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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Die Grünen’ tag

Talking about Securité – Zum autoritären Rückschritt

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Systematische und massivste Rechtsverstöße durch die Polizei kennzeichnen das Nachkriegsdeutschland von Beginn an. „Sicherheit“ ist ein politischer Kampfbegriff geworden und beherrscht den Diskurs spätestens seit 9/11.  Der Verzicht auf Rechte wird seither als eine selbstverständlich erachtete Pflicht des unbescholtenen Bürgers vorausgesetzt.

Der Skandal zu den NoG20-Protesten in Hamburg oder den Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln ist mehr als ein Problem mit der deutschen Polizei. Die Kritik muss berücksichtigen, dass Polizeiausschreitungen  wie zu letzt in Hamburg und die Verunmöglichung der freien Teilnahme an Demonstrationen wie sie auch in Köln oder Stuttgart zu beobachten gewesen sind, flächendeckend, systematisch und wiederholt stattfinden (unser Beitrag hierzu) . Bundes- und Landespolitiker_innen fungieren als Stichwortgeber.  Zuletzt nahmen Innenminister De Mäiziere mit seinen Landeskollegen und auch Justizminister Heiko Maas unmittelbaren Einfluss auf die Marschrichtung der Polizei-Einheiten und erteilten rechtsfeindlichen Hardlinern im Sicherheitsapperat eine Art Freibrief für gewalttätige

Polizeistrategien. Nach Ausschreitungen verharmlosten sie zudem das Geschehene. Dies verzerrte die öffentliche Wahrnehmung. Den Medien gebührt ebenfalls Kritik.Kurz gesagt hatten die staatlichen Akteure die Möglichkeit, unwidersprochen demokratischen Protest zu diffarmieren und zu kriminalisieren

Wieviele der Polizei- und/oder Überwachungsskandale zwischen 2001 und 2017 haben zu einer Gesetzgebung geführt, welche die Menschen anschließend stärker geschützt hat?

Die bürgerliche Hemisphäre wird zunehmend hemmungsloseren staatlichen Eingriffen und Angriffen ausgeliefert. Zum Schutz des Bürger_innentums standen einst vielfältige Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung. Indem die Gesetzgebung nachträglich illegale Mittel mit legitimen Zwecken rechtfertigt, wird die Kritik auf das Feld der Moral verwiesen. Das Treiben von Geheimdiensten und Polizei erfährt dagegen ex-post eine Legitimation.

Das … ums Ganze-Bündnis schreibt:

„Erst mediale Einschüchterung, Camp- , Einreise- und Übernachtungsverbote, Aufhebung der Versammlungsfreiheit und Polizeiputsch gegen die Justiz, Militarisierung der Polizei, Spaltung des Protestes durch die Grünen, die während des Gipfels eine Kundgebung organisierten, die sich ausdrücklich nicht gegen diesen richtete und zum „Haltung zeigen“ für „unsere Lebensart“ aufrief. Dann während des Gipfels fast 20.000 Polizist*innen mit dem Berufssadisten Dudde als Einsatzleiter, dutzende Wasserwerfer, Räumpanzer, Pferde- und Hundestaffeln, Massenverhaftungen, Hubschrauberflatrate und Sondereinsatzkommandos mit scharfen Waffen, die in einer Brutalität gegen linke Camper*Innen, autonome Demonstrant*Innen, Viertelbewohner*Innen, Journalist*Innen und Sitzstreiks von Geflüchteten vorgingen, dass es schon dutzende Schwerverletzte gab, bevor der Gipfel überhaupt begonnen hatte – und ein Wunder ist, dass niemand ums Leben kam. Mit anderen Worten: Der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel war tatsächlich ein „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ (Andy Grothe, SPD), das uns einen direkten Blick auf die autoritäre Wende des Neoliberalismus im Herz des europäischen Kapitalismus eröffnet hat. Allein: Es hat alles nichts genützt.“

Der Staat ist, freilich allen Beteuerungen zum Trotz, dem bürgerlichen Subjekt auf die Pelle gerückt. Das Subjekt galt bisweilen als Träger_in bürgerlicher Rechte. Ihm wurden qua Geburt, der Rechtstheorie nach Rechte, übertragen, die dann als schützenswert galten. Hierfür waren staatliche Institutionen und Organisationen beauftragt. 2017 markiert insofern einen Wendepunkt, als dass dem bürgerliche Subjekt nicht mehr garantiert ist, Inhaber_in von Rechten zu bleiben. Der Staat entscheidet im Moment stets von Neuem, Recht zu erteilen. „Keine Macht für niemand“ ist insofern Wirklichkeit geworden.

