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Gesellschaftskritische Kommunikation

Archive for the ‘Jungle World’ tag

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Im Wissen um die eigene Austauschbarkeit sind sie zu manch faulem Kompromiss bereit. Die Konfliktfähigkeit hingegen ist gering ausgeprägt. Mangelnde Organisierung, geringe Solidaritätserfahrungen, selbstunternehmerische Subjektivität und informelle Beschäftigungsverhältnisse sind keine gute Basis, um kollektiv für die eigenen Interessen einzustehen. Viele fürchten so, nur ihren eigenen Marktwert zu verschlechtern. Das kreuzbrave akademische Prekariat jammert gern, doch selbst niedrigstschwellige Formen des Engagements sind den meisten dann doch zu aufwendig. Dieser Strukturdualismus verbindet sich mit dem bekannten wenig ausgeprägten und wenig konfrontativen deutschen Protestverhalten.

Peter Ullrich, Jungle World

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»Ich bin eure Stimme« – das ist Trumps zentrale Parole. Wenn seine Aussagen sich im Nirwana zu verlaufen scheinen, hat er nicht den Faden verloren. »Er weiß, dass seine Zuhörer seine Sätze für ihn beenden«, urteilt der Linguist George Lakoff. So stellt Trump eine emotionale Bindung her, was Zuhörer und Redner denken, muss nicht mehr ausgesprochen werden. Dieser rhetorische Kniff erlaubte es, besonders Kontroverses nur anzudeuten, wie es dem üblichen Stil des Populismus entspräche. Doch Trump bestreitet seinen Wahlkampf mit rechtsextremen Parolen, deren Widerspruch zum nationalen und internationalen Recht offensichtlich ist.

Jörn Schulz, Jungle World Nr. 38, 22.09.2016

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November 9th, 2016 at 10:40 pm

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Populismus ist nicht zuletzt auch eine Form, die verkrusteten Strukturen des »politics as usual« aufzubrechen.

Karin Priester im Interview mit Julia Hoffmann, Jungle World Nr. 42, 20. Oktober 2016.
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Oktober 28th, 2016 at 5:04 pm

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Unter bestimmten Bedingungen kann Populismus eine Form von Bonapartismus begünstigen, wenn charismatische Führer oder Führerinnen als Sprachrohre der über den Klassen oder Schichten stehenden Nation auftreten. Nicht jeder Populismus ist nationalistisch, aber jeder Populismus ist nativistisch und fungiert als Tribun der eingeborenen, autochthonen Bevölkerung. Bonapartismus ist aber nicht mit Faschisierung gleichzusetzen, die eine Krise ungleich größeren Ausmaßes voraussetzt, etwa wie sie nach dem Ersten Weltkrieg gegeben war im Syndrom der Demütigung durch den verlorenen Krieg, in Massenarbeitslosigkeit, Hyperinflation, durch paramilitärische Verbände, Destabilisierung der damals noch jungen parlamentarischen Demokratien und die Sowjetunion als Drohkulisse. »Faschisierung« kann zu einem reinen Kampfbegriff werden, den man nicht leichtfertig benutzen oder überstrapazieren sollte, auch wenn Polen oder Ungarn derzeit nicht als lupenreine Demokratien von sich reden machen. Der Faschismus, wie wir ihn kennen, wird nicht wiederkehren. Aber es könnten postdemokratische Entwicklungen eintreten, an denen der Populismus noch den geringsten Anteil hätte, auch wenn er als Alibi dient, den liberalen Rechtsstaat gegen die Demokratie auszuspielen.

Karin Priester im Interview mit Julia Hoffmann, Jungle World Nr. 42, 20. Oktober 2016.
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Der Eiskeller in #Kaltland

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Party im Conne Island - Werbung auf der Homepage

Party im Conne Island – Werbung auf der eigenen Homepage

Auch sich aufgeklärt gebende linke Zusammenhänge sind nicht frei von Irrtümern und Fehlentscheidungen. Auf Basis der öffentlichen Stellungnahme „Ein Schritt vorwärts, zwei zurück“ diskutiert die radikale Linke über die Grenzen von Leipzig-Connewitz hinaus in den Grenzen deutscher Willkommenskultur. Das Statement des Conne Island in Leipzig verdient insofern Beachtung. In schroffer Verkürzung bedient das Plenum auch rassistische Ressentiments und verliert sich in Differenzkategorien. Damit leistet das Island keinen Beitrag zum eigentlichen Problem – sexualisierte Übergriffe auf Frauen und Discoschlägereien sowie Rassismus – sondern schafft Neue.

