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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘Dresden’ tag

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Sie haben einfach weniger Hemmungen, ihren Hass offen auszusprechen und auszuleben, weil sie sich hier zu Recht vom »Volk« beauftragt wähnen und kaum Strafverfolgung zu fürchten haben. Während Angriffe auf Flüchtlingsheime im Westen nachts und heimlich stattfinden, trifft man sich in Sachsen abends auf Bier und Bratwurst zum fröhlichen Pogrom.

Thorsten Mense über die „nicht unbedingt rassistischer“ tickenden Menschen in Sachsen, Konkret Magazin, 28.08.2018.
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Wenn sich Polizist*innen von der Kritik an einem LKA-ler, der mit Gaga-Hut bei einer Neonazi-Demo mitläuft und Journalisten behindert, so sehr verunsichern lassen, dass sie sich „von der Gesellschaft entfernen“ – was bedeutet das für mich als Bürger im Umgang mit der Polizei?

Christian Reinboth kommentiert via Twitter ein Statement der CDU Sachsen, wonach sich die Polizei von der Gesellschaft entferne, 23.08.2018.
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Nach der Wende Anfang der 90er haben viele Westnazis wie Jürgen Rieger und Christian Worch mitgeholfen, rechtsextremistisches Gedankengut dort zu verankern. Erinnern wir uns: Die Organisation der großen Naziaufmärsche beispielsweise in Dresden, Leipzig und Jena wurden bis etwa 2009/2010 in erster Linie rund um die Hamburger Nazis organisiert.

Frank Jansen über den Tod des Rechtsextremen Jürgen Rieger in Der Tagesspiegel, 31.10.2009
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Mit anderen Worten: Richter wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der der NPD offenkundig näher steht als dem Bekenntnis zur Menschenwürde, sollten in der Justiz der Bundesrepublik unmöglich sein. Der rechtsradikale Maier ist in der Tat unmöglich, aber seit 20 Jahren ist er Richter am Landgericht Dresden.

Christian Brommarius, Frankfurter Rundschau, 28.12.2017

http://m.fr.de/politik/meinung/leitartikel/afd-jens-maier-ein-unertraeglicher-richter-a-1415440,0#artpager-1415440-0

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Januar 1st, 2018 at 2:39 am

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Wo rechte Gewalt Alltag ist, feiert Deutschland seine Einheit: in Sachsen. Ein Bundesland, in dem die Heimat glüht, die Sprache peitscht und sich die Politik raushält.

Andrea Anna Hünninger, Christian Bangel und Lenz Jacobsen,
Die Zeit, 02.10.2016

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Der Generalbundesanwalt kann die Verfolgung einzelner Verfahren übernehmen, wenn die Tat geeignet ist, die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen und dem Fall somit eine besondere Bedeutung zukommt. Bei rechtsextremistischen Taten wird insbesondere das Vorliegen möglicher terroristischer Strukturen geprüft. Die Beschuldigten – vier Männer und eine Frau – sollen 2015 unter anderem Asylunterkünfte in Freital sowie ein linksalternatives Wohnprojekt in Dresden angegriffen haben. Gegen die Bande, zu der auch der 26-jährige Busfahrer Timo S. zählt, ermittelt eine im Herbst gegründete Spezialeinheit unter der Führung der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen. Timo S. und zwei weitere Verdächtige sitzen seit Anfang November in Untersuchungshaft.

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Und der Musiker Mihal Tomaszewski sagt offen: So lange Polizisten Deutschlandfahnen aus dem Bus hängten und Pegida-Anhängern die Hand gäben, so lange letztlich die Staatsorgane versagten, so lange sei das Engagement der Kulturschaffenden für die Katz.

Mihal Tomaszewski, Deutschlandfunk vom 25.12.2015

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Dezember 25th, 2015 at 4:01 pm

Kleine Mann_innen und Ansätze rechter Stadtguerilla – Betrachtungen zu PEGIDA & Co. in Köln

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Warum ist es lohnenswert, jetzt und nicht erst übermorgen gegen rechte Aufmärsche auf die Straße zu gehen?

Seit Ende Oktober hat das rechte Spektrum deutschlandweit ein massives Mobilisierungspotential losgebrochen. Seither ist nicht von klein bis mittelgroßen Neonaziaufmärschen im Zehner- bis Hunderterbereich die Rede, allenfalls unterstützt durch außerparlamentarische Kleinstparteien. Nein, seit Ende Oktober 2014 finden Demonstrationen im Tausenderbereich statt, unterstützt durch eine rechtskonservative parlamentarischen Partei: die Alternative für Deutschland. Sie hat nachweisliche Strukturen tief in die Neue Rechte aufgebaut und ist Teil des sich modernisierenden Neonazismus.

