Sichten Blog

Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Die Grünen’ tag

without comments

Volker Beck kommentiert die Ankündigung der MLPD, mit der als Terrororganisation eingestuften PFLP zu koalieren:

Wenn die #PKK in Deutschland bei der Bundestagswahl in einem Wahlbündnis teilnehmen würde, wäre der Teufel los.

Volker Beck via Twitter am 17.08.2017
Read the rest of this entry »

Written by .

August 22nd, 2017 at 1:44 pm

without comments

When racist attacks in Germany peaked in the 1990s the state and police became increasingly active against neo-Nazi groups. In 2000, you had the ‘Antifa-Summer’. What was that?

In 1998 the conservative government fell and was replaced by a coalition of the Social Democrats and the Green Party. This government, unlike the previous government, made the problem of neo-fascist organisation into a political issue, as well as racist and anti-Semitic attitudes in society. Following a failed bombing on a Dusseldorf Synagogue in 2000 came a wave of repression against the organised right. The most important action against the neo-Nazis was the government-initiated attempt to ban the NPD. Although this failed in the end, because too many leading NPD members turned out to be employed by the secret service, the trial led to a series of investigations, confiscations and a large sense of insecurity in the neo-fascist scene. In addition to this, the government pushed through a row of legal changes, which limited the right to demonstrate, banned certain fascist symbols and made it easier for the government to ban organisations which were opposed to the constitution. In the end the government made millions of Euros available for education against racism and anti-Semitism. On a governmental level, the democratic parties in many parts of Germany agreed not to work with representatives of the extreme right-wing parties. The conservative party also often took part in this agreement.

Interview with TOP Berlin, Shift magazine, Shift #07
Read the rest of this entry »

without comments

„As has happened elsewhere in Europe, many German political commentators — and, alas, the general public — wrongly refer to ‘right’ and ‘left’ as a description of social attitudes.
(…)“

The Political Compass

https://www.politicalcompass.org/germany2017

without comments

Der Senat aus SPD und Grünen sowie die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hatten ihnen freie Fahrt gegeben, und das war ihnen anzumerken. Die Polizisten waren vollkommen sicher, dass ihre Handlungsweise politisch gedeckt wird. Die Kämpfe gegen Atomkraftanlagen in Brokdorf, Grohnde, Kalkar und vor allem im französischen Malville im Sommer 1977 waren einschneidende Erfahrungen für mich: Dort habe ich gesehen, wie französische CRS-Einheiten (eine Art Bereitschaftspolizei, Anm. d. Red.) mit Tränengasgranaten auf Menschen zielen und wie einer der Demonstrierenden, der Lehrer Vital Michalon, durch eine Blendgranate getötet wurde. Als jetzt in Hamburg plötzlich Antiterroreinheiten mit Schnellfeuergewehren am Pferdemarkt vor uns standen, als sie allen Ernstes auf Anwohnerinnen und Anwohner, Demonstrierende und Sanitäterinnen und Sanitäter zielten, war es schieres Glück, dass kein Mensch erschossen wurde. Die Trennung von Bundeswehr und Polizei wird durch die Militarisierung der Polizei, mental wie waffentechnisch, tendenziell aufgehoben. Diese Militarisierung der Polizei ist Ausdruck eines autoritären Staates auf dem Weg in den Polizeistaat.

Jutta Dittfurt im Interview mit Kevin Culina, Jungle World, Juli 2017, Ausgabe Nr. 19
Read the rest of this entry »

Talking about Securité – Zum autoritären Rückschritt

without comments

Systematische und massivste Rechtsverstöße durch die Polizei kennzeichnen das Nachkriegsdeutschland von Beginn an. „Sicherheit“ ist ein politischer Kampfbegriff geworden und beherrscht den Diskurs spätestens seit 9/11.  Der Verzicht auf Rechte wird seither als eine selbstverständlich erachtete Pflicht des unbescholtenen Bürgers vorausgesetzt.