Es hat Vorfälle auf Veranstaltungen des Conne Islands gegeben, die eine öffentliche Erklärung aus Sicht der Betreibenden offensichtlich erforderlich machten. Den Hintergrund bilden sexualisierende Anmachversuche im Rahmen von Parties und Konzerten. Linke Popkritiker_innen attestieren den Tanzpalästen der Kulturindustrie die suggestive Wirkung auf die von den prekären Verhältnissen Gescholtenen, dort den Ausbruch zumindest noch imaginär durchspielen zu können. Darin sehen linke Gesellschaftskritiker_innen die grundsätzliche Vorbedingung für bessere gesellschaftliche Verhältnisse jenseits des Bestehenden gewahrt. Diese Ausbruchversuche äußern sich in verschiedensten Ausprägungen und Stufen der Enthemmung. „Freiheit“ bringt unter den falschen Verhältnissen positive wie negative Folgen mit sich und sexualisierte Übergriffe sind neben anderen Formen eskalierender Gewalt Ableitungen hieraus. Dies relativiert das Stattgefundene im „Eiskeller“ in keinster Weise. Jede Diskriminierung muss zurückgedrängt werden und gehört kritisiert sowie „Arschlöcher rausgeschmissen“ (Jungle World). Es ist  Notwendigkeit, mit menschen- oder gruppenbezogener Kritik nicht vor diesen stehen zu bleiben.

Besonderheiten und Normalität

Zahlreiche Vergewaltigungen auf dem Oktoberfest 2016 in München zogen nur kleine mediale und öffentlich wahrgenommene Kreise. Die Schlagzeilen nach den sexuellellen Übergriffe und sexualisierter Gewalt in Köln zu Sylvester 2015 löste hingegen eine bundesweite Diskussion gegen Geflüchtete und eine Verharmlosung gesamtgesellschaftlich verankerter sexueller Gewalt gegen Frauen aus. Welche besonderen Umstände führen dazu, dass die bittere Normalität auf hiesigen Tanzflächen zu einer bundesweiten Berichterstattung führt?

Statements und kritische Einordnungen zum Zeitgeschehen haben immer Gewicht, wenn sie vom Plenum des Conne Islands unterschrieben sind. Der Ort des Geschehens im links-alternativen Stadtteil Leipzig-Connewitz ist eine antideutsche Hochburg. Das Gebäude wurde 1990 von kommunistischen Zusammenhängen eingenommen, ausgebaut und seither betrieben. Leipzig-Connewitz gilt nicht zuletzt wegen der theoretischen Outputs und zivilgesellschaftlichen Interventionen als prägend für die postkommunistische Theoriebildung im Speziellen und linksradikale Diskussionen der letzten 25 Jahre in Deutschland im Allgemeinen.

Das Conne Island Plenum erklärt in seiner Mitteilung am 7. Oktober 2016:

Aufgefallen ist außerdem der Missbrauch des „Refugees-Fuffzigers“ durch junge Männer mit Migrationshintergrund, die in größeren Gruppen insbesondere Tanzveranstaltungen am Wochenende besuchen und den geringen Eintritt gern bezahlen um dort für Stress zu sorgen.

