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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Gentrifizierung’ tag

AZ Köln wehrt sich gegen Lügen der Stadt Köln

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Meine Sorgenliste der Politik nach der Bundestagswahl 2017

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  • Nazis in den Parlamenten
    • Strukturelle und finanzielle Rückhalte für Neonazis und extreme Rechte
    • Abgeordnetenbüros für Neonazis und extreme Rechte in den Wahlkreisen
    • AfD Rechte und Nazis im Bundestag
  • Privatisierung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Leistungen
  • Steigende Mieten und Lebenshaltungskosten
    • Senkung des Lohnniveaus
    • Ghettoisierung oder Gentrifizierung von Stadtteilen
    • Weitere Verarmung der Mittel- und Unterschicht
  • Zerfall des Öffentlichen Raumes und Eingriffe ins Private (Surveillance)
    • Militarisierung der Polizei und mehr Polizeigewalt
    • Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit
    • Eingriffe in die Selbstbestimmung der Öffentlich-Rechtlichen Medien
    • Zunahme oder Erhalt des Niveaus rechter Hetze
  • Bildungsniveau sinkt
    • Zunahme des Verfalls öffentlichen Schulen
    • Privatisierungen von Leistungen an öffentlichen Schulen
    • Klassismus
  • weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes
    • Anhebung des Rentenalters
    • Hohe Wochenarbeitszeit
  • Nationalismus & Rassismus
    • Hetze gegen Linke und linke Projekte
    • Sozialer Unfrieden, Diskriminierung
    • Verdrängung von Minderheiten
  • Antifeminismus
  • Pflegenotstand

Recht auf Stadt Initiative führt USK in München vor

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Die bayrische Polizei hat kein Verständnis für ihre eigene Unverhältnismäßigkeit und beschwert sich darüber öffentlich.

Das USK, ein auf Terrorismusbekämpfung spezialisiertes Sondereinsatzkommando, stürmte zunächst die leerstehende Diskothek „Meinburk“, in welchem Besetzende vermutet worden waren. Vorausgegangen war dem eine Presseerklärung der Recht auf Stadt-Initiative „Für Lau Haus“ und an der Außenfassade  angebrachte Transparente. Tatsächlich war dies bloß eine Scheinbesetzung, das Sondereinsatzkommando stürmte stark bewaffnet einen Leerstand. Das nicht dialogbereite Vorgehen in München steht in einer Traditionslinie, die auf Franz-Josef Strauß zurück geht. Im Zuge antikommunustischer Politik etablierte er im Freistaat die Null-Toleranz-Politik gegen linke Besetzungen. Die Einsätze sind gor die Unverhältnismäßigkeit bekannt. Offenbar erwartet die Polizei hierfür von den Aktivist_innen Rpcksichtnahme und beschwert sich:

„Wir haben Null Komma Null Verständnis für solche Aktionen“, sagt Elizabeth Matzinger, Sprecherin der Münchner Polizei. „Das zieht einen riesigen Polizeieinsatz nach sich – und kostet viel Geld.“

Die Initiative „Für Lau Haus“  führte den bayerischen Staat vor, der mit Gewalt gegen soziale und unkommerzielle Initiativen vorgeht. Ihr Anliegen erklären sie so:

Mit ihrer Besetzung des ehemaligen Nobel-Clubs „Meinburk“ wollen die Aktivist_innen nicht wie im Juli Wohnungsleerstand kritisieren, sondern ihrer Forderung nach sogenannten Freiräumen Ausdruck verleihen. Darunter verstehen die Aktivist_innen selbstverwaltete, unkommerzielle Räume. Die Kommerzialisierung des öffentlichen Raums würde die Verdrängung von Menschen mit zu geringem Einkommen auf der Ebene der Lebenshaltungskosten begünstigen, argumentieren die Aktivist_innen in einer Erklärung zu ihrer Aktion. Sie könnten sich das öffentliche Leben schlicht nicht mehr leisten und würden so davon ausgeschlossen. Doch die Aktivist_innen kritisieren nicht nur den finanziellen Ausschluss von Menschen in kommerziellen öffentlichen Räumen. Das mangelnde Mitbestimmungsrecht der Menschen in kommerziellen Räumen würde zu weiteren Diskriminierungen führen. In Clubs beispielsweise herrsche Sexismus, der von den Betreiber_innen nicht ernst genommen und sogar gefördert werden würde. In Freiräumen, in denen alle Menschen die Möglichkeit zur Mitgestaltung und -verwaltung hätten, ließen sich nicht nur die finanziellen Diskriminierungen vermeiden, sondern auch andere Formen der Diskriminierung bekämpfen, argumentieren die Aktivist_innen.

