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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘EU – Europäische Union’ tag

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Die Bilder brutal prügelnder Polizist*innen am vergangenen Sonntag gingen um die Welt und haben auch uns schockiert – Bilder, die uns an Hamburg erinnern. Dass es soweit kam ist kein Zufall. Der in Madrid regierende Partido Popular kennt keine politischen Antworten auf die sozialen und nationalen Verwerfungen Spaniens. Die Antwort der postfaschistischen Partei auf demokratische Wahlen lautet Gewalt, unabhängige Berichterstattung kann sie nur mit Zensur und Propaganda kontern. Das Agieren der spanischen Regierung während Referendums am vergangenen Sonntag war eine politische Bankrotterklärung.Wir können uns deshalb nur der aktuellen Forderung der gesamten spanischen Linken nach einem Rücktritt des Ministerpräsidenten anschließen: Rajoy dimissió!

Interventionistische Linke zu „Solidarität mit den linken Kräften in Katalonien!“, 04.10.2027

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Wir sprechen von Europäischer Union und dass das langsam immer enger wird. Was ist es dann für eine Aussage von einer Bundeskanzlerin, wenn sie sagt, wenn wir das mit den Pflegekräften nicht gebacken bekommen holen wir uns die Fachkräfte aus dem Ausland. Das heißt: Wir exportieren unsere Arbeitslosigkeit und exportieren zukünftig auch noch unseren Pflegenotstand.

Alexander Jorde im Interview bei Markus Lanz, ZDF, 19.09.2017
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September 21st, 2017 at 4:53 pm

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Wir müssen diese Vorurteile besiegen. Ich verlange damit etwas nahezu Unmögliches von Ihnen, weil wir auch unsere Vergangenheit besiegen müssen. Aber wenn wir dies nicht tun, müssen wir ein unumstößliches Prinzip bedenken, meine Damen und Herren: Nationalismus bedeutet Krieg. Krieg, das ist nicht nur Vergangenheit. Er kann auch unsere Zukunft sein.

François Mitterrand, Rede im Europaparlament am 17. Januar 1995, zit. nach Die Zeit und EuroparlTV

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August 20th, 2017 at 3:29 pm

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Und Inhalte? In der Festlegung auf einen Europäismus, der nur den Status quo kennt und alle denkbare Änderung daran für antieuropäisch hält, friert jede politische Debatte ein. Es ist doch ein himmelweiter Unterschied, ob die gegenwärtige EU-Politik unter Fuchtel des deutschen Exportnationalismus und der Austeritätsideologie mit ihrer in Demokratien übergreifenden Bürokratie abgelehnt wird – oder europäische Integration überhaupt.

Tom Strohschneider, Neues Deutschland, 23.04.2017
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Pro Asyl schreibt:

Seit langem sterben vor Europas Grenzen jedes Jahr Hunderte Menschen. 2014 und 2015 waren es Tausende. Die meisten von ihnen flohen vor Krieg, Verfolgung und Elend. Ein Großteil von ihnen hätte, einmal in Europa angekommen, gute Chancen gehabt, im Asylverfahren einen Schutzstatus zu erhalten. (…) Die EU versucht zunehmend, Flüchtlinge und Migrant*innen schon abzuwehren, lange bevor sie die Grenzen der Union erreichen – etwa in Nordafrika, in Osteuropa oder in der Türkei. Dafür kooperiert sie mit Drittstaaten, deren Regierungen sie als eine Art Türsteher einsetzt – auch wenn es sich bei diesen um autoritäre Staaten oder Diktaturen handelt, die die Menschenrechte von Flüchtlingen und oft auch die Menschenrechte ihrer eigenen Staatsbürger*innen missachten. Das Ergebnis dieser Politik ist genau das Gegenteil der »Verhinderung von Fluchtursachen«, die EU-Politiker*innen so gern im Munde führen. Indem die EU mit autoritären Regimes kooperiert und sie so indirekt sogar zur Verletzung von Menschen- und Flüchtlingsrechten motiviert, befördert sie jene Zustände, die Menschen in die Flucht treiben.

Spiegel Online zitiert Martin Schulz und Angela Merkel:

Das Einreiseverbot für Menschen aus sieben vorwiegend muslimischen Staaten nennt Schulz im SPIEGEL „unerträglich“. Leider habe das einst tolerante Einwanderungsland USA nun „einen Präsidenten, der im kleinsten Karo Politik macht“. Kanzlerin Angela Merkel hatte das Einreiseverbot am vergangenen Samstag in einem Telefonat mit Trump bedauert. Dies machte ihr Sprecher Steffen Seiberteinen Tag später öffentlich. Kurz darauf bekräftigte die Kanzlerin nochmals ihre Kritik am Vorgehen der US-Regierung.“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/martin-schulz-donald-trump-spielt-mit-der-sicherheit-der-westlichen-welt-a-1133009.html

https://www.proasyl.de/thema/eu-asylpolitik/

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Wie kann Europa von einem grundlegenden Verdacht gegen den Staat im Eiltempo auf eine Position rücken, die den Staat für mehr Sicherheit sorgen lässt, ohne zu weit nach rechts zu rutschen.

Carlo Strenger im Interview mit Gil Yaron, Die Welt, 26.12.2016
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Dezember 26th, 2016 at 8:29 pm

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Die Idee eines vereinigten Europas kippt. Wer bei Europas Wählern punkten will, grenzt sich von den Nachbarn ab und setzt auf nationale Alleingänge – nicht nur im Vereinigten Königreich. Auch in vielen anderen Staaten ist es derzeit schwer unpopulär, die Idee eines offenen Europas zu vertreten. Von daher scheint das Geschimpfe über die Europa-skeptischen Briten auch ein Stück weit verlogen. Auch das Feixen über Donald Trump können sich die Europäer angesichts des politischen Gruselkabinetts auf dem alten Kontinenten eigentlich sparen.

Patrick Gensing via Facebook Notes am 24.06.2016
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Juni 29th, 2016 at 8:16 pm