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Archive for the ‘Hausdurchsuchung’ tag

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Rechtsanwältin Gabriele Heinecke, welche Fabio V. (G20 #Hamburg) vor Gericht vertritt äußert sich mit einer rechtlichen Einschätzung zu den bundesweit durchgeführten G20-Hausdurchsuchungen:

Mit Erstaunen habe ich Dienstag mittag gehört, die Razzia sei geführt worden, um Hintergründe und Strukturen offenzulegen. Hausdurchsuchungen dienen aber dem Zweck, Beweismittel aufzufinden. Die Razzia ist damit nicht ein Akt der Strafverfolgung, sondern der Ausforschung gegen Personen mit vermuteter linker Gesinnung gewesen. Das halte ich rechtlich für unzulässig. […] Die polizeiliche Konstruktion ist anders. Demonstrationen werden zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung umdefiniert. Dabei bleibt in allen polizeilichen Verlautbarungen ungesagt, was Professor Hans Alberts von der Polizeihochschule in Münster schon im Juli in einem Leserbrief angemerkt hat: Die polizeiliche Strategie bei G 20 war eine Strategie der Härte, von der die Polizeiführung wusste, dass sie regelhaft Eskalation provoziert. Politik und Polizeiführung haben vorsätzlich diesen Weg der Eskalation gewählt.

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Dezember 17th, 2017 at 7:32 pm

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linksunten.indymedia.org existiert seit nunmehr neun Jahren als mehrsprachiges, unabhängiges Nachrichtenportal für linke Bewegungen im Südwesten und darüber hinaus. Auf dem Portal wird per Open-Posting über Themen wie Antifaschismus, Ökologie, Antikapitalismus, Feminismus, Antirassismus und weitere soziale Kämpfe berichtet. Neben kritischer Berichterstattung zu Großereignissen wie Gipfelprotesten etwa in Hamburg oder Strasbourg gibt es hier Informationen „von unten“ – eine offene Plattform ohne kommerzielle oder parteipolitische Interessen. Über die Jahre hat es sich zu einem der bedeutendsten autonomen Nachrichtenportale im deutschsprachigen Raum entwickelt – kein Wunder, dass das Projekt den Behörden ein Dorn im Auge ist. Wie die Faust aufs Auge passt nun die koordinierte Großrazzia des Innenministeriums. Dieses versucht, im Vorfeld der Bundestagswahlen mit Bezug auf den „entfesselten linken Extremismus“ nach den Hamburger G20-Protesten die Akzeptanz eines tatsächlich entfesselten Polizeistaates auszubauen. Dass die Bullen nun nach der Durchsuchung „Waffen“ präsentieren, ihre Präsenz in der Stadt ins Unerträgliche steigern und die Angriffe auf unsere Genoss_innen zum „großen Schlag gegen Links“ stilisieren ist die Propaganda eines autoritären Systems, das Gegenöffentlichkeit und kritische Berichterstattung um jeden Preis in die Schranken weisen will.

Soligruppe Unabhängige Medien Freiburg, 25.08.2017
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