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Das Risiko von Fassadendämmung, als Mittel zur Gentrifizierung, Sicherheitsproblem und Pseudo-Umweltschutz wurde wiederholt von uns thematisiert.

Recht auf Stadt Köln, Facebook, 19.06.2017


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August 24th, 2017 at 11:14 am

Lokalpatriotismus als verbindende Klammer des Nationalismus

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Steht Lokalpatriotismus oder Kiez-Romantik für einen identitätsstiftenden Bezug zur eigenen Gemeinschaft und mehr nicht? Sind dies vielmehr die Wurzeln des Nationalismus, die einen emotionalen Bezug zum Staat herstellen. In Form von Standortlogik und Heimatverbundenheit verschafft die lokale Gemeinschaft eine konkrete, erleb- und erfahrbare Welt. Oder ist das Lokale vielleicht die Abgrenzung zur Nation und kann sogar dagegen in Stellung gebracht werden?

Eine Diskussion darüber, wie das alte und sehr deutsche Konzept Heimat progressiv besetzt werden könnte, wie sie derzeit beispielsweise in der SPD geführt wird, löst kein einziges Problem. Sinnvoller wäre es zu erörtern, wie noch mehr Menschen in Verhältnissen leben können, in denen sie zu starken Individuen reifen, die sich ihrer selbst bewusst und offen gegenüber Neuem sind – und keine diffusen Gefühle benötigen, um sich notdürftig eine Identität zu konstruieren.

schreibt Patrick Gensing für die taz.

Im Forum teilen das nicht alle Lesenden der tageszeitung taz diese Einschätzung.

Der Begriff „Heimat“ kann durchaus auch progressiv besetzt sein, wie man an der Kölner „AG Arsch huh – Zäng ussenander“ sieht. Dafür ist die Heimatsprache „Kölsch“ ein Beweis – und auch die CD „Heimatklänge“, welche die AG Arsch huh 2002 gerade gegen Fremdenfeindlichkeit veröffentlichte.

meint Leser Michael Heinen-Anders

Dies möchte die Leser_innenschaft nicht stehen lassen:

Gerade das wage ich entschieden zu bezweifeln. Wie es auch der „Heimathirsch“ Jürgen Becker unlängst mutigerweise beim Treffen der „AG Arsch Huh“ zur Sprache brachte, ist es fraglich, ob ausgerechnet das permanente demonstrative Abfeiern kölscher Bierseeligkeit ein geeignetes Mittel ist, sich gegen Faschos zur Wehr zu setzen. Verglichen mit den teils angestaubten Volksgemeinschaftsfantasien von Nazis wirkt der (kölsche) Lokalpatriotismus harmlos, doch dieFunktionsweise ist die gleiche: Auch hier wird durch den Appell an „diffuse Gefühle“ Identitätsbildung und Exklusion betrieben. „Schunkeln gegen Rechts“ ist ’ne schlechte Idee und „Kölsch-Blood“-T-Shirts sind wahrlich kein Ausdruck von Antifaschismus. Spätestens seit Auschwitz sollte jedem Jeck bewußt sein, daß „et“ eben nicht „noch immer jot jejange hät“.

antwortet ihm Walter Sobchak.

Eine Einordnung des Phänomens „Lokalpatriotismus“ hat ein Pop- und Nationalismuskritische Projekt 2005 anhand von Musik-Complilations unternommen und sagt, die lokale Romantisierung unterhöhle die universalistische Idee von Pop. Soziologen wollen ungeachtet dessen in Lokalpatriotismus eine Differenzkonstruktion ausgemacht haben, mit deren Hilfe es gelänge,

die moralischen Untiefen nationaler Identifikation zu vermeiden und dennoch nicht auf eine starke sozialräumliche Identität verzichten zu müssen. Für die Reproduktion eines solchen Lokalpatriotismus als politisch entschärften Nationalismus schienen antiamerikanische Fremdgruppenkonstruktionen besonders geeignet: Wer sich mit ethnischer Diversität identifiziert und gegen die ethno-nationalen Engführungen ‚Deutschlands‘ positioniert, kann seine Wir-Gruppe schwerlich gegen ‚Ausländer‘, ‚Moslems‘ oder andere ‚klassiche‘ Fremd- und Feindbilder abgrenzen. ‚Die Amerikaner‘ hingegen bieten sich aufgrund ihrer vermeintlichen Distanz zu ethnischen Klassifikationsmustern als ’neutraler‘, moralisch unbedenklicher Antagonist an.

schreibt Felix Knappertsbusch in seinem Buch „Antiamerikanismus in Deutschland: Über die Funktion von Amerikabildern in nationalistischer und ethnozentrischer Rhetorik.

