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Archive for the ‘Dirk Bachhausen’ tag

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CDU-Innenminister will offenbar NS-Rechtsempfinden wieder salonfähigmachen. Erschreckend.

Dirk Bachhausen zu Äußerungen des NRW Innenministers Herbert Reuel, 16.08.2018
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August 17th, 2018 at 12:28 pm

Polizei NRW im Überfluss: Weg frei für rechten Marsch

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Der Kölner Stadtanzeiger beziffert die Ausgaben der Polizei NRW lt. Köln Gegen Rechts auf 1 Mio Euro für den Einsatz für vielleicht 60 Nazis der ProNRW-Demonstration in Köln am 7. Januar 2016. Das ZDF schreibt via Twitter:

Unfassbar, was die #Polizei #Köln für einen Aufwand betreibt bei einer #ProNRW #Demo mit ca. 60 Teilnehmern.

Schon zu Beginn der Woche gab die Bereitschaftspolizei zu, aufgrund solcher Sondereinsätze bereits 4 Millionen (!) Überstunden angehäuft zu haben. Soweit das, zu dem, was die Allgemeinheit bewegt.

Köln gegen Rechts demonstrierte gegen die Rechten und es gab verschiedene Blockaden, um einen erneuten Marsch der Faschist_innen durch das die Stadt zu verhindern. Immer wieder gelang es, Ester Seitz und ihre Mitgelaufenen zu stoppen und deren Demonstration so in die Länge zu ziehen. Schon nach wenigen Metern gingen dann der Anmelderin die Worte aus.  Während die Faschistin Seitz vorgab, für die Rechte von Frauen einzutreten, zumindest sofern sie nach ihren Vorstellungen deutsch genug seien, füllten ihre Dahergelaufenen die Stille mit „Hurensöhne“-Skandierungen. Wie es um  Sexismus unter Faschist_innen bestellt ist, war schon vorher kein Geheimnis. Mit dem Motto der Demo wurden zudem auch die Opfer der Shoa verunglimpft.

Die Polizei setzte trotz vieler hundert Gegendemonstrant_innen den Erfolg der Nazis durch, gleichwohl die Gegenproteste es ermöglicht hätten, die Rechten früher nach Hause zu schicken. Zu den Protesten gegen die Nazidemo habe ich einen Augenzeugenbericht gefunden:

Erst eingekesselt und nicht rausgelassen. Jetzt sind wir eine illegale Versammlung. Personalien werden aufgenommen. #Aposteln #koeln0701

Der sozialistische SAV konkretisiert:

Es gab nicht einmal eine Aufforderung der Polizei, dieses Gebiet zu verlassen. Es gab keinen Hinweis, dass der Aufenthalt nahe der Apostelkirche nicht erlaubt sei. Es gab nicht den Hauch von Gewalt seitens der Antifaschist*innen. Das polizeiliche Vorgehen ist somit illegal und reine Schikane. Eine Woche, nachdem die Polizei Hunderte migrantisch aussehende Menschen ohne jeden konkreten Verdacht am Kölner Hbf festgehalten hat, dehnt sie ihre willkürliche Repression auf Antifaschist*innen aus. Willkommen in 2017!

Demnach war die Einkesselung illegal und wird dennoch Nacharbeit aufgrund vermutlich ungerechtfertigter Anzeigen nach sich ziehen, fern jeder Verhältnismäßigkeit. Nun sollen sich weitere Beamte, Staatsanwält_innen, Anwält_innen, Richter_innen und Zeug_innen damit beschäftigen, festzustellen, dass die Polizei zum zweiten Mal in nur  7 Tagen eine Versammlung erst künstlich kreiert und dann kriminalisiert.

Dirk Bachhausen, SPD Köln Politiker beschreibt die rechten Demonstrant_innen als „importiertes Nazipack“ und es waren wohl tatsächlich kaum Kölner Nazis darunter. Dies bestätigen auch andere Beobachtende. Die Anmelderin Ester Seitz wohnt in Meißen, Sachsen.

Quellen:

#koeln0701 Die Kölner Polizei hält 200 Menschen über Stunden in einem Kessel fest und will jetzt die Personalien…

Posted by SAV Köln on Samstag, 7. Januar 2017

brrrrr kalt……. Keine 40 Deppen hat Pro Nrw zusammen bekommen…. Bis jetzt noch keine Kölschen entdeckt… Als importiertes Nazipack…

Posted by Dirk Bachhausen on Samstag, 7. Januar 2017

Linksuntereinander in Chorweiler

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Am 04. Dezember fand in Köln-Chorweiler eine rechte Kundgebung statt, um unter dem Schutz der zugelassenen Partei ProNRW gegen Flüchtlinge rassistische Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit im Kölner Norden zu schüren. Diesem Aufruf folgte keine einzige Person, die drei Organisatoren blieben unter sich.

