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Polizei NRW im Überfluss: Weg frei für rechten Marsch

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Der Kölner Stadtanzeiger beziffert die Ausgaben der Polizei NRW lt. Köln Gegen Rechts auf 1 Mio Euro für den Einsatz für vielleicht 60 Nazis der ProNRW-Demonstration in Köln am 7. Januar 2016. Das ZDF schreibt via Twitter:

Unfassbar, was die #Polizei #Köln für einen Aufwand betreibt bei einer #ProNRW #Demo mit ca. 60 Teilnehmern.

Schon zu Beginn der Woche gab die Bereitschaftspolizei zu, aufgrund solcher Sondereinsätze bereits 4 Millionen (!) Überstunden angehäuft zu haben. Soweit das, zu dem, was die Allgemeinheit bewegt.

Köln gegen Rechts demonstrierte gegen die Rechten und es gab verschiedene Blockaden, um einen erneuten Marsch der Faschist_innen durch das die Stadt zu verhindern. Immer wieder gelang es, Ester Seitz und ihre Mitgelaufenen zu stoppen und deren Demonstration so in die Länge zu ziehen. Schon nach wenigen Metern gingen dann der Anmelderin die Worte aus.  Während die Faschistin Seitz vorgab, für die Rechte von Frauen einzutreten, zumindest sofern sie nach ihren Vorstellungen deutsch genug seien, füllten ihre Dahergelaufenen die Stille mit „Hurensöhne“-Skandierungen. Wie es um  Sexismus unter Faschist_innen bestellt ist, war schon vorher kein Geheimnis. Mit dem Motto der Demo wurden zudem auch die Opfer der Shoa verunglimpft.

Die Polizei setzte trotz vieler hundert Gegendemonstrant_innen den Erfolg der Nazis durch, gleichwohl die Gegenproteste es ermöglicht hätten, die Rechten früher nach Hause zu schicken. Zu den Protesten gegen die Nazidemo habe ich einen Augenzeugenbericht gefunden:

Erst eingekesselt und nicht rausgelassen. Jetzt sind wir eine illegale Versammlung. Personalien werden aufgenommen. #Aposteln #koeln0701

Der sozialistische SAV konkretisiert:

Es gab nicht einmal eine Aufforderung der Polizei, dieses Gebiet zu verlassen. Es gab keinen Hinweis, dass der Aufenthalt nahe der Apostelkirche nicht erlaubt sei. Es gab nicht den Hauch von Gewalt seitens der Antifaschist*innen. Das polizeiliche Vorgehen ist somit illegal und reine Schikane. Eine Woche, nachdem die Polizei Hunderte migrantisch aussehende Menschen ohne jeden konkreten Verdacht am Kölner Hbf festgehalten hat, dehnt sie ihre willkürliche Repression auf Antifaschist*innen aus. Willkommen in 2017!

Demnach war die Einkesselung illegal und wird dennoch Nacharbeit aufgrund vermutlich ungerechtfertigter Anzeigen nach sich ziehen, fern jeder Verhältnismäßigkeit. Nun sollen sich weitere Beamte, Staatsanwält_innen, Anwält_innen, Richter_innen und Zeug_innen damit beschäftigen, festzustellen, dass die Polizei zum zweiten Mal in nur  7 Tagen eine Versammlung erst künstlich kreiert und dann kriminalisiert.

Dirk Bachhausen, SPD Köln Politiker beschreibt die rechten Demonstrant_innen als „importiertes Nazipack“ und es waren wohl tatsächlich kaum Kölner Nazis darunter. Dies bestätigen auch andere Beobachtende. Die Anmelderin Ester Seitz wohnt in Meißen, Sachsen.

Quellen:

#koeln0701 Die Kölner Polizei hält 200 Menschen über Stunden in einem Kessel fest und will jetzt die Personalien…

Posted by SAV Köln on Samstag, 7. Januar 2017

brrrrr kalt……. Keine 40 Deppen hat Pro Nrw zusammen bekommen…. Bis jetzt noch keine Kölschen entdeckt… Als importiertes Nazipack…

Posted by Dirk Bachhausen on Samstag, 7. Januar 2017