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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Demokratie’ tag

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Darf man auf die Straße gehen oder macht man damit den kleinsten Neonazi-Aufmarsch groß, indem man zu Gegenaktionen auffordert. Ich bin der Meinung, es muss die Gegenaktionen geben und es darf Neonazis in keinster Weise Raum gegeben werden. (…) Es wird dadurch deutlich, dass die Gesellschaft demokratisch ausgerichtet ist und demokratisch auch Neonazis eine klare Kante zeigt und sagt: Hier ist die rote Linie.

Torsten Nagel von Regionale Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus Schleßwig-Holstein im Interview mit dem Radiosender Kiss FM 16.10.2016. Kiss FM Redakteure hatten zuvor den Neonazi-Rapper „MaKss Damage“ interviewt und viel Kritik geerntet.

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Mit der Fokussierung auf Linksextremismus geht bei Kristina Schröder eine Relativierung rechtsextremer Gewalt einher, die sie für überschätzt hält. Es geht nicht darum, wie es Teile der Antifa aus identitätspolitischen Gründen tun, die gesellschaftliche Relevanz des Rechtsextremismus zu übertreiben und im Denken der frühen neunziger Jahre verharrend einen neuen Faschismus an die Wand zu malen. Die Nazis sind eine marginalisierte Gruppe, und auch ihre Parteien fristen ein trauriges Dasein in den wenigen Parlamenten, in denen sie vertreten sind. Deutschland ist eine funktionierende bürgerlich-parlamentarische Demokratie und unter historischer Per­spektive noch nie so gefestigt gewesen wie heute. Das sollte jedoch nicht dazu verleiten, die Kritik zu unterlassen oder in eine, von einigen insinuierte, Affirmation Deutschlands abzudriften. Es bedeutet lediglich, sich auf eine Analyse der Verhältnisse einzulassen und diese nicht in ein vorgefertigtes ideologisches Raster zu pressen. Dennoch darf über rechtsextreme Gewalt nicht geschwiegen werden, solange sie eine Bedrohung für Migranten, Linke und andere darstellt. Dass dem so ist, zeigt nicht zuletzt der Überfall von Nazis am 24. Oktober 2009 auf die Spieler und Fans des Roten Stern Leipzig bei einem Fußballspiel in Brandis, als diese mit äußerster Brutalität mit Eisenlatten angegriffen wurden. Sich dagegen effektiv zu wehren, kann nicht bedeuten, die im Kampfsportkurs erworbenen Fähigkeiten einzusetzen und die antifaschistische Selbstjustiz zu organisieren, sondern, wie es der Rote Stern getan hat, eine erfolgreiche Pressekampagne zu starten, mit den staatlichen Repressionsorganen zusammenzuarbeiten und auf diesem Wege die Verurteilung der Angreifer zu hohen Gefängnisstrafen zu erwirken. Es geht um die Nutzung der Mittel des Rechtsstaats zur Garantie der individuellen körperlichen Unversehrtheit. (…)  Das antideutsche Geraune, das in der Zivilgesellschaft nur die »Volksgemeinschaft auf der Höhe der Zeit« erkennen kann und in jeder Antifa-Gruppe, die in ostdeutschen Kleinstädten versucht, den Nazis etwas entgegenzusetzen, einen neuen, massenverliebten Volksfrontversuch wittert, hilft weder zur Einschätzung der realen gesellschaftlichen Verhältnisse, noch schärft es die Waffen der Kritik, wie behauptet wird. Jede Möglichkeit der Entwicklung der deutschen Verhältnisse wird darin a priori ausgeschlossen. Die vergangenen 60 Jahre haben nicht stattgefunden, und Veränderungen dürfen sich nicht ergeben haben. Solche antideutschen Positionen stellen eine bizarre Verzerrung der Erkenntnis dar, dass die Vernichtung der europäischen Juden der Zivilisationsbruch war. Sie können deshalb getrost ignoriert werden, solange sie nicht das Maß an kritischer Selbstreflexion aufbringen, das Wolfgang Pohrt in puncto »4. Reich« bewiesen hat: »Ich habe 1989ff in den Kategorien von 1933 interpretiert – ich hatte keine anderen. Damals war es ein Irrtum, heute ist es Ideologie geworden.«

