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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Grundrechte’ tag

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Die Polizei untergräbt mit einem solchen Vorgehen ihre eigenen Legitimationsbedingungen: Ihre Gewalt ist nicht mehr durch demokratische Verfahren gedeckt und geht somit nicht mehr vom Volke aus, sondern verwandelt sich in schiere Repression. Die Häufigkeit und Regelmäßigkeit solcher Grundrechtsverstöße seitens der Polizei spricht jedoch für die schon von Walter Benjamin vertretene und in letzter Zeit vor allem von Giorgio Agamben aktualisierte These, dass sie Polizei nicht nur gelegentlich, sondern strukturell dazu neigt, sich von ihrem Status als bloßes Mittel zur Umsetzung des demokratischen Willens loszusagen.

Daniel Loick, Frankfurter Rundschau, 28.07.2017 Read the rest of this entry »

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Wenn es in Deutschland Praxis werden soll, in bestimmten Fällen die Herkunft eines Menschen zu einem Kriterium zum polizeilichen Umgang mit ihm zu machen, dann geht es um die Hardware. Dann geht es um das Grundgesetz, Artikel 3. Dann braucht es Debatten, die sich gewaschen haben. Aber stattdessen werden Menschen, die zur Kölner Silvesternacht noch Fragen haben, als Realitätsverweigerer und Ideologen der politischen Korrektheit angebrüllt. Und zwar auch von Leuten, die sonst vom Ende der Demokratie jammern, weil angeblich die AfD ausgegrenzt wird. So ist es hier in Deutschland, am Beginn von 2017, dem Superwahljahr.

Christian Bangel, Die Zeit,02.01.2017
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Januar 4th, 2017 at 12:07 pm

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Nach dem Poizeieinsatz in Köln zeichnet sich ab:
2017 wird das Jahr, in dem schon das Grundgesetz als linksradikales Pamphlet gilt.

Torsun Burkhardt, 03.01.2017 Read the rest of this entry »