s((i))ghts

Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘HoGeSa’ tag

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Da wird Hardcorenazis im Prozess abgenommen, dass sie sich von dieser Ideologie gelöst haben, obwohl sie jahrelang und auch nach dem milden Urteil einschlägig aktiv waren.
Es werden Taten verharmlost und Verfahren eingestellt, obwohl offensichtliche und nicht bestrittene Straftaten begangen wurden.
Bei Demonstrationen wird die Behinderung und Bedrohung der Presse toleriert, Bereitschaftspolizei ist frei von Kenntnissen des Presserechts und drangsalieren Journalisten. Das kriminelle Fußvolk der rechten „Bewegung“ erfährt dazu regelmäßig Rechtfertigungen für sein Verhalten durch Politiker insbesondere der AfD, die ungestraft ihre rassistischen und rechtsextremistischen Hetzparolen verkünden können.
Ich erlebe seit einigen Jahren unser Land als Nachtwächterstaat, der nicht bereit ist, sich gegenüber Rechtsextremismus zu positionieren.
Chemnitz ist die logische Konsequenz dieser Verweigerung.

Hartmut Schneider, Fotograf aus Köln, befindet dass die Polizei entweder rechtslastig oder naiv-pseudoliberal sei.
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Freiheit mit Sicherheit – Offener Brief an Herrn Albers und Frau Reker

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Sehr geehrter Herr Albers,
sehr geehrte Frau Reker,

nach allem, was ich bisher über das Geschehen in Köln am Silvesterabend erfahren habe, kam es zu einer doppelten Zuspitzung durch massenhaftes Gedränge und bandenartigem Diebstahl mit teilweise schweren sexuellen Vergehen. Wie ein solches Ereignis vorhergesehen werden können soll, erklärt bisher niemand. Ganz offenbar ist hier etwas im Verborgenen der organisierten Kriminalität geplant worden.

Es ist ein Allgemeinplatz, dass verantwortungsbewusste Arbeitgeber_innen als auch Arbeitnehner_innen mehr Personal und mehr Ressourcen wie bspw. bessere technische Ausrüstung gebrauchen können. Das gehört wohl zum öffentlichen Diskurs dazu, wie auch das politische Säbelrasseln nach härteren Gesetzen. Das, was geschehen ist, wird dies nicht gut machen.
Nach den tragischen Ereignissen, die stattfanden, habe ich die Kommunikation der Polizei anfänglich als sachlich und ehrlich in einer sich aufladenden Debatte empfunden. Nicht gewürdigt wurde in der Berichterstattung, dass die Einsatzkräfte möglicherweise ein zweites Duisburg verhindert haben. Daran erinnerten mich die Handyvideos aus dem Bahnhofsinneren, welche die Presse veröffentlichte. Am Silvesterabend, als der Münchner Hauptbahnhof wegen einer Terrorwarnung gesperrt worden ist, hatten Beamt_innen zeitgleich auch in Köln umherumstehende Koffer und Taschen im Blick, das zeigte ein Beitrag auf WDR.
Keine Bürgerin und kein Bürger ist davor gefeit, wenn sich im Untergrund agierende Banden zu Überfällen verabreden. Dies war am Silvesterabend der Fall und dies ist auch geschehen, als Neonazis aus NRW nach Köln reisten um die Gedenken zum NSU-Anschlag in der Probsteigasse mit Gewalt zu verhindern.
Diese immer mögliche Unsicherheit wird mir kein Überwachungssystem und keine weitere in der Kälte stehende Polizeieinheit nehmen.
  • Die Stadt Köln verfügt bereits über sehr viel Personal im Ordnungsdienst. Diese sind im Stadtbild nicht zu übersehen.
  • Die Polizei verfügt über bereits sehr viele Einsatzkräfte, sie sind ebenfalls ständig und überall präsent.
  • Die Stadt Köln und die Polizei Köln verfügt über ein ausgeklügeltes Netz aus Überwachungssystemen öffentlicher Plätze. 2014 haben die Kölner Verkehrsbetriebe die Installation von vielen neuen Überwachungskameras in Bus und Bahn bekannt gegeben und damit die öffentliche Überwachung aller Menschen auf ein neues Niveau gehoben. Mit Sicherheit argumentierte die Polizei 2014, dass das neu geschaffene mobile Überwachungsnetz im Nahverkehr zur Prävention, Verbrechensbekämpfung und Tataufklärung diene.
Sie, Frau Reker, haben sich am 6. Januar 2016 in einer Pressemitteilung erneut an uns Bürgerinnen und Bürger gewandt. „Nur mit mehr Sicherheitskräften und mehr technischer Ausstattung“ möchten Sie der neuen Unsicherheit in dieser Stadt begegnen.
Doch:
  • Kein weiterer Ordnungshüter wird mein Sicherheitsgefühl steigern
  • Kein in der Kälte frierender Polizist am Bahnhofsvorplatz wird mir das Gefühl geben, kriminelle Banden hätten jetzt keine Chance mehr.
  • Keine weitere Überwachungskamera wird mir Gewissheit geben, dass den Trickdieben damit die Tricks ausgehen werden.
Law & Order-Forderungen werden nicht jenen Menschen die Gesinnung nehmen, die mit Verachtung auf Frauen, Andersaussehende oder Andersdenkende blicken.
Fragen Sie mich, ob ich Unsicher bin, sage ich Ja, weil unsere Freiheit bei jedem Ereignis zur Verhandlung gestellt wird – durch die Polizeigewerkschaften und durch Politikerinnen und Politiker.

Ich bin 2015 auf Demonstrationen gewesen, damit Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen nicht noch einmal möglich werden. Es wurde möglich und noch schlimmer. Köln hat sich diesem Deutschlandtrend nach Kräften und vereint in den Weg gestellt. Doch immer wieder haben rechte Kameradinnen und Kammeraden sich in die Gegenproteste einsickern lassen, haben Gegendemonstranten provozieren oder angegriffen, einzuschüchtern versucht.

