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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘Entmietung’ tag

Meine Sorgenliste der Politik nach der Bundestagswahl 2017

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  • Nazis in den Parlamenten
    • Strukturelle und finanzielle Rückhalte für Neonazis und extreme Rechte
    • Abgeordnetenbüros für Neonazis und extreme Rechte in den Wahlkreisen
    • AfD Rechte und Nazis im Bundestag
  • Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Leistungen
  • Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten
    • Senkung des Lohnniveaus
    • Ghettoisierung oder Gentrifizierung von Stadtteilen
    • Weitere Verarmung der Mittel- und Unterschicht
  • Zerfall des Öffentlichen Raumes und Eingriffe ins Private (Surveillance)
    • Militarisierung der Polizei und mehr Polizeigewalt
    • Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit
    • Eingriffe in die Selbstbestimmung der Öffentlich-Rechtlichen Medien
    • Zunahme oder Erhalt des Niveaus rechter Hetze
  • Bildungsniveau sinkt
    • Zunahme des Verfalls öffentlichen Schulen
    • Privatisierungen von Leistungen an öffentlichen Schulen
    • Klassismus
  • weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes
    • Anhebung des Rentenalters
    • Hohe Wochenarbeitszeit
  • Nationalismus & Rassismus
    • Hetze gegen Linke und linke Projekte
    • Sozialer Unfrieden, Diskriminierung
    • Verdrängung von Minderheiten
  • Antifeminismus
  • Pflegenotstand

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Das Risiko von Fassadendämmung, als Mittel zur Gentrifizierung, Sicherheitsproblem und Pseudo-Umweltschutz wurde wiederholt von uns thematisiert.

Recht auf Stadt Köln, Facebook, 19.06.2017


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August 24th, 2017 at 11:14 am

Ware Wohnung

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Chorweiler 2014Köln – Chorweiler. Bedrohung durch Gentrifizierung? Investoren lassen Wohnungen verfallen, um damit Geld zu erwirtschaften. Kein Witz, Entmietungsstrategien zu Lasten des Einzelnen und der Allgemeinheit funktionieren am Immobilienmarkt hervorragend. Ein Bericht hierzu auf Deutschlandfunk. Innerhalb der Chorweiler Bevölkerung hat sich ein Wohnungs- und Häuserkampf entfacht und Brings singen “Wem gehört die Stadt”:

Wäm jehürt die Stadt, die Stadt?
Wäm jehürt die Ääd, die Ääd?
Sin et die Minsche
oder is et et Jeld?

Die Situation erinnert an die Esso-Häuser in Hamburg. Auch dort ließen Immobilieneigentümer die Wohnungen erst verfallen, um dann einen Abriß zu begründen.

Das Problem mit der Ware Wohnung, darüber berichtet WDR5.

Achtung! Die Beiträge sind durch GEZ-Gebühren finanziert. GEZ-Gegner suchen bitte vergleichbare Angebote bei privaten Radiosendern.

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April 13th, 2014 at 12:30 pm

Kampf um das Haus in der Robertstraße12, Köln-Kalk

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In Köln-Kalk soll ein Wohnhaus versteigert werden. Die Hausgemeinschaft weiß, dass ihnen damit Gefahr um ihre Gemeinschaft droht, durch Gentrifizierung : Luxussanierung, Kündigungen. Dieses Spiel ist bekannt. Sie kämpfen um ihr Haus und sagen: Wir bleiben hier. Nun möchte die Hausgemeinschaft bei der Versteigerung mitbieten, um die Immobilie selbst zu erwerben. Im Kölner Stadtanzeiger heißt es, die Immobilie solle dauerhaft dem Immobilienmarkt enzogen werden:

Mit Hilfe eines speziellen Vertragskonstrukts wollen sie sich verpflichten, das Haus später nicht mehr gewinnbringend zu veräußern.

