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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘G20’ tag

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In der Debatte, die beinahe zeitgleich mit den Krawallen rund um den G20-Gipfel einsetzte, ist es tatsächlich notwendig geworden, auf diese grundlegenden Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen. Denn ähnlich wie Hamed Abdel-Samad scheint vielen Politikern und Publizisten, die nun im Namen des Rechtsstaats zum Kampf gegen den Linksextremismus blasen, nicht wirklich klar zu sein, was eben diesen Rechtsstaat eigentlich ausmacht.

Danijel Majic, Frankfurter Rundschau, 18.07.2017 Read the rest of this entry »

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(…) es ist gar nicht so, dass die Pressefreiheit dann beiseite springen muss, wenn die Polizei mit Blaulicht daherkommt oder das Blaulicht einschaltet. Es gibt kein Supergrundrecht, das sich innere Sicherheit nennt, dem sich alle anderen Grundrechte unterordnen müssen. Da ist die Presse und Journalisten Teilnehmer an einem großen demokratischen Konzert, und in diesem Konzert spielt jeder seine Rolle, und die Polizei ist nicht in der Rolle des Dirigenten, die jetzt einen einzelnen Mitspieler in diesem demokratischen Konzert des Saales verweist.
Hier, glaube ich, spielt eine völlige Verkennung der Rolle des Grundrechts der Pressefreiheit vor. Die Pressefreiheit und die Medienvertreter, die Journalisten, sind nicht Störer im demokratischen Konzert. Sie sind Mitspieler und Mitwirkende, und ich denke, das hat man in Hamburg verkannt.

Heribert Prantl, Chef Innenpolitik Süddeutsche Zeitung, im Interview mit Antje Allroggen, Deutschlandfunk am 10.07.2017
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Talking about Securité – Zum autoritären Rückschritt

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Systematische und massivste Rechtsverstöße durch die Polizei kennzeichnen das Nachkriegsdeutschland von Beginn an. „Sicherheit“ ist ein politischer Kampfbegriff geworden und beherrscht den Diskurs spätestens seit 9/11.  Der Verzicht auf Rechte wird seither als eine selbstverständlich erachtete Pflicht des unbescholtenen Bürgers vorausgesetzt.

Der Skandal zu den NoG20-Protesten in Hamburg oder den Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag in Köln ist mehr als ein Problem mit der deutschen Polizei. Die Kritik muss berücksichtigen, dass Polizeiausschreitungen  wie zu letzt in Hamburg und die Verunmöglichung der freien Teilnahme an Demonstrationen wie sie auch in Köln oder Stuttgart zu beobachten gewesen sind, flächendeckend, systematisch und wiederholt stattfinden (unser Beitrag hierzu) . Bundes- und Landespolitiker_innen fungieren als Stichwortgeber.  Zuletzt nahmen Innenminister De Mäiziere mit seinen Landeskollegen und auch Justizminister Heiko Maas unmittelbaren Einfluss auf die Marschrichtung der Polizei-Einheiten und erteilten rechtsfeindlichen Hardlinern im Sicherheitsapperat eine Art Freibrief für gewalttätige

Polizeistrategien. Nach Ausschreitungen verharmlosten sie zudem das Geschehene. Dies verzerrte die öffentliche Wahrnehmung. Den Medien gebührt ebenfalls Kritik.Kurz gesagt hatten die staatlichen Akteure die Möglichkeit, unwidersprochen demokratischen Protest zu diffarmieren und zu kriminalisieren

Wieviele der Polizei- und/oder Überwachungsskandale zwischen 2001 und 2017 haben zu einer Gesetzgebung geführt, welche die Menschen anschließend stärker geschützt hat?

Die bürgerliche Hemisphäre wird zunehmend hemmungsloseren staatlichen Eingriffen und Angriffen ausgeliefert. Zum Schutz des Bürger_innentums standen einst vielfältige Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung. Indem die Gesetzgebung nachträglich illegale Mittel mit legitimen Zwecken rechtfertigt, wird die Kritik auf das Feld der Moral verwiesen. Das Treiben von Geheimdiensten und Polizei erfährt dagegen ex-post eine Legitimation.