Möchten Sie mein Sicherheitsgefühl wirklich steigern, dann weisen Sie ihre Polizist_innen bitte an, die Bewegungsfreiheit der Rechten nicht derart auszuweiten, dass bei Demonstrationen Übergriffe auf demokratisch legitimen Gegenprotest möglich wird oder Hetzjagden im Stadtzentrum oder Hauptbahnhof möglich werden. Weisen Sie das Sicherheitspersonal an, Hinweise von Gegendemonstranten Ernst zu nehmen. Denn ich wurde belächelt und weggeschickt, als ich einen rechten Agressor meldete. Dass mir ein Kölner Polizist entgegnet, „Austausch“ gehöre zu demokratischen Demonstrationen, als ein rechter Hooligan gerade drei Gegendemonstranten körperlich hart angeht, ist mit Sicherheit nicht akzeptabel. Dass ein rechter Provokateur von der Gegendemonstration durch die Polizei verwiesen wird, um ohne Platzverweis keine 10 Minuten später wieder unbehelligt auftauchen zu können besorgt mich ebenfalls.
Keine Überwachungskamera und kein zusätzlicher Ordnungshüter werden die empfundene Bedrohung der bürgerlichen Gesellschaft durch Rechte oder andere Menschenverachter_innen verhindern. Wir benötigen aber gut vorbereitete Polizist_innen, die ein erkennbares Gespür im Umgang mit diesem Klientel an den Tag legen.
Morgen ist mein Geburtstag. Deshalb lassen Sie mich noch eine Bitte nachschieben:
Ich wünsche mir, dass Polizist_innen diesen Tag als Gelegenheit sehen, um zu zeigen, dass Sie sich von Rechten in Köln nicht an der Nase herumführen lassen, wenn ProKöln, ProNRW und HoGeSa erneut nach Köln reisen oder aus ihren Häusern kommen um zu Menschenhass, Sexismus und Rassismus anzustacheln und jene Menschen zu provozieren, die dies nicht mit den demokratischen Freiheitsrechten für vereinbar halten. Eine solche Polizeiarbeit und Sicherheitspolitik halte ich für notwendig, damit ein lautstarker Gegenprotest ein weiteres Mal in Köln möglich wird um zu zeigen:
Das Problem heißt Rechtsextremismus!
Köln bleibt bunt, tolerant und ist weltoffen!
Kölns Zivilgesellschaft ist in Takt!
Bitte nehmen Sie sich dieser Herausforderung an und wir werden alle in mehr Freiheit mit Sicherheit leben!

Köln gegen rechte Hetze imprägnieren

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09012016 Demonstration gegen NazibündnisDas Kölner Demojahr 2015 ist beendet und das neue Jahr startet mit Demonstrationen. Der gefährliche Einklang aus ProNRW, ProKöln, Die Rechte und HoGeSa möchte den rassistischen Nährboden nutzen, wittert unerwartet noch einmal die Gunst der Stunde. Politik, Medien und Polizei haben in unsachlichen, emotionalen und unreflektierten Tagen nach Silvester das Klima gefährdet, welches emanzipatorische Bündnisse und Einzelpersonen vor Pegida und HoGeSa mühsam und Kräfte zehrend verteidigten.

Diese Menschen nicht alleine zu lassen und die demokratische Pflicht zu sehen, lautstark und entschlossen deutlich zu machen, dass Köln bunt bleibt, Tolerant ist und kein Einfallstor für Rassist_innen und Neonazis halte ich jetzt für geboten.

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Da, 12h, Hbf Köln

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Januar 8th, 2016 at 12:29 am

Demokratische Leerzeichen – Der stattfindende Wandel einer liberalen Gesellschaft durch Securitization

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Gewählte Vertreter wenden sich von der demokratischen Alltagspraxis ab. Demnach sollen gesellschaftliche Probleme in den Parlamenten oder im Senat zwar verhandelt werden, der Meinungsbildungsprozess findet aber nicht abgekapselt von der Außenwelt statt. Am Beispiel großer Bündnisdemonstrationen in Hamburg (Dezember 2013), Frankfurt (Mai 2012 und Juni 2013) oder Stuttgart (2010) lässt sich Staatsversagen illustrieren. Es werden Zuständigkeitskonflikte zwischen exekutive, judikative und legislativen Kräften offenbar. Nach der Verfassung darf es zu solchen Zuständigkeitskonflikten jedoch gar nicht kommen.

Die Polizei in Hamburg setzte beispielsweise die Freiheitsrechte von über 80.000 Menschen außer Kraft, indem sie ein Gefahrengebiet über zentrale Stadtteile verhängte. Zwar kennt die geltende Polizeiverordnung Hamburgs in begründeten Ausnahmen Sonderfälle im Polizeirecht. Alle von der Behörde ins Feld geführte Behauptungen wurden jedoch widerlegt. Deshalb sprach die Tageszeitung taz von einem Staatsstreich. Beispiele sind auch aus Sachsen bekannt. Die Frankfurter Rundschau erkennt nach den Blockupy-Demonstrationen die „gefährliche Macht der Polizei“ in einem „krassen Ungleichgewicht zwischen Polizeigewalt und Bürgerrechten“. An den drei Beispielen aus Hamburg, Frankfurt und Stuttgart lässt sich zeigen, dass die Polizei in zwei Fällen (Hamburg, Frankfurt 2012) ohne parlametarische oder richterliche Kontrolle Entscheidungen traf. Für polizeiliche Interessen günstige Behauptungen hatten einen wesentlichen Anteil an öffentlich geschürter Stimmung. Sie sind gegenüber Pressevertreter und Nachrichtenagenturen abgegeben worden und diffarmierten die Demonstranten oder deren Forderungen. Ihrerseits prüften die Publizisten das Behauptete nicht kritisch genug. So hatten Medien einen wesentlichen Anteil daran:

  • Die Brechung des Demonstrationsrechts wider Gerichtsentscheide, sollte durch Steine werfende (Hamburg) oder Regenschirm tragende Demonstranten (Frankfurt) legitimiert werden. Alleine in Hamburg wurden aufgrund von Polizei- und Gegengewalt über 600 Menschen verletzt, davon cirka 470 Demonstranten.
  • Ein behaupteter Angriff auf eine Polizeiwache am 28.12.2013, mit welchem die Errichtung der Gefahrenzone begründet wurde, stellte sich nachweislich ebenso als falsch heraus. In dieser Sondereinsatzzone wurden kurzfristig rechtsstaatliche Mittel außer Kraft gesetzt. So waren bspw. polizeiliche Durchsuchungen auch ohne konkreten Verdacht selbst ohne richterlichen Beschluss möglich.

Erwähnung verdienen insbesondere die Sozialdemokratische Partei Deutschlands und die Christlich Demokratische Union. Auch nach Bekanntwerden systematischer Desinformationspolitik durch Polizeivertreter vertraten sie weiterhin partnerschaftlich deren Brutalität vor der Öffentlichkeit. Nach Bekanntwerden gleich zweier aufeinanderfolgender Polizei-Skandale wiederholt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz im Interview mit der Süddeutschen Zeitung das unlängst Widerlegte und bleibt in einer “die Guten” und “die Bösen”-Rhetorik verhaftet.[1]

Angesprochen auf die Polizeigewalt gegenüber Oppositionellen fragt der Türkische Premierminister Erdogan Al Jazeera:

Turkey is almost more free than some states of the European Union. When you refer to the Gezi Park events, why do you not see the events in Frankfurt, Hamburg? Have you seen what the police did there?”