Der Initiative Recht auf Stadt Köln zu Folge würde das Haus sogar dauerhaft “der Marktwirtschaft” entzogen. Worauf zielt diese Behauptung ab? Durch Erwerb ändern sich die Besitzverhältnisse, mehr nicht. Dem Kapitalismus ist es schnurz-pieps egal, welche Ziele Eigentümer verfolgen. Der Kapitalismus unterscheidet nicht zwischen “bösen” und “lieben” Eigentümern. Ihn Kennzeichnet, dass Besitzverhältnisse überhaupt möglich sind. Der formale Eigentümer erhält zwangsförmige Rechte gegenüber Anderen qua Erwerb. Dass sich die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner bei Zuschlag dann per Vertrag gegenseitig verpflichten wollen ist eine lobenswerte Idee. Doch ist innerhalb von Eigentumsgemeinschaften so üblich. Durch den Kauf “lieber” Menschen mit “richtigeren” Zielen werden also keineswegs kapitalistische Bedingungen ad absurdum geführt, im Gegenteil.
Auch neue Besitzerinnen und Besitzer müssen unter kapitalistischen Konditionen entscheiden. Die Notwendigkeit der obigen Behauptung erschließt sich deshalb nicht. Sie suggeriert ein verkürztes Bild der Verhältnisse. Warum werden die Menschen nicht aufgeklärt? Ein sich aufdrängender Eindruck ist, hier soll auf Biegen und Brechen ein ideologisches Konstrukt aufgebaut werden. Dies ist an den Initiativen zu kritisieren. Wem nützt das? Über die Ziele hierdurch kann bloß spekuliert werden.

Das Engagement der Bewohnerinnen und Bewohner ist dennoch begrüßenswert, schon vor dem zu erwartenden Problemen durch Luxussanierungen oder Eigenbedarfskündigungen durch mögliche neue Eigentümer, zu versuchen, die Immobilie selbst zu erwerben. Die Frage lautet, welche Forderungen Recht auf Stadt unterstützt. Im Fall Robertstraße12 geht es immerhin um die Umschichtung von Eigentum (Verkehrswert 300.000 €) und Vermögen. Hier gibt es einen immanenten Unterschied zu “Alle für Kalle”. Er fordert den Erhalt seiner Mietwohnung und seine Rechte als Mieter, die anderen möchten eine Immobilien erwerben und mit Hilfe sozialer Unterstützung eine massive wirtschaftliche Verbesserung ihrer Lage erreichen. Über die Forderung stabiler Mieten und Rechte für Mieter geht das weit hinaus. Bei diesem Plan handelt es sich deshalb um eine Einzelfalllösung, keine Lösung des generellen Problems oder Kritik an den Verhältnissen. Diese bleibt darüber hinaus nur privilegierten Personen oder Gruppen vorbehalten, z.B. organisierten Wohngemeinschaften, kreditwürdigen Einzelnen usw. Indem Initiativen wie “Recht auf Stadt” sich in solche Forderung einklinkt, weckt sie wohl eher schwer erfüllbare Begehrlichkeiten bei anderen Mitgliedern.

Die Verantwortlichen der teuersten Mietstadt Deutschlands schulden weiterhin eine politische Lösung, welche jene Menschen betreffen, die kein Sprachrohr haben wie Kalle oder die Gemeinschaft in der Robertstraße 12.

*Nachtrag – Interview mit Robertstraße 12:

Ich habe dem Mietsyndikat ein paar Fragen gestellt, sie wurden mir beantwortet:

Ich möchte wissen, wie das Syndikat bei Projekten sicherstellen kann,
dass sich die Wohn- und Eigentumsgemeinschaften nicht in Zukunft gegen
Prinzipien der Gemeinschaft entschließen?
Das Syndikat ist der Zusammenschluss der Projekte. Jedes Projekt ist
für diese Punkte selbst verantwortlich und autonom.
Das Syndikat ist die Wächterin über die Reprivatisierung, die
Solidarität und Selbstverwaltung (ausgestaltet wird sie in den Projekten).

Wer wird bei Wohnungen, welche mit Hilfe des Syndikats erworben werden,
in das Grundbuch eingetragen?
Die jeweilige Haus GmbH. Näheres findet sich auch in unserer
Broschüre oder auf der Homepage.
Wie ist sichergestellt, dass eine sozial-gemeinschaftlich ausgerichtetes
Anliegen nicht später durch Prinzipien der Bereicherung verletzt werden
kann?
Dazu bräuchte ich ein Beispiel. Diese Frage ist zu abstrakt.
Eine schleichende Reprivatisierung ist mit dem Modell ausgeschlossen, da
eine Bereicherung im herkömmlichen Sinne nicht möglich ist.
Aber nichtsdestotrotz schafft es eine Struktur ein gemeinschaftliches
Miteinander nicht für ewig sicherzustellen. Dazu bedarf es immer der
Menschen vor Ort.

