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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Die Mitte der Gesesllschaft’ tag

Der wirklich besorgte Bürger

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Mir macht es keine Sorge, möchte jemand mit Verwirrten, Verschworenen und sonstwie rechten unorganisierten Mitmenschen reden und Aufklärung betreiben. Tatsächlich gäbe es dann nicht unbedingt einen Grund, in Hysterie zu verfallen.

Sorge macht mir allerdings, wenn die Einladung zum Dialog von gesellschaftlichen Vertreter_innen ausgeht, welche befreit vom Begriff der Aufklärung und der deutschen Geschichte agieren. Sorge macht mir, wenn der Dialog an Gesprächspartner_innen des knallharten neonazistischen Spektrums gerichtet ist oder diese aktiv eingeladen werden (z.B. zur Frankfurter Buchmesse 2017). Es gibt keine Gesprächsgrundlage und keine Augenhöhe gegenüber Menschen, welche die Ausgrenzung und Vernichtung ganzer Menschengruppen im Blick haben. Diese Nazis müssen mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden. Lichterkette und Bla-Bla ist vorbei. Nazis brauchen was auf die Fresse!

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Oktober 18th, 2017 at 9:47 am

Aufstand der Unanständigen – Das Ende von der „Mitte der Gesellschaft“

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Als in der BRD um das Jahr 2000 herum antisemitisch motivierte Anschläge zunahmen, formierte die rotgrüne Bundesregierung zivilen Widerstand. „Der Aufstand der Anständigen“ hieß der von Bundeskanzler Gerhard Schröder an die Zivilsgesellschaft gerichtete Appell. Weite Teile der Gesellschaft distanzierten sich in Folge dessen vom Antisemitismus und von Rechtsextremismus.15 Jahre später: In den Tagesthemen forderte Anja Reschke unter dem Eindruck des zunehmenden Rassismus und sich radikalisierender rechter Banden bis hin zum NSU-Netzwerk einen „neuen Aufstand der Anständigen“.Doch die Forderung der NDR-Journalistin verhallte. Die Gesellschaft war längst nicht mehr dieselbe, die Verhältnisse hatten sich geändert. Vor Geflüchtetenunterkünften und in deutschen Straßen probten die Menschen den Aufstand, welche sich als „besorgte Bürger“ bezeichnen und bei humanistischen Werten wie Weltoffenheit, Toleranz und Gleichheit  skeptisch reagieren. Deutschland erlebt den Aufstand von Unanständigen. Die bis dato äußerste Zuspitzung schlug sich im Wahlkampf zu den Landtagswahlen und der Bundestagswahl nieder. Dies hatte letztlich den Einzug der offen rassistischen und sexistischen und zugleich in Teilen neonazistischen und marktradikalen Partei AfD zur Folge.

Wie kam es dazu? Die Frage führt ins Jahr 1999 zurück.

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Letztendlich wird suggeriert, dass Menschen, die gegen Rechts oder für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen, eine gerechte Demokratie durch ein repressives Regime ersetzen wollen. Ich nehme das mal als Anlass, wieder mal die Unsinnigkeit der Links-Rechts-Hufeisen-Theorie zu kritisieren und das Fish Hook Theory-Meme zu spreaden

Evi Herzing über die Linksextremismus-Kampagne von Thomas deMaizière, Breaking the waves Blog, 05.09.2017 Read the rest of this entry »

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Zwar sind in der letzten Dekade die demokratischen Milieus gewachsen sind, doch zeigt sich die «Mitte» in der aktuellen Erhebung auch nicht als «Schutzraum der Demokratie, sondern aus ihr kann ein großes antidemokratisches Potenzial erwachsen».

Die enthemmte Mitte, Studie 2016, Rosa Luxemburg Stiftung

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Das diskursive Gewaltverhältnis, in welchem Dialoge menschenverachtend aufgeladen werden und die Abschaffung der Menschenrechte zur Diskussion gestellt werden dürfen, müssen zum Schutz allgemeiner Freiheitsrechte und im Namen von Frieden und Sicherheit durchbrochen werden.
Nicht der demokratische Dialog ist am 5. Juni bei Birlikte in Köln am 5. Juni 2016 gescheitert, sondern die begriffs- und geschichtslosen Gesellschaft am Wiedererstarken des Neofaschismus.