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Der Staat dominiert mit militärisch gekleideten Polizist_innen das Stadtbild. Eine Passantin mit Babywagen drückt die empfundene Repression aus.

Bei Gegenprotesten zu einer NPD-Tagung (Weinheim, Baden-Würtemberg, 2015) brachen gewalttätige Polizeieinheiten einer Gegendemonstrantin den Rückenwirbel. Anderen Verstößen und Einschränkungen in das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit wurden bekannt, u.a. massivster Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken. Bei Gegenprotesten zu einem Aufmarsch der ultrarechten Partei ProNRW und HoGeSa in Köln (2015) waren richteten Polizisten Maschinenpistolen auf lautstarke aber friedliche Gegendemonstranten. In zwei anderen Fällen (Stuttgart, Frankfurt 2013) wurde politische Einflussnahme auf die Polizeiführungen und Einsatzstrategien bekannt, welche zur Eskalation beitrugen. So berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa) aus einem Bericht des Baden-Würtembergischehn Innenministeriums:

In Notizen zu einer Führungstagung der Bereitschaftspolizei findet sich der Hinweis, dass die Politik die Vorgabe gemacht habe, dass bei massiven Auseinandersetzungen auch Wasserwerfer eingesetzt werden sollten. Ein “Softkurs” sei nicht anzustreben, heißt es darin. Das Ministerium folgert: “Die genannten Notizen könnten als Anhaltspunkte für eine mögliche politische Einflussnahme oder Einflussnahmeversuche auf den Polizeieinsatz am 30.09.2010 gewertet werden

Die Imagination des Sozialen am Beispiel der SPD Hamburg

Politik ohne gestalterischen Einfluss auf Entscheidungen, welche gesellschaftliche Ereignisse betreffen, weist die eigene Ohnmacht aus. In einem solchen Zustand bekommen undemokratische und/oder nicht parlamentarische Kräfte wie Polizeibehörden oder Rechtspopulisten Möglichkeiten, die eigenen Geltungsansprüche zu entfalten.

Dies ist in Sachsen durch die Dominanz rechter Parteien, oder in Hamburg anhand politisch intervenierender Polizeikader seit vielen Jahren gut beobachtbar. Belegt ist bspw., dass Polizeichef Peter Born seit Jahren linke Demonstrationen und Etablissements durch seine Beamte angreifen lässt.

Olaf Scholz gehört zur Führungsriege der SPD und verantwortet den Kurs der SPD Hamburg. Er ist Landesvorsitzender seiner Partei in Hamburg und Bürgermeister der Freien- und Hansestadt Hamburg. Er sagt[2]:

Ich will auch die repressiven Mittel des Amtes als Innensenator nutzen, um die Probleme der Stadt in den Griff zu bekommen. Im Kampf gegen Kriminelle habe ich keine Beißhemmung.

Dieser Nachsatz folgte der zu Berühmtheit gelangten Aussage “Ich bin liberal, aber nicht doof”. Der meines Erachtens ablaufende innerparteiliche Identitätswechsel wird darin greifbar. Oppositionelle Meinungen als “böse” und politische Gegner als “Kriminelle” zu bezeichnen zeugt vom mangelnden Politikstil. Bevor man strafbare Tätlichkeiten androht, könnte man sich der Geltungsansprüche des Gegenübers widmen und Platz für Diskussionen schaffen. Er steht der bisher wahrgenommenen politischen Ausrichtung als soziale und liberale Partei radikal entgegen. Dem Liberalismus nach ist Politik verpflichtet, die Freiheit des Einzelnen vor staatlicher oder wirtschaftlicher Gewalt und Willkür zu schützen. Scholz verabschiedet den sozialdemokratischen Grundsatz.

In der SPD gehört Augenmaß vor Illiberalität demnach nicht mehr zum politischen Werkzeugkasten. Einseitigen Darstellungen der Sicherheitsbehörden sind überwiegende Teile des Senats fraglos ergeben.

Thomas Wüppesahl von den Kritischen Polizisten wirft ein pessimistisches Bild im Interview mit der von der Gewerkschaft GEW Bayern veröffentlichten Zeitschrift DDS [5]:

Die einzige effektive Chance bestünde darin, dass zumindest SPD-Innenminister bzw. solche Senatoren (Berlin,Hamburg, Bremen) endlich wieder Polizeien aufstellten, die dem normativen Wertemodell des Grundgesetzes entsprächen.

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Sinnbild der Polizeieskalation in Stuttgart. Ein Bürger, der sein Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrgenommen hat, wird von einem Wasserstrahl des Wasserwerfers getroffen. Gerichte sprechen ihm 2015 spätes Recht zu und deklarieren den harten Polizeieinsatz als gesetzeswidrig.

Definitionsmacht um die Mitte: Alles Andere = Extremismus?

In Sachsen machte 2008 eine Vielzahl linker Gruppen, Bündnisse, Institutionen und Einzelpersonen erstmals durch einen offenen Brief auf einen als “Diffarmierungkampagne […] durch das Innenministerium”wahrgenommenen Vorgang aufmerksam. Sie fanden sich als “Extremisten” abgestempelt im öffentlichen Diskurs wieder. Es ging nicht um ihre berechtigten Anliegen demokratischer Partizipation, sondern ihre Diffarmierung. Egal ob es um Kapitalismuskritik, soziale Ungleichheiten, Problem mit Rassismus oder Faschismus ging, beobachtete man Folgendes:

[E]ignet sich die Formel des Extremisus, um eine vermeintlich „normale Mitte“ von ihren „Rändern“ zu trennen. Dort, wo Naziideologien zum Randphänomen erklärt werden und damit deren Verbindung zur bundesrepublikanischen Normalität geleugnet wird, dort gibt es auch keinen Platz für eine notwendige und berechtigte linke Kritik z.B. an institutionellem Rassismus in deutschen Gesetzen oder Behörden und alltäglichem Rassismus und Antisemitismus. Rechte Ideologie wird in diesem Zusammenhang zur Randerscheinung gemacht und die „demokratische Mitte“ kann sich ihrer moralischen Legitimation sicher sein.

