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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Demonstration’ tag

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Nicht nur ideologisch, sondern auch personell bildet die AfD mittlerweile das gesamte rechte Spektrum der BRD ab. Vom unbekannten Millionenspender über Faschisten wie Björn Höcke bis hin zur Antifeministin Beatrix von Storch – in der AfD sind sie alle zu Hause.

Nationalismus ist keine Alterantive, aus dem Aufruf „Rechter Infrastruktur den Stecker ziehen!“, 20.09.2017
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Da die Reizstoffsprühgeräte in Deutschland nur als Abwehrmittel gegen Tiere verkauft werden dürfen, ist auf allen Abwehrsprays der Hinweis „Nur zur Tierabwehr“ aufgedruckt. (…) Der Einsatz durch Vollzugskräfte [im Inneren, z.B. bei Demonstrationen], insbesondere die Polizei und die Feldjäger, erfolgt durch Ausnahmegenehmigung der zuständigen Ministerien. Der Einsatz durch die Bundeswehr im Auslandseinsatz auch für Feldjäger ist nach dem Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege, kurz Genfer Protokoll, „gegenüber Angehörigen gegnerischer Streitkräfte“ verboten.

Wikipedia, 23.08.2017
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August 23rd, 2017 at 12:08 pm

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Pfefferspray ist im Krieg verboten, verstößt gegen das Tierschutzgesetz, ist offiziell eine Waffe – und trotzdem wird es von der deutschen Polizei bei vielen Demos eingesetzt.

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Juli 5th, 2017 at 1:38 am

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Gewalt gegen Polizisten: Nutzlose Gesetze

Gewalt gegen Polizisten: Nutzlose GesetzeWer sich gegen Polizisten zur Wehr setzt, muss künftig mit harten Strafen rechnen. Dies sieht ein neuer Gesetzentwurf vor. Die Begründung: Gewalttaten gegen Polizisten wären dramatisch angestiegen. Aber stimmt es auch?

Posted by Monitor on Freitag, 10. März 2017

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März 11th, 2017 at 3:57 pm

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“ Bei schweren Straftaten gibt es einen drastischen (!) Rückgang.  (…) Bis 2010 wurden Polizisten nicht separat als Opfer erfasst in der Kriminalstatistik, von daher ist keine langfristige Aussage möglich. (…)  nach wissenschaftlichen Kritierien ist der neue Straftatbestand nicht gerechtfertigt. Das Hochsetzen der Mindeststrafe, Geldstrafe gibt es garnicht mehr sondern gleich Freiheitsstrafe von 3 Monaten wird an der Bedrohungslage (vor allem häusliche Gewalt) für Polizisten nichts ändern.“

Rita Steffens-enn, ZDF Heute Journal vom 8. Februar 2017

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März 11th, 2017 at 2:06 am