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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Hamburg’ tag

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Zugleich äußerte (der Richter) deutliche Kritik an der Forderung führender Politiker nach harten Strafen gegen Teilnehmer der Proteste. Dies sei ein Eingriff in die Gewaltenteilung.

Martin Dolzer, Junge Welt, 06.10.2017

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Oktober 9th, 2017 at 12:53 am

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Für uns ist aber klar: Jugendliche, die in einem angemeldeten Bus zu einer angemeldeten Demonstration fahren, ohne Grund vier Stunden lang darin zu hindern, kann und darf nicht legitim und normal sein. Wir wollten gegen Krieg, Armut und Kapitalismus demonstrieren – dagegen dass die meisten von der Politik der G20 Betroffenen dort kein Wort mitreden können. Wir haben nicht und werden niemals schweigend zusehen, wie Diktatoren, die in ihren Ländern die Opposition unterdrücken, Menschen mit unliebsamer Meinung einsperren und Minderheiten verfolgen, in Hamburg – oder anderswo – hofiert werden.
Unser Protest ist legitim und demokratisch – anders als die faktische Aufhebung der Gewaltenteilung letztes Wochenende in Hamburg. Neben unserer in Gewahrsamnahme, gab es weitere ähnliche Fälle. Außerdem gab es Einschränkungen der Pressefreiheit, Demonstrationsverbote auf insgesamt 40 km², Behinderung der Arbeit von Rechtsanwält*innen (namentlich dem RAV), Versuche den Demonstrierenden erst gerichtlich die Camps zu verbieten, und sie anschließend trotz gerichtlicher Genehmigung zu räumen, einen generellen Verdacht gegen alle Demonstrant*innen, eine Ignoranz der Unschuldsvermutung und generell vollkommen unverhältnismäßige Eingriffe.
All dies wird von uns klar als Repression gegen unser politisches Engagement wahrgenommen. Klar ist aber auch: wir lassen uns trotzdem nicht einschüchtern! Gerade jetzt machen wir weiter und werden demonstrieren, uns organisieren und bilden. Das bedeutet für uns konkret, dass wir eine solidarische Debatte in der linken Bewegung brauchen, wie wir mit dem vergangenen Wochenende in Hamburg umgehen und wie wir weiter machen.

Paul M. Erzkamp, Landesvorsitzender SJD – Die Falken LV NRW im Offenen Brief. Juli 2017.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Anerkenntnisurteil die Ingewahrsamname am 8. Juli in der Gefangenensammelstelle Harburg als rechtswidrig bezeichnet.

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September 23rd, 2017 at 11:26 am

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Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens bis 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muß den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. … Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben. Es ist eine Angelegenheit des Terminkalenders, nicht des Heroismus …

 

Erich Kästner, zit. aus einer Rede auf der Hamburger Tagung des PEN-Clubs aus Anlaß der 25. Wiederkehr des Jahrestages der Bücherverbrennung, 1958. nach: Praktische Vernunft und Theorien Der Gerechtigkeit: XV. Weltkongress Der Internationalen Vereinigung Für Rechts- und Sozialphilosophie, Göttingen, 18. Bis 24. August 1991 (Werner Maihofer, Gerhard Sprenger).

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September 21st, 2017 at 1:19 pm

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Polizisten, Politiker und Rechtsanwälte in Mecklenburg-Vorpommern bilden eine bewaffnete Bande, die eine Todesliste mit linken Politikern erstellt, die man nach der Machtergreifung in KZ stecken und ermorden will. Die Staatsanwaltschaft beantragt keinen Haftbefehl. Ein 21-jähriger Niederländer, der bei den G-20-Protesten in Hamburg eine Flasche geworfen hat, wird vom Amtsgericht Hamburg zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Go figure!

Bernhard Torsch, 28.08.2017 via Facebook

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August 29th, 2017 at 12:31 pm

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Strafe: 2 Jahre ohne Bewährung.

Warum?

„Der Polizist aus Berlin, der von den Flaschen am Bein und am Kopf getroffen wurde, sagte als Zeuge vor Gericht, er habe einen Schlag gegen seinen Helm gespürt. Er sei aber nicht verletzt worden. Trotz des kurzen Schmerzes habe er loslaufen und den mutmaßlichen Werfer festnehmen können, erklärte der Bereitschaftspolizist. Der Niederländer habe sich dagegen gewehrt, in dem er sich in „Embryonalstellung“ gebracht und alle Muskeln angespannt habe.“

berichtet der NDR.
Das ist das Urteil einer Gesinnungsjustiz.
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August 28th, 2017 at 7:02 pm

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Zu dokumentationszwecken veröffentlichen wir ein öffentliches Schreiben, welches bei Facebook veröffentlicht worden ist:

Vereinte Hexenjagd gegen Linke von CDU/CSU/AFD

Man merkt, dass Wahlkampf ist. Wie gehabt wird jetzt wieder die grosse Keule gegen links ausgepackt und viele Menschen blasen ins gleiche Horn, entweder, weil sie es nicht besser wissen und auf Fake-News reinfallen, oder ganz bewusst, weil ihnen konservativ und rechtsstehend im Blut liegt.