Hamburger Initiativen, welche cirka 10.000 Menschen auf die Straße brachten, verlangen Mitbestimmung, Berücksichtigung und Einbezug in sie betreffende Belange sowie eine sozialere Flüchtlingspolitik. Initiativen wie “Recht auf Stadt” setzen sich neben anderen für solche Themen ein. SPD-Innensenator Michael Neumann erkennt hier jegliches politisches Ansinnen ab, gibt im Deutschlandradio zu Protokoll:

Diese Konflikte sind längst entschärft gewesen.

Eine “Entschärfung” dieser Anliegen zu unterstellen, kommt einer Aberkennung des Rechts auf Meinungsäußerung gleich. Damit versperrt der ehemalige Bundeswehroffizier den Weg zum politischen Meinungsaustausch.

Demonstrant nach gezieltem Wasserwerfereinsatz, Stuttgart 21.

Argumentationsmuster und Wortwahl können aufschlussreich sein. Aus falschen Worten wird falsches Denken. Sie eröffnen Handlungsspielräume, in welchen Taten vollzogen werden können. Schauen wir uns die Argumentationen und Worte genauer an.

Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft Björn Werminghaus adressiert an Hamburger Demonstranten:

Sind ja auch keine Demonstranten, sondern gewalttätiger Abschaum.[3]

SPD-Innensenator Neumann führt aus:

 In dem Sinne spreche ich denjenigen jedwede politische Berechtigung ab. Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass aus meiner Sicht Anlässe hier nur missbraucht worden sind, um Gewalt auszuüben.

Ein hessischer CDU-Kreisverband beschimpft Frankfurter Demonstranten als “Nichtsnutze” via Twitter, deren Engagement nicht sinnvoll sei:

Gut, dass es statt #blockupy Nichtsnutze noch richtig sinnvolles Engagement in diesem Land gibt.

Wie schon im oben aufgeführten Beispiel der Hamburger SPD verfuhr im Frankfurter Fall auch Hessens  CDU-Innenminister Rhein. Selbst als nach massiver öffentlicher Kritik und Berichterstattung sowie einer öffentlichen Intervention der OSZE kein Zweifel mehr an den als brutal beschriebenen Übergriffen der Polizeieinheiten gegenüber Demonstranten zu sein schien, stellte sich der Innenminister hinter die Gewalttäter. Die Süddeutsche Zeitung schreibt von “ideologischen Schützengräben”:

Es gibt Situationen, da ist die Wirklichkeit einfach stärker. Viel stärker als alle Floskeln und plumpen Schutzbehauptungen, mit denen die Regierenden […] rechtfertigen wollen, was während der […] Demonstration […] geschah. Die Diskrepanz ist einfach zu groß zwischen dem, was viele Bürger, auch absolut Unbeteiligte, erleben mussten – und dem, was […] ihnen als Wahrheit über das Geschehene serviert [wird].

Durch Bedienen dieser Extremismus-Formel entziehen sich Politiker und staatliche Organe einer Auseinandersetzung zu Themen und versperren die Tür zur parlamentarischen Verhandlungswürdigkeit. Sie machen es sich einfach und zeigen kein Augenmaß. Auffällig ist der vermutlich bei arabischen Despoten entliehene Jargon: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns und damit ein Feind der Gesellschaft. Scheinbar hat der Arabische Frühling auf Deutsche Politiker oder Ordnungshüter in anderer Art und Weise abgefärbt, als es bislang für möglich gehalten worden ist?

Das ZDF bezeichnete die Phase des Informationszeitalters als globalen Informationsweltkrieg “durch die Hintertür der Privatsphäre”.[4] Panikmachern und Hetzern, die zur Verschärfung von Überwachung und staatlicher Verfolgung beitragen, statt demokratische Überzeugungen zu verteidigen, werden diesen Zustand nicht abwehren sondern präkarisieren.

Das Leerzeichen, in welchem rechtspopulistische Parteien oder Institutionen Deutungshoheit erlangen, ist insbesondere auch deshalb möglich.

klobürste, hamburg, ,gefahrengebiet

Im Gefahrengebiet Hamburg wurden Grundrechte ausgesetzt. Bei willkürlichen Durchsuchungen wurden Gegenstände beschlagnahmt, hier z.B. die Klobürste eine Passanten

Die Rolle der Medien: Macht- und Meinungskatalysatoren

Polizei- und Behördensprecher tauchen in Ticker-Meldungen sehr zügig mit griffigen Zitaten auf, während Darstellungen politischer Initiativen nur sehr verhalten in Tickermeldungen nachrücken. Der Blogger Benjamin Laufer schreibt:

Die Berichterstattung […] zeigt deutlich, dass viele Medien zu unkritisch mit Informationen der Polizei umgehen und sich von ihr an der Nase herumführen lassen.

Ein Ritual: Nach Ereignissen wie Katastrophen, Unfällen oder gewalttätigen Zusammenstößen werden zu erst Vertreter von Behörden gehört und verbreitet. Dadurch bekommen diese einen schnelleren Zugang zur Presse als bspw. Demonstrationsveranstalter. So lange sich die Sprecher neutral verhalten können, ist dieser Umstand auch nicht kritisch. Im Zusammenhang mit Demonstrationen tritt die Polizei aber als politischer Akteur mit eigenen politischen Interessen auf. Die Behörde ist in dem Fall gerade kein neutraler Ansprechpartner.

Medien schaffen hierdurch Informationsasymmetrien. Sie sind verhängnisvoll, da sie verzerrende Bilder bei den Rezipienten festigen: “Sind doch eh bloß Chaoten” lautet die einseitig bediente Formel, auf welche dann die Proteste schlussendlich gebracht werden können. Dagegen inszenieren sich Politik und Ordnungsbehörden als Hüter von Recht, Ordnung und Ruhe, oder als Opfer verbunden mit der Forderung nach Schusswaffengebrauch, neuer Ausrüstung oder noch mehr Personal. Zu Unrecht, denn die großen Demonstrationen in Deutschland wurden seit 2010 allesamt durch brutale und agressive Polizeieinsatzkräfte populär, die sich gleichzeitig einer professionellen PR-Arbeit durch Polizeigewerkschaften und Pressesprechern sowie der politischen Unterstützung von SPD und CDU versichert sein durften. So fragt die Frankfurter Allgemeine Zeitung:

Die Polizeilobby plärrt wie keine andere: Polizisten würden angegriffen, bespuckt, beleidigt. Doch was ist an den Behauptungen wirklich dran? Und wer kämpft hier eigentlich gegen wen?