Der Abbau des Bürger_innentums ist die Garantieerklärung an einen globalisierten, deregulierten und doch versicherheitlichten Kapitalismus. Gegenüber Russland, China oder der Türkei sind damit die sogenannten westlichen Staaten wieder wettbewerbsfähig. Die Forderung der Politik, nach den Polizeiausschreitungen in Hamburg noch mehr Polizei einzusetzen, kann vor diesem Hintergrund nur noch als Kriegserklärung an die Emanzipation und die Lehren aus Weimar verstanden werden.

 

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Das ist nicht mehr meine Partei, in der ich mich als grün-links Denkende aufgehoben fühle. In einer Partei, in der es möglich wurde, dass die grüne Bundesvorsitzende Simone Peter öffentlich von Grünen fertig gemacht wurde. Sie hatte die eigentlich selbstverständliche Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines Polizeieinsatzes in der Silvesternacht 2016/2017 in Köln gestellt, als ca. 1.000 Personen aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgenommen wurden. Personengruppen wurden aufgrund von Haar und Hautfarbe diskriminiert! Und Grüne haben tatsächlich dafür ihre Parteivorsitzende demontiert.

Susanne Wendland, Blog, 22.05.2017
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Mai 24th, 2017 at 11:12 pm

Direkte Aktion: Ein Plädoyer für´s Wählen #Vote

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Um den Wahlerfolg für die AfD möglichst gering zu halten, sollten Alle zur Verhinderung der AfD beitragen. Das direkte verhindern ist mit Hilfe von zwei Wahlstimmen möglich. Hiermit wird direkt Einfluss auf das Wahlergebnis genommen. Es kommen sowohl Wählende von Kleinstparteien (derzeit cirka 4 Prozent aller abgegebenen Stimmen) als auch Nichtwählerinnen (cirka 30 Prozent der Wahlberechtigten) in Frage.

Nicht wählen, ungültig wählen oder eine kleine Partei (unter 5 Prozent) zu wählen heißt hingegen, der AfD unmittelbar deinen Stimmenanteil zu geben. Rufen wir uns die Logik der Stimmenauswertung und Sitze-Verteilung kurz in Erinnerung: Die AfD erhält von deiner Stimme 16 Prozent Stimmenanteil für ihren Sitz, weil nicht in die Sitzverteilung mit einberechneten Stimmen auf alle sechs einziehenden Parteien verteilt werden – zu gleichen Anteilen.

Sechs Parteien haben reelle Chancen auf den Einzug in den Landtag. Davon haben drei ein eindeutig rechtes Wahlprogramm (AfD, CDU, SPD) welches zum Abbau von Freiheitsrechten und der Gleichheit aller Menschen aufruft.

Es müsste beim Wahlgang also eine Partei gewählt werden, die gesichert über die 5 Prozent-Hürde kommt. Nur dann würde die Stimme direkt gegen die AfD gezählt werden.

Deine (Protest-)Stimme muss wohlüberlegt sein, um nicht am Ende doch der AfD eine Stimme zu geben (oder der SPD/CDU).

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Mai 9th, 2017 at 2:57 pm

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Widerspricht dieses krasse Ausmaß an staatlicher Kriminalisierung denn nicht den bisherigen Appellen, auch der NRW-Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Zivilcourage gegen Neofaschisten und Rassisten zu zeigen?

Ja, das tut es. Und das bekommen auch viele mit, die bislang dieser Rhetorik Glauben geschenkt haben. Zugleich erfahren wir Solidarität von Menschen aus den Regierungsparteien, die nicht einverstanden damit sind, was die NRW-Polizei und die NRW-Justiz gegen Antifaschisten und Antirassisten unternimmt.

Marcus Bernhardt, Junge Welt, 26.09.2016
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November 30th, 2016 at 11:11 pm

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Auch die Leute, von denen sich die neuen Rechten so lustvoll unterdrückt fühlen, gibt es in Wirklichkeit nicht: Die globale, grüne Umerziehungselite ist Fiktion, eine Projektion der Rechten. Sie bezeichnet einfach Menschen, die für Freiheit und Nachhaltigkeit eintreten und manchmal in einem anderen Land arbeiten, zum Beispiel, weil sie in ihrem Heimatland keinen Job finden. Ganz normale Leute, die von der antidemokratischen Rechten zu einer verschworenen Clique aufgebaut wurden.