Gerade viele Bürger aus der Mittel- und Unterschicht wählen seit Jahren CDU/CSU, obwohl die Partei nichts für die kleinen Leute tut. Im Gegenteil! Wie auch schon in der Weimarer Republik verraten die Sozialdemokraten das Volk, für das sie doch eigentlich da sein wollen, glaubt man ihren schwülstigen Reden.

Nun heisst es ja auch nicht mehr nur Linke, sondern sofort Linksextreme! Allein diese Wortzusammenstellung ruft beim normalen Bürger Assoziationen an Terror hervor. Aber – der Terror kommt von Rechts! Neonazis haben in der BRD eine Vielzahl von Menschen ermordet, ohne jemals dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden.

G20 wird immer angeführt, wenn es um scheinbar linke Gewalt geht. Warum fragt eigentlich niemand die Anwohner und Geschäftsinhaber. Die sind nämlich namentlich bekannt. Im nachfolgenden Link könnt ihr dazu mehr lesen:
https://www.ruhrbarone.de/hamburg-krawalle/144668#

Cornelia Warnke via Facebook,26.08.2017
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Doch die Kampagne hat durchaus politische Folgen, die AfD sieht sich bestätigt, wenn ihre Parolen gegen die Linke von einer ganz großen Koalition vor- oder nachgebetet werden. Nun macht die Rechtspartei Wahlwerbung mit der Parole: „Den linken Terror stoppen.“ Auch wer in den Tagen nach dem Hamburger Gipfel auf die Polizeigewalt und die Einschränkung der Grundrechte verwies, musste sich schon vorwerfen lassen, linke Militanz zu verteidigen. Das zeigte sich besonders deutlich, als der CDU-Rechtsaußen Wolfgang Bosbach eine Talkshow verlies, weil die linke Publizistin Jutta Ditfurth es wagte, über Polizeigewalt zu reden und dabei eigene Beobachtungen zur Grundlage machte. Bosbach sah damit die Polizei beleidigt (…)

Peter Nowak, Telepolis, 17.08.2017

https://www.heise.de/tp/features/G20-Die-Eskalation-begann-mit-der-Ernennung-von-Dudde-zum-Polizeichef-3804738.html

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Innenexpertin Schneider wirft der Polizei vor, sie habe Demonstranten bewusst in die Irre führen wollen. Der massive Einsatz der MZP zeige, dass Duddes Vorgabe „völlig unverbindlich“ gewesen sei. „Hinter der halben Wahrheit, die bekanntlich die beste Täuschung ist, lässt sich die Planung des Einsatzes aller Mittel bestens verbergen.“

Ansgar Siemens, 16.08.2017, Spiegel Online

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Wir gehen davon aus, dass noch immer viele Fragen gestellt werden müssen: Wie war es möglich, dass die Polizei dermaßen außerhalb der Rechtsordnung agieren konnte? Wo ist die politische Kontrolle des Polizeiapparats geblieben? (…) Zu fragen ist auch, welche Bundesbehörden – vom Bundesministerium des Inneren, über Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz bis hin zum Kanzleramt – in welchem Maß Einfluss auf die Planungen im Umgang mit dem Protest genommen haben.
Wissenschaftler*innen fordern eine unabhängige Untersuchungskommission statt eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Wir unterstützen diese Forderung mit Nachdruck. Es muss eine unabhängige Kommission gebildet werden, die frei von parteipolitischen Interessen die Vorgänge aufklärt, analysiert und Schlussfolgerungen zieht. Unabhängige Sachverständige, Wissenschaftler*innen, Beobachter*innen, Rechtsanwält*innen müssen das
Recht haben, auch amtliche Materialien einzusehen und Zeug*innen anzuhören.

Elke Steven, Komitee für Grundrechte und Demokratie/ Committee for fundamental Rights
and Democracy,
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Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise.

Olaf Scholz, Hamburger Bürgermeister gegenüber dem NDR, in Die Zeit, 14. Juli 2017

Opfer von körperlicher Gewalt durch Polizisten haben es in Deutschland schwer. Nicht erst seit dem G20-Gipfel.

Posted by tagesschau on Mittwoch, 26. Juli 2017

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