Mediale Schnellschüsse und ungeprüfte Übernahmen von Tickermeldungen verzerren die Realität. Falsche Darstellungen werden so hundertfach übernommen. Diese “Wahrheit” bleibt in der öffentlichen Meinung hängen und dient auch Politikern zur Beantwortung der Frage vor jedem Statement: Was sage ich in der Öffentlichkeit mit welchem Gewicht?

Rechtsverstöße im Umfeld oppositioneller Demonstrationen wurden zwar nachträglich sowohl in Stuttgart (Stuttgart 21), in Frankfurt (Blockupy) als auch in Hamburg (Gentrifizierung und Lampedusa) mit zeitlicher Verzögerung publiziert. In der Wahrnehmung des Rezipienten werden solche Korrekturen oftmals nicht mehr in der Deutlichkeit wahrgenommen. Und Bilder von Demonstranten in Rauchschwaden sagen oftmals ohnehin mehr als jede Erklärung… zum Beispiel dass der “Schwarze” Block ein kunterbuntes Bürgerbündnis mit bunten Regenschrimen und ohne Dresscode war.

— weitere Quellen

[1] Olaf Scholz verteidigt Gefahrenzone in: Süddeutsche Zeitung, 13.1.2014

[2] Olaf Scholz in: Spiegel Online 2001

[3] Björn Werminghaus via Twitter, in: Die Tageszeitung taz, 23.12.2013

[4] Der 3. Weltkrieg läuft leise durch die Hintertür in: ZDFzoom, 11.9.2013

[5] “Wehrhafte Demokratie? Polizei und Rechtsextremismus” GEW Bayern, 12/2015 [Link]

KöGIdA prallt in Köln ab

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Köln lässt Kögida an seiner Schulter abprallen. Nun geben die im rechtsradikalen Umfeld vernetzten Organisatoren auf. “Köln bleibt bunt”, lautete der Ruf von Gegendemonstranten. Kölnerinnen und Kölner beweisen nach vier Protestwochen, dass die Stadt kein Nährboden für Faschismus bietet.

Mit dem Entschluss, die Demonstrationen in Köln einzustellen, ist auch der zweite Versuch gescheitert, antiislamische Proteste unter der Flagge der Pegida-Bewegung in Köln zu etablieren.

Dennoch haben die Wochen gezeigt, dass Themen wie Fremdenfeindlichkeit, rechte Gewalt und Kritik an der Polizeiarbeit in diesem Zusammenhang Aktualität genießen. Das antirassistische Bündnis “Arsch huh, Zäng ussenander” kommentiert:

Natürlich haben die zurück liegenden Monate seit der Kölner “Hogesa-Demo” gezeigt, wie aufmerksam und wachsam wir alle bleiben müssen. Die Arbeit und der Kampf gegen Rassismus, Neonazis und soziale Ausgrenzung gehen stetig weiter.

http://mobil.koeln.de/koeln/koegida-gibt-auf_909892.html

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Februar 8th, 2015 at 6:00 pm

Kleine Mann_innen und Ansätze rechter Stadtguerilla – Betrachtungen zu PEGIDA & Co. in Köln

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Warum ist es lohnenswert, jetzt und nicht erst übermorgen gegen rechte Aufmärsche auf die Straße zu gehen?

Seit Ende Oktober hat das rechte Spektrum deutschlandweit ein massives Mobilisierungspotential losgebrochen. Seither ist nicht von klein bis mittelgroßen Neonaziaufmärschen im Zehner- bis Hunderterbereich die Rede, allenfalls unterstützt durch außerparlamentarische Kleinstparteien. Nein, seit Ende Oktober 2014 finden Demonstrationen im Tausenderbereich statt, unterstützt durch eine rechtskonservative parlamentarischen Partei: die Alternative für Deutschland. Sie hat nachweisliche Strukturen tief in die Neue Rechte aufgebaut und ist Teil des sich modernisierenden Neonazismus.

Die Neue Rechte hat schlichtweg die bisher im heimischen Umfeld verharrende Bürgerin und Bürger aktiviert. Rassistische, homophobe, fremdenfeindliche, nationalistische oder sonstwie verklärte Behauptungen rücken in die Öffentlichkeit und stärken das extrem konservative Lager. Durch PEGIDA, deren Ablegern oder Abspaltungen bekommt diese Interessensgemeinschaft ein Forum für ihre Wut, Hass und Verwirrung.

Sozialwissenschaftliche Studien wie die Bielefelder Langzeitforschung “Deutsche Zustände” haben unlängst belegt, es handelt sich um einen relevanten, weil mehrheitsfähigen Teil der Bevölkerung. Diese bisher als politisch desinteressiert Abgestempelten sind in Bewegung gekommen. Dies begegnet sowohl dem restlichen Teil der Gesellschaft und demokratischen Parteien nun als Problem. Sie müssen anerkennen, dass es vorherrschende, mobilisierungsfähige und massentaugliche Meinungen von der Mitte und aus der Mitte der Gesellschaft sind.

Hooligans, Neonazis, Burschenschaftler, “Normal”bürger_innen tauchen Seite an Seite auf. Dies ist ein Coup des deutschen rechten Lagers. Und nun stehen sie da: in Dresden, in Leipzig, in Köln, in Hannover usw.  Es marschieren Demonstranten mit Deutschlandfahne bewaffnet, “Wir sind das Volk”-Rufen und rassistischem Geblöke durch die Städte und begehren auf. Der und die “kleine Mann_in” ist zurück, um “ja wohl nochmal sagen zu dürfen”, was in den eigenen vier Wänden oder der Fußball-Fankurve schon immer gesagt werden durfte und auch in der Öffentlichkeit immer wieder Thema war.

Rechte Chaoten pöbeln und hetzen

Rechte Chaoten pöbeln und hetzen

Der Hitlergruß wird mangels Strafverfolgung wieder als Ausdrucksform praktiziert. Sehen so “Islamkritiker_innen” aus, wie viele Medienvertreter immer noch behaupten?