Antifaschistische Gruppe CGN, 11.06.2016

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Es mag stimmen, dass bei Pegida ein, was die soziale Stellung betrifft, recht “normaler” Ausschnitt der Bevölkerung mitläuft. Wir werden es jedoch niemals als “normal” hinnehmen, dass dies unter dem Label einer rassistischen Mobilisierung stattfindet.

Dresden Nazifrei, 22.01.2015

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Januar 22nd, 2015 at 7:56 pm

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Was sagt die Ex­tre­mis­mus­theo­rie ei­gent­lich genau aus? Kern ihrer Ar­gu­men­ta­ti­on ist, dass – ähn­lich wie bei der Kur­ven­dis­kus­si­on – von Ex­tre­men aus­ge­gan­gen wird. Diese Ex­tre­me wei­chen in die­sem Fall von einer an­geb­lich „de­mo­kra­ti­schen Mitte“ ab. Die po­li­ti­schen Ex­tre­me hät­ten zwar nicht genau die glei­chen po­li­ti­schen For­de­run­gen, seien je­doch „we­sens­gleich“. Dies zeige sich z.B. daran, dass Ex­tre­mis­t_in­nen grund­sätz­lich den „de­mo­kra­ti­schen Ver­fas­sungs­staat und seine fun­da­men­ta­len Werte und Spiel­re­geln“ ab­leh­nen wür­den. (…) Die „de­mo­kra­ti­sche Mitte“ ver­or­ten sie zudem selbst­ver­ständ­lich dort, wo sie selbst ste­hen. Dies ist schon ein ers­ter Hin­weis dar­auf, dass die „Ex­tre­mis­mus­theo­rie“ vor allem dazu da ist, einen Staat zu le­gi­ti­mie­ren, der ab­seits sei­ner selbst de­fi­nier­ten „po­li­ti­schen Mitte“ keine an­de­ren Ge­sell­schafts­ent­wür­fe dul­det. Sicht­bar wird dies z.B. daran, dass be­stimm­te Mei­nun­gen je nach herr­schen­den po­li­ti­schen An­sich­ten mal als le­gi­tim und mal als il­le­gi­tim an­ge­se­hen wer­den. So war es An­fang der 1990er Jahre auch für viele Per­so­nen aus dem po­li­ti­schen Main­stream voll­kom­men un­vor­stell­bar, dass deut­sche Sol­da­t_in­nen Krie­ge welt­weit füh­ren wür­den. Heut­zu­ta­ge gilt eine grund­le­gen­de Kri­tik hier­an be­reits als „ex­tre­mis­tisch“ und steht damit au­ßer­halb des „de­mo­kra­ti­schen Kon­sens“.

Gleich­zei­tig ver­deckt die „Ex­tre­mis­mus­theo­rie“, dass Ras­sis­mus und Na­tio­na­lis­mus kei­nes­wegs nur bei „Rechts­ex­tre­men“ vor­zu­fin­den sind. Viel­mehr haben sie auch und ge­ra­de in der selbst­er­nann­ten po­li­ti­schen Mitte der Ge­sell­schaft ihren fes­ten Platz. So be­le­gen Stu­di­en jedes Jahr aufs Neue, dass ein sehr gro­ßer Teil der Be­völ­ke­rung in Deutsch­land feste Vor­ur­tei­le gegen Men­schen aus an­de­ren Län­dern hat – die meis­ten die­ser Men­schen wür­den sich nie­mals als „rechts“ be­zeich­nen und wäh­len bür­ger­li­che oder sogar sich als links ver­ste­hen­de Par­tei­en. Nach einer Stu­die des Po­li­tik­wis­sen­schaft­lers Heit­mey­er mei­nen 64,1 Pro­zent der Be­völ­ke­rung, dass in Deutsch­land zu viele Aus­län­der_in­nen leben wür­den, 32 Pro­zent sind sogar der An­sicht, dass „wir es uns in Zei­ten der Wirt­schafts­kri­se nicht leis­ten kön­nen, dass alle Men­schen die glei­chen Rech­te haben“. Durch das Ge­re­de von den „Ex­tre­mis­ten“ kann dies aber alles schön aus­ge­blen­det und eben z.B. Ras­sis­mus nur als Phä­no­men eines ge­sell­schaft­li­chen Ran­des wahr­ge­nom­men wer­den.

Straßen Aus Zucker, Mai 2010