Felix Stephan, Die Zeit Online, 10.11.2016

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(…) und den Menschen, die diesen Regierungen unterworfen sind, wird beigebracht, solche Praktiken als notwendig für die Erhaltung des Status quo zu ertragen. Toleranz wird auf politische Maßnahmen, Bedingungen und Verhaltensweisen ausgedehnt, die nicht toleriert werden sollten, weil sie die Chancen, ein Dasein ohne Furcht und Elend herbeizuführen, behindern, wo nicht zerstören.

Herbert Marcuse zur „Repressiven Toleranz“ in: Wolff, Moore, Marcuse: Kritik der reinen Toleranz, Frankfurt, Suhrkamp, 1965, 1996 edition)

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November 7th, 2016 at 9:07 am

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Man sagt dass die wertegeleitete Mittelschicht in einem Land auch die Basis für eine gut funktionierende Gesellschaft ist. (…) Wenn es stimmt, dass die Mittelschicht mit ihren Werten, Regeln, Umgangsformen und auch Regeln ein Land trägt, dann haben wir ein Problem.

Renate Künast, Spiegel TV Online, 28.10.2016

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Oktober 30th, 2016 at 4:58 pm

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Für Menschen, die sich in den seelisch weniger beheizten Gegenden dieses Landes vor Flüchtlingsheime stellen, um sie zu schützen, für alle in Ostdeutschland, die sich seit dem Mauerfall abends genau überlegt haben, wie sie nach der Dorfdisco nach Hause gehen, um keinen Glatzen zu begegnen, für alle, die ein bisschen anders aussahen und deswegen aufpassen mussten, auf ihre Zähne und manche auch auf ihr Leben, für all diese kann sich so ein Verhalten wie das von Antje Hermenau leicht wie Verrat anfühlen. (…)
Und nun soll genau den Kaltherzigen und aggressiv Ignoranten wieder einmal zugehört werden. Und es gibt keine Wahl, denn tut man es nicht, werden sie alles nur noch schlimmer machen. Die gewinnen wieder. So empfinde ich das.

Daniel Schulz, die taz
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September 28th, 2016 at 5:12 pm

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Der Kölner Rat spricht sich ausdrücklich dagegen aus, rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen und Parteien ein Podium für ihre Inszenierungen zu geben. Es darf mit Vertreterinnen und Vertretern von diskriminierenden und menschenverachtenden Positionen keine Diskussion geführt werden. Der Rat wendet sich gegen jegliche Normalität im Umgang mit Rechtsextremen.

Ratsbeschluss Kölner Rat vom 1. Juli 2014 mit den Stimmen von SPD, Die Grünen, Die Linke, FDP, Piraten und Freie Wähler

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September 27th, 2016 at 10:09 am

Familienangehörigen von NS-Opfern: RTL und Kölner Stadtanzeiger verunglimpfen uns

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Zu einer fundamentalen Kritik holen Familienangehörige der im Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten aus, per Leser_innenbrief an den Kölner Stadtanzeiger. Wir veröffentlichen diesen zu Dokumentationszwecken:

Unsere Familienangehörigen wurden im Nationalsozialismus verfolgt und ermordet. Auch deshalb haben wir das Auftreten der AfD bei Birlikte verhindert.

Ein Leserbrief von Emily L. Und Jakob A.

„Sie wollten reden, nicht nur zusammenstehen […]“, schreibt der WDR über die Organisatoren von Birlikte, die Konrad Adam, Gründungsmitglied und ehemaliger Pressesprecher der Alternative für Deutschland (AfD) auf ihr live im Radio übertragenes Podium eingeladen hatten. Reden also mit einem Vertreter einer Partei, die unter dem Deckmantel der Demokratie mitverantwortlich ist für einen Rechtsruck der deutschen Gesellschaft und – vor allem islamfeindlichen – Rasissmus wieder salonfähig macht. Wenn dieses Jahr alleine Hunderte Unterkünfte für Geflüchtete in der ganzen BRD angegriffen werden, dann auch deshalb, weil die AfD als geistiger Brandstifter dieses Klima mitbefeuert.