Die Neue Rechte hat schlichtweg die bisher im heimischen Umfeld verharrende Bürgerin und Bürger aktiviert. Rassistische, homophobe, fremdenfeindliche, nationalistische oder sonstwie verklärte Behauptungen rücken in die Öffentlichkeit und stärken das extrem konservative Lager. Durch PEGIDA, deren Ablegern oder Abspaltungen bekommt diese Interessensgemeinschaft ein Forum für ihre Wut, Hass und Verwirrung.

Sozialwissenschaftliche Studien wie die Bielefelder Langzeitforschung “Deutsche Zustände” haben unlängst belegt, es handelt sich um einen relevanten, weil mehrheitsfähigen Teil der Bevölkerung. Diese bisher als politisch desinteressiert Abgestempelten sind in Bewegung gekommen. Dies begegnet sowohl dem restlichen Teil der Gesellschaft und demokratischen Parteien nun als Problem. Sie müssen anerkennen, dass es vorherrschende, mobilisierungsfähige und massentaugliche Meinungen von der Mitte und aus der Mitte der Gesellschaft sind.

Hooligans, Neonazis, Burschenschaftler, “Normal”bürger_innen tauchen Seite an Seite auf. Dies ist ein Coup des deutschen rechten Lagers. Und nun stehen sie da: in Dresden, in Leipzig, in Köln, in Hannover usw.  Es marschieren Demonstranten mit Deutschlandfahne bewaffnet, “Wir sind das Volk”-Rufen und rassistischem Geblöke durch die Städte und begehren auf. Der und die “kleine Mann_in” ist zurück, um “ja wohl nochmal sagen zu dürfen”, was in den eigenen vier Wänden oder der Fußball-Fankurve schon immer gesagt werden durfte und auch in der Öffentlichkeit immer wieder Thema war.

Rechte Chaoten pöbeln und hetzen

Rechte Chaoten pöbeln und hetzen

Der Hitlergruß wird mangels Strafverfolgung wieder als Ausdrucksform praktiziert. Sehen so “Islamkritiker_innen” aus, wie viele Medienvertreter immer noch behaupten?

Kleine Mann_innen und die rechte Stadtguerilla

Der braune Mob kann sich auf Pegida-Demonstrationen neu und vor allem öffentlich organisieren, rechtsoffenen Nachwuchs rekrutieren und weiter radikalisieren. Die NSU-Terroranschläge haben gezeigt, wieweit die sich auf Demonstrationen organisierende und treffende rechtsradikale Szene gehen kann. Dass dies ausgerechnet nach Bekanntwerden und öffentlichem Aufarbeiten der terroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund passiert, passt zur deutschen Erinnerungskultur. Die Happy-Deutschland-Party-Kultur vereint sich an dieser Stelle mit dem rechten Lifestyle. Dies schafft eine wirkliche  Bedrohungslage für jetzt und die Zukunft, ein Klima aus Verunsicherung und Angst. Dass dieser Zustand fortbesteht, bleibt der bürgerliche Querschnitt diesen rechten Aufmärschen fern, zeigt Köln. Abgesichert werden die heutigen Demonstrationen durch die am 26. Oktober 2014 in Köln bekannt gewordenen HoGeSa-Hooligans. In der durch sie abgeschirmten Masse streuen sich rechte Kammeradschaften, Burschenschaftler, rechte Parteimitglieder und sonstige braune Kader. Aus ihr heraus kommt es gezielt zu Hetzjagden auf Pressevertreter und Linke, im Anschluss kleben “Anti-Antifa”-Aufkleber in der Kölner Innenstadt.

Die rechte Szene hat unlängst Stadtguerilla ähnliche Strukturen aufgebaut. Seit November reisen immer wieder rechte Hooligangruppierungen aus dem Land nach Köln, um hier gezielt Jagd auf politische Gegner_innen zu machen oder deren Veranstaltungen zu stören. Erst jüngst wollten bewaffnete Neonazis aus Essen eine Gedenkveranstaltung anlässlich des NSU-Anschlags stürmen.

Das Problem mit und in der Polizei

Die Polizei fährt gegenüber den Neonaziaufmärschen deeskalierende Strategien, in Dresden als auch in Köln. Kritiker sagen, diese hätten rechte Hooligans beflügelt und aufgepuscht. Die Frage, ob die Polizei vielleicht selbst ein Problem mit einer großen rechten Parallelwelt in den eigenen Reihen hat, drängt sich seit dem Polizeiskandal in Aachen und der als “Antifa-Schelte” bekannt gewordenen Veröffentlichung auf. Die Deutschen Polizeigewerkschaft Köln zeichnete sich für u.a. folgende Sätze verantwortlich:

Nun wird die Wahrheit über eine Gruppierung feige unterdrückt! Die Linksextremisten sind nicht friedlich, oftmals vermummt und gewalttätig gegen Personen und Sachen.

