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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Deutschlandfunk’ tag

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  1. Es gibt sieben Beispiele von schwersten Kriegsverbrechen, wo Burschenschafter beteiligt waren. Und alle diese Burschenschafter sind nach wie vor in den Ehrenlisten und Tafeln ihrer Verbindungen.

Rudolf Gelbard,Holocaustüberlebender aus Österreich zur Kraft hinter der FPÖ
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November 3rd, 2017 at 10:22 am

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Worauf basiert denn die heutige Staatenwelt? Die heutige Staatenwelt basiert auf der Fiktion der Deckungsgleichheit von Nation, der Bevölkerung und den staatlichen Grenzen. Das ist das Bild, auf dem die heutige Staatenwelt und erst recht mehrheitlich die postkoloniale Staatenwelt basiert ist. Das ist die Fiktion.

Michael Wolffsohn im Interview mit Narin Sevin Dogan, Deutschlandfunk Kultur ,20.08.2017.
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September 21st, 2017 at 1:50 pm

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(…) es ist gar nicht so, dass die Pressefreiheit dann beiseite springen muss, wenn die Polizei mit Blaulicht daherkommt oder das Blaulicht einschaltet. Es gibt kein Supergrundrecht, das sich innere Sicherheit nennt, dem sich alle anderen Grundrechte unterordnen müssen. Da ist die Presse und Journalisten Teilnehmer an einem großen demokratischen Konzert, und in diesem Konzert spielt jeder seine Rolle, und die Polizei ist nicht in der Rolle des Dirigenten, die jetzt einen einzelnen Mitspieler in diesem demokratischen Konzert des Saales verweist.
Hier, glaube ich, spielt eine völlige Verkennung der Rolle des Grundrechts der Pressefreiheit vor. Die Pressefreiheit und die Medienvertreter, die Journalisten, sind nicht Störer im demokratischen Konzert. Sie sind Mitspieler und Mitwirkende, und ich denke, das hat man in Hamburg verkannt.

Heribert Prantl, Chef Innenpolitik Süddeutsche Zeitung, im Interview mit Antje Allroggen, Deutschlandfunk am 10.07.2017
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Donald Trump wurde gewählt, damit er Washington neu organisiert – und genau das hat er vor. Die Amerikaner wollten einen Präsidenten, der bereit ist, Regeln zu brechen. Sie haben ihn bekommen. Trumps Präsidentschaft kann Erfolg haben – wenn Trump seine öffentliche Rhetorik mit Flexibilität und einem gewissen Maß an Bescheidenheit verbindet. Das bedeutet, dass er auch auf Regierungsmitglieder hört, die nicht seiner Meinung sind. Er wird ihren Rat brauchen. Amerika und die ganze Welt werden ihnen dafür dankbar sein

The Times vom 21.01.2017, zitiert nach Deutschlandfunk
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Januar 21st, 2017 at 1:09 pm

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Langeweile ist der Reflex auf das objektive Grau. Ähnlich verhält es sich mit ihr wie mit der politischen Apathie. Deren triftigster Grund ist das keineswegs unberechtigte Gefühl der Massen, dass sie durch jene Teilnahme an der Politik, für welche die Gesellschaft ihnen Spielraum gewährt, an ihrem Dasein, und zwar in allen Systemen auf der Erde heute, wenig ändern können. Der Zusammenhang zwischen der Politik und ihren eigenen Interessen ist ihnen undurchsichtig, deshalb weichen sie vor der politischen Aktivität zurück.

Theodor W. Adorno, Freizeit, 1969, Vortrag im Deutschlandfunk.

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Dezember 1st, 2016 at 11:39 am

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Und der Musiker Mihal Tomaszewski sagt offen: So lange Polizisten Deutschlandfahnen aus dem Bus hängten und Pegida-Anhängern die Hand gäben, so lange letztlich die Staatsorgane versagten, so lange sei das Engagement der Kulturschaffenden für die Katz.

Mihal Tomaszewski, Deutschlandfunk vom 25.12.2015

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Dezember 25th, 2015 at 4:01 pm

Kobanê als Spielball geopolitischer Machtkämpfe / Ein Genozid auf Abruf

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Die kurdischen GebieteEntlang der südlichen Grenze der Türkei im Norden Iraks und Syriens liegen die von Kurden bewohnte und kontrollierte Gebiete, auf welche sich derzeit massive kriegerischen Aktionen der islamistischen Terrororganisation ISIS konzentrieren. In der Diskussion steht die Tatenlosigkeit der internationalen Gemeinschaft, die Neupositionierung der Türkei im islamistischen Netzwerk und NATO-Bündnis sowie geforderte Waffenlieferungen und Bodentruppeneinsätze zur Friedenssicherung. Letzteres wird bis tief in das deutsche einst pazifistische Lager hinein diskutiert.

