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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Demokratische Leerzeichen’ tag

Talking about Securité – Zum autoritären Rückschritt

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Systematische und massivste Rechtsverstöße durch die Polizei kennzeichnen das Nachkriegsdeutschland von Beginn an. „Sicherheit“ ist ein politischer Kampfbegriff geworden und beherrscht den Diskurs spätestens seit 9/11.  Der Verzicht auf Rechte wird seither als eine selbstverständlich erachtete Pflicht des unbescholtenen Bürgers vorausgesetzt.

Der Skandal zu den NoG20-Protesten in Hamburg oder den Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln ist mehr als ein Problem mit der deutschen Polizei. Die Kritik muss berücksichtigen, dass Polizeiausschreitungen  wie zu letzt in Hamburg und die Verunmöglichung der freien Teilnahme an Demonstrationen wie sie auch in Köln oder Stuttgart zu beobachten gewesen sind, flächendeckend, systematisch und wiederholt stattfinden (unser Beitrag hierzu) . Bundes- und Landespolitiker_innen fungieren als Stichwortgeber.  Zuletzt nahmen Innenminister De Mäiziere mit seinen Landeskollegen und auch Justizminister Heiko Maas unmittelbaren Einfluss auf die Marschrichtung der Polizei-Einheiten und erteilten rechtsfeindlichen Hardlinern im Sicherheitsapperat eine Art Freibrief für gewalttätige

Polizeistrategien. Nach Ausschreitungen verharmlosten sie zudem das Geschehene. Dies verzerrte die öffentliche Wahrnehmung. Den Medien gebührt ebenfalls Kritik.Kurz gesagt hatten die staatlichen Akteure die Möglichkeit, unwidersprochen demokratischen Protest zu diffarmieren und zu kriminalisieren

Wieviele der Polizei- und/oder Überwachungsskandale zwischen 2001 und 2017 haben zu einer Gesetzgebung geführt, welche die Menschen anschließend stärker geschützt hat?

Die bürgerliche Hemisphäre wird zunehmend hemmungsloseren staatlichen Eingriffen und Angriffen ausgeliefert. Zum Schutz des Bürger_innentums standen einst vielfältige Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung. Indem die Gesetzgebung nachträglich illegale Mittel mit legitimen Zwecken rechtfertigt, wird die Kritik auf das Feld der Moral verwiesen. Das Treiben von Geheimdiensten und Polizei erfährt dagegen ex-post eine Legitimation.

Das … ums Ganze-Bündnis schreibt:

„Erst mediale Einschüchterung, Camp- , Einreise- und Übernachtungsverbote, Aufhebung der Versammlungsfreiheit und Polizeiputsch gegen die Justiz, Militarisierung der Polizei, Spaltung des Protestes durch die Grünen, die während des Gipfels eine Kundgebung organisierten, die sich ausdrücklich nicht gegen diesen richtete und zum „Haltung zeigen“ für „unsere Lebensart“ aufrief. Dann während des Gipfels fast 20.000 Polizist*innen mit dem Berufssadisten Dudde als Einsatzleiter, dutzende Wasserwerfer, Räumpanzer, Pferde- und Hundestaffeln, Massenverhaftungen, Hubschrauberflatrate und Sondereinsatzkommandos mit scharfen Waffen, die in einer Brutalität gegen linke Camper*Innen, autonome Demonstrant*Innen, Viertelbewohner*Innen, Journalist*Innen und Sitzstreiks von Geflüchteten vorgingen, dass es schon dutzende Schwerverletzte gab, bevor der Gipfel überhaupt begonnen hatte – und ein Wunder ist, dass niemand ums Leben kam. Mit anderen Worten: Der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel war tatsächlich ein „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ (Andy Grothe, SPD), das uns einen direkten Blick auf die autoritäre Wende des Neoliberalismus im Herz des europäischen Kapitalismus eröffnet hat. Allein: Es hat alles nichts genützt.“

Der Staat ist, freilich allen Beteuerungen zum Trotz, dem bürgerlichen Subjekt auf die Pelle gerückt. Das Subjekt galt bisweilen als Träger_in bürgerlicher Rechte. Ihm wurden qua Geburt, der Rechtstheorie nach Rechte, übertragen, die dann als schützenswert galten. Hierfür waren staatliche Institutionen und Organisationen beauftragt. 2017 markiert insofern einen Wendepunkt, als dass dem bürgerliche Subjekt nicht mehr garantiert ist, Inhaber_in von Rechten zu bleiben. Der Staat entscheidet im Moment stets von Neuem, Recht zu erteilen. „Keine Macht für niemand“ ist insofern Wirklichkeit geworden.