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April 12th, 2014 at 8:00 pm

Das Phänomen Kalle. Warum sich alle für einen einzelnen Mieter einsetzen.

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Die verhinderte Zwangsräumung von Kalle aus Köln ist kein solcher Sieg, der zum Aufatmen und Übergang in den Alltagstrott genutzt werden kann. Die Abkehr von Gerichtsvollzieher und Polizeihundertschaft ist begründet, mit dem Großaufgebot alleine gäbe es hier kein Durchkommen. Es bedeutet, dass das beim nächsten Versuch in wenigen Wochen die Einsatztaktik defizieler ausfallen lassen wird. Es ist umso wichtiger, dass jede/r Einzelne auch das nächste Mal den Weg auf die Straße oder in das Treppenhaus findet.

Alle sind Kalle ist nicht bloß Parole

Kalle und die anderen “Einzelfälle” sind keine private Angelegenheit ihrer selbst, sondern eine von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse.

Der öffentlich gemachte Konflikt um Kalles Wohnung bildet die Demarkationslinie zwischen blindem Finanzkapitalismus und einem Bürgertum, welches das Recht für sich in Anspruch nimmt, über seine Belange selbst und mitentscheiden zu müssen! Dieses Recht nehmen zu wollen, kommt einer Kriegserklärung gegen bürgerliche Demokratie gleich. Die Demonstranten fordern von politischen Verantwortlichen und der Verwaltung eine Abkehr von dieser subtilen Kriegserklärung, zu einem Bekenntnis zu mehr Verantwortung gegenüber den in Städten und Kommunen Lebenden. Entmietung darf sich nicht lohnen. Eine konkrete Forderung muss sein, dass das Gericht seine Entscheidung revidiert und dass nur solche Richterinnen und Richter über Mieterschicksale entscheiden, welche nicht selbst als Vermieter einer Parteilichkeit erliegen und somit in einem Interessenkonflikt stehen!

Die Unversehrtheit der Wohnung wird von Ellenbogenprinzipien durchgedrehter und unkontrollierbarer Kapitalisten heimgesucht.

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April 11th, 2014 at 4:00 pm

Recht auf Stadt schreibt dem NRW-Landtagsabgeordneten Börschel

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Ein öffentlicher Brief von Recht auf Stadt ist an den Kölner SPD-Fraktionsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Martin Börschel gerichtet. Darin heißt es:

Uns ist nicht bekannt, dass von Ihrer Seite irgendeine Lösung vorgeschlagen worden wäre.

Uns ist nicht bekannt, dass Sie und die mit Ihnen in Köln regierenden Grünen, irgendeine konkrete Maßnahme beschlossen hätten, die derartige Vertreibungen von Mietern verhindern würde.

Uns ist auch nicht bekannt, dass Sie konkrete Maßnahmen ergriffen hätten, die das alltägliche Drama für Mieter und Wohnungssuchende in Köln lösen würden.

Damit macht die Initiative Recht auf Stadt noch einmal deutlich, dass es bei “Alle für Kalle” nicht bloß um einen Einzelfall geht, sondern Probleme, welche alle Kölnerinnen und Kölner betreffen. Deshalb ist die Privatsache von Kalle Gerigk auch  im öffentlichen Interesse.

Die Protestler haben ihren Besuch in der Parteizentrale angekündigt. Man möchte den politischen Druck hier erhöhen. Doch geschickt kann sich die SPD auf die zentralen Kritikpunkte vom RAS-Bündnis vorbereiten und einen aalglatten Abend versprechen. Die SPD Köln inszenierte Börschel kürzlich mit einer spitzfindigen Facebook-Mitteilung als Speerspitze des Widerstands. Die SPD reklamierte für Börschel, die Proteste mitorganisiert zu haben und für die Friedfertigkeit der verhinderten Zwangsräumung verantwortlich zu sein. Die sich daraufhin sich auf der Facebookseite entladende Diskussion ist ein Klassiker. Die Strategie der Wortergreifung:
1. Es wird wieder mit der SPD diskutiert,
2. Es wird bei der SPD diskutiert und
3. Finsterlinge Auseinandersetzung mit den SPD-Argumenten statt.

Recht auf Stadt verliert einen zentralen Diskussionsinhalt: Kritik an der Stadtpolitik der SPD und die Kontrolle über die geplanten Diskussion.

Selbst schuld, wenn man der SPD den Hof macht.