Das … ums Ganze-Bündnis schreibt:

„Erst mediale Einschüchterung, Camp- , Einreise- und Übernachtungsverbote, Aufhebung der Versammlungsfreiheit und Polizeiputsch gegen die Justiz, Militarisierung der Polizei, Spaltung des Protestes durch die Grünen, die während des Gipfels eine Kundgebung organisierten, die sich ausdrücklich nicht gegen diesen richtete und zum „Haltung zeigen“ für „unsere Lebensart“ aufrief. Dann während des Gipfels fast 20.000 Polizist*innen mit dem Berufssadisten Dudde als Einsatzleiter, dutzende Wasserwerfer, Räumpanzer, Pferde- und Hundestaffeln, Massenverhaftungen, Hubschrauberflatrate und Sondereinsatzkommandos mit scharfen Waffen, die in einer Brutalität gegen linke Camper*Innen, autonome Demonstrant*Innen, Viertelbewohner*Innen, Journalist*Innen und Sitzstreiks von Geflüchteten vorgingen, dass es schon dutzende Schwerverletzte gab, bevor der Gipfel überhaupt begonnen hatte – und ein Wunder ist, dass niemand ums Leben kam. Mit anderen Worten: Der Polizeieinsatz zum G20-Gipfel war tatsächlich ein „Schaufenster moderner Polizeiarbeit“ (Andy Grothe, SPD), das uns einen direkten Blick auf die autoritäre Wende des Neoliberalismus im Herz des europäischen Kapitalismus eröffnet hat. Allein: Es hat alles nichts genützt.“

Der Staat ist, freilich allen Beteuerungen zum Trotz, dem bürgerlichen Subjekt auf die Pelle gerückt. Das Subjekt galt bisweilen als Träger_in bürgerlicher Rechte. Ihm wurden qua Geburt, der Rechtstheorie nach Rechte, übertragen, die dann als schützenswert galten. Hierfür waren staatliche Institutionen und Organisationen beauftragt. 2017 markiert insofern einen Wendepunkt, als dass dem bürgerliche Subjekt nicht mehr garantiert ist, Inhaber_in von Rechten zu bleiben. Der Staat entscheidet im Moment stets von Neuem, Recht zu erteilen. „Keine Macht für niemand“ ist insofern Wirklichkeit geworden.

Der Abbau des Bürger_innentums ist die Garantieerklärung an einen globalisierten, deregulierten und doch versicherheitlichten Kapitalismus. Gegenüber Russland, China oder der Türkei sind damit die sogenannten westlichen Staaten wieder wettbewerbsfähig. Die Forderung der Politik, nach den Polizeiausschreitungen in Hamburg noch mehr Polizei einzusetzen, kann vor diesem Hintergrund nur noch als Kriegserklärung an die Emanzipation und die Lehren aus Weimar verstanden werden.

 

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Dass aus ihnen solche Hardliner werden könnten, hätte ich nicht prognostiziert. Sicher gab es schon immer eine Hamburger Linie, die ein wenig dem Grundsatz folgt: „Not kennt kein Gebot“ (Helmut Schmidt, 1962, lässt grüßen). Aber auch der Hamburger Kessel, 1986, eine offensichtlich rechtswidrige Einkesselung von fast 1000 Versammlungsteilnehmern, ist aus dieser Geschichte erwähnenswert. Neben dieser unseligen, um nicht zu schreiben unprofessionellen Geschichte des Umgangs mit dem Versammlungsrecht wäre es eine eigene Untersuchung wert, ob die Amtsperiode von Ronald Schill in der Polizei personelle Spuren hinterlassen hat. Und quasi als P. S.: Öfters sind die Grünen in Hamburg in einer Regierungskoalition, ohne dass im Mindesten bemerkt werden könnte, dass sie auf eine andere Linie im Umgang mit Demonstranten Einfluss nehmen würden.

Prof. Hans Alberts, Leserbrief in der Süddeutschen Zeitung

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Juli 11th, 2017 at 2:58 pm

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Eine vorsätzliche Missachtung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung durch die Behörde liefe letztlich Gefahr, das gesamte System des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes aus den Angeln zu heben. Denn das Gericht kann eine Durchsetzung seiner Entscheidungen gegenüber den Behörden letztlich nur sehr eingeschränkt, vgl. § 172 VwGO, erzwingen – unmittelbarer Zwang steht ihm jedenfalls nicht zur Verfügung. Auch deshalb gehen die Verwaltungsgerichte grundsätzlich von der rechtstreuen Behörde aus, die eine einmal verbindlich festgestellte Rechtslage auch befolgt. Eine weitergehende Kontrolle kann letztlich nur politisch erfolgen. Würde dieser politische Konsens aufgekündigt, führte dies letztlich zum Ende des Rechtsstaats in der uns bekannten Form.

http://www.juwiss.de/76-2017/

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Juli 5th, 2017 at 4:12 pm