Wer schützt die Kurden vor den IS-Milizen?

Die Luftangriffe der USA werden von kurdischen Beobachtern wie auch international als unzureichend bezeichnet:

Im benachbarten kurdischen Nordirak geht die Anti-IS-Allianz zwar regelmäßig aus der Luft gegen IS- Stellungen vor. In Kobanê allerdings kommt es nur zu gelegentlichen Angriffen auf die unmittelbar vor der Stadt liegenden IS-Stellungen.

Die Wochenzeitschrift Jungle World widerspricht und schreibt über die Dankbarkeit der Kurden über amerikanische Luftunterstützung:

“a flurry of strikes (…) which some sources said had helped Kurdish fighters of the People’s Protection Units (YPG) push back the IS militants. Idris Nahsen, a Kurdish official from Kobani, said that the air strikes had been helpful.

Die US-Luftwaffe zweifelt am Erfolg einer rein aus Luftangriffen bestehenden Strategie, wie sie von den Amerikanern im 2. Weltkrieg entwickelt worden ist.

Vielmehr passe IS sich an (…) die Extremisten hätten sich verteilt, versteckten sich in der Bevölkerung und kommunizierten anders. Immerhin könnten sie nun nicht mehr ganz so frei agieren. Doch für durchschlagende militärische Erfolge braucht es nach Einschätzung vieler Experten eine zumindest begrenzte Zahl von US-Truppen am Boden, die Ziele identifizieren, markieren und damit die Luftangriffe präzise ausrichten.

Mit Unterstützung der kurdischen Kampfeinheiten scheint dies nicht gewünscht oder gewährleistet?

Die Bedeutung von Kobanê sehen Beobachter wie Helen Regan, Time Magazin, als strategisch außerordentliche, welche dem Islamischen Staat einen großen territorialen Korridor und großen kriegerischen Sieg verschaffe. Reporter von CNN bewerten die Einschätzung der US-Administration hierzu kritisch:

They downplayed the importance of it, saying Kobani is not a major U.S. concern.

Cem Özdemir nennt jede weitere ISIS-Flagge einen “riesen Propagandaerfolg”, der junge Leute mobilisiere, vor und hinter der Haustür der Europäischen Union.

(…) und das hat global gesehen natürlich auch für uns im Westen Konsequenzen, denn zu Recht oder zu Unrecht wird der Eindruck da sein, den Christen, den Jesiden im Irak hat man geholfen, den Muslimen, in dem Fall den kurdischen Muslimen in Kobane hilft man nicht. Diese Bilder kann man nicht wollen.

Die Bundesregierung wird auch vom Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit der Kurden scharf kritisiert:

Während die Bundesregierung im Irak angesichts einer scheinbaren humanitären Notlage einen Tabubruch in Kauf nimmt und Waffen in ein Krisengebiet liefert, wird über das drohende Massaker in Kobanê hinweggeschaut.

Die Rolle des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen kritisieren Neues Deutschland nach führende Politikerinnen und Poltiker von Die Linke am 07. Oktober 2014 und fordern dringende Unterstützung der kurdischen Selbstverteidigungskräfte:

Der UN-Sicherheitsrat müsse sich “nun endlich hinter seinem Generalsekretär Ban Ki Moon versammeln und umgehend zusammentreten, um über eine gemeinsame Antwort gemäß der UN-Charta zur Wahrung der internationalen Sicherheit zu beraten und zu entscheiden.”

Für die akut gefährdete und von IS-Milizen eingekesselte Zivilbevölkerung aus Kobanê ist ein solcher internationaler Verwaltungsaufwand konkret das sichere Todesurteil. Am 11. Oktober haben ISIS-Terroristen kurzfristig bis zu 50 Prozent des Stadtgebietes Kobanê unter Kontrolle gebracht.

Im Deutschlandfunk nennt Karl-Georg Wellmann, CDU-Außenpolitiker, die notwendigen kurzfristigen Ziele:

Es geht um eine begrenzte Aktion, um den bedrängten Kurden zu helfen und die westliche Staatengemeinschaft zu unterstützen, diese Terrororganisation, die Massenmorde begehen, die ethnische Säuberungen begehen, die Frauen und Kinder schänden und die Männer umbringen, ihnen die Köpfe abschneiden, dieses zu bekämpfen […]

Rojava Breaking News veröffentlicht am 11. Oktober 2014 einen “letzten Hilferuf”, es würden sofort Waffen und Munition benötigt :

Last call to provide arms supply for ‪#‎Kobane. (…) While the US generals are criticizing their own strategy that airstrikes alone won’t work and ignore the Kurdish fighters in Kobane, the People’s Defense Units (YPG) is running out of ammunition. This is the last call for help to all those who watch Kobane falling.

