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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘G20’ tag

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Die Bundesanwaltschaft fordert im NSU-Prozess Haftstrafen:
„zwölf Jahre Haft für Ralf Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord (Anm.: und Unterstützung einer Terrorzelle) in neun Fällen.“ d.h. ein 3/4-Jahr pro Mordopfer.

„eine Jugendstrafe von drei Jahren für Carsten S. Er soll die Waffe einst zusammen mit Wohlleben beschafft haben.“

Nach dem G20-Gipfel in Hamburg:
„Ein 21-jähriger Niederländer wurde vom Amtsgericht (Anm.: wegen eines nicht verletzenden Flaschenwurfs auf Polizeibeamte am Rande des #G20-Gipfels in Hamburg) zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt.“

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Polizisten, Politiker und Rechtsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern bilden eine bewaffnete Bande, die eine Todesliste mit linken Politikern erstellt, die man nach der Machtergreifung in KZ stecken und ermorden will. Die Staatsanwaltschaft beantragt keinen Haftbefehl. Ein 21-jähriger Niederländer, der bei den G-20-Protesten in Hamburg eine Flasche geworfen hat, wird vom Amtsgericht Hamburg zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Go figure!

Bernhard Torsch, 28.08.2017 via Facebook

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August 29th, 2017 at 12:31 pm

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Möglicherweise will die Bundesregierung mit den Razzien auch den Skandal um die Akkreditierungen beim G20-Gipfel abschwächen. Das Deutschlandradio-Hauptstadtstudio meldet auf Twitter, dass zwei der drei Freiburger Verdächtigen Journalisten sind. Sie befanden sich auf der Liste jener 32 Personen, denen das Bundespresseamt nachträglich die Akkreditierung entzog. Eine Quelle nennt der Sender hierfür nicht, vermutlich stammt die Information aus dem BMI.

Matthias Monroy, Netzpolitik.org, 26.08.2017

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August 29th, 2017 at 11:04 am

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Strafe: 2 Jahre ohne Bewährung.

Warum?

„Der Polizist aus Berlin, der von den Flaschen am Bein und am Kopf getroffen wurde, sagte als Zeuge vor Gericht, er habe einen Schlag gegen seinen Helm gespürt. Er sei aber nicht verletzt worden. Trotz des kurzen Schmerzes habe er loslaufen und den mutmaßlichen Werfer festnehmen können, erklärte der Bereitschaftspolizist. Der Niederländer habe sich dagegen gewehrt, in dem er sich in „Embryonalstellung“ gebracht und alle Muskeln angespannt habe.“

berichtet der NDR.
Das ist das Urteil einer Gesinnungsjustiz.
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August 28th, 2017 at 7:02 pm

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Zu dokumentationszwecken veröffentlichen wir ein öffentliches Schreiben, welches bei Facebook veröffentlicht worden ist:

Vereinte Hexenjagd gegen Linke von CDU/CSU/AFD

Man merkt, dass Wahlkampf ist. Wie gehabt wird jetzt wieder die grosse Keule gegen links ausgepackt und viele Menschen blasen ins gleiche Horn, entweder, weil sie es nicht besser wissen und auf Fake-News reinfallen, oder ganz bewusst, weil ihnen konservativ und rechtsstehend im Blut liegt.

Gerade viele Bürger aus der Mittel- und Unterschicht wählen seit Jahren CDU/CSU, obwohl die Partei nichts für die kleinen Leute tut. Im Gegenteil! Wie auch schon in der Weimarer Republik verraten die Sozialdemokraten das Volk, für das sie doch eigentlich da sein wollen, glaubt man ihren schwülstigen Reden.

Nun heisst es ja auch nicht mehr nur Linke, sondern sofort Linksextreme! Allein diese Wortzusammenstellung ruft beim normalen Bürger Assoziationen an Terror hervor. Aber – der Terror kommt von Rechts! Neonazis haben in der BRD eine Vielzahl von Menschen ermordet, ohne jemals dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

G20 wird immer angeführt, wenn es um scheinbar linke Gewalt geht. Warum fragt eigentlich niemand die Anwohner und Geschäftsinhaber. Die sind nämlich namentlich bekannt. Im nachfolgenden Link könnt ihr dazu mehr lesen:
https://www.ruhrbarone.de/hamburg-krawalle/144668#