Unklar bliebe jedoch

inwiefern (…) Lokalpatriotismus in einem systematischen Zusammenhang mit Diskriminierung und Verfolgung (…) betrachtet werden kann.

Die Antwort liegt jedoch nicht fern, bezogen auf konkrete Stadtteile finden sich auch innerhalb gentrifizierungskritischer Akteur_innen entsprechende Referenzen:

Die positive Bezugnahme auf ein räumlich abgestecktes (Anm.: administrativ abgestecktes) Terrain schafft immer Mechanismen von Inklusion und Exklusion. “Die Anderen“ dienen in dieser Logik als Negativfolie und Projektionsfläche für Stereotype, die oft an rassistische oder antisemitische Diskurse anknüpfen/ die in der “eigenen Gruppe” nicht vorkommen sollen. Das lehnen wir grundsätzlich ab.
Als „die Anderen“ wurden beispielsweise die sogenannten „Partytouristen“ identifiziert. Gemeint sind meist junge Menschen, die sich am Wochenende auf den Weg nach Linden machen um hier mit ihren Freund_innen Discos und Bars zu besuchen oder an lauen Sommernächten auf der Wiese oder an der Limmerstraße rumzuhängen. Diese konstruierte Gruppe muss nun dafür herhalten, dass einige Anwohner sich durch den zunehmenden Geräuschpegel gestört fühlen. Denn sie sind es angeblich, die sich auf den ansonsten ruhigen Straßen daneben benehmen und betrunken die Vorgärten vollpissen. „Die Anderen“ sind aber auch Zugezogene, die sich auf Grund der attraktiven Wohnlage entschließen sich eine Wohnung in Linden zu kaufen. Sie werden für die Steigerung von Mieten und den Mangel von Wohnraum im Stadtteil verantwortlich gemacht. Ziehen „Linderner_innen“ in eine der sanierten Eigentumswohnungen wird dann schon mal ausgeführt, dadurch würde auch wieder Wohnraum in Linden frei und somit hätte das auch nichts mit Verdrängungsprozessen zu tun.

gibt die Kampagne Ahoi als Initiative für ein Stadtteilzentrum zu bedenken. Bruno Preisdörfer sieht den Zusammenhang zwischen Lokalpatriotismus und Nationalismus etwas enger:

Der Nährboden des Nationalismus ist die bornierte Veengung aufs Eigene, das zähe Verteidigen der gewohnten Lebensverhältnisse gegen jede Art der Veränderung. Und dieser Nährboden liegt nicht auf abstraktem Gelände, sondern buchstäblich vor der Haustäur.

Oder um es mit Jürgen Becker zu sagen:

Ich habe nichts dagegen, ihr kölschen Bands, dass ihr Köln schön findet, aber mulmig wird mir, wenn ihr Köln schönfärbt.

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Das Projekt Rigaer94 existiert seit nunmehr 26 Jahren. Auch die Bewohner*innenschaft des Vorderhauses lebt hier seit etlichen Jahren. Nun kommt irgendeine dahergelaufene Wurst mit zu viel Geld und meint, er kauft die Immobilie Rigaer94 und wir sollen uns jetzt n Kopf machen wie wir mit deren Profitinteressen auf einen grünen Zweig kommen… Worüber wir uns sehr wohl einen Kopf machen müssen ist, wie wir geschaffene soziale Strukturen im Kiez weiter ausbauen, wie wir unseren Kiez mit anderen Kiezen vernetzten können und das Projekt Rigaer Str. weiter vorantreiben können. Wie wir es schaffen können, den Ausverkauf des Kiezes und die „Verdrängung seiner Bewohner*innenschaft durch steigende Mieten“, wie Frank Henkel eine seiner Strategien gegen die Bewohner*innen der Rigaer Str. und des angrenzenden Kiezes beschreibt, zurück zu schlagen.