Kleine Mann_innen und die rechte Stadtguerilla

Der braune Mob kann sich auf Pegida-Demonstrationen neu und vor allem öffentlich organisieren, rechtsoffenen Nachwuchs rekrutieren und weiter radikalisieren. Die NSU-Terroranschläge haben gezeigt, wieweit die sich auf Demonstrationen organisierende und treffende rechtsradikale Szene gehen kann. Dass dies ausgerechnet nach Bekanntwerden und öffentlichem Aufarbeiten der terroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund passiert, passt zur deutschen Erinnerungskultur. Die Happy-Deutschland-Party-Kultur vereint sich an dieser Stelle mit dem rechten Lifestyle. Dies schafft eine wirkliche  Bedrohungslage für jetzt und die Zukunft, ein Klima aus Verunsicherung und Angst. Dass dieser Zustand fortbesteht, bleibt der bürgerliche Querschnitt diesen rechten Aufmärschen fern, zeigt Köln. Abgesichert werden die heutigen Demonstrationen durch die am 26. Oktober 2014 in Köln bekannt gewordenen HoGeSa-Hooligans. In der durch sie abgeschirmten Masse streuen sich rechte Kammeradschaften, Burschenschaftler, rechte Parteimitglieder und sonstige braune Kader. Aus ihr heraus kommt es gezielt zu Hetzjagden auf Pressevertreter und Linke, im Anschluss kleben “Anti-Antifa”-Aufkleber in der Kölner Innenstadt.

Die rechte Szene hat unlängst Stadtguerilla ähnliche Strukturen aufgebaut. Seit November reisen immer wieder rechte Hooligangruppierungen aus dem Land nach Köln, um hier gezielt Jagd auf politische Gegner_innen zu machen oder deren Veranstaltungen zu stören. Erst jüngst wollten bewaffnete Neonazis aus Essen eine Gedenkveranstaltung anlässlich des NSU-Anschlags stürmen.

Das Problem mit und in der Polizei

Die Polizei fährt gegenüber den Neonaziaufmärschen deeskalierende Strategien, in Dresden als auch in Köln. Kritiker sagen, diese hätten rechte Hooligans beflügelt und aufgepuscht. Die Frage, ob die Polizei vielleicht selbst ein Problem mit einer großen rechten Parallelwelt in den eigenen Reihen hat, drängt sich seit dem Polizeiskandal in Aachen und der als “Antifa-Schelte” bekannt gewordenen Veröffentlichung auf. Die Deutschen Polizeigewerkschaft Köln zeichnete sich für u.a. folgende Sätze verantwortlich:

Nun wird die Wahrheit über eine Gruppierung feige unterdrückt! Die Linksextremisten sind nicht friedlich, oftmals vermummt und gewalttätig gegen Personen und Sachen.

Der Vorsitzende der DPolG entschuldigte sich für die Aussage. Das Problem in und mit der Polizei sowie der Zusammenarbeit zwischen Polizei und politischen Amtsträger_innen habe ich bereits 2014 als “Demokratische Leerzeichen” anhand großer soziale Demonstrationen kritisiert. Die Frage ist, was die Polizei dagegen tut, selbst politischer Player zu sein und rechten Strömungen Vorschub zu leisten.
Die Rolle der Medien: Gut gemeint ist nicht gut gemacht 

Dass in der Öffentlichkeit die mal zu und mal abnehmenden Zahlen auf den rassistischen und neonazistischen Kundegebungen heiß diskutiert werden, mit denen der Gegendemonstration ins Verhältnis gesetzt werden, darf als das Zeichen schierer Hilflosigkeit verstanden werden: reine Ergebnisverwaltung. 500 mehr, 1000 weniger. Wen interessiert das?

Unlängst ist eine Normalisierung im Gange. Spätestens seit Günther Jauch zur besten Sendezeit in der ARD PEGIDA und AfD ein medienwirksames Forum in fragwürdig besetzter Runde bot. Er selbst hatte wenige kritische Nachfragen um Widersprüche kenntlich zu machen. In seiner Talk-Runde erschien die SPD alleinegelassen von einem überforderten Koalitionspartner und einem überraschend verständnisvollen Sprecher der politischen Bildungszentrale aus Dresden.

Das Bündnis Köln Gegen Rechts kritisiert die allgemeine Berichterstattung ebenfalls wegen der zu laschen Bezeichnung als “islamkritische Bewegung”:

Angesichts vermummter Neonazis, die den Hitlergruß zeigen und Journalisten angreifen wäre es endlich angesagt, das Kind beim Namen zu nennen. Die KÖGIDA Demo ist ein lupenreiner Naziaufmarsch, bestehend aus altbekannten Pro Köln Funktionären zusammen mit äußerst gewalttätigen Hooligans.

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Januar 20th, 2015 at 9:00 pm

Kölner Fotograf beschwert sich bei der Polizeiführung

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Offener Brief von Harmut Schneider, Fotograf