Der Abbau des Bürger_innentums ist die Garantieerklärung an einen globalisierten, deregulierten und doch versicherheitlichten Kapitalismus. Gegenüber Russland, China oder der Türkei sind damit die sogenannten westlichen Staaten wieder wettbewerbsfähig. Die Forderung der Politik, nach den Polizeiausschreitungen in Hamburg noch mehr Polizei einzusetzen, kann vor diesem Hintergrund nur noch als Kriegserklärung an die Emanzipation und die Lehren aus Weimar verstanden werden.

 

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Bevor ich nicht von jeder Seite ihre Version des Vorgangs kenne, will ich mich nicht über das Verhalten der Kölner Polizei äußern. Ich bin grundsätzlich allerdings der Meinung, dass sogenanntes ´racial profiling´ – also ein polizeiliches Vorgehen allein aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen ethnischen Zugehörigkeit, Religion und nationalen Herkunft von Menschen – keine legitime Vorgehensweise der Polizei wäre. Polizeiliche Maßnahmen müssen durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer Person begründet sein, nicht in ihrer Identität. Alles andere verstieße gegen die Antirassismus-Konvention für der Vereinten Nationen.“

„Die Kölner Polizei hat Nordafrikaner in einem Tweet in der Silvesternacht als `Nafris` bezeichnet. Ich kenne diesen Begriff bisher nur von rassistischen Blogs. Ich würde gern wissen, was der polizeiliche Hintergrund dieser Ausdrucksweise ist.“

Zit. n. Volker Beck 02.01.2017

Demokratischer Wertemythos

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Wer sich mit Faschist_innen auf eine Diskussion einlässt, braucht nicht mit demokratischen Werten kommen, denn das hat keinen demokratischen Wert!

Mehr zu #noNazitalk

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Dezember 7th, 2016 at 8:27 am

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Das gesetzliche Verbot der Holocaustleugnung wird oft als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit kritisiert – ein Begriff, der heutzutage überstrapaziert wird. Hetze, Verleumdung oder Assoziationen zwischen unserer Bundeskanzlerin und einem weiblichen Geschlechtsteil werden unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit als „sachliche Kritik“ präsentiert.

Shahak Shapira, Die Zeit, 20.20.2016

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Und wir müssen uns schon bewusst machen, dass überhaupt das Operieren mit dem Feindbegriff die eigentliche dramatische Konsequenz ist, die aus einem nicht mehr demokratischen Denken erwächst. Und dieser Abbruch demokratischen Denkens, der ja den Gegner immer nur wahrnimmt, einen Gegner, mit dem man reden können muss, mit dem man auch Kompromisse schließen muss, der wird in der Radikalisierung des Denkens sowohl auf der radikalen Rechten wie auf der radikalen Linken in den Feind übersetzt. Und wenn ein Feind da ist, dann kann man letztlich mit diesem keine Kommunikation mehr tätigen, sondern es geht eigentlich nur noch um den Kampf auf die Frage hin, wer der Stärkere der beiden ist – und da gibt es Parallelen.

Albrecht vom Lucke gegenüber Deutschlandradio Kultur über „Gewalt“. Er lässt hierbei leider aus, dass es eine solche Entmenschlichung des „Feindes“ auch von staatlicher Seite aus gibt.