Weiter im Text schreibt das Plenum des Conne Island, es handele sich bei diesen „Refugee-Männern“ um „größere Gruppen“ mit einer „stark autoritär und patriarchal geprägten Sozialisation“. Menschen wird hierin aufgrund vermeintlich festgeschriebener biologischer, sozialer oder kultureller Merkmale  zum Vorwurf gemacht, das Angebot des ermäßigten Eintritts zu missbrauchen, und zwar nur um „Stress“ machen zu können, zum Beispiel Frauen sexualisiert anzutanzen. Die Vorfälle werden  anhand der Kategorien  Geschlecht, Herkunft, Kultur und Abstammung sowie sozialer Status kritisiert. Dabei fehlt eInge wahrnehmbar darüber hinausgehende gesellschaftskritische Einordnung. Das Conne Island verengt so seine Perspektive stattdessen auf „Ausländer“ und eine „naive“ Willkommenskultur.

In der Wahrnehmung zitierter Zeilen geht ein Satz fast völlig unter:

Egal ob die Betreffenden Syrer, Connewitzer, Ghanaer, Eilenburger, Leutzscher oder Russen sind, haben sie leider in erschreckend vielen Fällen eines gemein: Es kommt zu sexistischen Kommentaren – egal ob abfällig oder vermeintlich bewundernd – und nicht selten auch zu Handgreiflichkeiten gegenüber Frauen, die ihren Weg kreuzen.

 

Deutschland nimmt Connewitz in die Arme

Die Leipziger Volkszeitung titelt:

Conne Island ist in der Realität angekommen

Die taz schreibt

Denn es ist an seinem Umgang mit Flüchtlingen gescheitert,

was laut Spiegel Online Sprecherin Tanja Rußack als „naiven Plan“ bezeichnet.

Michael Paulwitz kommentiert für die rechte Zeitschrift Junge Freiheit begeistert ob der politischen Steilvorlage aus Leipzig:

„Integration“, die „wie von selbst“ durch „gemeinsam feiern“ läuft – ein „recht naiver Plan“, muß „Conne Island“ leicht ratlos zugeben. (…) Hat man die Türen dagegen erst mal aufgemacht, kriegt man sie kaum wieder zu; versucht man’s trotzdem, muß man noch dazu den eigenen Komplizen erklären, warum auf einmal mehr Sicherheitspersonal gebraucht wird und sie dafür auch mehr bezahlen sollen.

Gegenüber Spiegel Online erklärt das Conne Island:

„Wir distanzieren uns nicht von der ‚Refugees Welcome‘-Politik“

Es ist bezeichnend, dass Tanja Russak dies überhaupt klarstellen muss.

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Tatsächlich ist Merkels Äußerung insoweit unsinnig, als ein demokratischer Staat von seinen Bürgern zwar die Einhaltung konkreter Rechtsnormen verlangen kann, aber keine Treue- oder Ergebenheitsschwüre. Hinzu kommt, dass die Erwartung der Kanzlerin das genaue Spiegelbild jener Forderung ist, die der autokratische türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seinerseits an die in Deutschland lebenden Türken gerichtet hat. Dass diese seinem Appell in großer Zahl folgen, ist allerdings in der Tat ein erhebliches Problem – aber nicht wegen der mangelnden Loyalität gegenüber Deutschland, sondern weil sie sich so sein nationalistisch-islamistisches Gedankengut zu eigen machen und gegen all jene zu Felde ziehen, die diese Ideologie nicht teilen. Und dabei spielen einige der sogenannten Migrantenverbände – zu denen Merkel »engen Kontakt« halten will, um für die Anliegen der Türkischstämmigen »ein offenes Ohr« zu zeigen – eine höchst unrühmliche Rolle. (…) Die türkische Regierung hat aber nicht nur über den Dachverband der Moscheenvereine ihren Einfluss auf die in Deutschland lebenden Türkischstämmigen ausgebaut, sondern bedient sich auch anderer Möglichkeiten, um hierzulande für ihren nationalistisch-islamistischen Kurs zu werben und ihre Gegner zu bekämpfen. So zum Beispiel über die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), eine Lobbyorganisation der AKP in Europa, die maßgeblich an der Organisation von Großveranstaltungen für Erdoğan beteiligt ist und nach Kräften versucht, die im Ausland lebenden Türken im Sinne von Erdoğans Partei zu beeinflussen. Ali Ertan Toprak, der Vorsitzende der kurdischen Gemeinde in Deutschland, sieht sogar eine »türkische Pegida« am Werk, eine Art »türkisches Gegenstück« zur deutschen Vereinigung »mit ganz ähnlicher Gesinnung«. Es gebe »professionelle Netzwerke« türkischer Aktivisten, die »Feindbilder predigen und Einschüchterungskampagnen durchführen«, sowie »Schlägertrupps, die bei Bedarf die ganz grobe Arbeit übernehmen«.

