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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘Die Grünen’ tag

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Am Wochenende demonstrierten mindestens 1000 Menschen in Köln für den Erhalt von linken Freiräumen. Die Stadtentwicklung von CDU/Grüne begeht einen Fehler nach dem anderen, übersieht wichtige Projekte und überplant diese. Die Grünen gehen verklemmt mit dem Thema um, die Linke skandalisiert die Probleme in Köln unterhalb der Wahrnehmungsgrenze (Jörg Detjen). Es gelingt den Ratsparteien im Falle des AZ beispielsweise nicht, zwischen grüner Wiese und sozialer Utopie eine Brücke herzustellen (Die Grünen) oder mal richtig auf den Putz zu hauen wegen des Ausverkaufs der Stadt an exklusive Privatinvestor_innen (Linke). Bei der CDU ist der überwiegende Teil der CDU-Reihen unüberhörbar im Schweigen und hofft auf Law-and-Order. CDU-Funktionär und Stadtdirektor Keller baut mit der Polente zusammen lieber Mauern statt Lösungswege (siehe Ebertplatz). Die CDU lässt insofern keinerlei Vermittlungsabsicht erkennen, weder in Richtung des AZ noch in Richtung der Angäbger_innenschaft. Die Klärung der Frage, weshalb geht der soziale Unmut das CDU-Klientel etwas an, verspräche doch eine interessante Debatte. Ja, und dann gibt es noch die SPD. Sie stellt zwar unbequeme Ratsanfragen zum AZ, allerdings ohne den Finger in die Wunde der CDU-Grünen-Koalition zu legen. Der Versuch ist einzig, die Oberbürgermeisterin zu stürzen oder ihr mindestens zu schaden. Insofern agiert die SPD substanzlos. Sie macht hierdurch ihr Profil gegen soziale Bewegungen in Köln deutlich. Kürzlich stimmten CDU und SPD sogar gegen den runden Tisch zwischen Stadt, Rat und AZ und damit gegen den Dialog für eine Lösungsfindung.

Der Fall um das AZ und bedrohte linke Freiräume zeigt zweierlei. Demokratische Errungenschaften basisdemokratischer und antiautoritärer Bürger_innenbewegungen werden für unsoziale Zwecke (Markt und Macht) geopfert. Die Parteien verpassen es zweitens, geschlossen gegen die Braun-Blauen am Stadtrand in Stellung zu gehen. Das übliche demokratische Geklapper reicht nicht aus, um der AfD den Teppich unter den Füßen wegzuziehen.

Mit unkommerziellen Projekten wie dem AZ oder dem Wagenplatz könnten sich die demokratischen Parteien als soziale Kraft zeigen, beweisen dass der Schutz linker Projekte auf derselben Seite der Medaille steht wie das Problem von Mietwucher oder Rassismus. All das stellt sich den hier Wohnenden als Bedrohung dar, greift in ihre Lebensbereiche ein, schafft Angsträume oder entzieht die Garantie, sich ein würdiges Leben in Köln weiterhin leisten zu können.

Keine der genannten Parteien ist als Gehör und Stimme für diese Menschen, ihre Sorgen und ihre Projekte wahrnehmbar. Die thematische Steilvorlage wird der AfD gerade auf dem Silbertablett serviert: gegen linke Freiräume, für die Law-and-Order-Polizeistadt und rechten Sozialdarwinismus. Dank dieser Festlegung wird in wenigen Monaten die AfD in Köln ihre Hetz-Kampagne voll entfalten. Wer möchte sie dann dafür kritisieren? Die AfD hat ihren Wahlkampf zur Kommunalwahl in Köln bereits sanft gestartet mit der Reker-muss-weg-Kampagne. Sie wird sich mit einer ungewohnt langen Vorlaufzeit warm laufen, das demokratische Spektrum spalten und den demokratischen Parteien hierdurch Boden streitig machen, noch bevor diese das bemerken und sich wehren (kurz vor der Wahl). Die AfD hat Chancen, die Themen letztlich glaubwürdig für sich zu entscheiden.

Um das Absehbare zu verhindern, gibt es in dieser Zeit noch die einzigartige Chance: die Solidarität mit AZ, Wagenplatz und den sozialen Kämpfen von unten, um das Thema gegen Rechts zu flankieren und Probleme vom Tisch zu bekommen, vor der Wahl. Köln braucht sein Bekenntnis zum Antifaschismus und muss den Arsch endlich hochkriegen und die Zähne aufmachen!