Liebe Einsatzleitung der Kölner Polizei. In der kurzen Zeitspanne von Oktober bis heute habe ich als Fotograf an 4 Demonstrationen teilgenommen: Hogesa, NOIMK, Kögida I und Kögida II.
Bei der Hogesa war es offensichtlich, dass Sie versagt haben. Zu wenig Polizeikräfte und, jetzt komme ich zu meinem Thema, eine offensichtlich vom grünen Tisch diktierte , naive Deeskalationsstrategie. Bei Hogesa führte das zu rechtsfreien Räumen in der Innenstadt, Panik unter Anwohnern und Passanten, Übergriffen auf Pressevertreter usw. Durch Ihre Taktik bauten Sie die Rechtsextremisten systematisch auf und gönnten ihnen einen kleinen Sieg nach dem anderen bis vor Ihren Augen ein Polizeiauto umgeworfen wurde.
Im krassen Gegensatz dazu Ihre Taktik bei der linken NOIMK-Demo. Das Werfen einiger Karnevalsböller und das Abbrennen zweier Bengalos auf dem Dach eines Parkhauses führte zum sofortigen rabiaten Einschreiten und zur Einkesselung und erkennungsdienstlichen Behandlung einer größeren Anzahl von Personen.
Die Veranstaltung Kögida I verlief im Wesentlichen ohne Eskalationen und Gewalt, deshalb erschien Ihre Taktik angemessen.
Bei Kögida II am 14.1.2015 war wieder Deeskalation um jeden Preis angesagt. Angesichts der Teilnehmer eine krasse Fehlentscheidung. Es handelte sich um ca. 120 Personen von denen gut die Hälfte äußerst gewaltbereite Hooligans (für die Kölner Polizeiführung offenbar immer noch friedliche Fußballfans) und auch der extremen Naziszene zuzuordnende Personen waren. Der Rest waren Anhänger der federführenden rechtsextremen Partei ProKöln und eine Handvoll sog. Wutbürger.
Sie ließen von der ersten Minute an Verletzungen der polizeilichen Auflagen zu.
Sie tolerierten Vermummungen, einschlägige und bedrohliche Nazislogans (Antifa Gezeter – 9 Millimeter), Hitlergrüße, sie tolerierten weitgehend Belästigungen, Beleidigungen und tätliche Angriffe auf Presseleute. Nur wenige Polizeibeamte engagierten sich für den Schutz der Presse. Sie ließen es durch dilettantische Vorbereitung zu, dass im Bahnhof zeitweise ein von Ihnen nicht beherrschbares Chaos herrschte. Der Grund: Am Seiteneingang des Bahnhofs, durch den die Demonstranten einzel oder in kleinen Gruppen zu ihren Bahnsteigen geleitet werden sollten, war eine Tür offen und von Polizei kontrolliert, die zwei anderen durch Kabelbinder verschlossen und nicht weiter von Polizei gesichert. Der offensichtlich gewaltbereite Teil der Demonstranten brauchte weniger als eine Minute um die beiden Türen zu öffnen und unkontrolliert in die Bahnhofshalle zu gelangen, in der sich Gegendemonstranten und Fahrgäste der Bahn befanden. Es kam sofort zu Rangeleien während panisch herumirrende Fahrgäste ihren Weg suchten.
Auch hier war zu beobachten, dass es einschlägige Nazisprechchöre, Hitlergrüße und Vermummungen unter den Augen der Polizei gab.
Ich frage Sie: Was hindert Sie, eine solche Versammlung wegen Verstößen gegen die Auflagen schon zu Beginn aufzulösen? Was hindert Sie, mit Greiftrupps erkannte Täter festzunehmen. Was hindert Sie Polzeikräfte anzuweisen, Übergriffe auf die Presse zu beobachten und sofort zu verfolgen? Wozu filmen und fotografieren Sie mit großem Aufgebot, wenn das keine rechtlichen Konsequenzen hat?
In einem Fall gestern Abend habe ich die weit entfernt stehende Polizei gebeten einzugreifen, weil ein Fotograf geschlagen wurde. Der Täter wurde ermahnt, das nicht zu wiederholen.
Einen höheren Dienstgrad, der offensichtlich einen Abschnitt leitete, fragte ich, ob der Slogan “Antifa-Gezeter – 9 Millimeter) nicht gegen die Auflagen verstoße. Er sagte wörtlich: “Mit solchen juristischen Spitzfindigkeiten können wir uns jetzt nicht beschäftigen, wir haben anderes zu tun”.
Sehr geehrte Kölner Polizeiführung, geben Sie Ihre gescheiterte Deeskalationsstrategie auf und handeln Sie endlich konsequent gegen Rechtsextreme und Nazis, statt sie mit Ihrer Strategie durch kleine Siege aufzubauen und erst Recht zu Gewalttaten anzustacheln.
Hören Sie endlich auf, Ihre Einsatzkräfte wie Deppen aussehen zu lassen, die den Provokationen der Nazis hilflos ausgesetzt sind.

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Januar 18th, 2015 at 7:07 pm

Zur Bewertung der Antifa in Deutschland durch AKKU Köln

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Die Antifaschistische Koordination Köln und Umland (AKKU) stellt in ihrer Auseinandersetzung mit den HoGeSa-Krawallen in Köln Ende Oktober Fragen hinsichtlich der Wirksamkeit antifaschistischen Engagements und zukünftiger Arbeits- und Wirkfelder der Antifa.

Vier Aussagen möchte ich herausgreifen: Die vermeintlich negative Entwicklung der Antifa in den vergangenen 20 Jahren (1), die Kritik am bürgerlichen Rassismus und wiedererstarkten Neonazismus (2), die schwere Vermittelbarkeit des jihadistischen Islamismus (3) und die Gründe gegen eine Teilnahme an Antifa-Demonstrationen (4).

1.

Dass die antifaschistische Linke, uns eingeschlossen, in den letzten Jahren ihre Kernkompetenz, den „Kampf gegen Rechts“, aus den Augen verloren hat, rächt sich jetzt.

Die Antifa-Entwicklung der letzten zwei Jahrzehnte wird insgesamt negativ bewertet. Die Krise der Antifa sei einem “Transformationsprozess” geschuldet. Antifaschistische Gruppen hätten sich anderen Themen als dem “Kampf gegen Rechts” gewidmet, wodurch das Erstarken der extremen Rechten und des bürgerlichen Rassismus mitunter auch ermöglicht worden sei.

Zur Entwicklung der Antifa: Der bandenartige militante Antifaschismus der 1980er Jahre wurde zum Auslaufmodell, abgelöst von bündnisoffener und öffentlich zugänglicherer Antifaarbeit der 1990er Jahre. In diesem Jahrzehnt erfuhr das antifaschistische Selbstverständnis eine thematische Öffnung. Aspekte wie Feminismus (Fantifa), Kapitalismus, Umweltpolitik, Popkultur und Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus rückten an die Seite klassischerer Themen wie soziale oder gewerkschaftliche Interventionsfelder. Dies mündete Anfang des 21. Jahrhunderts in einer strukturellen Ausdifferenzierung von Antifa-Gruppen entsprechend unterschiedlicher politischer Schwerpunkte, Erklärungsansätze und Praxisverständnisse.

Antifa [M] Göttingen 1990er Jahre

Bild: Antifa [M], Göttingen, Anfang der 1990er Jahre

Die Aussage eines regressiven Prozesses antifaschistischer Politik ist nicht haltbar, sie negiert Erfahrungen und Lerneffekte welche antifaschistische Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten durchlaufen hat. Die Ausdifferenzierung antifaschistischer Gruppen in diverse Lager ermöglicht weitere inhaltliche Fokussierungen und stärkt den Antifaschismus in Deutschland inhaltlich insgesamt. Zukünftig erfordert diese Situation lagerübergreifende Bündnisse analog zum “… ums Ganze”-Bündnis, um multiple antifaschistische Positionen in die Öffentlichkeit transportabel zu halten.

abgewandelte Antifa-Logos

Bild: Abwandlungen des Antifa-Logos: Fantifaschistische-, Antideutsche- und Antispeziesistische Aktion

2.

Es gelingt Neonazis und extrem rechten Gruppen wieder verstärkt, mit den besagten Themenfeldern anschlussfähig zu werden […] und weite Teile der sich als „ganz normale Menschen“ verstehende Bevölkerungsschichten tragen dazu bei, den Rassismus zu schüren, indem Flüchtlinge und Migrant_innen als „Kriminelle“ und „Sozialschmarotzer“ diskreditiert werden.