Der Skandal zu den NoG20-Protesten in Hamburg oder den Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln ist mehr als ein Problem mit der deutschen Polizei. Die Kritik muss berücksichtigen, dass Polizeiausschreitungen  wie zu letzt in Hamburg und die Verunmöglichung der freien Teilnahme an Demonstrationen wie sie auch in Köln oder Stuttgart zu beobachten gewesen sind, flächendeckend, systematisch und wiederholt stattfinden (unser Beitrag hierzu) . Bundes- und Landespolitiker_innen fungieren als Stichwortgeber.  Zuletzt nahmen Innenminister De Mäiziere mit seinen Landeskollegen und auch Justizminister Heiko Maas unmittelbaren Einfluss auf die Marschrichtung der Polizei-Einheiten und erteilten rechtsfeindlichen Hardlinern im Sicherheitsapperat eine Art Freibrief für gewalttätige

Polizeistrategien. Nach Ausschreitungen verharmlosten sie zudem das Geschehene. Dies verzerrte die öffentliche Wahrnehmung. Den Medien gebührt ebenfalls Kritik.Kurz gesagt hatten die staatlichen Akteure die Möglichkeit, unwidersprochen demokratischen Protest zu diffarmieren und zu kriminalisieren

Wieviele der Polizei- und/oder Überwachungsskandale zwischen 2001 und 2017 haben zu einer Gesetzgebung geführt, welche die Menschen anschließend stärker geschützt hat?

Die bürgerliche Hemisphäre wird zunehmend hemmungsloseren staatlichen Eingriffen und Angriffen ausgeliefert. Zum Schutz des Bürger_innentums standen einst vielfältige Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung. Indem die Gesetzgebung nachträglich illegale Mittel mit legitimen Zwecken rechtfertigt, wird die Kritik auf das Feld der Moral verwiesen. Das Treiben von Geheimdiensten und Polizei erfährt dagegen ex-post eine Legitimation.

Das … ums Ganze-Bündnis schreibt:

„Erst mediale Einschüchterung, Camp- , Einreise- und Übernachtungsverbote, Aufhebung der Versammlungsfreiheit und Polizeiputsch gegen die Justiz, Militarisierung der Polizei, Spaltung des Protestes durch die Grünen, die während des Gipfels eine Kundgebung organisierten, die sich ausdrücklich nicht gegen diesen richtete und zum „Haltung zeigen“ für „unsere Lebensart“ aufrief. Dann während des Gipfels fast 20.000 Polizist*innen mit dem Berufssadisten Dudde als Einsatzleiter, dutzende Wasserwerfer, Räumpanzer, Pferde- und Hundestaffeln, Massenverhaftungen, Hubschrauberflatrate und Sondereinsatzkommandos mit scharfen Waffen, die in einer Brutalität gegen linke Camper*Innen, autonome Demonstrant*Innen, Viertelbewohner*Innen, Journalist*Innen und Sitzstreiks von Geflüchteten vorgingen, dass es schon dutzende Schwerverletzte gab, bevor der Gipfel überhaupt begonnen hatte – und ein Wunder ist, dass niemand ums Leben kam. Mit anderen Worten: Der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel war tatsächlich ein „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ (Andy Grothe, SPD), das uns einen direkten Blick auf die autoritäre Wende des Neoliberalismus im Herz des europäischen Kapitalismus eröffnet hat. Allein: Es hat alles nichts genützt.“

Der Staat ist, freilich allen Beteuerungen zum Trotz, dem bürgerlichen Subjekt auf die Pelle gerückt. Das Subjekt galt bisweilen als Träger_in bürgerlicher Rechte. Ihm wurden qua Geburt, der Rechtstheorie nach Rechte, übertragen, die dann als schützenswert galten. Hierfür waren staatliche Institutionen und Organisationen beauftragt. 2017 markiert insofern einen Wendepunkt, als dass dem bürgerliche Subjekt nicht mehr garantiert ist, Inhaber_in von Rechten zu bleiben. Der Staat entscheidet im Moment stets von Neuem, Recht zu erteilen. „Keine Macht für niemand“ ist insofern Wirklichkeit geworden.

Der Abbau des Bürger_innentums ist die Garantieerklärung an einen globalisierten, deregulierten und doch versicherheitlichten Kapitalismus. Gegenüber Russland, China oder der Türkei sind damit die sogenannten westlichen Staaten wieder wettbewerbsfähig. Die Forderung der Politik, nach den Polizeiausschreitungen in Hamburg noch mehr Polizei einzusetzen, kann vor diesem Hintergrund nur noch als Kriegserklärung an die Emanzipation und die Lehren aus Weimar verstanden werden.

 

without comments

Das ist nicht mehr meine Partei, in der ich mich als grün-links Denkende aufgehoben fühle. In einer Partei, in der es möglich wurde, dass die grüne Bundesvorsitzende Simone Peter öffentlich von Grünen fertig gemacht wurde. Sie hatte die eigentlich selbstverständliche Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines Polizeieinsatzes in der Silvesternacht 2016/2017 in Köln gestellt, als ca. 1.000 Personen aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgenommen wurden. Personengruppen wurden aufgrund von Haar und Hautfarbe diskriminiert! Und Grüne haben tatsächlich dafür ihre Parteivorsitzende demontiert.