Cornelia Warnke via Facebook,26.08.2017
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linksunten.indymedia.org existiert seit nunmehr neun Jahren als mehrsprachiges, unabhängiges Nachrichtenportal für linke Bewegungen im Südwesten und darüber hinaus. Auf dem Portal wird per Open-Posting über Themen wie Antifaschismus, Ökologie, Antikapitalismus, Feminismus, Antirassismus und weitere soziale Kämpfe berichtet. Neben kritischer Berichterstattung zu Großereignissen wie Gipfelprotesten etwa in Hamburg oder Strasbourg gibt es hier Informationen „von unten“ – eine offene Plattform ohne kommerzielle oder parteipolitische Interessen. Über die Jahre hat es sich zu einem der bedeutendsten autonomen Nachrichtenportale im deutschsprachigen Raum entwickelt – kein Wunder, dass das Projekt den Behörden ein Dorn im Auge ist. Wie die Faust aufs Auge passt nun die koordinierte Großrazzia des Innenministeriums. Dieses versucht, im Vorfeld der Bundestagswahlen mit Bezug auf den „entfesselten linken Extremismus“ nach den Hamburger G20-Protesten die Akzeptanz eines tatsächlich entfesselten Polizeistaates auszubauen. Dass die Bullen nun nach der Durchsuchung „Waffen“ präsentieren, ihre Präsenz in der Stadt ins Unerträgliche steigern und die Angriffe auf unsere Genoss_innen zum „großen Schlag gegen Links“ stilisieren ist die Propaganda eines autoritären Systems, das Gegenöffentlichkeit und kritische Berichterstattung um jeden Preis in die Schranken weisen will.

Soligruppe Unabhängige Medien Freiburg, 25.08.2017
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Die Einschläge kommen näher. Ungarn hat schon vor einer Weile die Demokratie abgeschafft, Polen hat jetzt nachgezogen. In Frankreich wurde eine rechtsradikale Regierung gerade noch mal so verhindert; sollte sie demnächst trotzdem an die Macht kommen, wird sie sich über zahlreiche Sondervollmachten freuen, die Macron aus den Notstandsregelungen in dauerhaft geltendes Recht umwandeln will. In Deutschland wird ein im internationalen Vergleich schlicht lachhaft zu nennender Krawall nicht nur zur Apokalypse stilisiert, sondern zur Projektionsfläche ungezügelter ordnungspolitischer Durchsetzungsfantasien – während die größte nationalsozialistische Versammlung seit ‘45 in Themar als ostdeutsche Folklore abgetan wird. Die Polizei hat sogar noch Parkplätze organisiert. Währenddessen sind im Prozess um die Gruppe Freital wieder Beweismittel verschwunden; man ist schon froh, dass es keine Zeugen waren. Die politischen Sympathien der Ordnungshüter, aber auch der Sportschützen- und sogenannten Security-Szene sind bekannt, Überschneidungen zur Reichsbürgerbewegung sind vielfach dokumentiert – von einem »tiefen Staat« will man aber noch nicht sprechen, man ist ja Exportnation, hat einen Ruf zu riskieren. In rechten Foren wird derweil schon lustvoll über Bürgerkrieg fabuliert. Ja, man muss kein Genie sein, um zu erkennen, dass die sozialliberale deutsche Konsensgesellschaft am Wegbröckeln ist, dass einige Säulen dieser Gesellschaft doch wackeliger sein könnten als bisher vermutet, und wer will es den Leuten verübeln, dass sie sich schon mal Gedanken machen, wie sie ihr klein’ Äckerchen auch unter veränderten politischen Bedingungen bestellen können?

Leo Fischer, Neues Deutschland, 22.07.2017 Read the rest of this entry »

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Ein unglaublicher Vorgang und ein Beispiel, was wir von der Datensammelwut zu erwarten haben – von Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Videoüberwachung mit Gesichtserkennung, Funkzellenabfragen und all den anderen massiven Überwachungswerkzeugen, die uns im „War on terror“ verkauft worden sind: Datenmissbrauch.

Joerg Nijmeijer via Facebook, 19.08.2017
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Für Professor Singelnstein weisen die Fragen an die Sicherheitsbehörden weit über den Fall der 32 Journalisten hinaus. Der Entzug der Akkreditierung zeige wie in einem Brennglas, „wie gefährlich der Automatismus ist, der durch die Eintragung in einer Datei entsteht und welche massiven Folgen eine solche haben kann“.

Arndt Henze, ARD Hauptstadtstudio, Tagesschau, 19.08.2017
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Doch die Kampagne hat durchaus politische Folgen, die AfD sieht sich bestätigt, wenn ihre Parolen gegen die Linke von einer ganz großen Koalition vor- oder nachgebetet werden. Nun macht die Rechtspartei Wahlwerbung mit der Parole: „Den linken Terror stoppen.“ Auch wer in den Tagen nach dem Hamburger Gipfel auf die Polizeigewalt und die Einschränkung der Grundrechte verwies, musste sich schon vorwerfen lassen, linke Militanz zu verteidigen. Das zeigte sich besonders deutlich, als der CDU-Rechtsaußen Wolfgang Bosbach eine Talkshow verlies, weil die linke Publizistin Jutta Ditfurth es wagte, über Polizeigewalt zu reden und dabei eigene Beobachtungen zur Grundlage machte. Bosbach sah damit die Polizei beleidigt (…)

Peter Nowak, Telepolis, 17.08.2017

https://www.heise.de/tp/features/G20-Die-Eskalation-begann-mit-der-Ernennung-von-Dudde-zum-Polizeichef-3804738.html