Auch wir wollten den Dialog mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden der Keupstraße, mit den Betroffenen des 2004 vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) verübten Anschlags und miteinander. Wir waren mit etwa 150 Demonstranten gekommen, um nicht mit – sondern über – die AfD zu sprechen und gemeinsame Strategien gegen anti-muslimischen Rassismus zu diskutieren. In der medialen Nachbereitung der Ereignisse wurden wir auf unglaubliche Weise beschimpft und verunglimpft. Von „Antifaschisten, die sich verhalten wie Faschisten“ berichtete RTL, von un- oder antidemokratischem, autoritärem Verhalten und Niederbrüllen der Veranstaltung war die Rede; bis hin zu Bücherverbrennungs-Vergleichen im Kölner Stadtanzeiger (KSTA) durch Chefredakteur (!) Peter Pauls. Selten war eine Berichterstattung so einseitig und rechtsgerichtet, wie die des Kölner Stadtanzeiger (KSTA) in der Behandlung der Vorfälle von Birlikte.

Wer denkt, man könne die AfD mit logischen Argumenten wegdiskutieren, irrt. Niemand wählt die AfD, weil man sich in ihrem rassistischen Profil täuscht. Der AfD-Vize Alexander Gauland mag behaupten, er wusste nicht, dass der deutsche Nationalspieler Jérôme Boateng schwarz ist. Seinen Wählern ist dieser unverhohlene Stammtischrassismus nicht entgangen. Denn die AfD wird nicht trotz, sondern gerade wegen solcher Aussagen gewählt. Der Dialog mit der AfD, sei es auch um ihren Rassismus zu entlarven, wird weder ihre Funktionäre, noch ihre Wähler überzeugen. Im Gegenteil: mit der AfD zu reden heisst, zur Etablierung ihrer Positionen in der Mitte der Gesellschaft beizutragen. In einer Zeit, in der selbst Polit-Größen aus SPD und GRÜNE sich weigern, mit der AfD in gemeinsamen Talkrunden aufzutreten, befindet sich der WDR als Mitveranstalter in einer tiefen Erklärungskrise, ihr auf einem antirassistischen Fest eine Bühne zu bieten. Ein Stuhl, der in vergangenen Jahren den Betroffenen rechter Gewalt galt, darf nicht mit rechter Propaganda besetzt werden. Spätestens seit dem gescheiterten Treffen mit dem Zentralrat der Muslime, das Frauke Petry vorzeitig abbrach, hat die AfD sämtliche Ansprüche, von muslimischen Organisationen erhört zu werden, verwirkt.

Wie der Intendant des Kölner Schauspiels Stefan Bachmann zu sagen, ‚Wer schreit hat Unrecht‘, bedeutet aus der Geschichte nichts gelernt zu haben. So manche historische Notwendigkeit verlangt gerade, dass man laut wird. So oft war, ist und bleibt es richtig und wichtig die Stimme rechtzeitig zu erheben, entschlossen zu widersprechen, um gegen Ungerechtigkeiten zu protestieren. Einzugreifen und Widerstand zu leisten, wo nationalistisches, rassistisches, menschenverachtendes Gedankengut wieder zur sag- und handelbaren Normalität wird.
Der KSTA nennt uns die „skurrile Sekte ewig Gestriger“ (Markus Schwering), weil wir weder die Verbrechen der NS-Diktatur, noch – statt in den schwarz-rot-goldenen Fußball-Volkstaumel zu verfallen – die Brandanschläge auf Geflüchtete und ihre Unterkünfte und die durch die europäische Abschottungspolitik verursachten, täglich im Mittelmeer Ertrinkenden vergessen. Unsere Familiengeschichten haben uns nachhaltig geprägt und tun das bis heute. Sie sind unmittelbar mit unserer antifaschistischen Praxis verknüpft– rassistische Akteure in Parlamenten isolieren, sie aus Fernsehduellen ausschließen, Blockieren, wo es nötig ist. Das sind letztlich zivilgesellschaftiche Errungenschaften und notwendige Konsequenz deutscher Geschichte.

Wir haben den Geist von Birlikte nicht begraben. Gegründet anlässlich der Aufarbeitung um das Nagelbombenattentat, das der NSU 2004 in der Keupstrasse verübte, will Birlikte gegen Rassismus, Anti-Muslimische Hetzte und Rechten Terror Zusammenstehen. Genau das haben Antifaschisten dort geleistet.
Die Trennungslinie dieses Konflikts verläuft nicht zwischen Kölner Antifa-Strukturen und Birlikte, er wird auch unter Anwohnern der Keupstrasse geführt. Es gilt, sich nicht Spalten zu lassen, denn uns eint unsere Entschlossenheit gegen rassistische und anti-muslimische Ideologie, und trennt die Debatte um geeignete Methoden und die zielführendsten Strategien. Diese Debatte muss geführt werden, nur ohne die AfD.

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