Alex Feuerherdt, Jungle World Nr. 35 vom 01.09.2016: Die türkische Regierung erhöht den Druck auf Türkischstämmige in Deutschland
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Mit der Fokussierung auf Linksextremismus geht bei Kristina Schröder eine Relativierung rechtsextremer Gewalt einher, die sie für überschätzt hält. Es geht nicht darum, wie es Teile der Antifa aus identitätspolitischen Gründen tun, die gesellschaftliche Relevanz des Rechtsextremismus zu übertreiben und im Denken der frühen neunziger Jahre verharrend einen neuen Faschismus an die Wand zu malen. Die Nazis sind eine marginalisierte Gruppe, und auch ihre Parteien fristen ein trauriges Dasein in den wenigen Parlamenten, in denen sie vertreten sind. Deutschland ist eine funktionierende bürgerlich-parlamentarische Demokratie und unter historischer Per­spektive noch nie so gefestigt gewesen wie heute. Das sollte jedoch nicht dazu verleiten, die Kritik zu unterlassen oder in eine, von einigen insinuierte, Affirmation Deutschlands abzudriften. Es bedeutet lediglich, sich auf eine Analyse der Verhältnisse einzulassen und diese nicht in ein vorgefertigtes ideologisches Raster zu pressen. Dennoch darf über rechtsextreme Gewalt nicht geschwiegen werden, solange sie eine Bedrohung für Migranten, Linke und andere darstellt. Dass dem so ist, zeigt nicht zuletzt der Überfall von Nazis am 24. Oktober 2009 auf die Spieler und Fans des Roten Stern Leipzig bei einem Fußballspiel in Brandis, als diese mit äußerster Brutalität mit Eisenlatten angegriffen wurden. Sich dagegen effektiv zu wehren, kann nicht bedeuten, die im Kampfsportkurs erworbenen Fähigkeiten einzusetzen und die antifaschistische Selbstjustiz zu organisieren, sondern, wie es der Rote Stern getan hat, eine erfolgreiche Pressekampagne zu starten, mit den staatlichen Repressionsorganen zusammenzuarbeiten und auf diesem Wege die Verurteilung der Angreifer zu hohen Gefängnisstrafen zu erwirken. Es geht um die Nutzung der Mittel des Rechtsstaats zur Garantie der individuellen körperlichen Unversehrtheit. (…)  Das antideutsche Geraune, das in der Zivilgesellschaft nur die »Volksgemeinschaft auf der Höhe der Zeit« erkennen kann und in jeder Antifa-Gruppe, die in ostdeutschen Kleinstädten versucht, den Nazis etwas entgegenzusetzen, einen neuen, massenverliebten Volksfrontversuch wittert, hilft weder zur Einschätzung der realen gesellschaftlichen Verhältnisse, noch schärft es die Waffen der Kritik, wie behauptet wird. Jede Möglichkeit der Entwicklung der deutschen Verhältnisse wird darin a priori ausgeschlossen. Die vergangenen 60 Jahre haben nicht stattgefunden, und Veränderungen dürfen sich nicht ergeben haben. Solche antideutschen Positionen stellen eine bizarre Verzerrung der Erkenntnis dar, dass die Vernichtung der europäischen Juden der Zivilisationsbruch war. Sie können deshalb getrost ignoriert werden, solange sie nicht das Maß an kritischer Selbstreflexion aufbringen, das Wolfgang Pohrt in puncto »4. Reich« bewiesen hat: »Ich habe 1989ff in den Kategorien von 1933 interpretiert – ich hatte keine anderen. Damals war es ein Irrtum, heute ist es Ideologie geworden.«