Rigaer Straße, Squat in Berlin, 02.10.2016

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Oktober 5th, 2016 at 12:18 am

Dank an die Stadt Köln für die Pläne zum Abriß vom Gebäude9

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Hallo Stadt Köln,

derzeit gibt es ja monatlich große Aufregungen der hier lebenden Menschen um dein Demokratieverständnis und die Wahrnehmung deiner zentralen Aufgaben. Migrantinnen und Migranten wie auch EU-Bürgerinnen und Bürger werden von deinem Personal in der Innenstadt vertrieben, auch hier lebende Obdachlose bekommen die Härte zu spüren. Im Stadtrat wetteifert mitlerweile Pro-Köln mit SPD und CDU um die massentauglichste rassistische Vertreibungspolitik. Dann kann sich dein Oberfürst nicht auf eine vernünftige und langfristige Perspektive für das Autonome Zentrum Köln einlassen. Er braucht am Ende massiven Gegenwind, um für das AZ wenigstens ein Quartier mit zwei Jahren Bestand bereit zu stellen. Leerstand gibt es genug, auch langfristigen. Und dann sind deine Mieten für Studentinnen und Studenten im Bundesdurchschnitt die Höchsten. Aber wer die Mietpreise zahlen kann ist ja hier trotzdem nicht sicher: In Chorweiler sind Mieterinnen und Mieter unsozialen Investoren ausgesetzt: Gentrifizierung und Wirtschaftsmobbing vertreibt eingesessene lebende Menschen. In der Innenstadt wirkt die Vertreibungsmaschine ebenfalls. Kalle oder die Menschen in der Robertstraße 12 sind zwei Fälle von Hunderten, in welchen die soziale und politische Struktur von Haus-, Straßen- und/oder Stadtteilen aus dem Gefüge geoben wird. Die KVB überwacht für die Polizei Köln mitlerweile das gesamte Stadtgebiet über eingebaute Kameras.

In allen Fällen wird die Stadt kritisiert. Sie übe hier keine wahrnehmbare und spürbare Schutzfunktionen aus. Das ist peinlich finden Bürgerinnen und Bürger. Das ist ganz schön einfach gemacht finde ich. Um nicht zu sagen unterwürfig. Wer braucht die Stadt, um eigene Interessen durchzusetzen?

Durch den neusten Coup, das Gebäude9 durch andere Gebäude ersetzen zu wollen, wird die Sache nun rund. Ich habe Grund zur Freude deshalb, denn nun kann auch das Partyvolk der Stadt für das Thema Gentrifizierung mobilisiert werden. Es gibt nichts, was ich schlimmer fand die letzten Jahre, als abgestumpfte Menschen in szenigen Lokalen und Clubs ohne erkennbares Interesse an politischen Diskussionen und Teilhabe an übergreifenden politischen Themen. Vielmehr waren politische Diskussionen entweder so glasklar, dass sie meinten, man müsse nicht mehr drüber reden. Oder thematische Auseinandersetzung von allgemeinem Interesse waren den Partygängerinnen und Partygängern per se nervig. Die Mehrheit hatte sich ohnehin mit sozialen linken Themen nicht oder nur am Rande beschäftigt.

Vielleicht mal was im Internet gelesen? Oder zumindest ein paar Bildchen geguckt?

Oftmals war für viele Konzertbesucherinnen und -besucher doch schon mit dem Aufreger für das Knöllchen vom Polizisten alles gesellschaftspolitisch Relevante gesagt. Fahren auf vermeintlich falscher Fahrradwegseite. Natürlich hatten sie keine Lust, sich dem mal zu widersetzen, geschweige denn, der Tyrannei durch ungebremstes Weiterfahren zu entkommen. Das Wetter, die Klausuren und die Knöllchen. Traumthemen für autoritär geführte Staaten, in jedem Fall Gift für eine funktionierende kritische Öffentlichkeit auch hier.

Deshalb danke ich dir, Stadt Köln, in Gang zu setzen was die selbsternannten linken Revolutionsführer wollen aber nicht schaffen: Massen mobilisieren.

