kaczyński, Orbán oder Trump, alle populistisch autoritäre Nationalisten nehmen für sich in Anspruch, gute Demokraten zu sein, und diskreditieren ihre Gegner als undemokratisch. In gegenwärtigen Debatten ist Demokratie zu einem reaktionären Topos geworden, der helfen soll, den Weg vom liberal-demokratischen Verfassungsstaat zu einer neuen Ordnung zu ebnen. Diese neue Ordnung, die von ihren Befürwortern als  „illiberal“, „angeleitete“ oder „souveräne“ Demokratie bezeichnet werden, wird als Gegenmodell zum offenen freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaats begriffen.

Matthias Kumm, Verfassungsblog, 06.09.2017
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Parlamentswahlen spielen offenkundig in kapitalistischen Demokratien für alle grundlegenden politischen Entscheidungen keine Rolle mehr. Die großen politischen Entscheidungen werden zunehmend von Instanzen und Akteuren bestimmt, die nicht der Kontrolle der Wähler unterliegen. Während also die Hülse einer repräsentativen Demokratie weitgehend formal intakt erscheint, wurde sie ihres demokratischen Kerns nahezu vollständig beraubt. Demokratie birgt also für die eigentlichen Zentren der Macht keine Risiken mehr.

Rainer Mausfeld, Rubikon – Magazin für die kritische Masse, 15.09.2017
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September 6th, 2017 at 8:52 am

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Letztendlich wird suggeriert, dass Menschen, die gegen Rechts oder für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen, eine gerechte Demokratie durch ein repressives Regime ersetzen wollen. Ich nehme das mal als Anlass, wieder mal die Unsinnigkeit der Links-Rechts-Hufeisen-Theorie zu kritisieren und das Fish Hook Theory-Meme zu spreaden

Evi Herzing über die Linksextremismus-Kampagne von Thomas deMaizière, Breaking the waves Blog, 05.09.2017 Read the rest of this entry »