Sebastian Voigt, Jungle World, Nr. 14, 8. April 2010

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Die Konsens-Republik war darauf gebaut, dass es Unterschiede in den Argumenten gibt, aber Übereinstimmung in den Grundzielen oder Grundrechten. Das führte zu harten Auseinandersetzungen, die aber, ganz im Brandt’schen Sinn von „Mehr Demokratie wagen“, das Land im Großen und Ganzen in die richtige Richtung gelenkt haben. Die Situation jetzt ist neu: Denn wer sich auf das Niveau der AfD begibt, muss sich auf Knien durch den Schlamm von Hass und Vorurteilen schieben. Die Herausforderung ist also, ein Denken zu finden, das anders funktioniert als die Konsens- und Kritik-Automatismen der Vergangenheit. Ein Denken, das Antagonismen akzeptiert und möglicherweise als unversöhnlich nebeneinanderstehen lässt. Ein Denken, das dann eine härtere Auseinandersetzung ermöglicht, weil der Feind als Feind benannt wird. Carl Schmitt also statt Jürgen Habermas? Angenehm ist das nicht.

Georg Diez, Spiegel Online Kolumne, 12.06.2016

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Offener Brief eines äußerst besorgten Bürgers an die europäische Öffentlichkeit vom 3. Mai 2016 zum Rechtsruck in Europa

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Liebe Mitmenschen,
dem europweiten Rechtsruck muss begegnet werden. In eurem Ort, vor eurer Haustür!

Ich rufe euch dazu auf, sich den Neonazis entgegen zu stellen. Nehmt nicht hin, was der Staat hinnimmt. Nehmt nicht hin, was eure Mitmenschen hinnehmen. Was könnt ihr tun?

  • Widersprecht dem dummen Gerede vom Stammtisch in der Kneipe, im Supermarkt an der Kasse oder im Verein!
  • Diskutiert nicht mit Nazis, sondern diskutiert unter Demokrat_innen
  • Steht auf! Geht zu Demonstrationen.
  • Vebündet euch mit den Menschen, welche den Protest gegen Rechts auf die Straße tragen.
  • Macht Neonazis in der Straße lächerlich. Verhöhnt AfD bei Wahlaktionen, ruft sie nieder, lasst sie nicht zu Wort kommen! Nehmt ihnen den öffentlichen Raum.
  • Schreibt Leser_innenbriefe an eure Zeitung, Zuschauerpost an das Fernsehen oder das Radio wenn da einseitig in unerträglicher Weise über und mit Rechten geredet wird. Zeigt euch „besorgt“

Um es klar zu sagen:
Die Einschränkung unserer Freiheit und unserer Sicherheit steht nicht zur Diskussion – für und mit niemandem!

Es ist unerträglich, mitzuerleben, wie den Rechten im demokratischen Wohlwollen die Straßen, Sääle und Parlamente sowie die Medien überlassen werden.
Unerträglich ist, dass die Polizei als vermeintliche Schützer_in der Ordnung jene Menschen von der Straße prügelt, die sie sich gegen Menschenhass und Faschismus auf die Straße stellen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Fotojournalist_innen am Rande von Demonstrationen einen halben Tag lang festgenommen werden, mit Kabelbindern in einem Drahtkäfig gefesselt, und Richter_innen in einem Schnellverfahren ohne wirkliche Prüfung die Gefangennahme durchgehen lässt. Dies blieb bestehen, nachdem es zu Kreislaufzusammenbrüchen kam.

In Stuttgart sind am 30. April 1/3 aller Gegendemonstranten gefangen genommen worden. In Bochum sind am Sonntag über 300 Menschen 6 Stunden lang von einer Polizeihundertschaft wider des Demonstrationsrechtes eingekesselt worden, nachdem sie den Bahnhof verließen um ihre Demonstration durchzuführen! Einem Schwerverletzten wurde jede ärztliche Hilfe verwährt. In Zwickau wird ein Bundesminister von der Bühne gejagd, von Neonazis.

Wer Sicherheit haben möchte, der muss für Freiheit kämpfen.
Wer Freiheit aufgibt, wird mit Sicherheit selbige nicht erreichen.
Es liegt an … DIR!

Kommt am 5. Mai auf ein Bier oder eine Limo zur ConnAct – Offene Antifa Kneipe Köln oder informiert euch im Autonomen Zentrum oder Jugendzentrum in eurer Gegend, was es dort für Angebote gibt, um sich gegen Nazis einzusetzen.

Ein äußerst besorgter Bürger

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Politikverdrossenheit ist ein seltsames Wort. Als hätte die Politik schuldhaft die Leute verdrossen. Vielleicht ist das Problem eher Politikbocklosigkeit: der Unwille mancher Menschen, sich mit etwas anderem zu beschäftigen als mit sich selbst. Und der Wille, Verantwortung immer auf andere abzuwälzen.

