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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Demonstration’ tag

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Pfefferspray ist im Krieg verboten, verstößt gegen das Tierschutzgesetz, ist offiziell eine Waffe – und trotzdem wird es von der deutschen Polizei bei vielen Demos eingesetzt.

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Juli 5th, 2017 at 1:38 am

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Gewalt gegen Polizisten: Nutzlose Gesetze

Gewalt gegen Polizisten: Nutzlose GesetzeWer sich gegen Polizisten zur Wehr setzt, muss künftig mit harten Strafen rechnen. Dies sieht ein neuer Gesetzentwurf vor. Die Begründung: Gewalttaten gegen Polizisten wären dramatisch angestiegen. Aber stimmt es auch?

Posted by Monitor on Freitag, 10. März 2017

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März 11th, 2017 at 3:57 pm

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“ Bei schweren Straftaten gibt es einen drastischen (!) Rückgang.  (…) Bis 2010 wurden Polizisten nicht separat als Opfer erfasst in der Kriminalstatistik, von daher ist keine langfristige Aussage möglich. (…)  nach wissenschaftlichen Kritierien ist der neue Straftatbestand nicht gerechtfertigt. Das Hochsetzen der Mindeststrafe, Geldstrafe gibt es garnicht mehr sondern gleich Freiheitsstrafe von 3 Monaten wird an der Bedrohungslage (vor allem häusliche Gewalt) für Polizisten nichts ändern.“

Rita Steffens-enn, ZDF Heute Journal vom 8. Februar 2017

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März 11th, 2017 at 2:06 am