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Oktober 8th, 2018 at 4:05 pm

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Mir reicht es. Vielen in Deutschland reicht es. Es ist an der Zeit, dass wir uns zusammentun und konsequent dagegenhalten – über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg, wenigstens in dieser Sache.

Claudia Roth fordert einen konsequenten Kampf gegen Rechts, Spiegel Online, 15.06.2018

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Juni 15th, 2018 at 7:22 am

Wahlstrategie bei Erst- und Zweitstimmen zur Verhinderung der AfD

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Die Bloggerin und Datendesignerin Lisa Charlotte Rost hat die Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2013 ausgewertet. Der Tagesspiegel hat eine Prognose zur Verteilung von Erst- und Zweitstimmen vorgelegt.

Damit sind Rückschlüsse auf die Wahlstrategie bei der Vergabe deiner Erst- und deiner Zweitstimme möglich und nötig, um die AfD einzudämmen und der erwartbaren rechten Politik unter Angela Merkel eine starke Opposition an die Seite zu wählen:

  • die Erststimme ist in fast allen Fällen bedeutungslos. Die Kandidat_innen sind häufig zusätzlich über die Landesliste ihrer Partei abgesichert. Mit einem SPD-Kreuz kann also nicht* der CDU geschadet werden und Erkenntnisse, dass die AfD Chance auf ein Direktmandat hat liegen zumindest nicht vor. 
  • die Zweitstimme einer Partei über der 5-Prozent-Hürde zu geben (nur nicht der AfD). In Frage kommen Die Linke, Die Grünen, SPD und auch FDP sowie CDU CSU, da jede Stimme für eine dieser Parteien direkt eine Stimme gegen die AfD darstellt.
  1. Erststimme
    Bei den Erststimmen gilt die „The Winner takes all“-Logik. Nur für den Fall, dass Direktkandidat_innen nicht über die Landesliste ihrer Partei zusätzlich abgesichert sind und eine reelle Chance auf die Stimmenmehrheit haben, kann über die Erststimme Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages genommen werden. Die Prognose zu Direktmandaten der Bundestagswahl 2017 hat der Tagesspiegel veröffentlicht, demnach hat die AfD in keinem Stimmbezirk Chancen auf ein Direktmandat.
  2. Zweitstimme
    Wer zieht jenseits eines Direktmandates ins Parlament ein? Über die Zweitstimme wird bestimmt, wie viele Abgeordnete jeder Partei einen Sitz erhalten. In der Grafik von Lisa Charlotte Rost erhielten 2013 beispielsweise in Hamburg 4 weitere Kandidaten neben dem direkt Gewählten einen Sitz im Parlament. Die Politiker_innen wurden zuvor nominiert und auf die Landesliste der CDU Hamburg, SPD Hamburg etc. gesetzt.
    Nähere Informationen zur Wahlstrategie mit der Zweitstimme.

X = Direktkandidaten Hamburger Wahlbezirke (Erststimme) Zahl = Die übrigen verteilten Sitze auf Basis der jeweiligen Landeslisten der Parteien (Zweitstimme).

*) in einer früheren Fassung stand fälschlicherweise das Gegenteil. Dafür entschuldigen wir uns und danken für die kritsichen Kommentare

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Man darf nicht auf eine Partei warten, mit der man zu 100 Prozent übereinstimmt. Demokratische Parteien leben auch immer von Widerspruch, Kritik, Diskussion und Veränderung – nicht von einem absoluten Wahrheitsanspruch. Der ist etwas für die Religion und nicht für die Politik.
Man sollte deshalb die Partei wählen, mit der man an vielen Punkten einverstanden ist, auch wenn es nicht alle Punkte sind. Eine Wahl ist auch immer eine Richtungsentscheidung. Da muss man sich fragen, welche Partei am besten in die Richtung lenkt, die man sich wünscht.

Volker Beck via Fscebook, 20.09.2017

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September 21st, 2017 at 11:18 am

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Volker Beck kommentiert die Ankündigung der MLPD, mit der als Terrororganisation eingestuften PFLP zu koalieren:

Wenn die #PKK in Deutschland bei der Bundestagswahl in einem Wahlbündnis teilnehmen würde, wäre der Teufel los.