Susanne Wendland, Blog, 22.05.2017
Read the rest of this entry »

Written by .

Mai 24th, 2017 at 11:12 pm

Direkte Aktion: Ein Plädoyer für´s Wählen #Vote

without comments

 

 

Um den Wahlerfolg für die AfD möglichst gering zu halten, sollten Alle zur Verhinderung der AfD beitragen. Das direkte verhindern ist mit Hilfe von zwei Wahlstimmen möglich. Hiermit wird direkt Einfluss auf das Wahlergebnis genommen. Es kommen sowohl Wählende von Kleinstparteien (derzeit cirka 4 Prozent aller abgegebenen Stimmen) als auch Nichtwählerinnen (cirka 30 Prozent der Wahlberechtigten) in Frage.

Nicht wählen, ungültig wählen oder eine kleine Partei (unter 5 Prozent) zu wählen heißt hingegen, der AfD unmittelbar deinen Stimmenanteil zu geben (weitere Info). Rufen wir uns die Logik der Stimmenauswertung und Sitze-Verteilung kurz in Erinnerung: Die AfD erhält von deiner Stimme 16 Prozent Stimmenanteil für ihren Sitz, weil nicht in die Sitzverteilung mit einberechneten Stimmen auf alle sechs wahrscheinlich einziehenden Parteien verteilt werden – zu gleichen Anteilen.

Aber Parlamente haben Einfluss; die Frage, wer wie viele Sitze im Bundestag hat, ist nicht egal.

Floris Biskamp über Gründe strategisch eine 5-Prozent-Plus-Partei zu wählen, Blog, 18.09.2017

Es müsste zur Verhinderung vieler rechter Sitze im Parlament beim Wahlgang eine Wahl für Parteien getroffen werden, welche gesichert über die 5-Prozent-Hürde kommt. Nur dann würde die Stimme direkt gegen die AfD gezählt werden.

Sechs Parteien haben nach Prognosen eine reelle Chancen auf den Einzug ins Parlament. Davon haben drei ein eindeutig rechtes Wahlprogramm, welches zum Abbau von Freiheitsrechten und der Gleichheit aller Menschen aufruft. Deine (Protest-) Stimme muss wohlüberlegt sein, um nicht am Ende doch der AfD eine Stimme zu geben (oder der SPDCDUCSUFDP…).

Stimmt das? „Wählen bringt nichts?“

without comments

Widerspricht dieses krasse Ausmaß an staatlicher Kriminalisierung denn nicht den bisherigen Appellen, auch der NRW-Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Zivilcourage gegen Neofaschisten und Rassisten zu zeigen?

Ja, das tut es. Und das bekommen auch viele mit, die bislang dieser Rhetorik Glauben geschenkt haben. Zugleich erfahren wir Solidarität von Menschen aus den Regierungsparteien, die nicht einverstanden damit sind, was die NRW-Polizei und die NRW-Justiz gegen Antifaschisten und Antirassisten unternimmt.

Marcus Bernhardt, Junge Welt, 26.09.2016
Read the rest of this entry »

without comments

Auch die Leute, von denen sich die neuen Rechten so lustvoll unterdrückt fühlen, gibt es in Wirklichkeit nicht: Die globale, grüne Umerziehungselite ist Fiktion, eine Projektion der Rechten. Sie bezeichnet einfach Menschen, die für Freiheit und Nachhaltigkeit eintreten und manchmal in einem anderen Land arbeiten, zum Beispiel, weil sie in ihrem Heimatland keinen Job finden. Ganz normale Leute, die von der antidemokratischen Rechten zu einer verschworenen Clique aufgebaut wurden.

Felix Stephan, Die Zeit Online, 10.11.2016

Read the rest of this entry »

without comments

(…) und den Menschen, die diesen Regierungen unterworfen sind, wird beigebracht, solche Praktiken als notwendig für die Erhaltung des Status quo zu ertragen. Toleranz wird auf politische Maßnahmen, Bedingungen und Verhaltensweisen ausgedehnt, die nicht toleriert werden sollten, weil sie die Chancen, ein Dasein ohne Furcht und Elend herbeizuführen, behindern, wo nicht zerstören.

Herbert Marcuse zur „Repressiven Toleranz“ in: Wolff, Moore, Marcuse: Kritik der reinen Toleranz, Frankfurt, Suhrkamp, 1965, 1996 edition)

Read the rest of this entry »

Written by .

November 7th, 2016 at 9:07 am