Sebastian Voigt, Jungle World, Nr. 14, 8. April 2010

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Nach seiner Diagnose haben Linke und Liberale das Land in eine „Gouvernanten-Demokratie“ verwandelt. „Eine arrogante Minderheit“ manipuliere mit ihrer „Monopolstellung in der Meinungsbildungsapparatur“ eine „geduldige Mehrheit“. Sie nutze einen tief verwurzelten „Nationalmasochismus“ aus, um als verlängerter Arm der Sieger von 1945 die wirkliche Souveränität des Landes zu verhindern. Die einzige reale Alternative für Deutschland komme von rechts. Dafür sei jedoch der Abschied vom etablierten Konservatismus nötig, eine radikale Neubestimmung des rechten Lagers. „Ein Liberalkonservativer in der Bundesrepublik“ ist für ihn ein Mann, „der bereits kapituliert hat“. Das sind vertraute Töne, doch stammen sie weder von einer Dresdner Pegida-Tribüne noch vom AfD-Parteitag. Die Feindbestimmungen nimmt Armin Mohler Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre während der sozialliberalen Koalition in einer Reihe prominenter Artikel vor. Für Mohler hat die übliche Rede von „linkem Fortschritt“ und „rechtem Bewahren“ nie Gültigkeit besessen. Im CSU-eigenen Bayernkurier frohlockt er, dass „heute die Konservativen die unzufriedene, auf Veränderung bedachte politische Schicht sind“. Sie seien die „wirklichen Revolutionäre“, während die Linke nur noch den Status quo verteidige. Auf die Kritik aus den eigenen Reihen, für einen Konservativen zu extrem zu sein, antwortet er: „Die Definition, was ›konservativ‹ sei, ist bereits ein politischer Akt.“ Man müsse das Feld nach rechts öffnen und 1945 verlorenes Terrain zurückerobern. Der 1920 in der Schweiz geborene Armin Mohler war als Journalist und Schriftsteller eine Schlüsselfigur bei der Reorganisation der äußersten Rechten in der Bundesrepublik. Mohlers Schüler wie der mittlerweile fernsehbekannte Verleger und Publizist Götz Kubitschek schwingen Reden vor Pegida-Versammlungen und beeinflussen die AfD. Ihr Traum einer Revolution von rechts steht in einer langen, untergründigen Geschichte politischer Theorie.

Volker Weiß, Die Zeit vom 21. Juli 2016 über Armin Mohler, der unmittelbar nach der Niederringung des Nationalsozialismus an der Idee des völkischen Nationalismus weiterarbeitete und heute eine wichtige Einflussgröße rechter Intellektueller ist
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Die Kunstfigur Atze Schröder führt seither ein Eigenleben, über das ich keinerlei Kontrolle mehr habe! Es ist wie mit einer Bauchrednerpuppe, die plötzlich Macht über ihren Besitzer erlangt. Ich wünschte wirklich, ich könnte die Rolle des widerwärtigen Macho-Prolls hinter mir lassen! Aber leider sind mir die Hände gebunden. Ich kann Ihnen, meine Damen, nur versichern: Der Ekelbolzen Atze Schröder, den Sie im Fernsehen sehen, hat mit dem echten Ekelbolzen Atze Schröder nichts zu tun!

Leo Fischer in Nachahmung von Atze Schröder in der Jungle World, 30. Juni 2016

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Juni 30th, 2016 at 8:58 am

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Antidemokratische Bestrebungen lassen sich nicht entlarven, wenn Politik, Medien und Kultur diesen oft ratlos und ohne Gegenargumente gegenüberstehen. Seit Frauke Petry, Beatrix von Storch, Alexander Gauland und andere Vertreter der AfD regelmäßig ihren Raum in den Medien finden, ist die Partei in den Wahlprognosen bundesweit zur drittstärksten Kraft geworden. Als Opfer, das von der Lügen- oder Lückenpresse unfair behandelt wird, geriert sie sich dennoch.

Robin Dullinge, Jungle World

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Juni 19th, 2016 at 7:27 pm