Es werden dich jetzt Zuschriften erreichen. Sie vertreten die Meinung, dass ihr geliebtes “Gebäude 9” nicht wegen Profitinteressen, Profitgier herhalten soll, ansonsten sehr wichtig sei (beste Spielstädte, gute Konzerte) und sich mit dem Ende vom Gebäude9 ein “Freiraum” erledigen würde.

Also wen du etwas von Profitinteresse (Wohnungsbau) vs. Kultur (Gebäude9) bekommst: Es wird übersehen, dass das Gebäude9 eine große Nummer im Zirkus der Konzertindustrie deiner Stadt darstellt. Direkt hinter den großen Kommerzhallen kommen die kleinen schäbigen Konzerthallen. Das macht sie optisch für Einige sympathischer, am Ende stinken aber die Klos mehr, es wird kein Geld für Gebäudereinigung ausgegeben und der Sound ist nicht immer sicher. Aber ganz ehrlich, ich würde es schon vermissen, wenn der Plattenbesitzer vom Underdog Recordstore plötzlich nicht mehr mit seiner schnodderigen Art mich an der Kasse mehr oder weniger freundlich willkommen heißen würde, Georg mich nicht mehr an der Bar mit einem kleinen Pläuderchen bedienen oder mit seiner Musik vom Plattenteller beglücken würde und auch andere bekannte Gesichter deiner Stadt dort rumflitzen würden, um diesen Betrieb am Laufen zu halten. Es ist einfach ziemlich das, was ich in Köln so toll finde, dass man nicht mit einer grinsenden Maske bedient und behandelt wird. Es ist ein bisschen unverstellter als in anderen kommerziellen oder noch kommerzielleren Läden. Und deshalb hebt sich das Gebäude9 für mich ab.

Das hat also wirklich nicht viel mit “Freiheit” oder freien Räumen zu tun. Es ist höchstens das bunte Leben im Grauen. Im euphorischen Rausch vergesse ich mal kurz alles, was draußen für eine Scheiße abgeht, drehe mal kurz und ohne Konsequenzen zur Musik durch. Das macht das Leben im Allgemeinen ebensowenig besser als wie mein Leben im Besonderen, aber wenigstens mal kurz aushaltbar. Ich weiß, genau deshalb funktioniert der Kapitalismus wie er funktioniert… es ist ein Dilemma.
Überhaupt sind solche Gebäude wie das Gebäude9 eine wichtige Nummer für Künstlerinnen und Künstler, welche hier in der Stadt leben oder vorbeikommen. Es ist ein akzeptierter kommerzieller Ort in der Künstlerszene, und wer dort spielt hat große Bedeutung und wird bundesweit wahrgenommen. Ich weiß ja nicht, wie du dir das heute zusammenreimst, Stadt Köln. Glabust du, BAP und wie sie alle heißen sind unter so häßlichen Zirkuszelten groß geworden? Natürlich nicht. Sie sind in mehr oder weniger kommerziellen Läden aufgetreten, in welchen Jugendliche ihrer Zeit mal konsequenzlos durchdrehen und rauslassen konnten, was ihnen auf den Schultern wiegt. Es waren besetzte Häuser, die ihnen Orte darstellten, sich erst einmal unbeeinflusst von der Massenkultur zu entwickeln. Und da sangen Brings:

Wäm jehürt die Stadt, die Stadt?
Wäm jehürt die Ääd, die Ääd?
Sin et die Minsche
oder is et et Jeld?

Ich freue mich ein wenig drauf, dass vielleicht ein paar mehr Menschen auf deinen Straßen durchdrehen, weil du sie aus ihren Gebäuden, Häusern und Vierteln drängst und auf dem Weg woanders hin noch Knüppel zwischen die Beine schmeißt, sie mit Kameras dauerüberwachen lässt und einfach nichts dafür tust, dass Köln ein sozialer und offener Ort für alle hier lebenden Menschen bleibt.

Die Petition zum Erhalt des Gebäude9´s gehört schon alleine deshalb unterzeichnet.

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April 15th, 2014 at 8:00 am

Ware Wohnung

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Chorweiler 2014Köln – Chorweiler. Bedrohung durch Gentrifizierung? Investoren lassen Wohnungen verfallen, um damit Geld zu erwirtschaften. Kein Witz, Entmietungsstrategien zu Lasten des Einzelnen und der Allgemeinheit funktionieren am Immobilienmarkt hervorragend. Ein Bericht hierzu auf Deutschlandfunk. Innerhalb der Chorweiler Bevölkerung hat sich ein Wohnungs- und Häuserkampf entfacht und Brings singen “Wem gehört die Stadt”:

Wäm jehürt die Stadt, die Stadt?
Wäm jehürt die Ääd, die Ääd?
Sin et die Minsche
oder is et et Jeld?