Volker Beck via Twitter am 17.08.2017
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August 22nd, 2017 at 1:44 pm

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When racist attacks in Germany peaked in the 1990s the state and police became increasingly active against neo-Nazi groups. In 2000, you had the ‘Antifa-Summer’. What was that?

In 1998 the conservative government fell and was replaced by a coalition of the Social Democrats and the Green Party. This government, unlike the previous government, made the problem of neo-fascist organisation into a political issue, as well as racist and anti-Semitic attitudes in society. Following a failed bombing on a Dusseldorf Synagogue in 2000 came a wave of repression against the organised right. The most important action against the neo-Nazis was the government-initiated attempt to ban the NPD. Although this failed in the end, because too many leading NPD members turned out to be employed by the secret service, the trial led to a series of investigations, confiscations and a large sense of insecurity in the neo-fascist scene. In addition to this, the government pushed through a row of legal changes, which limited the right to demonstrate, banned certain fascist symbols and made it easier for the government to ban organisations which were opposed to the constitution. In the end the government made millions of Euros available for education against racism and anti-Semitism. On a governmental level, the democratic parties in many parts of Germany agreed not to work with representatives of the extreme right-wing parties. The conservative party also often took part in this agreement.

Interview with TOP Berlin, Shift magazine, Shift #07
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„As has happened elsewhere in Europe, many German political commentators — and, alas, the general public — wrongly refer to ‘right’ and ‘left’ as a description of social attitudes.
(…)“

The Political Compass

https://www.politicalcompass.org/germany2017

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Der Senat aus SPD und Grünen sowie die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatten ihnen freie Fahrt gegeben, und das war ihnen anzumerken. Die Polizisten waren vollkommen sicher, dass ihre Handlungsweise politisch gedeckt wird. Die Kämpfe gegen Atomkraftanlagen in Brokdorf, Grohnde, Kalkar und vor allem im französischen Malville im Sommer 1977 waren einschneidende Erfahrungen für mich: Dort habe ich gesehen, wie französische CRS-Einheiten (eine Art Bereitschaftspolizei, Anm. d. Red.) mit Tränengasgranaten auf Menschen zielen und wie einer der Demonstrierenden, der Lehrer Vital Michalon, durch eine Blendgranate getötet wurde. Als jetzt in Hamburg plötzlich Antiterroreinheiten mit Schnellfeuergewehren am Pferdemarkt vor uns standen, als sie allen Ernstes auf Anwohnerinnen und Anwohner, Demonstrierende und Sanitäterinnen und Sanitäter zielten, war es schieres Glück, dass kein Mensch erschossen wurde. Die Trennung von Bundeswehr und Polizei wird durch die Militarisierung der Polizei, mental wie waffentechnisch, tendenziell aufgehoben. Diese Militarisierung der Polizei ist Ausdruck eines autoritären Staates auf dem Weg in den Polizeistaat.

Jutta Dittfurt im Interview mit Kevin Culina, Jungle World, Juli 2017, Ausgabe Nr. 19
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Talking about Securité – Zum autoritären Rückschritt

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Systematische und massivste Rechtsverstöße durch die Polizei kennzeichnen das Nachkriegsdeutschland von Beginn an. „Sicherheit“ ist ein politischer Kampfbegriff geworden und beherrscht den Diskurs spätestens seit 9/11.  Der Verzicht auf Rechte wird seither als eine selbstverständlich erachtete Pflicht des unbescholtenen Bürgers vorausgesetzt.

Der Skandal zu den NoG20-Protesten in Hamburg oder den Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln ist mehr als ein Problem mit der deutschen Polizei. Die Kritik muss berücksichtigen, dass Polizeiausschreitungen  wie zu letzt in Hamburg und die Verunmöglichung der freien Teilnahme an Demonstrationen wie sie auch in Köln oder Stuttgart zu beobachten gewesen sind, flächendeckend, systematisch und wiederholt stattfinden (unser Beitrag hierzu) . Bundes- und Landespolitiker_innen fungieren als Stichwortgeber.  Zuletzt nahmen Innenminister De Mäiziere mit seinen Landeskollegen und auch Justizminister Heiko Maas unmittelbaren Einfluss auf die Marschrichtung der Polizei-Einheiten und erteilten rechtsfeindlichen Hardlinern im Sicherheitsapperat eine Art Freibrief für gewalttätige

Polizeistrategien. Nach Ausschreitungen verharmlosten sie zudem das Geschehene. Dies verzerrte die öffentliche Wahrnehmung. Den Medien gebührt ebenfalls Kritik.Kurz gesagt hatten die staatlichen Akteure die Möglichkeit, unwidersprochen demokratischen Protest zu diffarmieren und zu kriminalisieren

Wieviele der Polizei- und/oder Überwachungsskandale zwischen 2001 und 2017 haben zu einer Gesetzgebung geführt, welche die Menschen anschließend stärker geschützt hat?