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August 25th, 2016 at 9:15 am

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Diese durch den Verfassungsschutz erwirkte Entscheidung stärkt in Anbetracht der aktuellen Ereignisse in der Türkei das despotische Vorgehen des AKP-Regimes nach dem gescheiterten Putschversuch. Eine politische Konnotation hierbei steht außer Frage. Zehntausende türkische Nationalisten konnten Ende Juli ungehindert in Köln aufmarschieren, sich mit einer Diktatur solidarisieren und gegen die deutsche Politik wettern. Zehntausenden Kurd*innen wird nun untersagt, ein Festival für Frieden, Freiheit und Demokratie zu feiern.
Ihre Organisationen werden immer wieder einem pauschalen Terrorverdacht ausgesetzt. Dabei bemühen wir uns als Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Deutschland seit Jahren gemäß unserem Verständnis von einer demokratischen, gerechten und friedlichen Gesellschaft um eine politische Lösungsperspektive für die kurdische Frage, der mit dem Abbruch des Friedensprozesses durch den türkischen Staatspräsidenten Erdoǧan und der verhängten Totalisolation von Abdullah Öcalan ein schwerer Schlag versetzt wurde. In einer Zeit, in der uns täglich neue erschreckende Nachrichten aus der Türkei über Verhaftungen, Entlassungen, Verbote von Medien und Vereinen sowie Zwangsverwaltungen für Kommunen erreichen, gilt es, den Kampf für Menschenrechte und Demokratie zu fördern und nicht zu verbieten.

NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V.
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Die wenigsten Polizisten begehen wohl imt Absicht Straftaten, aber wenn man eine Straftat begeht sollte man sich vorher eine Polizeiuniform anziehen. Man hat gute Chancen, dann straffrei davon zu kommen.

Nico Semsrott in „Polizeiwillkür in Deutschland“

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Der Norddeutsche Rundfunk berichtet über den „Hamburger Kessel“, historischer Wendepunkt in der Polizeiagitation bei Demonstrationen. Der Rechtsbruch durch die Polizei jährt sich zum 30. Mal.

Menschenunwürdige Rechtsverletzungen der Polizei haben in Deutschland eine lange Tradition. Sie dauert an. Erinnert sei an den mehrstündigen Kessel von Bochum Anfang Mai und die stadtteilweite Abschottung in Dortmund vom 4. Juni für den neonazistischen Tag der deutschen Zukunft. Erst nachträglich müssen Gerichte Rechtsverletzungen feststellen, ohne dass dies Konsequenzen für die Straftäter_innen bei der Polizei hat oder sich anschließend ernsthafte Änderungen im Umgang mit Demonstrant_innen ergeben würden.

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Demokratische Leerzeichen – Der stattfindende Wandel einer liberalen Gesellschaft durch Securitization

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Gewählte Vertreter wenden sich von der demokratischen Alltagspraxis ab. Demnach sollen gesellschaftliche Probleme in den Parlamenten oder im Senat zwar verhandelt werden, der Meinungsbildungsprozess findet aber nicht abgekapselt von der Außenwelt statt. Am Beispiel großer Bündnisdemonstrationen in Hamburg (Dezember 2013), Frankfurt (Mai 2012 und Juni 2013) oder Stuttgart (2010) lässt sich Staatsversagen illustrieren. Es werden Zuständigkeitskonflikte zwischen exekutive, judikative und legislativen Kräften offenbar. Nach der Verfassung darf es zu solchen Zuständigkeitskonflikten jedoch gar nicht kommen.

Die Polizei in Hamburg setzte beispielsweise die Freiheitsrechte von über 80.000 Menschen außer Kraft, indem sie ein Gefahrengebiet über zentrale Stadtteile verhängte. Zwar kennt die geltende Polizeiverordnung Hamburgs in begründeten Ausnahmen Sonderfälle im Polizeirecht. Alle von der Behörde ins Feld geführte Behauptungen wurden jedoch widerlegt. Deshalb sprach die Tageszeitung taz von einem Staatsstreich. Beispiele sind auch aus Sachsen bekannt. Die Frankfurter Rundschau erkennt nach den Blockupy-Demonstrationen die „gefährliche Macht der Polizei“ in einem „krassen Ungleichgewicht zwischen Polizeigewalt und Bürgerrechten“. An den drei Beispielen aus Hamburg, Frankfurt und Stuttgart lässt sich zeigen, dass die Polizei in zwei Fällen (Hamburg, Frankfurt 2012) ohne parlametarische oder richterliche Kontrolle Entscheidungen traf. Für polizeiliche Interessen günstige Behauptungen hatten einen wesentlichen Anteil an öffentlich geschürter Stimmung. Sie sind gegenüber Pressevertreter und Nachrichtenagenturen abgegeben worden und diffarmierten die Demonstranten oder deren Forderungen. Ihrerseits prüften die Publizisten das Behauptete nicht kritisch genug. So hatten Medien einen wesentlichen Anteil daran:

  • Die Brechung des Demonstrationsrechts wider Gerichtsentscheide, sollte durch Steine werfende (Hamburg) oder Regenschirm tragende Demonstranten (Frankfurt) legitimiert werden. Alleine in Hamburg wurden aufgrund von Polizei- und Gegengewalt über 600 Menschen verletzt, davon cirka 470 Demonstranten.
  • Ein behaupteter Angriff auf eine Polizeiwache am 28.12.2013, mit welchem die Errichtung der Gefahrenzone begründet wurde, stellte sich nachweislich ebenso als falsch heraus. In dieser Sondereinsatzzone wurden kurzfristig rechtsstaatliche Mittel außer Kraft gesetzt. So waren bspw. polizeiliche Durchsuchungen auch ohne konkreten Verdacht selbst ohne richterlichen Beschluss möglich.

Erwähnung verdienen insbesondere die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die Christlich Demokratische Union. Auch nach Bekanntwerden systematischer Desinformationspolitik durch Polizeivertreter vertraten sie weiterhin partnerschaftlich deren Brutalität vor der Öffentlichkeit. Nach Bekanntwerden gleich zweier aufeinanderfolgender Polizei-Skandale wiederholt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz im Interview mit der Süddeutschen Zeitung das unlängst Widerlegte und bleibt in einer “die Guten” und “die Bösen”-Rhetorik verhaftet.[1]

Angesprochen auf die Polizeigewalt gegenüber Oppositionellen fragt der Türkische Premierminister Erdogan Al Jazeera:

Turkey is almost more free than some states of the European Union. When you refer to the Gezi Park events, why do you not see the events in Frankfurt, Hamburg? Have you seen what the police did there?”

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Der Staat dominiert mit militärisch gekleideten Polizist_innen das Stadtbild. Eine Passantin mit Babywagen drückt die empfundene Repression aus.

Bei Gegenprotesten zu einer NPD-Tagung (Weinheim, Baden-Würtemberg, 2015) brachen gewalttätige Polizeieinheiten einer Gegendemonstrantin den Rückenwirbel. Anderen Verstößen und Einschränkungen in das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit wurden bekannt, u.a. massivster Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Bei Gegenprotesten zu einem Aufmarsch der ultrarechten Partei ProNRW und HoGeSa in Köln (2015) waren richteten Polizisten Maschinenpistolen auf lautstarke aber friedliche Gegendemonstranten. In zwei anderen Fällen (Stuttgart, Frankfurt 2013) wurde politische Einflussnahme auf die Polizeiführungen und Einsatzstrategien bekannt, welche zur Eskalation beitrugen. So berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa) aus einem Bericht des Baden-Würtembergischehn Innenministeriums:

In Notizen zu einer Führungstagung der Bereitschaftspolizei findet sich der Hinweis, dass die Politik die Vorgabe gemacht habe, dass bei massiven Auseinandersetzungen auch Wasserwerfer eingesetzt werden sollten. Ein “Softkurs” sei nicht anzustreben, heißt es darin. Das Ministerium folgert: “Die genannten Notizen könnten als Anhaltspunkte für eine mögliche politische Einflussnahme oder Einflussnahmeversuche auf den Polizeieinsatz am 30.09.2010 gewertet werden

Die Imagination des Sozialen am Beispiel der SPD Hamburg

Politik ohne gestalterischen Einfluss auf Entscheidungen, welche gesellschaftliche Ereignisse betreffen, weist die eigene Ohnmacht aus. In einem solchen Zustand bekommen undemokratische und/oder nicht parlamentarische Kräfte wie Polizeibehörden oder Rechtspopulisten Möglichkeiten, die eigenen Geltungsansprüche zu entfalten.