Die Situation erinnert an die Esso-Häuser in Hamburg. Auch dort ließen Immobilieneigentümer die Wohnungen erst verfallen, um dann einen Abriß zu begründen.

Das Problem mit der Ware Wohnung, darüber berichtet WDR5.

Achtung! Die Beiträge sind durch GEZ-Gebühren finanziert. GEZ-Gegner suchen bitte vergleichbare Angebote bei privaten Radiosendern.

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April 13th, 2014 at 12:30 pm

Kampf um das Haus in der Robertstraße12, Köln-Kalk

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In Köln-Kalk soll ein Wohnhaus versteigert werden. Die Hausgemeinschaft weiß, dass ihnen damit Gefahr um ihre Gemeinschaft droht, durch Gentrifizierung : Luxussanierung, Kündigungen. Dieses Spiel ist bekannt. Sie kämpfen um ihr Haus und sagen: Wir bleiben hier. Nun möchte die Hausgemeinschaft bei der Versteigerung mitbieten, um die Immobilie selbst zu erwerben. Im Kölner Stadtanzeiger heißt es, die Immobilie solle dauerhaft dem Immobilienmarkt enzogen werden:

Mit Hilfe eines speziellen Vertragskonstrukts wollen sie sich verpflichten, das Haus später nicht mehr gewinnbringend zu veräußern.

Der Initiative Recht auf Stadt Köln zu Folge würde das Haus sogar dauerhaft “der Marktwirtschaft” entzogen. Worauf zielt diese Behauptung ab? Durch Erwerb ändern sich die Besitzverhältnisse, mehr nicht. Dem Kapitalismus ist es schnurz-pieps egal, welche Ziele Eigentümer verfolgen. Der Kapitalismus unterscheidet nicht zwischen “bösen” und “lieben” Eigentümern. Ihn Kennzeichnet, dass Besitzverhältnisse überhaupt möglich sind. Der formale Eigentümer erhält zwangsförmige Rechte gegenüber Anderen qua Erwerb. Dass sich die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner bei Zuschlag dann per Vertrag gegenseitig verpflichten wollen ist eine lobenswerte Idee. Doch ist innerhalb von Eigentumsgemeinschaften so üblich. Durch den Kauf “lieber” Menschen mit “richtigeren” Zielen werden also keineswegs kapitalistische Bedingungen ad absurdum geführt, im Gegenteil.
Auch neue Besitzerinnen und Besitzer müssen unter kapitalistischen Konditionen entscheiden. Die Notwendigkeit der obigen Behauptung erschließt sich deshalb nicht. Sie suggeriert ein verkürztes Bild der Verhältnisse. Warum werden die Menschen nicht aufgeklärt? Ein sich aufdrängender Eindruck ist, hier soll auf Biegen und Brechen ein ideologisches Konstrukt aufgebaut werden. Dies ist an den Initiativen zu kritisieren. Wem nützt das? Über die Ziele hierdurch kann bloß spekuliert werden.

Das Engagement der Bewohnerinnen und Bewohner ist dennoch begrüßenswert, schon vor dem zu erwartenden Problemen durch Luxussanierungen oder Eigenbedarfskündigungen durch mögliche neue Eigentümer, zu versuchen, die Immobilie selbst zu erwerben. Die Frage lautet, welche Forderungen Recht auf Stadt unterstützt. Im Fall Robertstraße12 geht es immerhin um die Umschichtung von Eigentum (Verkehrswert 300.000 €) und Vermögen. Hier gibt es einen immanenten Unterschied zu “Alle für Kalle”. Er fordert den Erhalt seiner Mietwohnung und seine Rechte als Mieter, die anderen möchten eine Immobilien erwerben und mit Hilfe sozialer Unterstützung eine massive wirtschaftliche Verbesserung ihrer Lage erreichen. Über die Forderung stabiler Mieten und Rechte für Mieter geht das weit hinaus. Bei diesem Plan handelt es sich deshalb um eine Einzelfalllösung, keine Lösung des generellen Problems oder Kritik an den Verhältnissen. Diese bleibt darüber hinaus nur privilegierten Personen oder Gruppen vorbehalten, z.B. organisierten Wohngemeinschaften, kreditwürdigen Einzelnen usw. Indem Initiativen wie “Recht auf Stadt” sich in solche Forderung einklinkt, weckt sie wohl eher schwer erfüllbare Begehrlichkeiten bei anderen Mitgliedern.