Die bürgerliche Hemisphäre wird zunehmend hemmungsloseren staatlichen Eingriffen und Angriffen ausgeliefert. Zum Schutz des Bürger_innentums standen einst vielfältige Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung. Indem die Gesetzgebung nachträglich illegale Mittel mit legitimen Zwecken rechtfertigt, wird die Kritik auf das Feld der Moral verwiesen. Das Treiben von Geheimdiensten und Polizei erfährt dagegen ex-post eine Legitimation.

Das … ums Ganze-Bündnis schreibt:

„Erst mediale Einschüchterung, Camp- , Einreise- und Übernachtungsverbote, Aufhebung der Versammlungsfreiheit und Polizeiputsch gegen die Justiz, Militarisierung der Polizei, Spaltung des Protestes durch die Grünen, die während des Gipfels eine Kundgebung organisierten, die sich ausdrücklich nicht gegen diesen richtete und zum „Haltung zeigen“ für „unsere Lebensart“ aufrief. Dann während des Gipfels fast 20.000 Polizist*innen mit dem Berufssadisten Dudde als Einsatzleiter, dutzende Wasserwerfer, Räumpanzer, Pferde- und Hundestaffeln, Massenverhaftungen, Hubschrauberflatrate und Sondereinsatzkommandos mit scharfen Waffen, die in einer Brutalität gegen linke Camper*Innen, autonome Demonstrant*Innen, Viertelbewohner*Innen, Journalist*Innen und Sitzstreiks von Geflüchteten vorgingen, dass es schon dutzende Schwerverletzte gab, bevor der Gipfel überhaupt begonnen hatte – und ein Wunder ist, dass niemand ums Leben kam. Mit anderen Worten: Der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel war tatsächlich ein „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ (Andy Grothe, SPD), das uns einen direkten Blick auf die autoritäre Wende des Neoliberalismus im Herz des europäischen Kapitalismus eröffnet hat. Allein: Es hat alles nichts genützt.“

Der Staat ist, freilich allen Beteuerungen zum Trotz, dem bürgerlichen Subjekt auf die Pelle gerückt. Das Subjekt galt bisweilen als Träger_in bürgerlicher Rechte. Ihm wurden qua Geburt, der Rechtstheorie nach Rechte, übertragen, die dann als schützenswert galten. Hierfür waren staatliche Institutionen und Organisationen beauftragt. 2017 markiert insofern einen Wendepunkt, als dass dem bürgerliche Subjekt nicht mehr garantiert ist, Inhaber_in von Rechten zu bleiben. Der Staat entscheidet im Moment stets von Neuem, Recht zu erteilen. „Keine Macht für niemand“ ist insofern Wirklichkeit geworden.

Der Abbau des Bürger_innentums ist die Garantieerklärung an einen globalisierten, deregulierten und doch versicherheitlichten Kapitalismus. Gegenüber Russland, China oder der Türkei sind damit die sogenannten westlichen Staaten wieder wettbewerbsfähig. Die Forderung der Politik, nach den Polizeiausschreitungen in Hamburg noch mehr Polizei einzusetzen, kann vor diesem Hintergrund nur noch als Kriegserklärung an die Emanzipation und die Lehren aus Weimar verstanden werden.

 

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Das ist nicht mehr meine Partei, in der ich mich als grün-links Denkende aufgehoben fühle. In einer Partei, in der es möglich wurde, dass die grüne Bundesvorsitzende Simone Peter öffentlich von Grünen fertig gemacht wurde. Sie hatte die eigentlich selbstverständliche Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines Polizeieinsatzes in der Silvesternacht 2016/2017 in Köln gestellt, als ca. 1.000 Personen aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgenommen wurden. Personengruppen wurden aufgrund von Haar und Hautfarbe diskriminiert! Und Grüne haben tatsächlich dafür ihre Parteivorsitzende demontiert.

Susanne Wendland, Blog, 22.05.2017
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Mai 24th, 2017 at 11:12 pm