Özdemir spricht sich für eine Bodenoffensive und Unterstützung der Kurden mit Waffen aus. Unabhängig einer internationalen Abstimmung und Mandatierung kann die Zivilbevölkerung von Kobanê nur mit sofortiger, vorherige direkte militärische Unterstützung der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten vor weiteren Massakern der ISIS-Terroristen gerettet werden.

 

Türkische Interessenpolitik

Insbesondere das Verhalten der türkischen Regierung in diesem Konflikt als Nachbarstaat zur terrorisierten Region Nordsyriens und Nordiraks steht im Fokus der Weltöffentlichkeit. Während IS-Kämpfer die türkisch-syrische Grenze überqueren dürfen, ist die Grenze für kurdische Kämpfer geschlossen, um die Kämpfe in Kobanê zu unterstützen. Die prokurdische Perspektive Kurdistan zum NATO-Partner Türkei:

Dass sich unter staatlicher Aufsicht türkische Polizei, Militär, Islamisten und Faschisten zu Trupps zusammenschließen, die den Kurden endlich den Garaus machen sollen? Wo so etwas geschieht, da haben wir es nicht mit einem befreundeten Partner zu tun, sondern mit einem Verbrecherstaat.

Auch die New York Times kommentiere, das Verhalten der Türkei sei dem eines NATO-Staates nicht angemessen.

Zum anderen will er (Anm.: der türkische Präsident Erdogan) die USA dazu zwingen, ihm im Kampf gegen den syrischen Präsidenten Assad beizustehen. Erdogans Verhalten ist eines NATO-Mitglieds nicht würdig.

Auch die CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann sieht Deutschland von der Türkei instrumentalisiert, das eigene Geschäft in der Außen- und Sicherheitspolitik besorgen zu sollen,

dass die anderen, nämlich die Amerikaner, die Franzosen, auch die Deutschen, im Nordirak das Problem schon lösen werden. Wir müssen von der Türkei erwarten, dass sie das unterstützen.

Stefan Laurin zieht einen historischen Vergleich zur Rolle Russlands unter Stalin gegenüber den vom SS überfallenen Polen 1944.

Aber eines ist anders: Es war den westlichen Alliierten 1944 ohne Unterstützung der Sowjetunion auch aus der Luft kaum möglich, die polnische Nationalarmee zu unterstützen. Sie benötigten die Flughäfen in der Sowjetunion – und die durfte sie nicht nutzen.

Die Frage ist dennoch, welche Rolle die Türkei unter Präsident Erdogan in diesem Konflikt spielt und welche bzw. wessen Interessen hier aus welchem Grund vertreten werden. Michael Lüders sagt hierzu gegenüber dem Deutschlandfunk:

Zum einen hat sie noch immer den Traum, dass man den Diktator Baschar al-Assad in Damaskus stürzen könnte. Und vor diesem Hintergrund versucht sie, ihre eigenen Truppen im Norden Syriens zu stationieren. Offiziell mit der Begründung, es gehe darum, die Kurden zu schützen (…) Aber das ist ein sehr vergiftetes Angebot, denn im Grunde genommen besorgt der Islamische Staat das Geschäft der Türkei, indem er die kurdischen Autonomiebestrebungen im Norden Syriens zerstört.

Reinhard Baumgarten vom ARD Studio in Istanbul bezeichnet das Verhältnis der türkischen Regierung zur IS-Miliz höflich als ambivalent:

Ankaras deutlich undeutliches Verhältnis zur IS-Terrormiliz wurzelt auch darin, dass die türkische Regierung jahrelang eine auf sunnitisch-islamistische Gruppen zugeschnittene Außenpolitik betrieben hat. Das tiefe Zerwürfnis mit Ägypten, die Unterstützung der extremistischen Hamas und der Niedergang der türkisch-israelischen Beziehungen sind dafür deutliche Belege

Gegenüber Radio Bremen ist Politik- und Islamwissenschaftler Lüders deutlicher als der ARD-Korrespondent:

Es gibt eine sehr enge organisatorische und logistische Zusammenarbeit zwischen den türkischen Geheimdiensten und dem Islamischen Staat.

Der Nah-Ost-Experte konkretisiert:

Es ist allgemein bekannt, dass Kämpfer des Islamischen Staates in türkischen Krankenhäusern versorgt werden. Es gibt Rekrutierungszentren des Islamischen Staates in der Türkei. […] Es gab kürzlich die Freilassung von 48 türkischen Geiseln, die in Mosul im Norden des Irak vom Islamischen Staat gefangen genommen wurden. Im Gegenzug für ihre Freilassung sollen knapp 150 gewaltbereite Dschihadisten aus dem Umfeld des Islamischen Staates – darunter auch europäische Kämpfer – in Richtung Syrien abgeschoben worden sein.