Die Verantwortlichen der teuersten Mietstadt Deutschlands schulden weiterhin eine politische Lösung, welche jene Menschen betreffen, die kein Sprachrohr haben wie Kalle oder die Gemeinschaft in der Robertstraße 12.

*Nachtrag – Interview mit Robertstraße 12:

Ich habe dem Mietsyndikat ein paar Fragen gestellt, sie wurden mir beantwortet:

Ich möchte wissen, wie das Syndikat bei Projekten sicherstellen kann,
dass sich die Wohn- und Eigentumsgemeinschaften nicht in Zukunft gegen
Prinzipien der Gemeinschaft entschließen?
Das Syndikat ist der Zusammenschluss der Projekte. Jedes Projekt ist
für diese Punkte selbst verantwortlich und autonom.
Das Syndikat ist die Wächterin über die Reprivatisierung, die
Solidarität und Selbstverwaltung (ausgestaltet wird sie in den Projekten).

Wer wird bei Wohnungen, welche mit Hilfe des Syndikats erworben werden,
in das Grundbuch eingetragen?
Die jeweilige Haus GmbH. Näheres findet sich auch in unserer
Broschüre oder auf der Homepage.
Wie ist sichergestellt, dass eine sozial-gemeinschaftlich ausgerichtetes
Anliegen nicht später durch Prinzipien der Bereicherung verletzt werden
kann?
Dazu bräuchte ich ein Beispiel. Diese Frage ist zu abstrakt.
Eine schleichende Reprivatisierung ist mit dem Modell ausgeschlossen, da
eine Bereicherung im herkömmlichen Sinne nicht möglich ist.
Aber nichtsdestotrotz schafft es eine Struktur ein gemeinschaftliches
Miteinander nicht für ewig sicherzustellen. Dazu bedarf es immer der
Menschen vor Ort.

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April 12th, 2014 at 8:00 pm

Das Phänomen Kalle. Warum sich alle für einen einzelnen Mieter einsetzen.

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Die verhinderte Zwangsräumung von Kalle aus Köln ist kein solcher Sieg, der zum Aufatmen und Übergang in den Alltagstrott genutzt werden kann. Die Abkehr von Gerichtsvollzieher und Polizeihundertschaft ist begründet, mit dem Großaufgebot alleine gäbe es hier kein Durchkommen. Es bedeutet, dass das beim nächsten Versuch in wenigen Wochen die Einsatztaktik defizieler ausfallen lassen wird. Es ist umso wichtiger, dass jede/r Einzelne auch das nächste Mal den Weg auf die Straße oder in das Treppenhaus findet.

Alle sind Kalle ist nicht bloß Parole

Kalle und die anderen “Einzelfälle” sind keine private Angelegenheit ihrer selbst, sondern eine von allgemeinem gesellschaftlichen Interesse.

Der öffentlich gemachte Konflikt um Kalles Wohnung bildet die Demarkationslinie zwischen blindem Finanzkapitalismus und einem Bürgertum, welches das Recht für sich in Anspruch nimmt, über seine Belange selbst und mitentscheiden zu müssen! Dieses Recht nehmen zu wollen, kommt einer Kriegserklärung gegen bürgerliche Demokratie gleich. Die Demonstranten fordern von politischen Verantwortlichen und der Verwaltung eine Abkehr von dieser subtilen Kriegserklärung, zu einem Bekenntnis zu mehr Verantwortung gegenüber den in Städten und Kommunen Lebenden. Entmietung darf sich nicht lohnen. Eine konkrete Forderung muss sein, dass das Gericht seine Entscheidung revidiert und dass nur solche Richterinnen und Richter über Mieterschicksale entscheiden, welche nicht selbst als Vermieter einer Parteilichkeit erliegen und somit in einem Interessenkonflikt stehen!

Die Unversehrtheit der Wohnung wird von Ellenbogenprinzipien durchgedrehter und unkontrollierbarer Kapitalisten heimgesucht.

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April 11th, 2014 at 4:00 pm