Dies ist in Sachsen durch die Dominanz rechter Parteien, oder in Hamburg anhand politisch intervenierender Polizeikader seit vielen Jahren gut beobachtbar. Belegt ist bspw., dass Polizeichef Peter Born seit Jahren linke Demonstrationen und Etablissements durch seine Beamte angreifen lässt.

Olaf Scholz gehört zur Führungsriege der SPD und verantwortet den Kurs der SPD Hamburg. Er ist Landesvorsitzender seiner Partei in Hamburg und Bürgermeister der Freien- und Hansestadt Hamburg. Er sagt[2]:

Ich will auch die repressiven Mittel des Amtes als Innensenator nutzen, um die Probleme der Stadt in den Griff zu bekommen. Im Kampf gegen Kriminelle habe ich keine Beißhemmung.

Dieser Nachsatz folgte der zu Berühmtheit gelangten Aussage “Ich bin liberal, aber nicht doof”. Der meines Erachtens ablaufende innerparteiliche Identitätswechsel wird darin greifbar. Oppositionelle Meinungen als “böse” und politische Gegner als “Kriminelle” zu bezeichnen zeugt vom mangelnden Politikstil. Bevor man strafbare Tätlichkeiten androht, könnte man sich der Geltungsansprüche des Gegenübers widmen und Platz für Diskussionen schaffen. Er steht der bisher wahrgenommenen politischen Ausrichtung als soziale und liberale Partei radikal entgegen. Dem Liberalismus nach ist Politik verpflichtet, die Freiheit des Einzelnen vor staatlicher oder wirtschaftlicher Gewalt und Willkür zu schützen. Scholz verabschiedet den sozialdemokratischen Grundsatz.

In der SPD gehört Augenmaß vor Illiberalität demnach nicht mehr zum politischen Werkzeugkasten. Einseitigen Darstellungen der Sicherheitsbehörden sind überwiegende Teile des Senats fraglos ergeben.

Thomas Wüppesahl von den Kritischen Polizisten wirft ein pessimistisches Bild im Interview mit der von der Gewerkschaft GEW Bayern veröffentlichten Zeitschrift DDS [5]:

Die einzige effektive Chance bestünde darin, dass zumindest SPD-Innenminister bzw. solche Senatoren (Berlin,Hamburg, Bremen) endlich wieder Polizeien aufstellten, die dem normativen Wertemodell des Grundgesetzes entsprächen.

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Sinnbild der Polizeieskalation in Stuttgart. Ein Bürger, der sein Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen hat, wird von einem Wasserstrahl des Wasserwerfers getroffen. Gerichte sprechen ihm 2015 spätes Recht zu und deklarieren den harten Polizeieinsatz als gesetzeswidrig.

Definitionsmacht um die Mitte: Alles Andere = Extremismus?

In Sachsen machte 2008 eine Vielzahl linker Gruppen, Bündnisse, Institutionen und Einzelpersonen erstmals durch einen offenen Brief auf einen als “Diffarmierungkampagne […] durch das Innenministerium”wahrgenommenen Vorgang aufmerksam. Sie fanden sich als “Extremisten” abgestempelt im öffentlichen Diskurs wieder. Es ging nicht um ihre berechtigten Anliegen demokratischer Partizipation, sondern ihre Diffarmierung. Egal ob es um Kapitalismuskritik, soziale Ungleichheiten, Problem mit Rassismus oder Faschismus ging, beobachtete man Folgendes:

[E]ignet sich die Formel des Extremisus, um eine vermeintlich „normale Mitte“ von ihren „Rändern“ zu trennen. Dort, wo Naziideologien zum Randphänomen erklärt werden und damit deren Verbindung zur bundesrepublikanischen Normalität geleugnet wird, dort gibt es auch keinen Platz für eine notwendige und berechtigte linke Kritik z.B. an institutionellem Rassismus in deutschen Gesetzen oder Behörden und alltäglichem Rassismus und Antisemitismus. Rechte Ideologie wird in diesem Zusammenhang zur Randerscheinung gemacht und die „demokratische Mitte“ kann sich ihrer moralischen Legitimation sicher sein.