Ihrem unmenschlichen Ansinnen stellte sich eine zivilgesellschaftlich organisierte Gegenkundgebung entgegen. In deren Auswertung kam es zu gegenseitiger Kritik der unterschiedlichen teilnehmenden politischen Gruppen untereinander, trotz des Erfolges.

Der nachfolgende Beitrag möchte zu einem differenzierten Bild der Ereignisse beitragen.

Gegendemonstrationsstrategien

Die Idee des Anmeldenden bestand darin, eine Menschenkette unmittelbar vor der Flüchtlingsunterkunft in Chorweiler zu bilden. ProNRW sollte nicht an das Camp herankommen, sondern auf einem Parkplatz außer Sicht- und Reichweite im Nirgendwo stehen. Auch ein starkes Bündnis aus Studierende Gegen Rechts und verschiedenen Antifa-Gruppen mobilisierte dorthin. Ihr Ziel war die direkte Blockade der Zugangswege zum rechten Kundgebungsort.

ProNRW versucht in Köln-Chorweiler zu demonstrieren

Die Demonstration bestand aus den beiden Anmeldern von ProNRW und war ein absoluter Reinfall für die Rechten in Köln

Zu den Ereignissen

Die drei ProNRW-Mitglieder erlebten eine ihre größten Pleiten. Erst verharrten sie stundenlang unter Polizeischutz eingepfercht im PKW vor der Antifa-Blockade und konnten dann erst sehr spät, weit abgeschirmt von der Öffentlichkeit und durch die Polizei, eine bloß kurze Kundgebung abhalten. Es ist den Rechten nicht gelungen, auch nur einen Fuß in den Außenbezirk Kölns zu setzen.

Die Zufahrtssperre wurde durch eine großen Ansammlung Autonomer mehrere Stunden aufrecht erhalten. Ein Beobachter erzählt, einer der Neonazis sei aus dem Auto gestiegen. In dem Zuge sei es durch näher nicht bekannte Umstände zu einer Tätlichkeit zwischen dem Neonazi und einem Antifaschisten gekommen. Eine Antifagruppen habe beobachtet, dass der Neonazi mit einem Tritt vor das Schienbein davon abgehalten wurde, das Auto zu verlassen.

Um sich vor rechtlichen Vorwürfen als Anmelder schadlos zu halten, erklärte Dirk Bachhausen die Gegendemonstration in dem Moment für beendet, als Demonstrationsteilnehmer_innen seinen Bitten als Demoleitung, auf Anweisung der Polizei, nicht Folge leisteten. Bei unübersichtlich bis unkontrollierbar gewordenen Demonstrationen ist dies ein übliches Vorgehen seitens Demoleitungen.

Vorwürfe linksuntereinander

Nach den Durchsagen und der darauffolgenden Beendigung der Demonstration soll es vor Ort zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Teilen der Gegenprotestkundgebung gekommen sein, u.a. gezielt an die SPD gerichtet. Bachhausen ist zwar Mitglied dieser Partei, hat die Demonstration aber nicht als Parteimitglied veranstaltet.
Teilnehmer_innen seiner Gegenmahnwache beschimpften im Nachgang wiederum die Blockierenden als “Linkschaoten” und nicht Anwesende wollten gar von “kriegsähnlichen Zuständen” erfahren haben. Es ist nicht ausgeschlossen, dass hier Rechte mitdiskutierten, um zur weiteren Eskalierung beizutragen.

Personalien

Dirk Bachhausen, Anmelder der Gegendemonstration, ist kein Unbekannter in Köln. Seiner Anzeige und Zeugenaussage ist es mitunter zu verdanken, dass sich ProKöln empfindlich und rufschädigend selbst blamiert hat und deren Vorsitzender Uckermann nun eine empfindliche Geld- und Haftstrafe verbüßen muss, nachdem er die Stadt Köln um öffentliche Gelder für nicht teilgenommene Ratssitzungen beraubte.
Bachhausen ist für sein starkes Engagement gegen Rechts und für Schwule und Lesben stadtbekannt. Wohl auch deswegen haben Neonazis bereits seine Privatwohnung angegriffen und Morddrohungen gegen Dirk Bachhausen ausgesprochen.

Die Demonstration in Köln-Chorweiler markiert wieder einmal die große Kraft sozialkritischer linker Proteste gegen Rechts.
Neonazis, die zusammen mit Hooligans als HoGeSa in Köln 2014 ihren größten Erfolg in Westdeutschland verzeichnen konnten, nachdem sie den Bahnhofsvorplatz ins Chaos stürzten, haben seither keine weiteren Wurzeln mehr in dieser Stadt schlagen können: Dank engagierten Menschen wie Dirk Bachhausen und ebenso Dank der erfolgreichen Antifaarbeit in der Stadt.

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Dezember 6th, 2015 at 8:55 pm