Kobane in Syrien an der türkisch-syrischen GrenzeDie von IS-Milizen umgebene türkische Exklave Süleyman Şah 31 km südlich von Kobani hat dazu geführt, dass Erdogan Drohungen an die IS-Milizen gerichtet hat. Hier sind Türkische Soldaten stationiert.

If anything happens there we cannot hesitate, and everything will change.

Der türkische Präsident gilt als Unterstützer der antisemitischen Terrorgruppe Hamas. Gegenüber der Presse vergleicht er die PKK mit den Terrormilizen des Islamischen Staates:

For us, the PKK is the same as ISIL. It is wrong to consider them as different from each other

Die PKK gilt als linksradikale Gruppe, die ihre Forderungen nach kurdisch-autonomen Gebieten auch mit Waffengewalt gegen zivile und staatliche Einrichtungen durchzusetzen versuchte. In der abgeschlossenen Vergangenheit, wie Grünen Politiker Özdemir gegenüber Deutschlandfunk betont:

Man sollte der Türkei sagen, ihr verhandelt mit der PKK, ihr wertet die dadurch ja auf. Welchen Sinn macht es dann, dass man gleichzeitig sagt, aber man darf mit der PKK im Kampf gegen ISIS nicht zusammenarbeiten. Das ist nicht logisch.

Er fordert die Fortführung des Friedensprozesses zwischen der Türkei und der PKK. Ihre Einstufung als Terrorgruppe sollte demnach auf den Prüfstand. Für Massaker an Zivilbevölkerungen, faschistische Strukturen und Massenvergewaltigungen ist die kurdische Arbeiterpartei nicht bekannt, weshalb die behauptete Gleichstellung von PKK und ISIS aus konservativen Lagern der Türkei wie auch Deutschlands widerlegbar ist. Die von der Türkei unterstützte Hamas steht hingegen der ISIS ideologisch und in ihrer operativen Brutalität nahe. Das nationalistische Bestreben der Kurden ist hingegen ein demokratisch-sozialistisches Interesse, auch repräsentiert durch eine breite und plurale kurdischen Parteienlandschaft und gerade gegen faschistische Gesellschaften. Insofern liegt der Vergleich mit jüdischen Minderheiten im Nahen und Mittleren Osten nahe. In den kurdischen Gebiete ist ein Ruhepol für Emanzipation, Demokratie und gesellschaftliche Mitbestimmung geschaffen worden . Im Bürgerkrieg in Syrien ist es den Kurden dem Kurdischen Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit nach gelungen, demokratische Strukturen in den Gebieten aufzubauen, aus denen sie die Erfüllungsgehilfen des syrischen Diktators Assad vertrieben:

Trotz der katastrophalen Auswirkungen des Krieges haben die Menschen in Westkurdistan (Nordostsyrien) in der Region Rojava seit 2011 begonnen, eine politische und soziale Revolution durchzuführen, die eine alternative Entwicklung in allen gesellschaftlichen Bereichen angestoßen hat. Inspiriert vom Modell des Demokratischen Konföderalismus wurde eine kommunale und regionale Selbstverwaltung durch Rätedemokratie, Frauenräte und eigene demokratisch organisierte Sicherheitskräfte geschaffen. Die Räte orientieren sich an einer multiethnischen, multireligiösen und antipatriarchalen Vision jenseits des bürgerlich-kapitalistischen Staates.

In der aktuellen Situation geht es um Menschen die in Städten wohnen und auf ihr Schicksal sehen können, sobald der YPG/YPJ die Munition ausgeht. Die ISIS-Terroristen stehen für brutalste Verstöße gegen die Menschlichkeit. Sie sind religiös-fundamentalistisch und faschistisch. Die kurdische YPG/YPJ scheint offensichtlich die einzige Kraft im Nordirak und Nordsyrien zu sein, welche zur Zeit der ISIS effektiven und überhaupt Widerstand leisten kann und will, und die Zivilbevölkerung damit schützt.

  • Es sollte alles in der Macht stehende getan werden, die ISIS sofort militärisch entschieden zurück zu schlagen.
  • Dazu erscheint die Unterstützung regionaler Verteidigungseinheiten denkbar, insbesondere müssen die Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten ausgeweitet und mit den Kurden am Boden koordiniert werden.
  • Die UN muss sofort zusammentreffen und über Maßnahmen beraten
  • Die Türkei muss die PKK von der Liste einer Terrororganisation streichen
  • Das Ziel muss sein, diese Verbrecher und ihre Hintermänner/-frauen für ihre Gräueltaten vor einem Zivilgericht verantwortlich zu machen.