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Blog für relevante Sichtweisen zum Zeitgeschehen. Twitter: @s_ights

Archive for the ‘Junge Welt’ tag

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Zugleich äußerte (der Richter) deutliche Kritik an der Forderung führender Politiker nach harten Strafen gegen Teilnehmer der Proteste. Dies sei ein Eingriff in die Gewaltenteilung.

Martin Dolzer, Junge Welt, 06.10.2017

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Oktober 9th, 2017 at 12:53 am

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Wir wollen mit der Erklärung auf den umfassenden Rechtsruck der Regierung aufmerksam machen, der sich aktuell vor allem im radikalen Abbau der Grundrechte äußert. Diese Einschränkungen betreffen die gesamte soziale und gewerkschaftliche Bewegung, und überhaupt jeden Menschen in Deutschland. Sie gehören zu den tiefsten Eingriffen in die Versammlungsfreiheit seit Bestehen der Bundesrepublik. Wer heute nicht handelt, wird vielleicht morgen aufwachen, und sich fragen, wo sein Demonstrationsrecht geblieben ist.

Nils Jansen ist ­Sprecher der Initiative »­Demonstrationsrecht verteidigen!« und Mitglied im Verdi-Bezirksjugendvorstand NRW-Süd Im Interview mit Markus Bernhardt, Junge Welt, 26.09.2017.
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September 28th, 2017 at 12:46 am

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Widerspricht dieses krasse Ausmaß an staatlicher Kriminalisierung denn nicht den bisherigen Appellen, auch der NRW-Landesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Zivilcourage gegen Neofaschisten und Rassisten zu zeigen?

Ja, das tut es. Und das bekommen auch viele mit, die bislang dieser Rhetorik Glauben geschenkt haben. Zugleich erfahren wir Solidarität von Menschen aus den Regierungsparteien, die nicht einverstanden damit sind, was die NRW-Polizei und die NRW-Justiz gegen Antifaschisten und Antirassisten unternimmt.

Marcus Bernhardt, Junge Welt, 26.09.2016
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Das Oberlandesgericht (OLG) München hält laut Beschluss vom 12. Juli 2016 für glaubwürdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine Schüsse gehört habe – ein Mann, der seine Freizeit im Schützenverein verbringt. Es hält für nachvollziehbar, dass der hessische Verfassungsschützer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das Café verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hält für glaubwürdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-Führer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein Geldstück für die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.
Das Gericht hält für plausibel, dass der kurzzeitige Hauptverdächtige Temme zuerst glaubhaft bestritt, dass er das Café überhaupt kenne, dann glaubhaft leugnete, dass er an diesem Tag dort war – und schließlich glaubhaft einräumte, dass er vermeiden wollte, dass seine schwangere Ehefrau davon erfährt, dass er in besagtem Internetcafé in einem »Flirtportal« surfen gegangen ist. Für folgerichtig hält das OLG daher die eigene Entscheidung, die Schmauchspuren an Handschuhen, die in seinem Zimmer (bei seinen Eltern) gefunden wurden, nicht daraufhin zu untersuchen zu lassen, ob sie zu der bei dem Mord verwendeten Munition und zur Tatwaffe passen.

»Sachlich, nachvollziehbar und plausibel« finden das deutsche Richter im Großen und Ganzen. Sie üben schon einmal für das Urteil, das bald über eine neonazistische Terrorgruppe namens NSU gefällt werden wird – die dann selbstverständlich nur aus drei Mitgliedern und wenigen Helfern bestanden hat. Im Namen des deutschen Volkes.

Wolf Wetzel, 25.07.2016, Junge Welt

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