Friederike Haupt, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11. April 2016 Read the rest of this entry »

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Paragraph 103 StGB ist ein rechtsstaatlicher Anachronismus. Er soll die internationalen Beziehungen schützen und macht dabei keinen Unterschied zwischen Demokratien und Folter-Regimes. Er erlaubt es, den Täter sogar besonders hart zu bestrafen, weil selbst der Herrscher eines Unrechtsstaates für schutzbedürftiger gehalten wird als Jedermann in diesem Land.

Georg Restle, Tagesschau Kommentar vom 8. April 2016
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Am Mittwoch, den 16. März 2016 hat der sächsische Landtag die Immunität der Abgeordneten Juliane Nagel aufgehoben. Der Vorwurf lautet, sie habe auf einer Pressekonferenz des Aktionsnetzwerkes zu Straftaten aufgerufen. Inhalt ihrer Aussagen war die Leipziger Erklärung, in der es unter anderem heißt, dass Naziaufmärsche „in gemeinsamen und gewaltfreien Aktionen“ verhindert werden sollen.
Bereits zuvor wurde aus demselben Grund ergebnislos gegen Monika Lazar ermittelt.
Im letzten Jahr wurden unzählige Verfahren gegen engagierte Demokrat_innen eingeleitet. Die Vorwürfe: hanebüchen bis vollkommen konstruiert. Gerade erst vor wenigen Wochen musste eine Reihe von Verfahren, die in Zusammenhang mit dem ersten LEGIDA-Aufmarsch am 12. Januar 2015 in Leipzig standen, eingestellt werden. Die Polizei hatte gegen Teilnehmer_innen der „NO LEGIDA“-Demonstrationen schlicht rechtswidrig gehandelt. Ein rechtswidriges Handeln, dass sich bei fast jeder Demonstration fortsetzte und nach wie vor zu beobachten ist: Anzeigen wegen vermeintlicher Vermummung („Schal tragen im Winter“), Beleidigung, Aufruf zu Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen Antirassist_innen gehen allein in Leipzig in die Hunderte. Aktuell warten die Verfahren rund um den 24. Oktober in Markkleeberg und den 18. November 2015 in Leipzig auf Bearbeitung.
Ein ähnlicher Verfolgungsdruck findet sich in Sachsen gegen Rechte nicht.

Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, 17.03.2016, Pressemitteilung zur Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Juliane Nagel

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Was sich für Deutschland in erster Linie durch den Flüchtlingsstrom geändert hat, ist die Tatsache, dass wir zum ersten Mal eins zu eins mitbekommen, was in den armen Ländern dieser Welt absolut üblich ist: Wir nehmen Flüchtlinge im großen Maßstab auf und beweisen dadurch Nächstenliebe, Hilfsbereitschaft und sind bereit wenigstens einen kleinen Teil der Zeche zu zahlen, die die westliche Welt mit ihrer Außen- und Wirtschaftspolitik arrogant hat anschreiben lassen.
Damit sage ich ausdrücklich nicht, dass ruhig jeder hier her kommen soll und machen kann was er will. Natürlich fordere ich Integrationswille und Verfassungstreue ein – aber auch und vor allem von meinen eigenen Landsleuten! Schließlich hätten die schon seit ihrer Geburt die Chance gehabt humanistische Werte zu lernen. Und nicht selten profitieren sie schon viel länger als die Flüchtlinge von unserem Sozialstaat.

Raphaele Lindemann, Arzt für die medizinische Erstversorgung der neu in Deutschland ankommenden Flüchtlinge, 28.01.2016

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Januar 29th, 2016 at 6:00 am

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Rechtsstaat, Günther Oettinger, CDU

Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren.

Günther Oettinger, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 2./3.1.2016

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Politik ohne gestalterischen Einfluss auf parlamentarische Entscheidungen, welche gesellschaftliche Ereignisse betreffen, weist die eigene Ohnmacht aus. Dies ist nicht bloß ein politisch schwaches Zeichen, sondern kommt einer Selbstoffenbarung gleich: Die Selbstaufgabe eigener Handlungsfähigkeit. In einem solchen Raum bekommen undemokratische und/oder nicht parlamentarische Kräfte wie Polizeibehörden oder Rechtspopulisten Möglichkeiten, Deutungshoheiten zu entfalten.

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März 7th, 2015 at 3:44 pm