Hamburger Initiativen, welche cirka 10.000 Menschen auf die Straße brachten, verlangen Mitbestimmung, Berücksichtigung und Einbezug in sie betreffende Belange sowie eine sozialere Flüchtlingspolitik. Initiativen wie “Recht auf Stadt” setzen sich neben anderen für solche Themen ein. SPD-Innensenator Michael Neumann erkennt hier jegliches politisches Ansinnen ab, gibt im Deutschlandradio zu Protokoll:

Diese Konflikte sind längst entschärft gewesen.

Eine “Entschärfung” dieser Anliegen zu unterstellen, kommt einer Aberkennung des Rechts auf Meinungsäußerung gleich. Damit versperrt der ehemalige Bundeswehroffizier den Weg zum politischen Meinungsaustausch.

Demonstrant nach gezieltem Wasserwerfereinsatz, Stuttgart 21.

Argumentationsmuster und Wortwahl können aufschlussreich sein. Aus falschen Worten wird falsches Denken. Sie eröffnen Handlungsspielräume, in welchen Taten vollzogen werden können. Schauen wir uns die Argumentationen und Worte genauer an.

Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft Björn Werminghaus adressiert an Hamburger Demonstranten:

Sind ja auch keine Demonstranten, sondern gewalttätiger Abschaum.[3]

SPD-Innensenator Neumann führt aus:

 In dem Sinne spreche ich denjenigen jedwede politische Berechtigung ab. Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass aus meiner Sicht Anlässe hier nur missbraucht worden sind, um Gewalt auszuüben.

Ein hessischer CDU-Kreisverband beschimpft Frankfurter Demonstranten als “Nichtsnutze” via Twitter, deren Engagement nicht sinnvoll sei:

Gut, dass es statt #blockupy Nichtsnutze noch richtig sinnvolles Engagement in diesem Land gibt.

Wie schon im oben aufgeführten Beispiel der Hamburger SPD verfuhr im Frankfurter Fall auch Hessens  CDU-Innenminister Rhein. Selbst als nach massiver öffentlicher Kritik und Berichterstattung sowie einer öffentlichen Intervention der OSZE kein Zweifel mehr an den als brutal beschriebenen Übergriffen der Polizeieinheiten gegenüber Demonstranten zu sein schien, stellte sich der Innenminister hinter die Gewalttäter. Die Süddeutsche Zeitung schreibt von “ideologischen Schützengräben”:

Es gibt Situationen, da ist die Wirklichkeit einfach stärker. Viel stärker als alle Floskeln und plumpen Schutzbehauptungen, mit denen die Regierenden […] rechtfertigen wollen, was während der […] Demonstration […] geschah. Die Diskrepanz ist einfach zu groß zwischen dem, was viele Bürger, auch absolut Unbeteiligte, erleben mussten – und dem, was […] ihnen als Wahrheit über das Geschehene serviert [wird].

Durch Bedienen dieser Extremismus-Formel entziehen sich Politiker und staatliche Organe einer Auseinandersetzung zu Themen und versperren die Tür zur parlamentarischen Verhandlungswürdigkeit. Sie machen es sich einfach und zeigen kein Augenmaß. Auffällig ist der vermutlich bei arabischen Despoten entliehene Jargon: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und damit ein Feind der Gesellschaft. Scheinbar hat der Arabische Frühling auf Deutsche Politiker oder Ordnungshüter in anderer Art und Weise abgefärbt, als es bislang für möglich gehalten worden ist?

Das ZDF bezeichnete die Phase des Informationszeitalters als globalen Informationsweltkrieg “durch die Hintertür der Privatsphäre”.[4] Panikmachern und Hetzern, die zur Verschärfung von Überwachung und staatlicher Verfolgung beitragen, statt demokratische Überzeugungen zu verteidigen, werden diesen Zustand nicht abwehren sondern präkarisieren.