Der Vorsitzende der DPolG entschuldigte sich für die Aussage. Das Problem in und mit der Polizei sowie der Zusammenarbeit zwischen Polizei und politischen Amtsträger_innen habe ich bereits 2014 als “Demokratische Leerzeichen” anhand großer soziale Demonstrationen kritisiert. Die Frage ist, was die Polizei dagegen tut, selbst politischer Player zu sein und rechten Strömungen Vorschub zu leisten.
Die Rolle der Medien: Gut gemeint ist nicht gut gemacht 

Dass in der Öffentlichkeit die mal zu und mal abnehmenden Zahlen auf den rassistischen und neonazistischen Kundegebungen heiß diskutiert werden, mit denen der Gegendemonstration ins Verhältnis gesetzt werden, darf als das Zeichen schierer Hilflosigkeit verstanden werden: reine Ergebnisverwaltung. 500 mehr, 1000 weniger. Wen interessiert das?

Unlängst ist eine Normalisierung im Gange. Spätestens seit Günther Jauch zur besten Sendezeit in der ARD PEGIDA und AfD ein medienwirksames Forum in fragwürdig besetzter Runde bot. Er selbst hatte wenige kritische Nachfragen um Widersprüche kenntlich zu machen. In seiner Talk-Runde erschien die SPD alleinegelassen von einem überforderten Koalitionspartner und einem überraschend verständnisvollen Sprecher der politischen Bildungszentrale aus Dresden.

Das Bündnis Köln Gegen Rechts kritisiert die allgemeine Berichterstattung ebenfalls wegen der zu laschen Bezeichnung als “islamkritische Bewegung”:

Angesichts vermummter Neonazis, die den Hitlergruß zeigen und Journalisten angreifen wäre es endlich angesagt, das Kind beim Namen zu nennen. Die KÖGIDA Demo ist ein lupenreiner Naziaufmarsch, bestehend aus altbekannten Pro Köln Funktionären zusammen mit äußerst gewalttätigen Hooligans.

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Januar 20th, 2015 at 9:00 pm

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Die tatsächliche Bedrohung in Dresden geht aus unserer Sicht weder von islamistischen Terrorist_innen aus, noch richtet sie sich gegen Pegida. Gefahr für Leib und Leben geht in Dresden seit Wochen von Pegida, ihren Botschaften, ihrer Ideologie und ihren Teilnehmer_innen aus. Unsere Aktiven und andere, die sich Pegida in den Weg stellen, sehen sich seit Wochen auch sehr konkreten (Mord-)Drohungen ausgesetzt und unsere Demos und ihre Teilnehmer_innen wurden mehr als einmal von Pegidiot_innen attackiert. People of Colour müssen in einer Stadt leben, die aktuell ein Klima der Angst für sie vermittelt und NoGo-Areas und Zeiten geschaffen hat. Der Alltagsrassismus nimmt durch Pegida unerträglichste Auswüchse an. All das wird durch die inszenierte Bedrohungslage gegen Pegida nun verdrängt und durch die unverhältnismäßige Aufmerksamkeit für Rassist_innen ad absurdum geführt.

Dresden Nazifrei, Pressemitteilung vom 19.01.2015

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Januar 19th, 2015 at 7:02 pm

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Die Art der Argumentation und die Wortwahl verbreiten sich immer mehr.
Wenn der durchaus prominente Journalist Matthias Matussek jüngst in der „Welt“ offen darüber schwadroniert, dass sein privates Unbehagen gegenüber Schwulen für viele ja offenbar schlimmer sei als Antisemitismus (und damit nur sagt, dass er ein bisschen Homophobie offenbar für absolut okay hält). Wenn Populisten wie der verwirrte Thilo Sarazzin öffentlich beklatscht vor dem „Tugendterror“ warnen (und damit eigentlich nur Raum für Vorurteile, Lügen und Ressentiments schaffen wollen). Wenn schließlich in einer Rede Leihmutterschaft und lesbische Elternpaare als Fortführung nationalsozialistischer Familienpolitik mit anderen Mitteln bezeichnet werden (und dann als harmlose rhetorische Volte abgetan werden).
Dann befördert all das einen schleichenden Klimawandel in der Gesellschaft.
Das alles bemüht sich nicht um Toleranz und Solidarität, um Gemeinschaft und Gemeinwohl. Das befördert Absetzung, Ausgrenzung, Abschottung, Abschaffung.
Ihre Worte sind nicht harmlos, Frau Lewitscharoff. Aus falschen Worten wird falsches Denken. Und dem folgen Taten. Deshalb sind es gefährliche Worte.

Robert Koall
Chefdramaturg am Staatsschauspiel Dresden