Die Notwendigkeit der Kritik am staatlichen, politischen und bürgerlichen Rassismus ist gerade vor dem Hintergrund des NSU-Skandals oder landesweiter Refugee-Proteste oder der Grenzpolitik der Europäischen Union nicht von der Hand zu weisen. Warum erkennen aber die Autor_innen ein rassistisches oder neonazistisches Wiedererstarken? Das erscheint vor dem Hintergrund permanenter rechter Gewalttaten und antisemitischer Pogrome hierzulande seit mehr als zwei Jahrhunderten nicht nachvollziehbar. Auch zu den 1990er Jahren hinkt jeder Vergleich, die neonazistische Rechte hat seither einen starken Wandel durchlaufen und die heutigen Nationalsozialisten sind mit denen vor 20 Jahren nicht 1:1 vergleichbar.

Das erkennt auch AKKU in Teilen an:

Aber wir sehen auch eindeutige Unterschiede zu der Situation Anfang der 90er: Es gibt keinen breiten rassistischen gesellschaftlichen Konsens, der sich gegen Geflüchtete und Migrant_innen richtet.

Die Entwicklung der neonazistischen Szene kann dennoch nicht losgelöst von der Mehrheitsgesellschaft gesehen werden. Der durch die Wiedervereinigung 1989 wieder wirkungsmächtig gewordene großdeutsche Nationalismus wurde in antideutschen, antinationalen und kommunistischen Gruppen in seinen Anfängen bereits Anfang der 1990er Jahre analysiert und kritisiert. Die bundesweite Initiative “I Can’t Relax In Deutschland” stellte dazu 2005 fest, dass der rassenideologische Grundsatz im Kern bereits im deutschen “Partypatriotismus” gegeben ist:

Aber einem nicht geringen Teil dessen, was heute als »bunter Vielfalt« bezeichnet wird, liegen Kulturalismus, Exotismus und Rassismus zu Grunde.

Die antifaschistische Arbeit der 1990er und 2000er Jahre kann aus heutiger Sicht durchaus als Erfolg gewertet werden. Bei aller notwendigen Kritik gibt es positive Entwicklungen die durchaus auf den Tisch gehören: Erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte gibt es die von AKKU angesprochene Willkommensinitiativen für Flüchtlinge, der Erfolg von Neonazis in ihrem Kampf gegen Flüchtlingsunterkünfte bleibt, wenn überhaupt, oftmals lokal eher stark begrenzt auf unmittelbare Nachbarschaften. Gegen den deutschen Partynationalismus wurde ein kritisches Bewusstsein geschaffen.

Auf zwei Punkte möchte ich hinweisen, die in linken Diskussionen eher ungerne positiv gesehen werden, rütteln sie doch an den Grundmauern des antifaschistischen Weltbildes der Gleichheit aller Menschen oder einer immanenten Gesellschaftskritik: Der bürgerliche Antifaschismus und Antirassismus kennt keinen Widerspruch zwischen rassistischen Vorurteilen, Nationalismus und Gegen-Nazis sein. Positiver Bezug hierauf wird kategorisch ausgeschlossen, obwohl dieses bürgerliche, vielleicht naive Verständnis, im Nachkriegsdeutschland bis in die 1990er Jahre keine Selbstverständlichkeit gewesen ist. Im Gegenteil. (2) Das Thema “nützliche” Migration vor dem Hintergrund standortpolitischen Denkens. Konservativ-wirtschaftlichsliberale Lager stellen sich vor, Nutzenbringern mit lockereren Migrationsbedingungen entgegen zu kommen. Ein solches Zwei-Klassen-Denken wird innerhalb linker Gruppen als Ganzes abgelehnt, und damit jeder positiver Bezug. Dass jedoch besagte neoliberale Kreise überhaupt einen Nutzen in Migration erkennen können, ist ein Novum deutscher Geschichte. Auch hierin drückt sich der Einfluss offener Antifaarbeit der 1990er Jahre aus. Den Vorschlag eines CDU-Dorfbürgermeisters, mehr Migration für seine Gemeinde zu ermöglichen, wurde auch von ProAsyl mit Applaus belegt.

3.

die linke Stellungnahme zum politischen Islam […] [fällt] auch deshalb so schwer, weil mit der Argumentation gegen islamischen Fundamentalismus unfreiwillig rassistische Bilder der Mehrheitsgesellschaft bedient werden und man sich schnell mit Applaus aus der falschen Ecke konfrontiert sieht.

Die Kritik am Islamismus sei schwer zu transportieren, würde sie doch Gefahr laufen, rassistische Ressentiments in der Bevölkerung zu wecken oder zu stärken.

Antifaschistische Aufgabe ist, zentralen Positionen antifaschistischen Selbstverständnisses öffentlich wahrnehmbar und allgemein verständlich zu machen. Das Ziel ist auch, dem jihadistischen Faschismus dort Einhalt zu gebieten, wo die Zivilgesellschaft dies aus eigener Kraft nicht vermag und sie gegen neonazistische Einflüssen sensibel gemacht werden muss.

Der Kampf gegen fundamentalistische Gotteskrieger wird in der öffentlichen Wahrnehmung fälschlicherweise als Kampf der Religionen wahrgenommen. Am Beispiel der kurdischen Befreiungsbewegung aktuell in Kobanê wird ein Konflikt innerhalb der muslimischen Religionsgemeinschaft offenbar. Die Ebene religiöser Weltbilder ist aber keine Grundvoraussetzung, um barbarische Gotteskrieger wegen ihres faschistischen und menschenverachtenden Weltbildes zu kritisieren. Dazu würde ein Blick in die deutsche Vergangenheit genügen.

Was besagt der pessimistisch von AKKU behaupteten Automatismus? Eine Antifa, die ihre inhaltliche Auseinandersetzung mit religiösem Fanatismus, jihadistischer Faschismus und verschwörungstheoretischem Antisemitismus nicht für Emanzipation und Humanismus in Stellung bringen kann, wäre gescheitert.

4.

Antifaschist_innen seien aus Angst zu Hause geblieben.
Es ist nicht unbedingt der einzige Grund, Angst zu haben. Die Autor_innen des Buches “Antifa” aus der Reihe Theorie.org nennen ein in einschlägigen Kreisen nicht benanntes Problem. Ältere Antifaschist_innen lassen sich schwer in heutige antifaschistische Arbeit einbinden. Anstatt zu fragen, wie aus der Antifa 1.0 eine 2.0 oder 3.0 wird, wäre doch die eigentliche Herausforderung, das “Backup” nicht zu verlieren und Strukturen zu schaffen, in welche sich auch erfahrene Antifaschist_innen mit nicht studentischen Lebensentwürfen noch sinnvoll antifaschistisch engagieren können.