Das Leerzeichen, in welchem rechtspopulistische Parteien oder Institutionen Deutungshoheit erlangen, ist insbesondere auch deshalb möglich.

klobürste, hamburg, ,gefahrengebiet

Im Gefahrengebiet Hamburg wurden Grundrechte ausgesetzt. Bei willkürlichen Durchsuchungen wurden Gegenstände beschlagnahmt, hier z.B. die Klobürste eine Passanten

Die Rolle der Medien: Macht- und Meinungskatalysatoren

Polizei- und Behördensprecher tauchen in Ticker-Meldungen sehr zügig mit griffigen Zitaten auf, während Darstellungen politischer Initiativen nur sehr verhalten in Tickermeldungen nachrücken. Der Blogger Benjamin Laufer schreibt:

Die Berichterstattung […] zeigt deutlich, dass viele Medien zu unkritisch mit Informationen der Polizei umgehen und sich von ihr an der Nase herumführen lassen.

Ein Ritual: Nach Ereignissen wie Katastrophen, Unfällen oder gewalttätigen Zusammenstößen werden zu erst Vertreter von Behörden gehört und verbreitet. Dadurch bekommen diese einen schnelleren Zugang zur Presse als bspw. Demonstrationsveranstalter. So lange sich die Sprecher neutral verhalten können, ist dieser Umstand auch nicht kritisch. Im Zusammenhang mit Demonstrationen tritt die Polizei aber als politischer Akteur mit eigenen politischen Interessen auf. Die Behörde ist in dem Fall gerade kein neutraler Ansprechpartner.

Medien schaffen hierdurch Informationsasymmetrien. Sie sind verhängnisvoll, da sie verzerrende Bilder bei den Rezipienten festigen: “Sind doch eh bloß Chaoten” lautet die einseitig bediente Formel, auf welche dann die Proteste schlussendlich gebracht werden können. Dagegen inszenieren sich Politik und Ordnungsbehörden als Hüter von Recht, Ordnung und Ruhe, oder als Opfer verbunden mit der Forderung nach Schusswaffengebrauch, neuer Ausrüstung oder noch mehr Personal. Zu Unrecht, denn die großen Demonstrationen in Deutschland wurden seit 2010 allesamt durch brutale und agressive Polizeieinsatzkräfte populär, die sich gleichzeitig einer professionellen PR-Arbeit durch Polizeigewerkschaften und Pressesprechern sowie der politischen Unterstützung von SPD und CDU versichert sein durften. So fragt die Frankfurter Allgemeine Zeitung:

Die Polizeilobby plärrt wie keine andere: Polizisten würden angegriffen, bespuckt, beleidigt. Doch was ist an den Behauptungen wirklich dran? Und wer kämpft hier eigentlich gegen wen?

Mediale Schnellschüsse und ungeprüfte Übernahmen von Tickermeldungen verzerren die Realität. Falsche Darstellungen werden so hundertfach übernommen. Diese “Wahrheit” bleibt in der öffentlichen Meinung hängen und dient auch Politikern zur Beantwortung der Frage vor jedem Statement: Was sage ich in der Öffentlichkeit mit welchem Gewicht?

Rechtsverstöße im Umfeld oppositioneller Demonstrationen wurden zwar nachträglich sowohl in Stuttgart (Stuttgart 21), in Frankfurt (Blockupy) als auch in Hamburg (Gentrifizierung und Lampedusa) mit zeitlicher Verzögerung publiziert. In der Wahrnehmung des Rezipienten werden solche Korrekturen oftmals nicht mehr in der Deutlichkeit wahrgenommen. Und Bilder von Demonstranten in Rauchschwaden sagen oftmals ohnehin mehr als jede Erklärung… zum Beispiel dass der “Schwarze” Block ein kunterbuntes Bürgerbündnis mit bunten Regenschrimen und ohne Dresscode war.

— weitere Quellen

[1] Olaf Scholz verteidigt Gefahrenzone in: Süddeutsche Zeitung, 13.1.2014

[2] Olaf Scholz in: Spiegel Online 2001

[3] Björn Werminghaus via Twitter, in: Die Tageszeitung taz, 23.12.2013

[4] Der 3. Weltkrieg läuft leise durch die Hintertür in: ZDFzoom, 11.9.2013

[5] “Wehrhafte Demokratie? Polizei und Rechtsextremismus” GEW Bayern, 12/2015 [Link]